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Berlin Security Conference: Stelldichein von Kriegsprofiteuren und Kriegstreibern

Aktuelles von Simon Szymoscyk. Während die polnische Regierung eine Antiterror-Operation an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad startete und in Kiew ein Folterkeller der Neonazi-Brigade Asow aufgedeckt wurde, fand vom 3. bis 4. November die zweitägige 25. Berliner Sicherheitskonferenz (Berlin Security Conference, BSC) statt. Sie ist das etwas kleinere Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die seit Jahren Kriegstreiber und Kriegsprofiteure aus vielen Ländern vereint, um sich über strategische Ziele auszutauschen – und wie die Imperialisten gedenken, diese zu erreichen.

Das Märchen vom menschlichen Versagen – Zum Zugunglück in Spanien

Aktuelles von Niko Pancini. Wenn bei Zugunglücken Arbeiter und Reisende sterben, wird die Verantwortung oft auf einzelne Arbeiter geschoben, statt auf strukturelle Ursachen zu schauen. Das Zugunglück in Spanien wirft wieder einmal die Frage auf: Sicherheit im Bahnbetrieb – oder Sicherung der Profite?

Gehorsam oder Exmatrikulation – Das neue bayerische Hochschulgesetz

Aktuelles von Karl Robak. Die bayerische Staatsregierung will mehr Möglichkeiten zur Disziplinierung der Studierenden schaffen. Neue Immatrikulationshindernisse und Ordnungsmaßnahmen sollen den Hochschulleitungen mehr Befugnisse geben, um unerwünschte politische Positionen zu unterdrücken.

Zu den Wahlen in Serbien

Aktuelles von Walter Mandić. In Serbien gewann eine Wahlliste, die überwiegend aus Nicht-Berufspolitikern besteht, die sogenannte Studentenliste, die Parlamentswahlen. Ihr Programm wurde erst wenige Wochen zuvor bekannt gegeben, und dennoch konnte sie sich gegen die SNS (Serbische Fortschrittspartei) durchsetzen, die seit 14 Jahren die Regierung stellte. Der Wahlsieg wird von den Siegern als ein neues Kapitel in der Geschichte Serbiens verstanden.

Die Rote Fahne über Europa? – Schulstreiks, Massenproteste und iberischer Generalstreik

Aktuelles von Levin Meyer Frankreich brennt abermals, was erreicht wird, bleibt bisher unklar In der Französischen Republik entwickelte sich in den letzten Wochen eine Welle sozialer Unruhen, wie sie seit den „Gelbwesten“-Protesten vor über sechs Jahren so nicht mehr zu sehen war. Im September begann in den Schulen der Pariser Vororte eine Protestbewegung einer breiten Masse an Schülern und auch Lehrern, die Verbesserungen der Unterrichtsbedingungen forderte. Konkret leidet die Jugend unter Lehrermangel, übervollen Klassenzimmern und maroden Schulgebäuden.

Kein Platz für Berufseinsteiger

Aktuelles von Max Taube. Täglich müssen Arbeiter in Deutschland feststellen, was es bedeutet, wenn das hiesige Kapital in einer Krise steckt. Ankündigungen wie der Abbau von 100.000 Stellen bei VW, 13.000 bei Bosch und 8.000 bei BMW, ein Großteil davon in Deutschland, zeigen das Ausmaß der aktuellen Wirtschaftskrise. Während direkte Kündigungen auf stärkeren Widerstand und gewerkschaftliche Schutzmaßnahmen stoßen, bieten schleichende Umstrukturierungen für die Unternehmen den Vorteil eines langsamen und graduellen Prozesses, gegen den die Gewerkschaften zumeist eher Verhandlungen als Streiks auffahren. Der aktuell massiv vorangetriebene Stellenabbau bedeutet daher vor allem: Reduzierung der Arbeitszeiten, Auslaufen von Verträgen, Renteneintritte ohne Nachbesetzung der Stelle und die Reduzierung von Stellenausschreibungen und Ausbildungsangeboten.

Krise in der Automobilindustrie – Was ist los bei VW?

Aktuelles von Quentin Klaas. Der größte deutsche Autokonzern steckt in der Krise. Vor allem durch die verschärfte internationale Konkurrenz und Handelskonflikte sind die Gewinne bei Volkswagen (VW) im ersten Halbjahr 2026 zurückgegangen. Diese Entwicklungen zeichneten sich schon in den letzten Jahren ab. Als Reaktion darauf kündigte der Konzern im Jahr 2024 einen Sparplan mit Massenentlassungen und Werkschließungen an. Die neueste Entwicklung ist die Aufkündigung von 10 der 13 Tarifverträge mit der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) zum 31.12.2026. Ist das das endgültige Ende der sogenannten Sozialpartnerschaft bei VW? Was steckt dahinter?

#deutschdenken: AfD, Stolpersteinverbot und die Militarisierung

Aktuelles von Levin Meyer Die AfD gibt bekannt, ab Dezember mit Ulrich Siegmund den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen zu wollen. Der Forderungskatalog, mit welchem die Partei in die Regierung gehen möchte, hat es in sich. Neben der Umwidmung von Kulturförderungen und tiefgreifenden Einschnitten im Bildungsbereich soll künftig auch die Erinnerung an die Verbrechen des Hitlerfaschismus verdrängt werden. Eigentlich handelt es sich nur um ein Regierungsprogramm für ein einziges Bundesland. Doch darüber hinaus stellt das Programm nicht weniger als eine kulturpolitische Blaupause für die Vollendung der Zeitenwende des deutschen Imperialismus dar.

Der blaue Dunst der Sozialpartnerschaft

Aktuelles von Jakob Schulze. Mit gekreuzten Armen und forderndem Blick schaut uns Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall (IGM) und Verhandlungsführer bei den Tarifkämpfen mit dem Volkswagen-Konzern (VW), auf dem Foto zu seinem Pressestatement zu den jüngsten Entwicklungen bei Volkswagen an. Er soll empört wirken – und ist es aller Wahrscheinlichkeit nach auch. „Was derzeit aus dem Umfeld von Volkswagen zu vernehmen und in den Medien zu lesen ist, lässt zumindest den Schluss zu, dass der Vorstand weitreichende strukturelle Veränderungen vorbereitet“, sagt Gröger mit Bezug auf die Kündigungen von Zehn der Dreizehn existierenden Tarifverträge bei Volkswagen durch den Vorstand. Direkt im Anschluss hatte Vorstandschef Oliver Blume gegenüber der Presse verlautbaren lassen, dass man über weniger Urlaubstage oder eine höhere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich nachdenke.

Die AfD verbieten? Von einer linken Fata Morgana

Aktuelles von Lennart Niemeyer. In den vergangenen Monaten wird ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) immer heißer diskutiert. Dieser Artikel zeigt, warum ein AfD-Verbot keine Lösung darstellt, sondern falschen Vorstellungen entspringt, irreführende taktische Bündnisse verfestigt und reaktionären Kräften im Endeffekt sogar nutzt.
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