Aktuelles von Alexander Maturin
Die Militarisierung des Alls nimmt immer deutlichere Gestalt an: Die USA haben erstmals offen bestätigt, dass sie Waffen im Orbit stationiert haben. Die US Space Force spricht von sogenannten „Space Control Weapons“, die gegen „feindliche Weltraumsysteme“ eingesetzt werden können. Dabei geht es ausdrücklich auch um kinetische Waffen mit offensiven Kapazitäten.
Waffen im All
Die Kontrolle über den Weltraum ist für moderne Kriegsführung unerlässlich: Satelliten sichern Aufklärung, Kommunikation und Drohnensteuerung. Werden sie gestört oder fallen gar ganz aus, gehen zentrale Bestandteile der militärischen Infrastruktur verloren. Die Fähigkeit, eigene Satelliten zu schützen und feindliche Satelliten zu stören, ist unabdingbar für einen Krieg zwischen hochmilitarisierten Staaten.
Einfache Resilienz, vor allem durch die schiere Masse an Satelliten, reicht dafür nicht mehr aus. Der Orbit dient somit nicht mehr nur als Infrastrukturraum für die Kriegsführung auf der Erde, sondern wird selbst zum militärischen Operationsraum. Nichts drückt das deutlicher aus, als die Ankündigung des US-Luftwaffenministers Troy Meink, Washington verfüge über aktive Waffen im Orbit, die also bereits stationiert sind und die Erde umkreisen.
„Wir stellen auch heute weiterhin sicher, dass wir bereit sind, den Herausforderungen sich wandelnder Bedrohungen zu begegnen, wo auch immer sie auftreten“, führte er letzte Woche auf der jährlichen Air, Space, Cyber Conference aus, „deshalb verfügen die Vereinigten Staaten nun über Weltraumwaffen zur Kontrolle des Orbits.“
Ein Sprecher der US Space Force erklärte, dass „Weltraumkontrolle“ den Einsatz „kinetischer sowie nicht-kinetischer Mittel zur Beeinträchtigung gegnerischer Fähigkeiten“ umfasse. In der Erklärung hieß es weiter, dass „diese Fähigkeiten sowohl zu offensiven als auch zu defensiven Zwecken eingesetzt werden können“. Welche konkreten Systeme bereits stationiert sind, bleibt allerdings geheim.
Um das ganz deutlich zu machen: „Kinetische Mittel zu offensiven Zwecken“ bedeutet den Beschuss feindlicher Satelliten. Dies könnte entweder durch von Satelliten getragene Waffen geschehen oder auch durch spezialisierte Satelliten selbst, die auf Rammmanöver ausgerichtet sind. Die US Space Force plant also offene Gefechte im All, die weit über Störattacken oder Blockaden hinausgehen.
Der Zeitpunkt der Ankündigung ist durch die stetig wachsende Konkurrenz der USA mit Russland und China zu erklären, die sich schon lange auch ins All erstreckt hat. Die Veröffentlichung ist dabei konkret genug, um einschüchternd zu wirken, aber gleichzeitig so vage, dass sie nichts Genaues verrät. Offensichtlich will das US-Kriegsministerium hier Stärke zeigen.
Als Reaktion auf die Ankündigung der USA erklärte das chinesische Außenministerium, Washington „bereite sich auf einen Krieg im Weltraum vor“, und warnte davor, den Weltraum „in einen Gefechtsraum zu verwandeln und dort ein Wettrüsten zu beginnen“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland vertrete die Auffassung, „dass der Weltraum frei von jeglichen Waffen sein muss“, und forderte eine „vollständige Entmilitarisierung des Weltraums“.[1]
Dabei ist diese Entwicklung keineswegs auf die Vereinigten Staaten beschränkt. China und Russland bauen ihrerseits die eigene Präsenz im Weltraum aus – auch, wenn sie bisher noch keine Waffen im All bestätigt haben. Und auch Deutschland hat mit der letztes Jahr beschlossenen Nationalen Weltraumsicherheitsstrategie das All zum sicherheitspolitischen Operationsraum bekundet. Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) erklärte dafür, Deutschlands Sicherheit werde auch im Weltall verteidigt und ‚Verteidigungs‘-Minister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Bundeswehr solle „das Rückgrat“ dieses Unterfangens bilden. So befinden sich die kapitalistischen Staaten inmitten einer imperialistischen Aufrüstungsspirale, in der jede neue Waffe des einen Staates als Begründung für die nächste Waffe des anderen dient. Der Gegner rüstet auf, also müsse man selbst aufrüsten; die eigene Aufrüstung wiederum wird vom Gegner als Bedrohung angeführt. Der Kreislauf setzt sich fort.
Vorboten des Krieges
Die Bedeutung dieser Entwicklung geht weit über einzelne Waffensysteme hinaus. Die Erschließung neuer Gefechtsfelder war historisch immer wieder Ausdruck einer eskalierenden militärischen Konkurrenz. Die Entwicklung der Luftfahrt, der U-Boote und später der Panzer begleitete die Eskalation vor den Weltkriegen, als die Großmächte versuchten, ihren Konkurrenten strategische Vorteile abzuringen: Die noch unerschlossenen Bereiche sollen möglichst schnell besetzt werden, um die Gegner mit neuen Technologien zu übervorteilen und einer Pattsituation in bisherigen Sphären zuvorzukommen. Nun wird das Weltall auf dieselbe Weise in die imperialistische Konkurrenz einbezogen und diese über die Grenzen der Welt hinausgetragen.
So müssen sich US-amerikanische Truppen nach Angaben der US-Regierung darauf vorbereiten, auch über den Erdorbit hinaus zu kämpfen. General Dan Caine, Vorsitzender der Vereinigten Generalstabschefs, forderte dass das Militär „darauf vorbereitet ist, zu kämpfen, durchzuhalten und zu siegen … vom Meeresboden bis in den cislunaren Raum“. Und Generalleutnant Gregory Gagnon, Leiter des Combat Forces Command der Space Force, erklärte, dass es bis in die Tiefen des Weltraums „die Aufgabe der Space Force sei, die Interessen der USA zu verteidigen“.
Der Begriff der ‚Sicherheit‘ dient dabei als politische Begründung, die militärische Konkurrenz auf immer neue Bereiche auszudehnen. Erst wird der Weltraum als schützenswerte Infrastruktur definiert, dann als strategischer Operationsraum und schließlich als Gefechtsfeld. Was als Reaktion auf die Aufrüstung des Gegners beginnt, endet in der dauerhaften Militarisierung aller verfügbaren Räume in Vorbereitung auf den nächsten großen Krieg.
Für die Arbeiterklasse bedeutet dieser Wettlauf damit das Gegenteil von Sicherheit. In einer Zuspitzung imperialistischer Widersprüche ist selbst der Orbit kein neutraler Raum mehr, sondern wird zum Schauplatz des Kampfes um wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft. Damit trägt er maßgeblich zum Risiko einer Eskalation bei, denn mit jeder neuen militärischen Fähigkeit wächst sowohl die Gefahr, dass ein offener Konflikt zwischen den imperialistischen Mächten ausbricht, als auch die Reichweite, die ein solcher Krieg bedeuten würde. Weder amerikanische, noch chinesische, russische oder deutsche Weltraumwaffen können die Sicherheit der Völker gewährleisten – im Gegenteil.
Die Milliarden, die in militärische Satelliten, Raketen, Waffen und Infrastruktur fließen, werden nicht für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse eingesetzt. Während öffentliche Haushalte um Investitionen in Wohnungen, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur ringen, werden erhebliche Mittel für die Vorbereitung künftiger Kriege mobilisiert. Die technische Erschließung des Alls, die einst mit der Hoffnung auf wissenschaftlichen Fortschritt und die friedliche Zusammenarbeit der Völker verbunden war, droht so unter den Bedingungen des Kapitalismus zum nächsten Geschäftsfeld der Rüstungsindustrie und zum nächsten Gefechtsfeld der Großmächte zu werden.
[1] Der Weltraumvertrag von 1967 untersagt lediglich die Stationierung von Atom- und Massenvernichtungswaffen im All, sowie die Einbeziehung von Himmelskörpern wie etwa dem Mond. Konventionelle Waffen in einer Erdumlaufbahn werden durch Artikel IV hingegen nicht generell verboten.
