Am 26. September gingen bundesweit 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag des DGB gegen Sozialabbau auf die Straße. Auch wir waren in einigen Städten gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen dabei und teilweise auch mit einem eigenen Block präsent. In vielen Gesprächen wurde deutlich, wie groß die Sorge um Rente und Achtstundentag ist und dass viele weitere Verschlechterungen nicht hinnehmen wollen. Die DGB-Führung dagegen zeigte einmal mehr, dass ihr Kurs auf Sozialpartnerschaft ausgerichtet ist, und schwieg in ihren Reden weitgehend über den Zusammenhang zwischen Kürzungen und Aufrüstung. Im Folgenden berichten wir aus den einzelnen Städten.
Frankfurt
Am 26. September 2026 haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu bundesweiten Protesten aufgerufen. In Frankfurt am Main haben Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus ihren Betrieben und Gewerkschaften zu den Protesten mobilisiert. Für uns war zentral das Bewusstsein zu schärfen, dass Sozialabbau und Aufrüstung zusammenhängen. Dieses erwacht zwar allmählich, ist jedoch noch zu schwach, um zu den klassenkämpferischen Gewerkschaften zu führen, die unsere Klasse braucht, um sich den Angriffen auf uns wie auch den imperialistischen Kriegen entgegenzustellen.
Außerdem organisierten wir als Kommunistische Partei einen Block, um zusammen mit der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) auf der Demonstration eine klare und einheitliche Position zu beziehen, die sich von der an Sozialpartnerschaft orientierten Strategie des DGB scharf abgrenzte. Mit unserem Fronttransparent „Für klassenkämpferische Gewerkschaften – Gegen Sozialpartnerschaft“ wie auch mit entsprechenden Sprechchören und einer Vielzahl von Flyern, die wir am Ende der Demonstration verteilten, machten wir deutlich, dass die Strategie der Sozialpartnerschaft letztendlich immer wieder zur Unterwerfung der Arbeiterklasse führen muss. Zudem wiesen wir darauf hin, dass unsere Arbeits- und Sozialrechte erkämpft wurden und uns somit auch wieder genommen werden können – und dass es genau das ist, was die Herrschenden im Zuge von Krisenbewältigung sowie Kriegsvorbereitung gerade tun.
Organisieren wir uns: Die Herrschenden rüsten zum Krieg – wir rüsten zum Widerstand!
Hannover
Am 26. September fand auch in Hannover der DGB-Aktionstag gegen Sozialabbau unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ statt. Über 14.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration vom Waterlooplatz und der anschließenden Kundgebung am Georgsplatz. Erfreulich war die breite Beteiligung verschiedenster Branchen und die starke Präsenz organisierter Belegschaften, insbesondere vieler IG-Metall-Betriebe.
Auch wir als KP beteiligten uns an der Demonstration. Einerseits waren wir gemeinsam mit unseren Kollegen auf der Straße, andererseits verteilten wir Flyer zu den aktuellen Angriffen auf die Arbeiterklasse. Dabei kamen wir mit vielen Teilnehmern ins Gespräch. Besonders häufig wurden die Sorge um die Rente und die Angriffe auf den Achtstundentag genannt. Es war deutlich zu merken, dass viele nicht bereit sind, weitere Verschlechterungen einfach hinzunehmen.
In den Redebeiträgen gab es einige richtige Forderungen. Die Jugendaktion bestehend aus IGM und DGB Jugend sprach sich gegen Verschlechterungen beim Arbeitszeitgesetz aus und forderte Festverträge und sichere Übernahmen nach der Ausbildung. Auch wurde daran erinnert, dass die 35-Stunden-Woche von Beschäftigten erkämpft wurde. Verbesserungen für die Arbeiterklasse entstehen durch Organisierung und gemeinsamen Kampf.
Positiv war, dass in einem Jugendbeitrag auch Aufrüstung und Krieg angesprochen wurden. Ebenso richtig war die Forderung, sich in Betrieben, Schulen und Universitäten gemeinsam zu organisieren.
Die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo sprach in ihrem Beitrag unter anderem von „Wertschätzung“, „Respekt“ und „anständigem Entgelt“. Doch das grundlegende Problem ist nicht fehlender Respekt, sondern der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit: Die Unternehmen wollen ihre Profite sichern, wir unsere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Viel Raum nahm die Kritik an der AfD ein. Auch wir finden es wichtig, rechte Spaltung zu bekämpfen. Widersprüchlich ist aber, nur die AfD herauszustellen, während auch andere etablierte Parteien innerhalb des bürgerlichen Staates für Sozialabbau, Aufrüstung und Angriffe auf Arbeitsrechte stehen. Statt uns auf diese Parteien zu verlassen, müssen wir uns als Arbeiterklasse organisieren und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen.
Der Aktionstag zeigte: Die Wut ist vorhanden. Jetzt kommt es darauf an, sich nicht auf Appelle zu verlassen, sondern Kollegen zusammenzubringen, sich zu organisieren und gemeinsame Kämpfe vorzubereiten.
Essen
Am vergangenen Samstag standen wir gemeinsam mit 18.000 Gewerkschaftern in Essen auf der Straße. Mit dabei waren unsere Genossen aus Köln, Dortmund, Bonn, dem Bergischen Land, Düren, Rhein-Sieg und Mönchengladbach.
Der DGB mobilisierte für den Erhalt des 8-Stunden-Tages und gegen die Sparmaßnahmen im Sozialsystem. Doch ein Thema hat an dem Tag spürbar gefehlt: nirgendwo in ihrem Aufruf ist die Rede vom aktuellen Kriegskurs der Regierung. Dabei entspringen die Kürzungen im Sozialsystem nicht der Laune einer Politik, die „am Volk vorbei regiert“. Sie sind das Ergebnis der wiederkehrenden Krisen des Kapitalismus.
Und wieder einmal sind die Herrschenden bereit, die Arbeiterklasse in die Armee zu treiben und für ihre Profite verrecken zu lassen. Dafür rüstet der deutsche Staat auf – mit dem Geld, was zuvor unsere Sozialsysteme finanziert hat.
Dagegen leisten die Gewerkschaften kaum Widerstand. Im direkten Gespräch mit uns befürworteten einzelne Gewerkschafter den Aufrüstungskurs sogar, und leugneten die deutsche Beteiligung an den sich weiter verschärfenden Spannungen. Antimilitaristische Parolen und Standpunkte konnte man in Essen nur vereinzelt hören. Stattdessen geht Yasmin Fahimi (Vorsitzende des DGB) auf Kuschelkurs mit dem deutschen Kapital: auf der Bühne werden „echte“ Reformen gefordert, die die deutsche Wirtschaft wieder voran bringen.
Sie stellt die Gewerkschaften als bessere Verwalter des deutschen Kapitals dar, indem sie rhetorisch fragte: „Wer ist denn für die Einführung des Industriestrompreises auf die Straße gegangen?“. Das ist nichts anderes als billige Sozialpartnerschaft!
Doch diese Forderungen helfen den Arbeitern nicht aus ihrem immer größer werdenden Elend.
Die Lösung dafür wird nicht von der Gewerkschaftsführung geboten, sondern sie entspringt aus dem breiten und solidarischen Zusammenschluss aller Arbeiter, in Gewerkschaft und Betrieb.
Stuttgart
In Stuttgart nahmen wir am Samstag gemeinsam mit mindestens 10.000 anderen betrieblich und gewerkschaftlich Aktiven an der Demonstration des DGB im Rahmen der Sozialproteste teil. Solidarisch stellten wir uns somit mit den Teilnehmern gegen den Sozialabbau und die massiven Angriffe auf unsere erkämpften Rechte wie den 8-Stunden-Tag oder die Rente.
Auf der Demonstration machten wir daher mit Stellungnahmen darauf aufmerksam, dass wir diese Angriffe und wie auch die damit zusammenhängende zunehmende Kriegsgefahr nur aufhalten können, wenn wir uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in unseren Betrieben organisieren. Die Gewerkschaftsführung hingegen gibt sich sozialpartnerschaftlich und begrüßt diese Angriffe sogar in manchen Statements als „richtige Signale“. An der Basis sind auch andere Tendenzen zu beobachten: So wurden bereits Resolutionen gegen die Aufrüstung oder den Sozialabbau verabschiedet – etwa bei Mercedes Untertürkheim oder ZF Hannover.
Auf dem Demonstrationszug wiesen wir auch mit Parolen und kurzen Redebeiträgen lautstark darauf hin, dass wir für den Kampf zur Verteidigung unserer erkämpften Rechte und gegen die Aufrüstung klassenkämpferische Gewerkschaften brauchen und uns dabei auch nicht auf eine der bürgerlichen Parteien verlassen können.
Leipzig
Am 26.9. nahmen wir an den Sozialprotesten des DGB in Leipzig teil. Wir gingen zusammen mit unseren Kollegen und Kommilitonen zu den Protesten. Zwei Zubringerdemonstrationen vereinigten sich auf dem Platz vor dem Bundesverwaltungsgericht zu einer circa 10.000 Personen großen Kundgebung.
An der Zubringerdemonstration aus dem Süden nahm vor allem die gewerkschaftliche Basis der DGB-Gewerkschaften teil. Die Beschäftigten zeigten durch Schilder und Transparente ihre Ablehnung der aktuellen Angriffe auf ihre Errungenschaften und stellten den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialkahlschlag dar. Die aus dem Norden kommende Zubringerdemonstration war primär von unterschiedlichsten politischen Organisationen geprägt.
Angekommen bei der DGB-Kundgebung fand man zwar zahlreiche Speisemöglichkeiten sowie Kinderbespaßung vor, jedoch kaum Antworten auf die aktuellen Angriffe auf Gesundheit, Bildung und Soziales. In den Reden sprachen sich die Partei- und DGB-Funktionäre für „eine starke Wirtschaft” und „soziale Gerechtigkeit” aus, was sich in den sozialpartnerschaftlichen Kurs des DGB, den Wirtschaftsstandort Deutschlands sichern zu wollen, einreiht. Passend dazu wurden die aktuellen Kriegsvorbereitungen, welche in einem direkten Zusammenhang mit den aktuellen Kürzungen stehen, kaum erwähnt. Währenddessen werden bei Leipzig aktuell neue Rüstungswerke von Unternehmen wie Covenant und Elbit Systems errichtet, was viele Leipziger besorgt.
Die DGB-Redner wüteten zwar über die fehlende Wertschätzung des Kanzler Merz für die Arbeit der Menschen, stellten selbst aber nur zahme Reformforderungen. Eine Rednerin machte darauf aufmerksam, der Staat könne Geld sparen, würde er nur eine „ordentliche Mietenregulation“ einführen. Denn dann müssten die Ämter jenen Menschen, die sich das Wohnen nicht leisten können, weniger Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Außerhalb der vorgetragenen Redebeiträge fanden sich kaum weitere Informationen inhaltlicher Natur. Ver.di machte mit einer beschrifteten Plakat-Box auf den reaktionären Charakter der gegenwärtigen Reformen aufmerksam – die daraus gezogenen Schlüsse, wie zum Beispiel der Forderung nach Sozialpartnermodellen anstelle der bisherigen Pläne zur Reform der Altersvorsorge, lösen allerdings keines der Probleme unserer Klasse.
Einige unserer Genossen verteilten Flyer, in denen die aktuellen Angriffe und deren Ursachen, aber auch der sich formierende Widerstand von der Basis beschrieben wird. Wir luden damit für eine Anschlussveranstaltung ein, um sich über Möglichkeiten der Gegenwehr auszutauschen. Darüber kamen wir auch mit Beschäftigten ins Gespräch, welche ihre Unzufriedenheit über die aktuelle Politik äußerten. Wir thematisierten die unzureichenden Forderungen der Gewerkschaft sowie vor allem, dass die Gewerkschaftsführung weiter von Sozialpartnerschaft spricht. Wo Klasseninteressen aufeinanderprallen kann es keine Partnerschaft geben und das spüren wir täglich, wenn die Regierung ganz unverhohlen Massenverelendung in Kauf nimmt und das Kapital, wie bei VW, zu Massenentlassungen greift.
