Alex Shweikh and Jonas Reimers
Der Iran konnte sich nach den am 28. Februar begonnenen Angriffen der USA zunächst behaupten. Er kontrolliert nicht nur weiterhin die Straße von Hormus, sondern führte auch erfolgreiche Vergeltungsschläge durch. Dabei wurden US-amerikanische und israelische Ziele ebenso getroffen wie die Öl- und Gasinfrastruktur der Golfstaaten. Die USA waren damit in einen Konflikt eingetreten, für den sich kein gesichtswahrender Ausweg abzeichnete. Im Verlauf der langwierigen Verhandlungen kam aber auch die iranische Bourgeoisie nicht ohne Schaden davon – der Krieg weitete sich langsam in mehrere Stellvertreterkriege durch die ganze Region, und entwickelte sich zu einem ökonomischen Nervenspiel um die doppelte Blockade der Straße von Hormus.
Die deutschsprachige Debatte in der kommunistischen Bewegung über den Iran ist häufig von gegensätzlichen Deutungen geprägt: einer unkritischen Betrachtung des politischen und gesellschaftlichen Charakters der Islamischen Republik Iran (IRI) auf der einen Seite oder alarmistischen Darstellungen eines entstehenden „Islamischen Vierten Reiches“ auf der anderen. Eine ebenfalls sehr verbreitete Tendenz ist – großzügig ausgedrückt – ein Schulterzucken zu den Eroberungsphantasien des NATO-Blocks mit dem Verweis der Iran sei ein bürgerlich-reaktionäres Regime.
Diese Perspektiven erschweren eine sachliche Analyse und damit auch den Aufbau einer Bewegung, die sich gegen die politischen Ziele der herrschenden Klasse in Deutschland sowie die Entwicklung internationaler proletarischer Solidarität richtet. Ziel dieses Artikels ist es daher, eine klare und möglichst objektive Darstellung des Krieges zu geben, ohne dabei zum Propagandisten der iranischen oder – noch schlimmer – der eigenen Bourgeoisie zu werden.
Hintergrund
Mitte Juni einigten sich USA und Iran auf ein Memorandum of Understanding (MoU), ein Rahmenabkommen, welches einen vorläufigen Charakter und keine bindende Wirkung hatte. Die iranische Seite konzentrierte sich dabei auf mehrere konkrete Forderungen: die Aufhebung des Sanktionsregimes, die Anerkennung der im Krieg durchgesetzten iranischen Souveränität über die Straße von Hormus einschließlich der damit verbundenen Mautrechte, sowie, als besonders umstrittenen Punkt, die Einstellung aller Kampfhandlungen gegen die iranischen Verbündeten in der Region. Im Mittelpunkt stand insbesondere der Libanon, aber es ist davon auszugehen, dass auch weitere Verbündete und Partner in der Region berücksichtigt wurden. Doch das galt nicht nur für die iranische Seite: Zeitgleich führten die USA getrennte Verhandlungen mit der libanesischen Regierung, deren Einfluss und Souveränität durch die Präsenz der Hisbollah begrenzt werden, sowie mit Syrien, das zunehmend auf eine bevorzugte Behandlung durch Washington hoffen kann. Die USA versuchen so, lokale Staaten in einen direkten Konflikt mit dem Iran und seinen Partnern zu bringen. So könnte etwa einem Frieden für die iranischen Verbündeten formal zugestimmt werden, während Washington gleichzeitig über separate Abkommen mit der libanesischen Regierung auf die Entwaffnung der Hisbollah und damit auf eine Schwächung eines zentralen iranischen Verbündeten hinarbeitet. Die im Juni vereinbarte israelisch-libanesische Rahmenregelung sah beispielsweise sowohl einen israelischen Rückzug als auch Schritte zur Entwaffnung der Hisbollah vor. Auf diese Weise könnten die USA bestimmten Bedingungen formal zustimmen, sie jedoch in der Praxis unterlaufen. Gleichzeitig soll das eigene Netzwerk in der Region erhalten und ausgebaut werden. Eine neue US-amerikanische Strategie wurde sichtbar, mit der sie eine militärische Niederlage in einen politischen Vorteil umzuwandeln hofften. Für den Iran ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma: Wie weit ist Teheran bereit, seine regionalen Verbündeten zu verteidigen, wenn deren Unterstützung zugleich die Aussicht gefährdet, durch den Verhandlungsprozess Sanktionen abzubauen und die eigene internationale Isolation zu überwinden?
Libanon
Trotz der expliziten Erwähnung einer Waffenruhe im Libanon, eines Rückzug Israels aus dem Land, sowie Drohungen von Seiten des Irans wieder anzugreifen, falls der Krieg im Libanon weitergehen sollte, finden immer noch erbitterte Kämpfe zwischen den Israelische Besatzungskräften und der Hisbollah statt, in denen die israelischen Invasoren die Oberhand haben. Es deutet auf eine düstere Lage für die Kräfte in Südlibanon und eine zögerliche (oder kalt berechnende) Reaktion des Irans hin, dass das weitere Vorrücken Israels mit weniger Widerstand von Seiten der Hisbollahs – und inzwischen gar keinem vom Iran – beantwortet wird. Der Süden des Libanons ist weiterhin von israelischen Angriffen betroffen, die nichts anderes als Terror und ethnische Säuberung bedeuten.
Jemen
In den vergangenen Monaten mobilisierten sich Truppen und Milizen der von Saudi Arabien unterstützten Fraktion im vorübergehend eingefrorenen jemenitischen Bürgerkrieg; die schiitische Ansar Allah (im deutschsprachigen Raum in der Regel als Huthi bezeichnet) reagierte ebenfalls mit Mobilisierungen seiner Kräfte – dieser Konflikt eskalierte nun zu einem erneuten Bürgerkrieg . In kürzester Zeit haben die Streitkräfte Ansar Allahs die westliche jemenitische Küste wiedererobert, und versuchen nun saudische Kräfte und Gruppen des ehemals von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten „Southern Transitional Council“ im Kampf um die bedeutende Hafenstadt Aden gegeneinander auszuspielen. Die Straße Bab al Mandeb liegt damit in den Händen Ansar Allahs, doch bislang beschränkt sich die Blockade des Golf von Aden auf saudische Schiffe. Durch regelmäßige Raketenangriffe auf Saudi-Arabien selbst, vor allem auf die Ölinfrastruktur, versucht Ansar Allah, einen der langjährigsten Verbündeten der USA in der Region aus seinem Bündnis mit Washington herauszubrechen.
Irak
Im Irak sind die Popular Mobilization Forces, ein Netz von mit dem Iran verbündeten Milizen, die als Selbstverteidigungskraft gegen den IS gegründet wurden, die Hauptakteure. Sie waren regelmäßig an den Kämpfen beteiligt und haben Angriffe gegen US-Basen im Nordirak sowie in Jordanien durchgeführt. Die Regierung in Bagdad versucht, die Milizen bis Ende des Monats zu entwaffnen – eine Forderung, die von einigen der Milizen bereits abgelehnt wurde. Der jetzige Premierminister des Iraks, al-Zaidi, agiert zwar im direkten Auftrag der USA, die Milizen zu entwaffnen, aber auch unter unabhängigen irakischen Kräften, wie etwa den Sadristen, gibt es Unmut über die iranische Einmischung in die irakische Politik. Muqtada al-Sadr, schiitischer Kleriker und angesehener Anführer ehemaliger antiamerikanischer Milizen, fordert alle Milizen im Irak, einschließlich seiner eigenen, dazu auf, Teil der offiziellen irakischen Streitkräfte zu werden. Der Unmut wird wahrscheinlich wachsen, da der Iran inzwischen exorbitante Gebühren auf irakische Ölexporte erhebt. Und seit dem jüngsten Raketenangriff auf die sogenannte „Ost-West Pipeline“ in Saudi-Arabien, der laut der saudischen Regierung aus dem Irak gekommen sein soll, könnte der wirtschaftliche Druck auf den Irak bald von beiden Seiten zunehmen – in Form drohender US-Sanktionen.
Nordirak/Kurdistan
Während des Krieges verlegte der Iran Soldaten an die Grenze zum Nordirak. Dort befindet sich die Operationsbasis einer Koalition kurdischer Parteien, die praktischerweise ihre ideologischen Differenzen kurz vor dem Angriff auf Iran vorübergehend zurückgestellt hatten. Die Autonome Region Kurdistan im Irak wird seit Beginn des Krieges regelmäßig vom Iran angegriffen. Ein Grund dafür ist die Präsenz von US-Stützpunkten in der Region. Diese dürften trotz der Forderungen des irakischen Parlaments nach einem vollständigen Abzug der US-Truppen in der nördlichen autonomen Zone zeitweilig verbleiben, obwohl angesichts der hohen Verluste, welche die USA dort durch iranische Angriffe erlitten haben, ein vollständiger Abzug der USA aus dem Irak inzwischen in Sicht ist. Zugleich befürchtet die iranische Regierung, dass die kurdische Koalition den Krieg nutzen könnte, um ihren Einfluss unter der kurdischen Bevölkerung des Iran auszuweiten oder dort zu militärischen Aktionen aufzurufen. Diese Befürchtung scheint mehr als eine Wahnvorstellung „der Mullahs“ zu sein – neuen Berichten zufolge war der einzige Grund dafür, dass es zu Kriegsbeginn zu keiner Mobilisierung in Israel ausgebildeter kurdischer Kämpfer kam, die kurzfristige Intervention Erdoğans. Diese Berichte erklären, warum der Iran diese Region während des Krieges immer wieder bombardierte, und zeigen erneut die Gefahr eines Bündnisses mit der kurdischen Bourgeoisie für die kurdischen Massen.
Iran
Der flächendeckende Druck auf den Iran und seine Bündnispartner verschärfteauch die inneren Spannungen im Land. Nicht nur im Westen des Irans sondern, auch im Südosten gibt es separatistische Bestrebungen, die drohen, in Stellvertreterkriege zu eskalieren. Dazu kommen die wirtschaftlichen Folgen der US-Blockade, welche die ohnehin schon prekäre Lage der iranischen Massen weiter verschärft. Wegen der realen Gefahr einer totalen Niederlage gegen den NATO-Block greift die iranische Regierung zu den bekannten Maßnahmen aller bedrohten Herrschenden: Gewalt und Repression. Es schien kurzfristig, dass der erhoffte Ausweg für die iranische Bourgeoisie in Verhandlungen lag: Ein Ende der totalen ökonomischen Ausgrenzung des Landes aus der Weltökonomie und der Erhalt von so viel wie möglich von ihrem Netzwerk an Verbündeten in der Region. Das Zögern bei der direkten Unterstützung der Hisbollah sowie bei der Aufnahme Gazas als expliziten Bestandteil des Waffenstillstands zeigt, dass es hier zumindest ein wenig Spielraum gibt.
Aber es scheint so, dass nicht alle im Iran sich darüber einig sind, dass Verhandlungen notwendig oder überhaupt wünschenswert sind – die Straßenproteste, die seit Beginn des Krieges in Teheran toben, zeigen, dass ein Teil der Bevölkerung mit den Verhandlungen nicht einverstanden ist und die iranische Regierung stattdessen den Krieg gegen die Erzfeinde der Islamischen Republik (USA und Israel) bis zum Ende führen muss. Dabei ist inzwischen auch die Parole „Nieder mit den Kompromisslern“ auf den Straßen zu hören; die Erinnerung an das gescheiterte Nuklearabkommen und die hinterhältige Reaktion der EU-Länder auf Donald Trumps einseitige Aufkündigung des Abkommens ist manchen Iranern noch allzu gut im Gedächtnis. Die Unstimmigkeiten sind anscheinend auch in der Regierung selbst zu finden – neuen Berichten zufolge fanden die jüngsten Angriffe gegen US-Schiffe im Golf ganz ohne das Wissen von Präsident Pezeshkian statt. Angeblich waren die Angriffe das Werk des neu vom Ayatollah Mojtaba Khamenei ernannten Chefs der Basij Milizen, Hossein Taeb.
USA, Nebenwirkungen und Zukunft
Für die USA ist entscheidend, dass der Krieg keineswegs so verlief, wie von Washington ursprünglich vorgesehen. Die zahlreichen Militärstützpunkte, welche die USA in der Region errichtete, sind schwer getroffen und der Krieg verdeutlichte hat deren Verwundbarkeit deutlich gemacht, was die US-Militärstrategie in der Region in Frage stellt. Einige Bündnispartner schienen langsam nach anderen Bündnissen zu suchen, wie man z.B. an dem neugegründeten „Mecca Pact“ zwischen Pakistan, der Türkei, und Saudi-Arabien sehen kann. Wir werden erst mit der Zeit erkennen können, ob diese neuen Strukturen eine grundsätzliche Veränderung in der Region anstreben oder überhaupt erreichen können – die engen Verbindungen dieser Länder mit den USA wurden nicht erzwungen, sondern aus dem Eigeninteresse ihrer herrschenden Klassen angestrebt; zugleich zeigt sich die Schwäche Saudi-Arabiens und des neuen Paktes gerade im Konflikt mit den Huthis. Obwohl die Vernichtungsmachinerie des Zionismus gerade ununterbrochen in Palästina und im Libanon weiterläuft, ist keineswegs klar, ob die Taktik der Stellvertreterkriege zum US-amerikanischen Ziel eines endgültigen Sieges über den Iran führen kann – insbesondere dann nicht, wenn die ökonomischen Auswirkungen des Krieges die Weltwirtschaft in eine neue Krisenspirale treiben, wie es bereits prognostiziert wird.
Der Antiterrorkrieg, der vom NATO-Block angefangen und ausgeweitet wurde, der als neue ideologische Rechtfertigung für jegliche militärischen Abenteuer des 21. Jahrhunderts diente und der Rassenideologie neuen Auftrieb gewährte, hat seine Stufe erreicht. Diese Eskalation wurde bewusst entschieden, in der Hoffnung, dass dadurch die Todesspirale der US-Hegemonie verzögert werden könnte – dafür werden Tausende von Menschen zahlen müssen. Die Feuer, die jetzt gelegt wurden, lassen sich schwer wieder eindämmen und drohen stattdessen, zu einem wachsenden Flächenbrand zu verschmelzen.
