Die Wahlen zu den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus sind ein Gradmesser für die politische Gemütslage eines absteigenden, kriselnden Imperialismus. Während die Merz-Regierung Sozialkahlschlag und Militarisierung im Eiltempo vorantreibt, verlieren seine Partei sowie seine Person immer stärker an Beliebtheit. Entsprechend nervös ist die Kapitalistenklasse: Sie sucht fieberhaft nach einem Ausweg aus der Krise.
Wir haben folgende Resolution unterzeichnet, die von der KKE auf dem 24. IMCWP eingereicht wurde und von weiteren kommunistischen Parteien unterzeichnet werden kann.
Stellungnahme des ZK der KP zum Antikriegstag 2026. Die internationale Lage ist brandgefährlich. Die Spannungen zwischen China, den USA und ihren regionalen Verbündeten wachsen. Deutschland soll zur führenden Militärmacht Europas werden, einschließlich der Verfügung über Atomwaffen.
Der Hürtgenwald und das Hohe Venn reihen sich in eine immer länger werdende Reihe von Regionen in Europa ein, die derzeit den Flammen zum Opfer fallen.
Stellungnahme des ZK der KP vom 03. August 2026. Zwischen 30. und 31. Juli überwanden über 50.000 Menschen die Grenzanlagen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla im Norden Marokkos, darunter tausende Minderjährige. Bereits beim Versuch, die Grenze zu überwinden, kamen nach bisherigen Angaben mindestens 57 Menschen ums Leben, die meisten davon ertranken.
Stellungnahme des ZK der KP vom 28. Juli 2026. Die Kommunistische Partei verurteilt den grausamen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) vom 25. Juli 2026 sowie jede Instrumentalisierung der Tat aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Getöteten und den Verletzten. Wir sprechen den Hinterbliebenen unser Beileid und den Verletzten unsere Solidarität und Genesungswünsche aus.
Stellungnahme des ZK der KP. Am 10. Juli hat eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur „Beitragssatzstabilisierung“ der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) beschlossen. Es ist der bisher größte politische Angriff auf die Gesundheitsversorgung der Arbeiterklasse in der Geschichte der Bundesrepublik.
Stellungnahme des ZK der KP vom 6. Juli 2026. Die Kommunistische Partei (KP) verurteilt die brutale Repression gegen die Anti-NATO-Proteste in der Türkei aufs Schärfste. Mehr als 100 Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) wurden gestern bei Protesten gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel festgenommen. Sieben Genossinnen und Genossen wurden durch Polizeigewalt schwer verletzt.
Beitrag der Massenarbeitskommission der KP. Die Bundesregierung greift aktuell zentrale soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse an. Kapitalverbände und verschiedene politische Parteien diskutieren weitere Einschnitte. Tabuthemen scheint es dabei keine mehr zu geben. Wenn wir die Angriffe des Kapitals abwehren wollen, müssen wir uns ihnen als Arbeiterklasse entschieden entgegenstellen. Bisher gab es zwar nur wenig Protest, aber an der Basis der Gewerkschaften bewegt sich mittlerweile einiges. Um eine starke Protestbewegung aufzubauen, müssen wir jetzt von unten Druck aufbauen, statt darauf zu warten, dass die Gewerkschaftsführungen endlich aktiv werden.
Stellungnahme des ZK der KP vom 09. Juni 2026.
Mit einem großen Kürzungspaket der Regierung drohen aktuell tiefe Einschnitte im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich. Konkret werden Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht, in Kliniken und Jugendhilfe stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel – was zu einer noch höheren Arbeitsbelastung führen wird – und durch Leistungskürzungen verschlechtert sich die gesamte soziale Infrastruktur und Versorgung.
