Stellungnahme des ZK der KP vom 28. Juli 2026
Die Kommunistische Partei verurteilt den grausamen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) vom 25. Juli 2026 sowie jede Instrumentalisierung der Tat aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Getöteten und den Verletzten. Wir sprechen den Hinterbliebenen unser Beileid und den Verletzten unsere Solidarität und Genesungswünsche aus.
Am 25. Juli wurde die traditionell große Berliner Christopher-Street-Day-Parade für die Rechte geschlechtlicher und sexueller Minderheiten durch einen grausamen Anschlag beendet. Ein Kleintransporter raste während der Abschlussveranstaltung in die Menge, anschließend soll der Täter ausgestiegen sein und mit einer Machete auf anwesende Menschen eingestochen haben. Eine Frau starb noch vor Ort an ihren Verletzungen, 29 weitere Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Diese schwere Gewalttat bedeutet nicht nur schreckliches Leid für die Betroffenen und Angehörigen, sondern sendet auch ein Signal der Bedrohung: Ihr seid nicht sicher.
Der mutmaßliche Täter Abdul Ballout, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischer Einwanderungsgeschichte, wurde bei einem mit den Tatermittlungen in Verbindung stehenden Polizeieinsatz am darauffolgenden Tag getötet. Die Polizei mutmaßt, er habe der „islamistischen Szene“ angehört.
Der Anschlag auf den Berliner CSD ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in die seit Jahren steigende Gewalt gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten. Die Zahl der statistisch erfassten Straftaten in diesem Bereich hat sich seit 2010 verzehnfacht. 2022 wurde der 25-jährige Malte C. beim CSD in Münster angegriffen und erlag später seinen Verletzungen. Auch in vermeintlich toleranten Großstädten wie Berlin häufen sich Vorfälle, bei denen Lesben, Schwule und Transmänner und -frauen auf offener Straße verprügelt werden.
Sofort nach Bekanntwerden des Anschlags auf den Berliner CSD begannen bürgerliche Kräfte, das Leid der Betroffenen zu instrumentalisieren: So äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz, der in der Vergangenheit Homosexualität in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch an Kindern stellte, auf der Plattform X: „Hunderttausende Menschen aus aller Welt feierten friedlich beim Christopher Street Day. Sie wollten, dass wir gut und tolerant miteinander umgehen. Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft.“
Bekundungen wie die von Merz dienen einzig und allein der Verteidigung der Brutalität der bürgerlichen Gesellschaft und der Verfestigung ihrer Spaltungsmechanismen. Taten wie der Anschlag auf den CSD nützen den Herrschenden dazu, ihre massenfeindliche Politik zu rechtfertigen: Sie dienen der Spaltung der Klasse durch massive rassistische Hetze, dem Ausbau der Repressionsorgane, aber auch der Ablenkung von den alltäglichen Angriffen der Herrschenden auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Das Statement des Kanzlers soll den Schulterschluss der Unterdrückten mit ihren Unterdrückern ermöglichen: Es sei unsere Gesellschaft, die hier angegriffen wurde. Während jedoch Gewalt und Gewalttaten aus der bürgerlichen Ideologie und Politik der Herrschenden entstehen, treffen solche Anschläge in erster Linie uns, die Arbeiter- und Volksmassen. Wir weisen jegliche bürgerliche Instrumentalisierungen des Anschlags auf den CSD entschieden zurück!
Die bürgerliche Gesellschaft bringt systematisch Gewalt gegen Minderheiten hervor. Symbolische Solidaritätsbekundungen, etwa des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Angriff richte sich gegen „unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft“, vermögen daran nichts zu ändern. Solange die gesellschaftlichen Verhältnisse bestehen, die Unterdrückung, Konkurrenz und Spaltung hervorbringen, wird auch der Nährboden für solche Gewalttaten bestehen bleiben.
Unsere Antwort auf Hass und Gewalt ist die gemeinsame Organisierung unserer Klasse – unabhängig von Herkunft, Religionszugehörigkeit, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wir kämpfen für eine Welt, in der Sicherheit für alle unsere Klassengeschwister verwirklicht werden kann.
