Beitrag der Massenarbeitskommission der KP
Die Bundesregierung greift aktuell zentrale soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse an. Kapitalverbände und verschiedene politische Parteien diskutieren weitere Einschnitte. Tabuthemen scheint es dabei keine mehr zu geben. Wenn wir die Angriffe des Kapitals abwehren wollen, müssen wir uns ihnen als Arbeiterklasse entschieden entgegenstellen. Bisher gab es zwar nur wenig Protest, aber an der Basis der Gewerkschaften bewegt sich mittlerweile einiges. Um eine starke Protestbewegung aufzubauen, müssen wir jetzt von unten Druck aufbauen, statt darauf zu warten, dass die Gewerkschaftsführungen endlich aktiv werden.
Wie ist die Stimmung in den Gewerkschaften?
Dass die Bundesregierung unsere hart erkämpften sozialen Standards einreißen will, steht bereits seit Beginn ihrer Amtszeit fest. Den 8-Stunden-Tag abzuschaffen, hat sie sich beispielsweise schon im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Es geht hier um eine der größten Errungenschaften der Arbeiterklasse. Und was kommt aus der Führung der Gewerkschaften? Nichts. Na gut, nicht ganz: Die Website „Mit Macht für die 8“ wurde ins Netz gestellt und hier und da ein Banner ans Gewerkschaftshaus gehängt. Eine breite Ansprache und Mobilisierung der Mitgliedschaft, Kundgebungen, Demos, betriebliche Aktionen oder sonst irgendein ernstzunehmender Protest gegen diesen Angriff blieben bisher weitgehend aus. Selbst nach den zahlreichen weiteren Vorstößen zum Sozialabbau (Gesundheitsreform, Rentenreform, etc.) in diesem Jahr kam von den Gewerkschaftsführungen bisher nur wenig: Statt gemeinsamen Protest zu organisieren, trafen sie sich lieber mit Vertretern von Bundesregierung und Kapitalverbänden im Kanzleramt und schüren Illusionen in die sogenannte „Sozialpartnerschaft“ mit dem Klassengegner. Ihr Ziel sei es, „den Reformprozess konstruktiv zu begleiten“ – genau wie damals bei der Einführung von Hartz IV.
An der Basis der Gewerkschaften werden sich aber Kolleginnen und Kollegen zunehmend der Gefahr der Angriffe bewusst, obwohl dazu von oben bisher kaum breiter angelegte Diskussionen angestoßen wurden. In letzter Zeit wurden an verschiedenen Stellen innerhalb der Gewerkschaften Beschlüsse gefasst, die zeigen, dass viele Beschäftigte den Sozialabbau nicht hinnehmen wollen: Bei Mercedes-Benz Untertürkheim haben die Vertrauensleute der IG Metall eine kämpferische Resolution verabschiedet, mit der sie sich für Diskussionen und Aktionen aussprechen – wenn nötig auch gegen den Willen der Führung. Im Ruhrgebiet organisieren mehrere Geschäftsstellen der IG Metall bereits eine Reihe von Protesten mit dem Titel „Ruhrpott-Rebellion“. In Hamburg haben die ver.di-Vertrauensleute bei der Lufthansa Technik und bei der Hochbahn ebenfalls beschlossen, sich vor Ort an den Sozialprotesten zu beteiligen. Auch die Berliner Krankenhausbewegung hat sich klar und kämpferisch gegen die geplante Gesundheitsreform positioniert und unter anderem den Streik für die Wiedereingliederung der Vivantes-Töchter in den TVöD genutzt, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Kürzlich hat ver.di immerhin überregional zum Protest gegen die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover aufgerufen. Diese Liste ließe sich weiter fortführen.
Auch zu den Kriegsvorbereitungen gibt es mittlerweile mehrere kritische Stellungnahmen aus Betrieben, beispielsweise von den IG-Metall-Vertrauensleuten von Ford Köln und ZF Hannover. Von der Basis kommt also zunehmend Widerspruch gegen die herrschende Politik.
Gemeinsame, branchenübergreifende Demonstrationen der Gewerkschaften, die sich dem Generalangriff gegen unsere Klasse auf breiter Front entgegenstellen, gab es bisher allerdings nicht oder zumindest nur auf lokaler Ebene. Vieles deutet aktuell darauf hin, dass sich an der Gewerkschaftsbasis eine Dynamik für Sozialproteste und kämpferische Aktionen gegen die Angriffe von oben entwickelt. Als Kommunisten müssen wir uns dabei aktiv einbringen und diese Entwicklung nach Kräften mit vorantreiben.
Wir brauchen die Macht der Klasse
Viele unserer Klassengeschwister sind heute gelähmt von einem Gefühl der Ohnmacht. Die wirtschaftliche Krise, die steigende Kriegsgefahr und die Angriffe auf unseren Lebensstandard erscheinen vielen wie Naturgewalten, denen wir ohnehin nichts entgegensetzen können. Zu weit liegen die letzten größeren Kampferfahrungen zurück – von den großen Siegen unserer Klasse ganz zu schweigen. Aber ein Blick in die Geschichte zeigt: Alle sozialen Errungenschaften, die heute angegriffen werden, hat die Arbeiterbewegung erkämpft. Der 8-Stunden-Tag ist Resultat der Novemberrevolution von 1918. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geht darauf zurück, dass 1956/57 über 34.000 Beschäftigte in der Metallindustrie für 114 Tage gestreikt haben. Das Kapital macht uns solche Zugeständnisse nur, wenn der Druck groß genug ist, denn Verbesserungen für uns bedeuten Einschnitte für sie. Es wird höchste Zeit, dass sich unsere Klasse ihrer Macht wieder bewusst wird.
Es gibt durchaus auch positive Beispiele aus der Gegenwart: Erst kürzlich ist es den Gewerkschaften in Portugal gelungen, durch zwei politische Generalstreiks eine Arbeitsmarktreform zu verhindern, die einen massiven Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten bedeutet hätte.
Wenn wir uns also gegen die aktuellen Angriffe von Kapital und Regierung wehren wollen, brauchen wir die organisierte Macht als Arbeiterklasse. Alles beginnt mit der mühsamen und oft zähen Kleinarbeit im Betrieb. Nur wenn wir dort verankert sind und unsere Kollegen uns vertrauen, können wir auch einen Beitrag zur Vernetzung über Betriebe und Branchen hinweg leisten und Proteste organisieren, die wirklich von der Klasse getragen sind. Dabei müssen wir langfristig darauf hinarbeiten, geeignete Formen der Arbeitsniederlegung auch als politisches Kampfmittel für unsere Interessen einsetzen zu können.
Die aktuellen Angriffe betreffen aber nicht nur Beschäftigte, sondern auch weitere Teile der Arbeiterklasse, wie Studierende, Schüler, Erwerbslose und Rentner. Insbesondere bei Studierenden und Schülern besteht das Potenzial, dass sie sich Protesten gegen die herrschende Politik anschließen, weil sie an vielen Stellen bereits selbst Protest organisieren – beispielsweise gegen Hochschulkürzungen oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht. So ein Zusammenschluss verschiedener Teile der Klasse würde die aufkommende Protestbewegung stärken und ihre Durchsetzungsfähigkeit erhöhen.
Bei unserer Arbeit in den Massen orientieren wir uns immer an den Prinzipien der Einheitsfront von unten. Wir wissen, dass die Angriffe auf das Gesundheitssystem, die Rente und die Sozialsysteme unsere Klasse als Ganze treffen, unabhängig von ihrem politischen Bewusstsein. Wer ausgehend von diesem grundlegenden Klasseninteresse aktiv werden will, muss auch willkommen sein, als Einzelperson, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung. Eine breite Bewegung der Arbeiterklasse entsteht nicht dadurch, dass möglichst viele bereits bestehende Organisationen, von Vereinen und Sozialverbänden bis hin zu den bürgerlichen Parteien, sich gemeinsam an einen Tisch setzen und irgendwelche Aufrufe verfassen. Dieses Vorgehen isoliert und entfremdet die Protestbewegung eher von den Massen. Die Bewegung, die wir brauchen, kann nur von der Klasse selbst und von ihrem Lebensmittelpunkt her aufgebaut werden – die Gewerkschaften spielen dabei als Massenorganisationen eine besonders wichtige Rolle.
Die politische Orientierung ist entscheidend
Die Führungen der DGB-Gewerkschaften und die sozialdemokratische Partei Die Linke kritisieren den Sozialabbau, aber sie legen die Gründe für die Angriffe nicht offen und schüren Illusionen in den Kapitalismus. Sie stellen es teils so dar, als ergäben sich die Vorschläge zum Sozialabbau einfach aus der Ideologie der Union. Dabei geht es vor allem darum, die Krise des deutschen Kapitalismus zu bewältigen und die Position des deutschen Kapitals in der internationalen Konkurrenz zu verbessern, indem die Ausbeutungsbedingungen verbessert werden. In Verbindung damit bereitet sich die BRD auf Krieg vor, um die Kapitalinteressen bei Bedarf auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Das Geld für die massive Aufrüstung soll unter anderem aus Sozialkürzungen kommen.
Die Rolle der Linkspartei ist dabei besonders heuchlerisch: Einerseits versucht sie sich nun an die Spitze der Sozialproteste zu stellen, gleichzeitig hat sie die aktuelle Aufrüstungspolitik durch ihr Abstimmungsverhalten über das „Sondervermögen“ erst mit ermöglicht. Aktuell diskutiert sie auch schon ganz offen darüber, bei der nächstbesten Gelegenheit in eine gemeinsame (Landes-)Regierung mit der CDU einzutreten – also genau jener Partei, die den Klassenkampf von oben derzeit am aggressivsten vorantreibt. Wer dieses System mitverwalten will, der muss aber wohl oder übel auch dafür sorgen, dass das Kapital die bestmöglichen Ausbeutungsbedingungen vorfindet. Protestiert die Linkspartei dann also bald gegen ihre eigene Regierung?
Es ist notwendig, diese Zusammenhänge zu benennen, damit die Arbeiterbewegung in dieser Auseinandersetzung mehr Klarheit gewinnt und eine sinnvolle Stoßrichtung für die Proteste findet. Wir müssen fest davon ausgehen, dass die Gewerkschaftsführungen weiterhin an ihrer Burgfriedenspolitik mit dem Kapital festhalten und jede Initiative von unten eher bremsen oder in ungefährliche Bahnen lenken werden – auch wenn es vielleicht gelingt, ihnen durch Druck von unten gewisse Zugeständnisse abzuringen.
Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass die Gewerkschaftsspitzen gemeinsam mit Kapitalverbänden und Bundesregierung an Reformen arbeiten werden, die Verschlechterungen für die Arbeiterklasse beinhalten – mit der Begründung, man wolle den Standort Deutschland stärken und Arbeitsplätze sichern. Deshalb ist es schon jetzt wichtig, in den Diskussionen an der Basis eine kritische Perspektive auf die Führungsetagen zu fördern und von unten Druck für eine klassenorientierte Ausrichtung aufzubauen.
Ansätze für die gewerkschaftliche Praxis
Viele Kolleginnen und Kollegen an der Basis der Gewerkschaften sind aktuell interessiert am Thema Sozialabbau. Auf dieser Grundlage kann man gut in Gespräche gehen, sich auf Sitzungen zum Thema austauschen oder einen Input für Versammlungen vorbereiten – sowohl für Vertrauensleute- und Mitgliederversammlungen als auch für Betriebs-, Personal- oder Jugend-Versammlungen. Auf Grundlage solcher Diskussionen können betriebliche Gewerkschaftsstrukturen Stellungnahmen beschließen, die sie einerseits zur Mobilisierung der Belegschaft für Sozialproteste nutzen und andererseits an überbetriebliche gewerkschaftliche Gremien weiterleiten können. Solche Beschlüsse in den Betrieben können den Anstoß dazu geben, überbetriebliche Diskussionsveranstaltungen oder sogar Proteste vor Ort zu organisieren, falls noch keine geplant sind.
Das Ziel sollte sein, eine bundesweite Protestbewegung gegen den Sozialabbau hervorzubringen, um so viele Kräfte wie möglich gegen die herrschende Politik zu mobilisieren. Dabei braucht es den Druck von der Basis der Gewerkschaften, damit sich eine klassenorientierte Ausrichtung durchsetzt und die Sozialproteste über eine einmalige Großveranstaltung des DGB hinausgehen.
Ein Streitpunkt wird sein, ob sich die Bewegung auch gegen die Kriegsvorbereitung der BRD stellen sollte. Beides lässt sich objektiv nicht voneinander trennen. Es gibt aber viele Lohnabhängige, die den bürgerlichen Parteien und Medien glauben, dass es bei der Aufrüstung um die Sicherheit der Bevölkerung gehen würde oder um Demokratie und Menschenrechte. Mit diesen Menschen müssen wir geduldig diskutieren und dürfen ihnen nicht mit radikalen Phrasen vor den Kopf stoßen.
Die anstehenden Tarifrunden bieten eine gute Möglichkeit, Sozialprotest mit Streik zu verbinden und einen Schritt in Richtung politischer Streiks zu gehen. Insbesondere die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ist dabei eine wichtige Chance, weil sie mit fast 3,73 Millionen Beschäftigten die größte Tarifrunde in Deutschland ist und ihre Streiks wahrscheinlich Anfang November beginnen. Voraussichtlich werden die politischen Entscheidungen über einige der großen Reformvorhaben zeitlich mit der heißen Phase dieser Tarifrunde zusammenfallen. Die Initiativen aus Betrieben und Geschäftsstellen der IG Metall zeigen, dass hier kämpferisches Potenzial besteht. Darüber hinaus müssen wir uns dafür einsetzen, dass der Kampf gegen den Sozialabbau kein Strohfeuer bleibt und die Diskussion darüber in den Betrieben auch nach dem vorläufigen Höhepunkt oder der ersten Niederlage der Bewegung weitergeht.
Wenn die Gewerkschaften angesichts der massiven Angriffe auf die Arbeiterklasse keine ernstgemeinte Gegenwehr organisieren, können sie nicht nur einige ihrer wichtigsten Errungenschaften verlieren, sondern auch das Vertrauen vieler Kolleginnen und Kollegen. Aber wenn sie den Kampf führen, kann die Arbeiterklasse praktische Kampferfahrung gewinnen und ihr Bewusstsein entwickeln. Als Kommunisten müssen wir unseren Teil dazu beitragen, den Kampf der Klasse von den Betrieben ausgehend praktisch zu organisieren und wir müssen in dieser Auseinandersetzung politische Orientierung bieten.
