Aktuelles von Lennart Niemeyer.
In den vergangenen Monaten wird ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) immer heißer diskutiert. Dieser Artikel zeigt, warum ein AfD-Verbot keine Lösung darstellt, sondern falschen Vorstellungen entspringt, irreführende taktische Bündnisse verfestigt und reaktionären Kräften im Endeffekt sogar nutzt.
Aktuelles von Alexander Maturin.
Die Militarisierung des Alls nimmt immer deutlichere Gestalt an: Die USA haben erstmals offen bestätigt, dass sie Waffen im Orbit stationiert haben. Die US Space Force spricht von sogenannten „Space Control Weapons“, die gegen „feindliche Weltraumsysteme“ eingesetzt werden können. Dabei geht es ausdrücklich auch um kinetische Waffen mit offensiven Kapazitäten.
Alex Shweikh and Jonas Reimers. Der Iran konnte sich nach den am 28. Februar begonnenen Angriffen der USA zunächst behaupten. Er kontrolliert nicht nur weiterhin die Straße von Hormus, sondern führte auch erfolgreiche Vergeltungsschläge durch. Die USA waren damit in einen Konflikt eingetreten, für den sich kein gesichtswahrender Ausweg abzeichnete. Der Krieg weitete sich langsam in mehrere Stellvertreterkriege durch die ganze Region, und entwickelte sich zu einem ökonomischen Nervenspiel um die doppelte Blockade der Straße von Hormus.
Aktuelles von Carlos Pedreiro. Nachdem der Krieg gegen den Iran bereits seit Anfang des Jahres die Benzinpreise in die Höhe trieb, verschärft der aufflammende Konflikt im Jemen die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten und erhöht weiter den Druck auf die Verbraucher.
Aktuelles von Levin Meyer. Die Bundesregierung verschärft das Aufenthaltsrecht für ukrainische Staatsbürger. Wehrpflichtige sollen nicht mehr legal in die EU migrieren dürfen. Das ist kein bloßer bürokratischer Akt, sondern eine Reaktion auf immer größer werdende Personalprobleme in der ukrainischen Armee.
Aktuelles von Karel Deutsch und Simon Szymoscyk. Die Wahlen in der Hauptstadt werden neben den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zum nächsten Gradmesser für die Bundesregierung. Immer größere Teile der Berliner Bevölkerung haben mit Armut und steigenden Wohnungspreisen zu kämpfen – eine Lösung dieser Probleme ist nicht in Sichtweite. Auch das nächste Abgeordnetenhaus wird die Arbeiterklasse täuschen und enttäuschen.
Kommentar von Lars Behr. Aufrüsten und Abschieben wollen alle bürgerlichen Parteien. Darüber, wie Ulrich Siegmund das Eine nun mit dem Anderen begründet, empören sie sich trotzdem und sind sich für keine Heuchelei zu schade.
Aktuelles von Levin Meyer. Nahe Leipzig soll, wie Ende August bekannt wurde, eine Waffenfabrik errichtet werden. Das amerikanisch-israelische Waffen-Startup Covenant Industries, mitfinanziert durch den Techmilliardär Peter Thiel, will dort die Massenproduktion von Marschflugkörpern starten. Das Projekt reiht sich trotz seiner ausländischen Investoren in das Streben des deutschen Imperialismus nach strategischer Autonomie ein.
Aktuelles von Timur Strom. Nach vier Wochen ist der Streik bei Kelvion im Altenburger Land beendet. Die Beschäftigten haben am Samstag, dem 29. August, in einer Urabstimmung dem ausgehandelten Verhandlungsergebnis mit über 80 Prozent zugestimmt. Damit endete der seit dem 4. August laufende unbefristete Erzwingungsstreik. Am Montag wurde die Arbeit bei dem Hersteller von industriellen Wärmetauschern wieder aufgenommen.
Aktuelles von Philipp Schneider. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden die bürgerlichen Parlamente neu gewählt. In Sachsen-Anhalt könnte die BRD vor die Realität gestellt werden, dass die AfD erstmals die absolute Mehrheit der Sitze in einem Parlament erhält und somit eine Regierung stellt. Solch eine Regierung wäre zwar reaktionär, würde jedoch die aktuelle Politik grundsätzlich fortführen.
