Stellungnahme des ZK der KP zum Antikriegstag 2026
Am 1. September 1939 überfiel die Wehrmacht Polen. Damit begann der Zweite Weltkrieg in Europa. In der DDR wurde das Datum in Gedenken an diesen faschistischen Überfall bereits seit Anfang der 1950er-Jahre als offizieller „Tag des Friedens“ oder „Weltfriedenstag“ begangen. Seit den späten 1950er-Jahren, in der Zeit der sogenannten Remilitarisierung, riefen auch im Westen gewerkschaftliche Gruppen am 1. September zu Aktionen gegen Krieg auf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) griff später diese Aktivitäten von Kolleginnen und Kollegen auf und machte den 1. September auch in der Bundesrepublik zu einem jährlich wiederkehrenden gewerkschaftlichen Friedens- und Antikriegstag.
Eskalation an allen Fronten
Die internationale Lage ist brandgefährlich. Die Spannungen zwischen China, den USA und ihren regionalen Verbündeten wachsen. Japan und die USA reagieren alarmiert auf massive chinesische Militärmanöver um Taiwan. Sichtbar richten die USA ihre Kräfte auf eine Auseinandersetzung in Ostasien aus und ziehen sich dafür stellenweise aus früheren Positionen in Osteuropa, insbesondere dem Kriegsschauplatz in der Ukraine, zurück. Die vollständige ethnische Säuberung des gesamten Gazastreifens durch Israel mit Unterstützung der USA und die Ausweitung dieses Verbrechens zur Schaffung eines „Groß-Israel“ sind erklärte Ziele des Netanjahu-Regimes. Das neue Militärbündnis zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan verbindet Atomwaffen, einen NATO-Staat und Öl-Milliarden zu einem möglicherweise neuen imperialistischen Akteur. Sowohl der verbrecherische Angriff Israels und der USA auf den Iran als auch der beiderseits imperialistische Krieg zwischen Russland und der Ukraine – mit der NATO im Rücken – werden ohne Rücksicht auf Soldaten und Zivilbevölkerung immer weiter geführt. Die Welt steht so dicht vor einem neuen globalen Krieg wie lange nicht mehr.
Wer will eigentlich wen angreifen?
Die NATO-Staaten begründen ihre Aufrüstung mit einer wachsenden Bedrohung durch Russland. In der Ukraine aber ist die NATO schon heute faktisch im Krieg mit Russland – und zwischen beiden besteht ein Kräfteverhältnis, das es Russland niemals erlauben würde, einen Angriffskrieg gegen die NATO-Staaten zu starten. Die Behauptung, Russland stünde kurz vor einem Einmarsch in die EU, ist nichts als Propaganda, die einzig dem Zweck dient, den Kriegs- und Aufrüstungskurs und den massiven Sozialabbau zu rechtfertigen. Die für die nächsten Jahre geplanten riesigen Aufrüstungsanstrengungen legen den umgekehrten Verdacht nahe: Schaut man sich die Truppenstärke und die Militärausgaben an, dann wird klar, dass die NATO samt Bundeswehr in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, Russland mit Aussicht auf Erfolg anzugreifen.
Die Führung in Russland hat 2024 bei der Verkündung ihrer neuen Nuklearstrategie klargestellt, dass sie Nuklearwaffen auch gegen konventionelle Angriffe einsetzen würde, wenn sie die Existenz oder Integrität der Russischen Föderation gefährdet sieht. Die sich gegenseitig hochschaukelnden Rüstungsanstrengungen der imperialistischen Rivalen NATO und Russland könnten also sehr schnell in eine Eskalationsspirale führen, an deren Ende ein umfassender Atomkrieg steht. Das ist die wahre Drohung der Herrschenden, mit der wir konfrontiert sind. In dieser Lage macht das deutsche Kapital seinen eigenen Anspruch geltend.
Die Wahl der Herrschenden in Deutschland: Sozialabbau und Krieg
Aus dem Rückzug der USA aus Europa leiten die Herrschenden in Deutschland eine militärische „Fähigkeitslücke“ ab. Worum es tatsächlich geht, sagen sie an anderer Stelle offen genug: Deutschland soll zur führenden Militärmacht Europas werden, einschließlich der Verfügung über Atomwaffen. Offen wird über einen Krieg gegen Russland ab 2029 gesprochen.
Einer der wesentlichen Hintergründe dafür ist die tiefe wirtschaftliche Krise des Kapitalismus in Deutschland. Besonders deutlich zeigt sie sich in der Autoindustrie, wo schon jetzt massiv Stellen abgebaut werden und in Zukunft Hunderttausende weitere Arbeitsplätze bedroht sind. Für die Herrschenden gibt es aus dieser Krise keinen friedlichen Ausweg. Ihre Konkurrenz um Absatzmärkte und Rohstoffquellen treibt sie immer wieder in Konflikte und schließlich in Kriege.
DGB auf Kriegskurs
In seiner Erklärung zum Antikriegstag 2026 benennt der DGB die Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands. Deutschland und die EU kommen in dieser Aufzählung hingegen nicht vor. Sie erscheinen vielmehr als Gegenpol, denn Europa soll nach dem Willen des DGB ein „wirksames Gegengewicht“ zu den anderen Großmächten bilden. Damit hat sich die Gewerkschaftsführung für eine Seite entschieden, nämlich für die „eigene“, uns beherrschende Klasse.
Den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung kritisiert der DGB deshalb nur halbherzig. Rüstungsexporte will der DGB dann zulassen, wenn sie „der Unterstützung eines Landes bei der Verteidigung seines Existenzrechts oder seiner territorialen Integrität“ dienen. Genau mit dieser Begründung, dem Existenzrecht Israels, liefert die Bundesregierung seit Jahren Waffen an ein Land, das in Gaza einen Genozid begeht. So ähnlich geht es im Aufruf dann auch weiter: Der DGB spricht sich zwar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, zugleich aber für eine „hochqualifizierte Freiwilligenarmee“ des deutschen Imperialismus aus. Das alles hat mit dem Kampf gegen Krieg und Aufrüstung nichts zu tun.
Was das in der Praxis heißt, zeigt sich, sobald es ernst wird. Als SPD und CDU in den vergangenen Monaten durch beispiellose Sozialkürzungspakete, die Rentner, Kranke, Pflegebedürftige, Kinder und die Bildung treffen, deutlich machten, wer die Aufrüstung bezahlen soll, warteten wir vergeblich auf eine klare Kante aus den Gewerkschaftsspitzen. Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, nannte die Kürzungsvorschläge im Sozialbereich „eine Tüte Süßes und Saures“. Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi findet, die Sozialkürzungen für die Aufrüstung hätten eigentlich nur „den falschen Fokus“. Jürgen Kerner, stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, wird nicht müde, mehr Aufrüstung zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu fordern.
Was tun?
In dieser Lage Arbeitsplätze mit Rüstungsaufträgen sichern zu wollen, heißt, Feuer mit Benzin zu löschen. Wir sollen heute die Waffen bauen, mit denen man uns und unsere Kinder morgen an die Front schicken will. Die Krise der deutschen Wirtschaft wird sich durch den Umstieg auf Rüstungsproduktion sicher nicht lösen lassen. Die Betriebe, in denen wir einen Großteil unserer Lebenszeit verbringen, werden dadurch aber zu Kriegszielen. Auf die Gewerkschaftsspitzen ist kein Verlass. Sie haben sich entschieden, den Kurs mitzutragen. Verlassen können wir uns nur auf uns selbst – auf unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, die den Preis der Kriegsvorbereitung und des Sozialabbaus bezahlen sollen.
Im Betrieb heißt das: Die Umwandlung ziviler in militärische Produktion – wie bei VW – darf nicht als Rettung verkauft werden. Betriebsversammlungen, Vertrauenskörper und gewerkschaftliche Gliederungen sind der Ort, an dem der Widerspruch ausgetragen werden muss: Gegen Rüstungsaufträge als Ersatz für sichere Arbeitsplätze und gegen den Burgfrieden, den unsere Vorstände mit der Regierung geschlossen haben. Die IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford Köln und bei ZF Hannover haben dort bereits Stellungnahmen gegen die Kriegswirtschaft und die Umstellung auf Rüstungsproduktion beschlossen. Bei Mercedes-Benz Untertürkheim hat der Vertrauenskörper eine kämpferische Resolution gegen den Sozialabbau verabschiedet. Der Druck muss von unten kommen – nur dann können die Gewerkschaften wieder Kampforganisationen gegen Sozialabbau und Krieg werden!
In Schule und Uni heißt es: Bundeswehr raus aus Schulen, Berufsmessen und Jobcentern. Keine Werbung für den Krieg. Zivilklauseln an den Hochschulen durchsetzen und verteidigen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht muss als Teil der zunehmenden Militarisierung Deutschlands bekämpft werden.
Als Bewegung gegen Krieg und Sozialabbau: Diese Kämpfe gehören zusammen, und genau das müssen wir bei den kommenden Protesten aufzeigen. Wir kämpfen gegen beides, weil Kriegsvorbereitung und Sozialabbau zwei Seiten desselben Angriffs der Herrschenden auf uns sind.
Der Kapitalismus ist die Wurzel von Armut, Ungleichheit, Unterdrückung und Krieg. Es ist die Arbeiterklasse, die ihn zu Fall bringen kann. Eine revolutionäre Arbeiterbewegung ist die entscheidende Kraft gegen den drohenden Krieg – und die einzige Kraft, die ihm die Grundlage entziehen kann.
Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern weltweit!
Nieder mit Imperialismus und Krieg!
Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!
Schluss mit Aufrüstung und Sozialabbau!
