Stellungnahme des Politbüros der KP vom 26. September 2026 zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Die Wahlen zu den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus sind ein Gradmesser für die politische Gemütslage eines absteigenden, kriselnden Imperialismus. Während die Merz-Regierung Sozialkahlschlag und Militarisierung im Eiltempo vorantreibt, verlieren seine Partei sowie seine Person immer stärker an Beliebtheit. Entsprechend nervös ist die Kapitalistenklasse: Sie sucht fieberhaft nach einem Ausweg aus der Krise und nach wirksameren Wegen, die Arbeiterklasse gerade in diesen Zeiten einzubinden.
Dabei eint alle Parteien trotz ihrer Unterschiede der Wille, die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuerhalten sowie die Stellung Deutschlands im imperialistischen Weltsystem zu verteidigen.
AfD-Siege: Droht der Faschismus?
In Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis der Wahl eindeutig. Mit knapp 44 Prozent gewinnt die AfD und verpasst dabei nur knapp die Möglichkeit der Alleinregierung. Ungeklärt ist, ob und in welcher Konstellation die AfD die Regierung des Landes übernehmen wird. Eine Koalition von AfD und CDU scheint unrealistisch, da Letztere sich zumindest aktuell noch vor einem Imageverlust und Instabilität im Falle einer solchen Zusammenarbeit fürchtet. Am wahrscheinlichsten ist deshalb eine Minderheitsregierung der AfD. Das BSW, das mit gerade einmal fünf Abgeordneten im Landtag sitzt, will den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Grundsätzlich zeigt es sich zur Zusammenarbeit bereit und erklärte, dass sie sich nicht „aus Prinzip“ gegen einen AfD-Landtagspräsidenten stellen werde.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 38,2 Prozent vorn, dabei allerdings deutlich knapper vor der regierenden SPD, die auf etwas über 35 Prozent kam. In Berlin konnte die AfD ihr Ergebnis auf 16,3 Prozent fast verdoppeln. In beiden Bundesländern ist eine AfD-Regierung unter den derzeitigen Verhältnissen nicht möglich.
Im Programm der sachsen-anhaltinischen AfD finden sich, unter dem Slogan „Deutsch Denken“, auch Entwürfe zur Einrichtung einer „Bürgerwacht“ zur angeblichen Unterstützung der Polizei. Hierbei handelt es sich um eine offen faschistische Politik, die darauf abzielt, rechtsradikal verhetzte Bevölkerungsteile unter dem Schutz des Gesetzes zur Gewalt anzustiften. Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, teilte dem NDR diesbezüglich mit: „Bürgerwehren, wie wir sie aus Polen, aus England, aus anderen Bereichen Europas kennen, greifen willkürlich Leute auf, halten sie fest, drangsalieren sie, verprügeln sie.“
Trotz dieser Tendenzen wird der kapitalistische Staat nicht durch AfD-Mehrheiten allein zur offenen, faschistischen Diktatur. Der Faschismus ist eine Herrschaftsform des Kapitals. Er kam immer dann an die Macht, wenn die Bourgeoisie ihn für ihre Zwecke brauchte; Wahlergebnisse waren dafür nie entscheidend. Das heißt nicht, dass der Faschismus unaufhaltbar wäre. Falsch ist es aber auch, sich darauf zu verlassen, ein angeblich antifaschistischer Teil der Bourgeoisie könnte ihn aufhalten. Aber die Rechtsentwicklung wird von allen etablierten Parteien, bis hin zur Linkspartei, also keineswegs nur von der AfD, vorangetrieben. Gerade bei der Militarisierung und dem Sozialkahlschlag tun sich insbesondere die Sozialdemokratie und die liberalen Kräfte hervor.
Ein Übergang zur faschistischen Diktatur ist derzeit weder in Sachsen-Anhalt noch in Deutschland insgesamt wahrscheinlich. Trotzdem kann der faschistische Straßenterror, angestachelt auch von der AfD, weiter zunehmen, ebenso wie repressive Reformen, welche die bürgerlichen Freiheiten aushöhlen. Notwendig wird die faschistische Diktatur für die Bourgeoisie vor allem dann, wenn die bisherigen Parteien die Arbeiterklasse nicht mehr einbinden können. Die drei Landtagswahlen zeigen aber vielmehr, dass die Integration der Arbeiterklasse weiterhin, wenn auch diesmal mit Bedeutungszuwachs von „Randparteien“ wie etwa der AfD oder der Linkspartei, funktioniert.
Historische Niederlage der CDU
Die CDU führt in der Großen Koalition seit dem 6. Mai 2025 die Bundesregierung an. Ihre Regierung bestand bisher aus einer Militarisierung im Marschtempo und einem ebenso extremen Sozialkahlschlag. Kanzler Merz setzte die Interessen des global absteigenden, kriselnden deutschen Kapitals so unverhohlen um wie kaum eine Regierung vor ihm.
Noch bevor er zum Kanzler gewählt wurde, ließ sich Merz vom bereits abgewählten Parlament 500 Milliarden Euro zum Zwecke der infrastrukturellen Notwendigkeiten der Militarisierung sowie einer Ausnahme von der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben gewähren. Hinzukommend hob Merz den Etat des „Verteidigungsministeriums“ stark an. Auch nach innen stiegen die Repressionen. Innenminister Alexander Dobrindts Geheimdienstreformen verwandeln den sogenannten Verfassungsschutz in eine neue, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete Geheimpolizei.
Mit dieser Politik aus außenpolitischer Aggression, Verarmung und verschärfter Überwachung der arbeitenden Bevölkerung sind die Wähler offenkundig nicht zufrieden. In Mecklenburg-Vorpommern fuhr die CDU mit 4,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein und verpasste erstmals seit ihrer Gründung den Einzug in ein Landesparlament. Nach diesem Ergebnis, das Merz selbst ein „Desaster“ nannte, traten Spitzenkandidat Daniel Peters als Landesvorsitzender und Generalsekretärin Katy Hoffmeister zurück.
Ansonsten kündigte Friedrich Merz an, seinen Kurs fortzusetzen, auch wenn er an manchen Punkten, wie etwa bei der konkreten Ausarbeitung der Krankenkassenreform, Zugeständnisse an die Sozialdemokratie machen musste. Womöglich zeichnet sich hier ein Schwenk der Merz-Kanzlerschaft von einer aggressiv neoliberalen Kahlschlaghaltung hin zu einer Strategie der Einbindung der SPD und Linkspartei durch Kompromissvorschläge ab.
Die Linkspartei jedenfalls zeigt sich für eine Zusammenarbeit mit der CDU bisher sehr offen. So stimmten ihre Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen 2025, also schon vor den Parlamentswahlen, im Bundesrat den Kriegskrediten zu. Die Fraktion im Bundestag verhalf Merz außerdem dazu, noch am selben Tag im zweiten Wahlgang gewählt zu werden. Auch beim Ausbau der Überwachung der Bevölkerung kann es der Partei offenbar nicht schnell genug gehen. So beklagte Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Sachsen, am 24. August, das länderübergreifende Polizei-Abhörzentrum in Leipzig sei zwar seit Juni fertiggestellt, gehe aber noch immer nicht voll in Betrieb. Zudem fragt sich die Linksfraktion: „ob durch die Softwareverzögerungen die verbaute Hardware nicht schon wieder veraltet ist.“
Auch wenn die Merz-Regierung ihren bisherigen kompromisslosen Kurs des radikalen Sozialabbaus womöglich moderieren muss, bleibt der Kern der seit 2022 ausgerufenen Politik der Zeitenwende unter allen Umständen derselbe. Alle Parteien sind sich, mit jeweils eigener Begründung, über die angebliche Notwendigkeit einer massiven Militarisierung unseres Landes einig, über die rasche Vorbereitung auf den nächsten Weltkrieg.
Gewinner des Abends: Die Sozialdemokratie
Die Linkspartei verzeichnete sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern leichte Verluste. In Berlin dagegen errang sie mit 25,7 Prozent einen großen Wahlsieg und wurde stärkste Kraft.
Für viele Parteimitglieder, Wähler und Sympathisanten der Linkspartei stellt sich jetzt in Berlin die Frage, ob die Partei, gegebenenfalls mit den Grünen und der SPD, in die Regierung gehen soll. Sie ging mit großen Versprechen in den Wahlkampf, etwa der Enteignung großer Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen. Die Not ist nicht von der Hand zu weisen: Die Mieten steigen seit Jahren, die Wohnungslosigkeit nimmt zu, und die Obdachlosenunterkünfte sind am Limit. Die Berliner SPD hat allerdings bereits klargemacht, dass es mit ihr keine Enteignungen von Wohnungskonzernen geben wird.
Ob sich die Linkspartei auf einen faulen Kompromiss mit der SPD einlässt, ist noch offen, aber ziemlich wahrscheinlich. Seit Beginn der 2000er regierte die Linkspartei fast zwei Jahrzehnte in Berlin mit. In dieser Zeit verstärkte die Regierungspolitik das Elend in Berlin ungemein. Die Wohnungs- und Mietenkrise, die sie heute lösen will, hat sie selbst mit herbeigeführt. Als rot-rote Koalition verscherbelte die Linkspartei (damals noch als Partei des Sozialismus (PDS)) die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW), damit über 70.000 Wohnungen an Aktionäre. Auch die Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) ging an Spekulanten und die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau wurde gestoppt.
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, setzte vor der Wahl alle Segel auf eine Regierung zusammen mit allen Parteien gegen die AfD, einschließlich der CDU. Da nun aber das BSW ebenfalls den Einzug in das Parlament mit fünf Sitzen schaffte, könnte nur mit ihnen eine solche Koalition gelingen. Diese Option wird gegenwärtig auch diskutiert. Die SPD lud deshalb alle Parteien außer der AfD für den kommenden Dienstag, den 29. September, zu einem Sondierungsgespräch ein. Die CDU hat bereits abgesagt, denn sie sieht den Regierungsauftrag bei der AfD und will die Gespräche zwischen AfD und BSW abwarten, bevor sie weitere Schritte unternimmt. Damit ist das Bündnis gegen die AfD vorerst gescheitert. Ohne die CDU kommen SPD, Grüne und Linke nicht einmal mit dem BSW auf die nötigen 42 Sitze.
In Mecklenburg-Vorpommern wiederum ist die Lage eindeutiger. Für die Linkspartei kommt nur eine Koalition mit der SPD, die über 35 Prozent holte, und den Grünen, die gerade so über die Fünf Prozent kamen, infrage.
Die Linkspartei sagt, sie wolle verändern. Doch Regieren in einem kapitalistischen Staat bedeutet nichts anderes als die Umsetzung der Politik des Kapitals. Ihren wirklichen Charakter als Klassenpartei der Bourgeoisie drückt sich in der ständig von ihr gesuchten Nähe zur SPD, zu den Grünen und zunehmend auch zur CDU aus. Um ihre Rolle als sozialdemokratische Partei zu erfüllen, muss sie allerdings ihr Wesen verdecken. Nur so kann die Linkspartei gerade solche Teile der Arbeiterklasse binden, die zu Kämpfen bereit wären, indem sie Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus weckt. Dazu unterstützt sie immer wieder Reformen, die den Interessen der Arbeiterklasse teilweise Rechnung tragen.
Grüne Militaristen und die FDP
Die Grünen, die in Mecklenburg-Vorpommern nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde erreichten, erhalten die gerechte Quittung für ihre Zeit als Regierungspartei der Kriegstreiberei und des Sozialabbaus. Wie kaum eine andere Partei haben sie die Militarisierung der letzten Jahre auf die Spitze getrieben. Auch wenn sie gerade im Osten, mancherorts am Rande der parlamentarischen Existenz stehen, finden sie im rein moralischen „Kampf“ gegen die AfD immer noch eine Möglichkeit, Wählerstimmen einzusacken. Jüngstes Beispiel dafür war ihre „Taktisch wählen“-Kampagne in Sachsen-Anhalt.
Während sich die Grünen noch einigermaßen halten konnten, findet die FDP in den Parlamenten im Osten überhaupt nicht mehr statt. Sie war seit jeher das unverhüllte Sprachrohr der Monopole und Großbanken Deutschlands. In Zeiten wachsender Krise und Verarmung stößt diese Haltung in der Arbeiterklasse und vermutlich sogar unter kleinen Selbstständigen auf kein Verständnis mehr.
Was drücken diese Wahlen also aus?
Vor allem eine Absage an die etablierten Parteien, die durch ihre offen volksfeindliche Politik sichtbar an Rückhalt verlieren, allen voran die CDU. In Sachsen-Anhalt fürchten 70 Prozent, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, unter den AfD-Anhängern sind es 89 Prozent. Nach der sozialen Sicherheit war der Frieden in Europa für die Wähler dort das wichtigste Thema. In Berlin nannten 53 Prozent den Wohnungsmarkt und die Mieten als größtes Problem. Weiterhin wirken AfD und Linkspartei als Integrationskräfte: Sie lenken den Unmut in die Bahnen des bürgerlichen Parlamentarismus. Wie gut das derzeit funktioniert, zeigt die Wahlbeteiligung. In Sachsen-Anhalt stieg sie um 17,5 Punkte auf 77,8 Prozent, und die AfD gewann vor allem frühere Nichtwähler. Wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen würde, dann könnte das bei den nächsten Wahlen schon ganz anders aussehen. Ob CDU und SPD ihr Image bis dahin wieder aufpolieren oder ob sich die Enttäuschung in wachsender Wahlenthaltung niederschlägt, ist offen. Sicher ist nur, dass keine dieser Parteien die Lage der Arbeiterklasse grundlegend verbessern wird.
Die krassen Unterschiede zwischen Berlin und den beiden Ländern zeigen außerdem, wie tief die Arbeiterklasse im sogenannten Kulturkampf gespalten ist. Auf die Krise antworten beide Parteien verschieden: Die AfD spaltet die Arbeiterklasse rassistisch, die Linkspartei verspricht Reformen, die sie nicht einlösen wird. Jedes gebrochene Versprechen treibt die Enttäuschten weiter zur AfD.
Unsere Alternative ist die organisierte Arbeiterklasse
Die Kommunistische Partei (KP) stand leider in keiner Landtagswahl auf dem Wahlzettel. Die Parteien mit Aussicht auf einen Sitz im Parlament boten den arbeitenden Menschen nur verschiedene Facetten ein und desselben Klasseninhalts.
Die Kapitalisten und ihr Staat sind in einer tiefen Krise. Wie immer wollen sie diese auf uns Arbeiter abwälzen. Wie immer, wenn die Kapitalisten sich international in einer nicht auflösbaren Konkurrenz sehen, greifen sie wieder zum Militarismus und zum Krieg. Wie immer werden sie uns Arbeiter diesen Krieg ausfechten lassen.
Wollen wir Arbeiter nicht die Last der Krise und das Leid des Krieges tragen, müssen wir uns gegen die Kapitalisten in einer gemeinsamen Front vereinen und die Kommunistische Partei aufbauen.
