Beitrag der Massenarbeitskommission der KP. Die Bundesregierung greift aktuell zentrale soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse an. Kapitalverbände und verschiedene politische Parteien diskutieren weitere Einschnitte. Tabuthemen scheint es dabei keine mehr zu geben. Wenn wir die Angriffe des Kapitals abwehren wollen, müssen wir uns ihnen als Arbeiterklasse entschieden entgegenstellen. Bisher gab es zwar nur wenig Protest, aber an der Basis der Gewerkschaften bewegt sich mittlerweile einiges. Um eine starke Protestbewegung aufzubauen, müssen wir jetzt von unten Druck aufbauen, statt darauf zu warten, dass die Gewerkschaftsführungen endlich aktiv werden.
Am 16. Juni reichte der Deutsche Bauernverband (DBV) einen neuen Regelungsentwurf in das Lobbyregister des Bundestages ein. Dieser Entwurf sieht vor, einen „Mindestlohnabschlag“ über rund 20 % bei Saisonarbeitskräften in landwirtschaftlichen Sonderkulturen einzuführen. Dabei ist der Entwurf das Ergebnis der langjährigen Lobbyarbeit des DBV. Er ist einer der größten Angriffe auf die Lebensgrundlage der Landarbeiter seit Jahrzehnten.
Stellungnahme des ZK der KP vom 09. Juni 2026.
Mit einem großen Kürzungspaket der Regierung drohen aktuell tiefe Einschnitte im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich. Konkret werden Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht, in Kliniken und Jugendhilfe stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel – was zu einer noch höheren Arbeitsbelastung führen wird – und durch Leistungskürzungen verschlechtert sich die gesamte soziale Infrastruktur und Versorgung.
Aktuelles von Zayden Bammann
Tesla konnte in seiner Fabrik in Grünheide auf neue „innovative“ Art und Weise die Krankenrate von 17 Prozent auf unter 5...
Stellungnahme des ZK der KP. Die Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen steht im direkten Zusammenhang mit den immer offeneren Kriegsvorbereitungen. Der deutsche Staat will in der internationalen Konkurrenz seine Stellung behaupten und in der Lage sein, seine Interessen auch militärisch eigenständig durchzusetzen. Dafür erleben wir gerade die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit der kommenden Wehrpflicht holen sie sich unsere Söhne, Brüder und Freunde als Kanonenfutter; über Kürzungen im Sozialen holen sie sich unser Geld für ihre Kriege. Wenn wir am 1. Mai für die Verbesserung unseres Lebens, für gute Arbeitsbedingungen und für unsere Rechte eintreten wollen, müssen wir uns also auch gegen jede Form der Kriegsvorbereitung wehren.
Aktuelles von Philipp Schneider. Der Angriff des Kapitals geht in die nächste Runde. Die größten Kapitalverbände in Deutschland wiederholten in einer neuen Erklärung anlässlich ihres Treffens mit dem Bundeskanzler mit Nachdruck ihre bereits bekannten Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, Generalkürzungen bei den Sozialversicherungen und Steuerentlastungen für die Reichsten.
Aktuelles von Leonard Jung. Der Acht-Stunden-Tag befindet sich seit Juli vergangenen Jahres unter Beschuss, nun soll der Angriff auf ihn vollzogen werden. Im Rahmen der vom Bundeskabinett beschlossenen „nationalen Tourismusstrategie“ plant die Bundesregierung, die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach dem Vorbild einer EU-Richtlinie zu ersetzen.
Bericht von der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. „In der Ära der Grossmächte braucht es auch Bereitschaft zu Opfern und zwar nich eines Tages, sondern jetzt.“ Mit diesen Worten hat gestern Bundeskanzler Merz die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Das ist eine Kampfansage an uns als Klasse.
