Beitrag der Massenarbeitskommission der KP. Die Bundesregierung greift aktuell zentrale soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse an. Kapitalverbände und verschiedene politische Parteien diskutieren weitere Einschnitte. Tabuthemen scheint es dabei keine mehr zu geben. Wenn wir die Angriffe des Kapitals abwehren wollen, müssen wir uns ihnen als Arbeiterklasse entschieden entgegenstellen. Bisher gab es zwar nur wenig Protest, aber an der Basis der Gewerkschaften bewegt sich mittlerweile einiges. Um eine starke Protestbewegung aufzubauen, müssen wir jetzt von unten Druck aufbauen, statt darauf zu warten, dass die Gewerkschaftsführungen endlich aktiv werden.
Stellungnahme des ZK der KP vom 05. April 2026. Mit der Sanktionierung des in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru wird ein Instrument, das offiziell gegen „ausländische Einflussoperationen“ gerichtet ist, faktisch gegen einen Journalisten innerhalb der Bundesrepublik angewendet. Grundlage ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern eine administrative Entscheidung des EU-Rates, die ohne Anklage, Beweisaufnahme oder Urteil existenzielle Konsequenzen nach sich zieht. Kritischer Journalismus wird so zu einem Grund für existenzbedrohende Sanktionen gemacht – ein gefährlicher Präzedenzfall, der kritische Medien, Initiativen und abweichende Meinungen systematisch unter Druck setzt.
Aktuelles von Alexander Maturin. Am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Umfragen zeichnen das Bild eines knappen Rennens zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU und prognostizieren sogar einen möglichen Wechsel der Vorherrschaft innerhalb der seit Jahren bestehenden Koalition. Veränderungen sind allerdings dennoch kaum zu erwarten.
Aktuelles von Leonard Jung. Der Acht-Stunden-Tag befindet sich seit Juli vergangenen Jahres unter Beschuss, nun soll der Angriff auf ihn vollzogen werden. Im Rahmen der vom Bundeskabinett beschlossenen „nationalen Tourismusstrategie“ plant die Bundesregierung, die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach dem Vorbild einer EU-Richtlinie zu ersetzen.
Bericht von Michala Pavlíčková und Pavel Wierroth. Mit der Schließung des Neapco-Werks, des größten Arbeitgebers in Düren, verlieren fast alle der etwa 500 verbliebenen Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Nach jahrelangem Personalabbau sollen die verbliebenen Arbeiterinnen und Arbeiter nun auch noch die Stilllegung und Abwicklung ihres eigenen Betriebs durchführen.
Aktuelles von Dominik Loh & Miro Kohnen
Wir erleben aktuell eine scheinbar endlose Reihe von Angriffen auf die Arbeiterklasse: Bereits mit dem „Herbst der Reformen“...
Kommentar von Natalja Merten. Zwei Kinder. Kein zweiter Elternteil. Die Kleine – zum Glück nach zwei Jahren Suche nach einem Platz – vier Stunden am Tag in der Kita.
