Stellungnahme des ZK der KP vom 03. August 2026 zum Fluchtversuch Zehntausender in spanische Exklaven

Zwischen 30. und 31. Juli überwanden über 50.000 Menschen die Grenzanlagen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla im Norden Marokkos, darunter tausende Minderjährige. Bereits beim Versuch, die Grenze zu überwinden, kamen nach bisherigen Angaben mindestens 57 Menschen ums Leben, die meisten davon ertranken.

Inzwischen haben die allermeisten der Geflohenen die Exklaven wieder Richtung Marokko verlassen oder wurden zurückgedrängt. Sie wurden mit umfassender Gewalt von spanischen und marokkanischen Einheiten empfangen, auch innerhalb der Zivilbevölkerung Ceutas trat Fremdenhass bedrohlich zutage.

Zum Hintergrund

Im zwischenimperialistischen Ringen versucht die marokkanische Administration, indem sie immer wieder solche umfassenden Fluchtbewegungen fördert, Spanien und die EU unter Druck zu setzen. Die gegenwärtige Annäherung zwischen Spanien und Algerien stößt auf den Widerstand Marokkos mit Rückendeckung der USA.

Seit Jahresbeginn hatte es einen sichtbaren Anstieg von Einreiseversuchen gegeben. Vor wenigen Wochen entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid außerdem, die automatische Ablehnung von Asylsuchenden einzuschränken. Spanien unternimmt damit weitere Schritte, die Immigration von Fachkräften und anderen „verwertbaren“ Gruppen zu fördern. Dafür ist die Kontrolle über die eigenen Außengrenzen Voraussetzung. Trotz der Reibungen mit Marokko besteht also eine weiterhin notwendige Zusammenarbeit im „Grenzschutz“. Als dieser mit den jüngsten Ereignissen einzubrechen drohte, nutzten einzelne EU-Länder, vor allem Italien, den Anlass der jüngsten Fluchtbewegung, um Einreise- und Kontrollverschärfungen gegenüber Spanien umzusetzen. Außenminister Wadephul sorgte sich in einer Stellungnahme indes ebenso um den „Schutz der europäischen Außengrenze“ und drängte Spanien wie auch Marokko, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Alle größeren EU-Staaten sind mit dem Widerspruch konfrontiert, einerseits ein repressives Grenzregime aufrechterhalten zu wollen und andererseits auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen zu sein. In Wadephuls Stellungnahme findet sich kein Wort zur humanitären Lage der Geflüchteten in den Exklaven; stattdessen fordert die Bundesregierung europäische Einheit in der Abschottungs- und Einreisepolitik. Die deutschen Leitmedien zögern ausnahmsweise nicht, die sich im Spiel befindenden – einer EU-Einheit entgegenstehenden – Machtinteressen zu benennen.

Flucht vor Krieg und Klimakrise

Unabhängig von ihrem konkreten Auslöser sind die Vorkommnisse in Ceuta und Melilla ein Hinweis darauf, was in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu erwarten ist: Die Auswirkungen von Klimawandel, Kriegen und auch ökonomischen Krisen werden aller Wahrscheinlichkeit nach immer größere Fluchtbewegungen auslösen. Die EU und die BRD haben schon in den letzten Jahren massiv die Asyl- und Einreisegesetze verschärft, um sich auf stärkere Fluchtbewegungen vorzubereiten. Sie setzen ihre Vorbereitungen in die Praxis um, indem sie insbesondere die EU-Außengrenzen weiter militarisieren und die Abschiebe-Infrastruktur ausbauen. Wie das jüngste Ereignis im Kleinen gezeigt hat, können diese bereits menschenverachtenden Maßnahmen der Herrschenden irgendwann nicht mehr ausreichen, um ihre Außengrenzen zu sichern. Die organisierte Arbeiterklasse muss aufkommenden Fluchtbewegungen begegnen, indem sie ihre Solidarität zeigt, Migrierende aufnimmt und gemeinsame Kämpfe führt. Sichere Fluchtmöglichkeiten sind dabei überlebenswichtig und nicht verhandelbar.

Gegen die Allparteienfront des Grenzregimes

Mit Sorge verzeichnen wir, dass Fremdenhass und eine Befürwortung der repressiven EU-Grenzpolitik auch innerhalb der Arbeiterklasse zunehmen. Die Herrschenden und ihre Propaganda-Apparate haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten erreicht, dass der tobende Klassenkonflikt von der Migrationsfrage überschattet wird. So stellt sich auch der Parteienkonflikt als einer zwischen „Migrationsfreunden“ (Linkspartei, in Teilen SPD und Grüne, …) und „-feinden“ (AfD, CDU-Teile, …) dar. In Wirklichkeit unterstützen aber alle Parteien des Bundestages lediglich eine Migrationspolitik, die sich an den Bedürfnissen des Kapitals orientiert. Die Politik all dieser Parteien hat sowohl Mord an den EU-Außengrenzen als auch die Ausbeutung Geflüchteter auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zur Konsequenz. Rhetorisch beinhaltet sie sowohl rassistische Hetze als auch heuchlerische Willkommensgrüße.

Wir fordern:

• Den gemeinsamen Kampf aller Teile der Arbeiterklasse, unabhängig von der Herkunft, für die eigenen Klasseninteressen, gegen die rassistische Spaltung durch die Herrschenden, ihre Medien und ihre Apparate. Allen Maßnahmen von Staat und Kapital, die darauf abzielen, die migrierten und hier geborenen Teile der Arbeiterklasse, aber auch die verschiedenen innerhalb der Klasse ausgelebten Religionen gegeneinander auszuspielen, müssen wir uns entgegenstellen: Es sind die heimischen Kapitalisten, die sich an unserer Arbeit bereichern – nicht diejenigen, die zu fliehen versuchen.
• Die Einstellung jeglicher Repression gegen Geflüchtete an den EU- und Landesgrenzen: Keine Lager, keine „Pushbacks“, keine unterlassene Hilfeleistung, etwa auf See.
• Die Möglichkeit von dauerhaftem Asyl für alle, die wegen Kriegen wie auch wegen wirtschaftlicher, politischer oder gesundheitlicher Gründe fliehen mussten.
• Die Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft für alle, die dauerhaft in Deutschland leben; einen gleichberechtigten Arbeitsplatz und kostenlosen Sprachunterricht.