Aktuelles von Tristan Roth. Ein internes Papier des Leipziger Verbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Vorbereitung seiner 1.-Mai-Veranstaltungen, das an die Öffentlichkeit gelangte, zeigt in aller Deutlichkeit, wie weit die politische Rechtsverschiebung innerhalb der Gewerkschaften inzwischen fortgeschritten ist.
Israel nutzt die Feuerpause von Iran und USA für tödliche Attacken auf den Libanon
Aktuelles von Simon Szymoscyk. Die Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens ist in vollem Gang: Nach dem mehr als 40 Tage andauernden Krieg gegen den Iran ist der Waffenstillstand zwischen der Islamischen Republik sowie den USA und Israel wieder so gut wie obsolet.
Völkermord mit Ansage - Droht Trump mit dem Atomschlag? Aktuelles von Bob Oskar. Donald Trump kündigte am Dienstagnachmittag ein weiteres Verbrechen an - er droht dem Iran offen mit dem nächsten Völkermord. Die USA, eine strauchelnde imperialistische Großmacht, setzt auf Erpressung, um die Straße von Hormus zu öffnen.
Am 30. März 2026 stimmte eine Mehrheit der israelischen Knesset mit der jüngsten „Penal Bill“ für die Verabschiedung eines Gesetzes über die Todesstrafe für Palästinenser in israelischen Haftanstalten („Amendment – Death Penalty for Terrorists“). Das verabschiedete Gesetz ist in seiner Ausgestaltung und Anwendung eindeutig rassistisch. Es verschärft die grundlegend unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Palästinenser und Israelis: Bei einer Veruteilung wegen „Terrorismus“ muss die Todesstrafe von den israelischen Militärgerichten verhängt werden, die ausschließlich Palästinenser im Westjordanland verurteilt – eine Begnadigung ist hier ausgeschlossen.
Der israelisch-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran bildet den strategischen Kontext für eine neue Phase. Dieser Angriff wird von den Regimes der Vereinigten Staaten und Israels vorangetrieben, um die unipolare Hegemonie über Westasien im Allgemeinen und insbesondere über dessen Energiekorridore aufrechtzuerhalten sowie den Weg für zionistische Expansionspläne zu ebnen. Berichten zufolge verlagert sich die israelische Planung hin zu einer umfassenden, gleichzeitigen Invasion des Libanon.
Aktuelles von Philipp Schneider. Der Angriff des Kapitals geht in die nächste Runde. Die größten Kapitalverbände in Deutschland wiederholten in einer neuen Erklärung anlässlich ihres Treffens mit dem Bundeskanzler mit Nachdruck ihre bereits bekannten Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, Generalkürzungen bei den Sozialversicherungen und Steuerentlastungen für die Reichsten.
Aktuelles von Tom Hensgen. Bevor die USA und Israel am 28. Februar ihren Angriffskrieg gegen den Iran begonnen, haben sich mehrere kurdische Parteien im Iran zusammengeschlossen. Dieser Artikel behandelt das kurdische Bündnis, seine Akteure, seinen politischen Charakter und sein Verhältnis zum derzeitigen Krieg.
Aktuelles von Alexander Maturin. Am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Umfragen zeichnen das Bild eines knappen Rennens zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU und prognostizieren sogar einen möglichen Wechsel der Vorherrschaft innerhalb der seit Jahren bestehenden Koalition. Veränderungen sind allerdings dennoch kaum zu erwarten.
Aktuelles von Jakob Schulze. Sanktionen, Waffenlieferungen an Israel, die Ramstein Air Base: Deutschland spielt eine wichtige Rolle im Krieg gegen den Iran. Aber eine organisierte Bewegung der Arbeiter und des Volkes kann die Kriegsmaschinerie der deutschen Bourgeoisie behindern.
Aktuelles von Bob Oskar. Nach drei Verhandlungsrunden in der Tarifrunde der Länder und mehreren Warnstreiktagen liegt nun ein Verhandlungsergebnis vor. Objektiv ist das Ergebnis schlecht und wird von der ver.di-Führung schöngeredet – daran wird sich aber nur mit einer breiteren und kämpferischeren Organisierung an der Basis etwas ändern.
