Aktuelles von Lennart Niemeyer
In den vergangenen Monaten wird ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) immer heißer diskutiert. Auch unter Linken und Sozialisten wächst der Wunsch, mit einem Verbot das Damoklesschwert des weiteren Rechtsrucks zu verbannen. Der Impuls, gegen eine Partei vorzugehen, die am deutlichsten offen rassistische und völkische Positionen vertritt, ist dabei verständlich. Insbesondere in Zeiten, in denen rechte Mobilisierungen zunehmen und ehemals aufsehenerregende Aussagen immer mehr schulterzuckend bis reaktionslos aufgegriffen werden.
Besonders liberale Kreise, Teile der Gewerkschaftsbewegung oder zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac, das Zentrum für Politische Schönheit und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vereinigen sich hinter dieser Forderung. Auch aus den bürgerlichen Regierungsparteien werden die Rufe lauter: Zuletzt forderten Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung/Landwirtschaft (Bündnis 90/Die Grünen), und Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung (SPD), inmitten der Landtagswahl ein Verbotsverfahren. Ihr oberstes Gebot: den Kapitalismus scheinbar vor seinen selbst geschaffenen Symptomen zu bewahren, statt deren Ursachen anzugreifen. Doch auch Teile der linken Bewegung schließen sich dieser Forderung an. Angefangen bei der sozialdemokratischen Partei Die Linke bis hin zu einzelnen sozialistischen Kräften, allen voran der MLPD.
Dieser Artikel zeigt, warum ein AfD-Verbot keine Lösung darstellt, sondern falschen Vorstellungen entspringt, irreführende taktische Bündnisse verfestigt und reaktionären Kräften im Endeffekt sogar nutzt. Dazu untersuche ich zunächst, welche Akteure das Verbotsverfahren vorantreiben und welche Interessen dahinterstehen. Anschließend beleuchte ich, warum die AfD selbst ein Produkt der kapitalistischen Krise ist und weshalb ein Verbot den Rechtsruck nicht aufhalten kann. Was braucht es anstelle der bisher vorherrschenden Aktionsformen, wenn wir gegen den Rechtsruck und die AfD als dessen Ausdruck kämpfen wollen?
Wer sind die Akteure beim Verbotsverfahren der AfD?
Ein Parteiverbotsverfahren kann vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung beantragt werden. Dafür bräuchte es aktuell eine Mehrheit in der CDU, die jedoch momentan keine einheitliche Position zu dem Verbotsverfahren vertritt. Ob das Verbotsverfahren zulässig ist und ob ein Verbot verhängt wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Prominente Vertreter des Parteiverbotes sind, erwartungsgemäß, Liberale und NGOs, die besorgt um den Stand unserer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sind, unter anderem: Attac Deutschland, Chaos Computer Club, Aufstehen gegen Rassismus, Omas gegen Rechts Deutschland e.V., Sea-Watch, Zentrum für politische Schönheit, VVN-BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)
Im Juni 2025 machten zudem rund 1000 Juristinnen und Juristen mit einem offenen Brief Schlagzeilen, in dem sie ein Verbot der AfD forderten. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) erklärte dazu, seine Mitglieder sähen es als ihre „Pflicht, uns für die Menschenwürde aller Menschen einzusetzen. Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die den zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen.“⁴ Als zentrale inhaltliche Grundlage dient ein im Juni veröffentlichtes rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das basierend auf der bisher umfassendsten Datenanalyse zur AfD zu dem Ergebnis kam, die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde, des Grundgesetzes und der Demokratie.
Doch nicht nur unter Liberalen ist der Wunsch nach einem Parteiverbot verbreitet. Unter anderem die Sozialistische Jugend Deutschlands (Die Falken) und die MLPD fordern seit Jahren lautstark ein Verbot der AfD. Auch die Partei Die Linke, die sich zumindest selbst als sozialistisch versteht, fordert mit Nachdruck ein offizielles Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht und stuft die Partei als verfassungsfeindlich sowie „als akute Gefahr für die demokratischen Grundwerte“ ein.
In der CDU herrscht in der Frage des AfD-Parteiverbots Uneinigkeit: ein Flügel der Partei äußert sich explizit dagegen (so Hessens Innenminister Roman Poseck der CDU); ein anderer Teil (u.a. Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins) wiederum explizit dafür. Insgesamt scheint es, als stünde die Partei dem Parteiverbot eher skeptisch und reserviert gegenüber. Ein Verbot würde einerseits natürlich einen relevanten Konkurrenten ausräumen – ein Anliegen, das neben der CDU insbesondere Boris Pistorius (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) teilen. Wohl auch in dem Bewusstsein, andernfalls den aktuellen Erdrutschsiegen der AfD nichts entgegensetzen zu können. Darüber hinaus können sie durch diese Forderung auch den PR-Effekt als „Retter der bürgerlichen Demokratie“ erzielen, der ganz unabhängig von allem, was die Parteien davor umgesetzt haben, zu funktionieren scheint. Vor dem Ultimatum der AfD ist alles schnell vergessen.
Zudem stellen manche Forderungen der AfD ein Problem für die Funktionsweise des Arbeitsmarkts dar. Das Kapital stützt sich auf migrantische Arbeitskraft, um den Lohn zu drücken oder in bestimmten Sektoren niedrig zu halten und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Ohne das ausländische Proletariat auszubeuten, müsste es die Wirtschaft also umfassend umstrukturieren. Sollte die AfD wider Erwarten ihre Remigrationspläne durchsetzen können, stünde das im direkten Konflikt mit dem Interesse der dominierenden Kapitalfraktionen, das momentan in erster Linie durch die CDU vertreten wird. Die Verbotsforderung ist eine kleine Kampfansage, es ist eine Geste an die eigenen Herren, die sagt: „Wir sind die besseren Ausbeutungsvertreter, wir brauchen die nicht, die sind nur gefährlich“.
Auf der anderen Seite weiß die CDU aber auch, dass die AfD dieses System nicht umstürzen, sondern darin mitspielen möchte. Sie hat kein grundsätzliches Interesse daran, die AfD zu verbieten, da beide auf ihre Weise die Diktatur des Kapitals aufrechterhalten und gestalten wollen. Demgegenüber ist eine revolutionäre Partei beiden gleichermaßen ein viel größerer Dorn im Auge. Außerdem müssten sie im Fall eines Verbots mit spürbarem Unmut und der weiteren Entfremdung eines beträchtlichen Teils der Anhängerschaft der AfD rechnen, in deren Augen die Erzählung der liberalen Demokratie jetzt schon nicht mehr verfängt. Da die AfD diese Kräfte zwar befördert, gleichzeitig aber als parlamentarische Partei auch wieder einhegt, ist es naheliegend, den Weg des geringeren Widerstands zu wählen und in Anbetracht der geteilten Interessen die Zusammenarbeit in Form einer Regierungskoalition einem Verbotsverfahren vorzuziehen.
Hoffnung auf Regen in der Wüste: Parteiverbote stoppen den Rechtsruck nicht
Ein grundlegendes Problem bei der Verbotsforderung ist – ähnlich wie bei den Anti-AfD-Protesten – der Irrglaube, man könne den Rechtsruck oder gar den Faschismus aufhalten oder gar umkehren, wenn man die AfD aufhält. Die Vorstellung ist falsch, da die Partei nicht als Ursache, sondern als Ausdruck und Teil der Entwicklung nach rechts in Erscheinung tritt. Gerade der eklatante und offene Rassismus der AfD stößt auf ebenso großen Widerspruch und Sorge, wie er zum Teil verfängt. Wir haben alle die Massenproteste gegen die Remigrationspläne erlebt, die letztlich überwiegend verpufft sind. Wer sich nur auf das Symptom AfD statt auf seine Ursache stürzt, wer seine eigenen Kapazitäten rein gegen die AfD aufwendet, dessen Bemühungen versanden und der verausgabt sich bereits bevor der eigentliche Kampf wirklich begonnen hat.
Ganz konkret wäre ein Verbot der Partei unter bürgerlichen Bedingungen durchaus in dem Sinne wirkungsvoll, als mit dem Verbot der Partei und jeglicher Ersatzorganisationen (was nicht leicht aufrechtzuerhalten wäre) etlichen AfD-Kadern die Finanzierung entzogen würde. Das liegt daran, dass Mandate und Beschäftigungen bei Mandatsträgern, die direkte Parteifinanzierung des Staates und Spenden entfallen würden und die ihr nahestehende Stiftung (Desiderius-Erasmus-Stiftung) auch zukünftig kein Geld bekommen würde. Die Reaktion würde ein Sprachrohr und ein Mittel der Einhegung verlieren und müsste Zeit und Ressourcen investieren, diese wieder aufzubauen. Für die AfD und ihre Gefolgschaft hieße das weniger Zugang zu Erfahrungswerten durch parlamentarische Arbeit und öffentlich wirksame Präsenz. Es hieße, dass ihre Positionen offiziell als verfassungswidrig gelten.
Da es jedoch objektive Gründe für die Existenz der AfD beziehungsweise ihrer Funktion in der aktuellen Krise gibt, werden die von ihr repräsentierten Kapitalinteressen und die parteiinterne Reaktion nach einem Verbot Mittel und Wege finden, ihre Ziele zu verfolgen und gegebenenfalls Ersatz- oder Ausweichparteien zu gründen. Sie werden ihr Ziel, die Bevölkerung aufzuhetzen und soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen weiterverfolgen. Die innere Mobilmachung für den Krieg und eine Strategie, um den deutschen Imperialismus eigenständiger zu machen sind für sie Notwendigkeiten, die unabhängig von der konkreten Organisation durchgesetzt werden müssen. Ein Neuaufbau würde zwar Zeit und Energie erfordern, jedoch wäre eine neue AfD wahrscheinlich aggressiver und ihre Basis radikalisierter. Wenn es hingegen möglich wäre, alle Ersatzorganisationen zu verhindern, würde die CDU diese Funktion übernehmen und die Lücke füllen. Zentraler ist jedoch, dass sich die AfD durch das Verbot noch mehr als in Szene gestellte Scheinopposition gegen den bürgerlich-liberalen parlamentarischen Einheitsbrei legitimieren könnte.
Durch die bürgerliche Propaganda, die reformistische, liberale und sozialdemokratische Kräfte mit Kommunisten unter dem Sammelbegriff von „Linken“ in einen Topf wirft, würde die Verbotsforderung wahrscheinlich auch in diesem Sinne instrumentalisiert werden. Der Abgrenzungsmechanismus gegen „Linke“ verfängt in der AfD-Basis sehr gut und ein Verbotsverfahren „von links“ wäre eine Bekräftigung der AfD-Wähler in ihrer Wahrnehmung, dass Liberale wie Revolutionäre eine ihnen gegenüberstehende Einheit bilden. Jemand, der aus Hoffnungslosigkeit oder Resignation die AfD wählt, wäre vermutlich auch von Kommunisten schwerer wieder ansprechbar, sollten „linke Kräfte“ erfolgreich ein Verbot erzwingen (bei 20 bis 40 Prozent Wähleranteil je nach Region).
Stellt euch vor, man ist bereits abgehängt, kriegt immer wieder Wahlversprechen zu hören, um dann immer wieder enttäuscht zu werden. Es gibt keinen Ausweg: Die Lebensbedingungen werden schlechter. Dann tritt eine Partei auf, mit der keine Partei etwas machen will und die alles anders machen will. Die vage Wahrnehmung, dass das bestehende System der Arbeiterklasse schadet, ist dabei absolut richtig. Selbst ohne große Hoffnungen wählt man dann irgendwann den vermeintlichen Aufstand.
Dabei stehen die konkreten, wirtschaftlichen Forderungen der AfD nicht im Vordergrund – sonst wäre klar, dass hier kaum Unterschiede zu den anderen Parteien bestehen. Die Anziehungskraft liegt vielmehr in der Absage an das bestehende System und das Herabtreten auf einen gemeinsamen Sündenbock. Die tragische Ironie ist dabei, dass die AfD doch gerade radikaler Ausdruck des Systems und dessen Interessen ist und mit dieser Täuschung Menschen einhegt.
Fatalerweise hat es die AfD außerdem geschafft, sich als eine der wenigen Parteien im Parlament das Vertrauen als Friedenspartei zu sichern. Zumindest rhetorisch. Hierbei sei erwähnt, dass auch die Linke einige Wähler mit ihren friedenspolitischen Forderungen mobilisiert. Beispielsweise gelang es Ferat Koçak (Die Linke), mit Forderungen gegen die deutschen Außen- und Kriegspolitik Hoffnung zu mobilisieren und sogar das erste westdeutsche Direktmandat für die Linke zu erringen. Das starke Ergebnis ist sicherlich Resultat mehrerer Faktoren, aber es zeigt das Potential und die Anschlussfähigkeit für Kritik am deutschen Imperialismus in der Bevölkerung. Gleichzeitig zeigt es auch die lähmenden, entschärfenden, letztlich fatalen Widersprüche der Sozialdemokratie. Wer in Neukölln Ferat Koçak ob seiner friedenspolitischen Forderungen wählte, erlebte später vielfach den Verrat, u.a. als die Linke in drei von ihr mitregierten Bundesländern dem größten Sondervermögen für Rüstung seit dem Zweiten Weltkrieg zustimmte. Die Offenbarung ihres opportunistischen, handzahmen Charakters hat es ihr letztlich verunmöglicht als konsequente Friedenskraft wahrgenommen zu werden, insbesondere in Ostdeutschland.
Die jetzige Normalisierung der AfD bedeutet auch, dass sie die Grenzen des Erlaubten immer weiter ausreizt und verschiebt. Indem sie folglich immer weiter zum Alltäglichen gehört, wird die Regierungsbeteiligung der CDU mit der AfD auch unter der Opposition immer mehr als unvermeidbares Übel hingenommen. Die AfD gewinnt in dem Szenario praktisch immer: treibt sie das restliche Parlament in wahllose Bündnisse mit dem reinen Inhalt, nicht die AfD zu sein, entsteht dadurch ein instabiles Sammelsurium an Regierungskoalitionen, das schlussendlich in einem Bruch enden muss. Wenn die Parteien stattdessen noch mehr die AfD-Positionen übernehmen, setzt sie ihre Inhalte durch und wäre vermutlich als das Original immer noch attraktiver für ihr Publikum. Ein derart chaotisches, flüchtiges politisches Klima inmitten der Zuspitzung der kapitalistischen Krisen, in denen das regierende liberale Politmischmasch aus FDCDSPgrünlinkslilaRegierenmitVernunftundHerz denselben Gesetzmäßigkeiten unterliegt und einen strategischen Ausweg zu finden versucht, aber sich gleichzeitig propagandistisch auf das leere Gebot „nicht die AfD zu sein“ stützen muss, kann nur der bisher unbefleckten Oppositionskraft in die Karten spielen.
Der Schluss ist: Führt man den Kampf gegen die AfD nicht eingebettet im Kampf gegen den Rechtsruck als Ausdruck kapitalistischer Krisen, verhindert man einen bestmöglichen Einsatz der eigenen Kräfte gegen den aktuellen rechtsautoritären Umbau des Staates. Denn die AfD ist lediglich der Kanal, über den sich diese Stimmung und das Potential zum Rechtsruck in der Bevölkerung äußert. Die Partei ist das Ventil für all diejenigen, die von der bürgerlichen Politik desillusioniert sind. Sie präsentiert sich als rebellische, unangepasste Radikalopposition, während alle anderen Parteien als liberaler Einheitsbrei wahrgenommen werden.
Trotz allem und gerade ob der Tatsache, dass die AfD in der momentanen Lage gewinnt, braucht es unsere Opposition als Kommunisten, die sich auch entschlossen gegen die restlichen parlamentarischen Parteien und das kapitalistische System stellen. Für uns gilt: In dem Kampf gegen die AfD als Einheit mit den liberalen Steigbügelhaltern zu erscheinen, wäre fatal, würde die Reaktion stärken und etliche Ressourcen binden, aber die Ursachen ihres Aufstieges unangetastet lassen, sogar festigen. Indes entlarven sich die bürgerlichen Parteien bei dem Schauspiel ihrer „Opposition“ im Grunde selbst und machen sich propagandistisch massiv angreifbar. Alles in allem hieße eine Verbotsforderung, anzunehmen, die Wählerschaft dieser Partei sei ohne Zwang nicht mehr zu erreichen, und erscheint somit als Ausdruck mangelnden Vertrauens in die eigene Stärke.
Tabula Rasa durch die AfD? Rechtsruck, Sozialabbau, Kriegsvorbereitung sind keine Ausreißer
Dabei hängt der reaktionäre Umbau des Staates nicht rein von der AfD ab. Ziehen wir eine Bilanz des unter der SPD-CDU-Koalition vollzogenen Sozialabbaus, Rechtsrucks und der Kriegsvorbereitungen. Der schwarz-rote Schikanen-Marathon umfasst unter anderem (aber nicht ausschließlich) folgende Bereiche:
Einen Teil des brutalen Reformplans bildet der Anstieg des Rentenalters. Geplant ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dazu ist geplant, das umlagefinanzierte Rentensystem zugunsten einer kapitalgedeckten Altersvorsorge an den Finanzmärkten umzustrukturieren. Auch das Wohngeld, das bereits jetzt etlichen Hürden ausgesetzt ist, bleibt von Kürzungen nicht verschont.
Das Manifest der Ausbeuterfreunde sieht weiterhin vor, die gesetzliche Höchstarbeitszeit aufzuweichen, sodass längere Arbeitstage (10 Stunden+) die Norm werden könnten. Zudem zielen die Pläne der Regierung darauf ab, dass Arbeitsverträge bis zu vier Jahre grundlos befristet werden können. Wer jung ist und studiert, für den wird die Wehrpflicht wieder eingeführt, gleichzeitig aber die überfällige, marginale (60 Euro mehr Wohngeld auf 440 Euro) BAföG-Verbesserung nach hinten verschoben.
Während die Rente kurz und klein geschnitten wird und Armut besonders die Jugend und Ältere trifft, stehen in der Altenpflege Personalvorgaben für eine Mindestbesetzung auf der Kippe, ebenso gewerkschaftliche Errungenschaften wie Tarifverträge. Dabei bleibt es nicht, denn das neue gesetzliche Krankenversicherungs-Stabilisierungsgesetz (GKV-Stabilisierungsgesetz) bedeutet eine zusätzliche Belastung der Versicherten, der Arbeiterinnen und Arbeiter in Höhe von 20,1 Milliarden Euro im Zeitraum von 2027 bis 2030. Dazu kommt, dass die Krankenkassen nur noch so viel ausgeben können sollen, wie sie einnehmen. Nehmen wir an, Löhne stagnieren in Krisenzeiten, während die Gesundheitskosten steigen, dann erodiert das die Grundlage der Gesundheitsversorgung durch die Kassen. Die Therapie unterliegt indes bald der Budgetierung und neben einer im April vollzogenen Kürzung soll die Angemessenheitsprüfung entfallen. Die bereits jetzt teils jahrelangen Wartezeiten könnten in endgültige Aussichtslosigkeit auf psychische Hilfe münden. Ferner macht Carsten Linnemann (CDU) Schlagzeilen mit Vorstößen wie Register für psychisch Kranke oder Aussagen über die mangelnde Arbeitsmoral von Rentnern, die mehr arbeiten müssten.
Als wäre all das nicht genug, plant die Bundesregierung für das Jahr 2027, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag verpflichtend zu machen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Zweifelsohne wäre das eine Forderung, die die bereits jetzt überlasteten Praxen endgültig an die Grenze treiben würde. Im gesundheitlichen Bereich wäre eine schnelle, breite, verlässliche Versorgung infolge der Reformpläne immer weniger möglich. Stattdessen ist davon auszugehen, dass Krankheitsfälle ansteigen, sollten sich kranke Arbeiterinnen und Arbeiter zur Arbeit schleppen und somit die Ansteckungsquote befeuern.
Auch das Migrationsrecht tritt die CDU an diversen Stellen mit ihrem treuen Gefolgshund, der SPD, mit Füßen. Prominentestes Beispiel ist wohl Dobrindts Politik der Kontrolle und Abschiebungen an den Außengrenzen. Ergänzt wird diese unrühmliche Bilanz von diversen Aussagen der CDU durch Friedrich Merz über „kleine Paschas„, die Kitas und Schulen aufmischen würden, oder „Probleme im Stadtbild“ – also die Ausländer, die das Sicherheitsgefühl der Deutschen stören und mehr Peitsche und Abschiebungen bräuchten. „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was das heißt„, so lautete seine weitere Erklärung.
Dabei zeigt sich, dass sie der AfD in Sachen Rassismus innerhalb des möglichen Horrors der bürgerlichen, kapitalistischen Demokratie in fast nichts nachsteht. Natürlich wäre die AfD in Regierungsbeteiligung für die migrantischen Teile der Arbeiterklasse noch ein Stück schlimmer als die CDU. Sie ist die Partei, die mit Remigrationsplänen nach außen tritt, also millionenfacher Zwangsabschiebung. Selbst wenn diese Pläne unrealistisch sind, da das nationale Kapital Migration braucht und ausbeuten muss – eine Partei, die Zwangsabschiebungen auch für Deutsche mit Migrationsgeschichte fordert und dafür Zustimmung erhält, ist ein qualitativer Unterschied.
Gleichwohl treibt sie jetzt schon den Rest des Parlaments vor sich hin und dient durch die Verschiebung des Sagbaren als Legitimationsmaschine des Rechtsrucks. Denn unter dem Strich ist es doch die Koalition der SPD und CDU, die jetzt real massenweise abschiebt und zurückweist, ganz gleich, welche Menschenrechte sie missachtet, Deal mit den Taliban sei Dank. Es ist die alte Mär des qua Geburt gewaltvolleren, barbarischen Ausländers; des Bösen von außen. Das fleißige Nacheifern ehemaliger NPD-Parolen wiederholte die CDU um Merz im Fall Collien Fernandez, bei dem er nun ganz offiziell erklärte, das Problem sexueller, geschlechterbasierter Gewalt gegen Frauen sei in erster Linie ein (angeborenes oder kulturelles) Problem aller Ausländer.
Wir befinden uns in einer Situation, in der die schwarz-rote Koalition Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und flächendeckende Kameras mit konstanter KI-Musterbeobachtung durchgesetzt hat, der Verfassungsschutz problemlos Wohnungen durchsuchen kann, die Regierung anlasslose Untersuchungen vorschlägt und für die weitere Aufrüstung der Polizei eintritt und jede Nachricht darüber eine normale, gar nebensächliche Meldung ist.
Das mit Abstand drängendste und zentralste Thema der aktuellen Entwicklungen ist jedoch die Kriegsfrage. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Rolle des deutschen Imperialismus innerhalb der NATO zentraler und aggressiver geworden. Als Konsequenz dessen wurde in den letzten Jahren auch innenpolitisch die Aufrüstung massiv vorangetrieben, die Wehrpflicht wird schrittweise wieder eingeführt und die aktuelle CDU-SPD-Regierung hat bisher jeden noch so eklatanten Angriffskrieg der USA aufs bitterste verteidigt, die aktive Nutzung der US-Militärbasen auf deutschem Territorium für diese Zwecke bereitgestellt und somit unterstützt hat. Im laufenden Jahr arbeitet die Regierung mit einem Wehretat von 82 Milliarden Euro. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass der Wehretat 2027 auf 109 Milliarden Euro, bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen soll. Insgesamt soll über die nächsten vier Jahre über 600 Milliarden Euro in Rüstung fließen. Dieses Geld wird nicht umsonst investiert – die herrschende Klasse in Deutschland bereitet sich auf einen kommenden großen Krieg vor, der höchstwahrscheinlich die Dimensionen eines Weltkriegs annehmen wird.
All das veranschaulicht eindringlich, dass unser Gegner das gesamte bürgerlich-liberale Parteienspektrum ist – diese unumstößliche Tatsache wird durch den starken Fokus (ob gewollt oder nicht) auf die AfD komplett verwischt. Gerade wenn Seite an Seite mit den Mitschuldigen des Aufstiegs ihrer Beliebtheit demonstriert wird, um nach ihren Spielregeln ihre Inszenierung als Demokratieretter zu festigen.
Der Bumerang des Parteiverbotes im kapitalistischen, freiheitlich-demokratischen Klassenstaat
Ein Parteiverbot und den Ausbau von Repressionen vom bürgerlichen Staat zu fordern, wird zwangsläufig früher oder später gegen Kommunisten gerichtet werden.
Bislang hat das Bundesverfassungsgericht erst zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Parteiverbot ausgesprochen: 1952 gegen die faschistische Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Nachdem die KPD 1933 durch die sogenannte Notverordnung nach dem Reichstagsbrand durch die NSDAP Ende Februar 1933 faktisch verboten wurde, trat die KPD sofort nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition wieder an die Öffentlichkeit. In der sowjetischen Besatzungszone bildeten die SPD und KPD die Sozialistische Einheitspartei (SED). In den westlichen Besatzungszonen blieb die KPD hingegen als eigenständige Partei bestehen. Es folgte darauf eine inhaltliche Neuausrichtung mit radikaler Opposition zum Grundgesetz ab Mai 1949 (als gesetzliche Spaltung Deutschlands) und der Sozialdemokratie, in enger Abstimmung mit der SED.
Die nächsten Jahre waren von steigenden Repressionen gegen die KPD gekennzeichnet: Konrad Adenauer setzte als erster Kanzler der Bundesrepublik auf Westintegration und Antikommunismus. Exemplarisch verbot unter ihm die Regierung Mitgliedern der KPD 1950 die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, anschließend wurde die Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) verboten. 1951 wurde durch das Strafrechtänderungsgesetz die in den Folgejahren am häufigsten angewandte rechtliche Repressionsgrundlage gegen Kommunisten geschaffen: Bezichtigung des Hochverrats und Staatsgefährdung. 1952 entzog der Bundestag den Fraktionsstatus der KPD, womit sie keine Anfragen oder Anträge mehr stellen konnte. Schlussendlich wurde die Partei 1956 für verfassungswidrig erklärt und verboten.
Das damalige Verbotsverfahren war offensichtlich politisch motiviert und wie eine Studie des Historikers Foschepoth 2017 belegt hat, selbst verfassungswidrig, da der Prozess von der damaligen Bundesregierung ständig beeinflusst wurde. Bemerkenswert ist auch die Grundlage des Verbots. Der Grundgesetzartikel 21 zum Parteiwesen formuliert einen Auftrag an das Bundesverfassungsgericht, sicherzustellen, dass Menschenrechte und Menschenwürde im neuen Staat nie wieder verloren gehen können. Der Antifaschismus, selbst in seiner bürgerlich entkernten Form, wurde sehr schnell durch den Kampf gegen einen sogenannten „Totalitarismus“ ersetzt, womit die Kommunisten mit den Nazis gleichgesetzt und die kapitalistische Grundlage des Faschismus verschleiert wurde. Auf Antrag soll das Gericht Gefahren für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verbannen können. Diese Grundlage schuf eine neue Möglichkeit für staatliche Repression, die sofort genutzt wurde. Diese in Freiheit gehüllten, die Diktatur des Kapitals glorifizierenden Worte wurden gegen die KPD ebenso ausgelegt wie gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP).
Das Verbot der KPD, praktisch im selben Atemzug wie das der faschistischen SRP, war bezeichnend. Unter dem Vorwand, die freiheitlich-demokratische Grundordnung vom „Extremismus“ abzugrenzen, ein Parteiverbot durchzuführen, war bewusste Heuchelei des kapitalistischen deutschen Staates. So wirft es Reaktionäre und Revolutionäre in einen Topf. Gleichzeitig haben die bürgerlichen Kräfte, die das Verbot erwirkt haben, wenige Jahrzehnte davor eindrucksvoll bewiesen, dass sie keineswegs in grundsätzlicher Feindschaft zum Faschismus stehen und im Gegenteil sogar dessen nützliche Lakaien und Steigbügelhalter im Kampf gegen die einzige wirkliche antifaschistische Kraft, die Kommunisten und die Arbeiterbewegung.
Im Namen der Freiheit und Toleranz verbot ein nach dem Zweiten Weltkrieg ehemals faschistischer (immer noch mit Faschisten durchsetzter) Staat die Kommunistische Partei, die Partei, deren Mitglieder systematischer Verfolgung, Ermordung und Folter im Konzentrationslager durch den deutschen Faschismus ausgesetzt waren. Er verbot die Partei, die gegen die Grundlagen des Faschismus und den Faschismus selbst am meisten gekämpft hatte.
Alle Wege führen zum Klassenkampf – wie wir die AfD wirkungsvoller bekämpfen
Was sind tatsächlich wirksame Wege, gegen den Rechtsruck und die AfD (als Teil dessen) vorzugehen? Die Relevanz von Rechten in den Betrieben und unter regierungskritischen Arbeitern anfechten und selbst Einfluss gewinnen ist für die Zukunft der kommunistischen Bewegung entscheidend.
Wirksamer als Blockaden und Bitten an den Staat nach mehr Repressionen ist es, in den Betrieben und Gewerkschaften zu kämpfen und Kolleginnen und Kollegen zu motivieren, sich für ihre Interessen zu aktivieren. Wir können es uns nicht leisten, aus Reinheitsanspruch und Abgrenzungsbedürfnis beachtliche Teile der Klasse gänzlich abzuschreiben. Ich, als Sohn einer ghanaischen Mutter, weiß zum Beispiel, dass ich manchmal unmöglichem Verhalten wie Rassismus begegnen muss. Das heißt nicht, dass wir reaktionäre, chauvinistische Einflüsse nicht scharf kritisieren und auch in den Reihen unserer Klassengeschwister bekämpfen müssen. Gerade wir kennen die Ergebnisse der massiven Propaganda und Beeinflussung gegen die Organisation der Arbeiterklasse. Selbstverständlich sind nicht alle erreichbar und diese Erkenntnis entschuldigt nicht alles, doch wir müssen diesen Kampf führen.
Wir werden die AfD nicht als Straßenbewegung schlagen, was jedoch bisher hauptsächlich der Bereich ist, in dem diese Aktionen stattfinden. Eine Einordnung der Proteste gegen die AFD haben wir unter anderem in den Texten „AfD-Parteitag verhindern?“ und „Mit den Weltkriegstreibern gegen die AfD?“ veröffentlicht.
Gemeinsame Kampferfahrungen gegen das Kapital schaffen eine unmissverständliche Grundlage für eine korrekte Feindbestimmung und das Erkennen der eigenen kollektiven Interessen. Wie oben erwähnt, ist die AfD auch ein Ausdruck einer gewissen Hoffnungslosigkeit. Insofern ist eine Erfahrung der Selbstwirksamkeit umso wertvoller dafür, eine reale Alternative zum Einheitsbrei der bürgerlichen parlamentarischen Parteien zu entwickeln. Eine Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter mit einem kommunistischen Programm für die Klasse; eine Partei, die die Massen erreicht. Dabei müssen wir die richtigen Losungen zum richtigen Zeitpunkt in die Massen tragen, um Kämpfe entfachen zu können. Wir als Kommunistinnen und Kommunisten müssen im Zuge dessen jede Gelegenheit, jede noch so kleine Öffnung, jeden Kanal und jedes Thema nutzen, um das Klassenbewusstsein zu stärken, um das Klasseninteresse aufzuzeigen.
Hand in Hand mit Vater Staat oder kein Ausweg im bürgerlichen Staatsapparat?
Die Forderung nach einem AfD-Verbot unter den heutigen Verhältnissen des bürgerlichen Staates ist politisch falsch und irreführend. Sie zielt auf die Konservierung eines vermeintlich einwandfreien Kapitalismus. Infolgedessen verkennt sie, dass die AfD nur ein Symptom der kapitalistischen Krise ist, nicht ihre Ursache. Und sie lenkt von den tatsächlichen Aufgaben ab: dem Aufbau einer unabhängigen proletarischen Bewegung, dem Kampf gegen Sozialabbau und Kriegspolitik und der Stärkung des Klassenbewusstseins.
Der britische Marxist Rajani Palme-Dutt hat 1934 in seinem Buch „Faschismus und soziale Revolution“ den Faschismus als den gewaltsamen Versuch definiert, die Widersprüche des Kapitalismus kontrollieren zu wollen, um den Kapitalismus zu bewahren, Dazu sei gesagt: Die AfD ist derzeit keine faschistische Massenpartei, aber ihre Fähigkeit, reale Ängste und ökonomische Nöte in nationalistische und rassistische Bahnen zu lenken, macht sie zu einem gefährlichen Instrument der herrschenden Klasse.
Ein Verbot würde nicht nur die strukturellen Ursachen des Rechtspopulismus – also unter anderem die Krise des Kapitalismus, die Prekarisierung der Mittelschichten, die Konsequenzen der reaktionären, undemokratischen EU-Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung – unangetastet lassen, sondern der AfD auch die Märtyrerrolle zuspielen und den bürgerlichen Staat als neutrale Instanz erscheinen lassen, die angeblich gegen „Extremismus“ vorgehen könne. Dabei ist der bürgerliche Staat, wie Wladimir Iljitsch Lenin in „Staat und Revolution“ (1917) unmissverständlich darlegt, ein Instrument der Klassenherrschaft.
Ein Verbot der AfD hätte zur Folge, die Illusion zu bewahren und zu bestärken, man könne den Faschismus mit juristischen Mitteln bekämpfen, während gleichzeitig die sozialen Verhältnisse, die ihn hervorbringen, fortbestehen. Wer den bürgerlichen Staat um mehr Repression gegen den sogenannten „Extremismus“ (hier die AfD, an anderer Stelle wir als Kommunisten) bittet, stärkt genau jene Institution, die früher oder später gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung gerichtet wird.
Die einzig wirksame Antwort auf die AfD ist der organisierte Klassenkampf, der nie getrennt vom Kampf für den Sozialismus geführt werden kann: sei es bei der Verbesserung der Reallöhne, dem Kampf gegen Sozialabbau oder der Kriegspolitik. Es braucht den Aufbau einer unabhängigen Arbeiterbewegung, die den nationalistischen Nebel durchschlägt und die wahren Ursachen der Krise benennt – den Kapitalismus selbst.
