Die Welt, in der wir leben, ist geprägt von Unmenschlichkeit, Krisen und Gewalt. Obwohl die Ressourcen und Produktivkräfte vorhanden sind, um allen Menschen Nahrung, Wohnraum, medizinische Versorgung und Bildung zu garantieren, herrscht in großen Teilen der Welt weiterhin Hunger, Mangel und Elend. Gleichzeitig schreitet die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen immer schneller voran. Das Klima droht sich über kritische Punkte hinweg zu erwärmen, unzählige Arten sind vom Aussterben bedroht und Luft, Wasser und Böden werden zunehmend unumkehrbar vergiftet. Millionen Menschen sind jedes Jahr gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben zu retten – viele von ihnen nur, um es dann auf der Flucht zu verlieren. In den globalen Machtzentren werden Kriege geplant und geführt, die jedes Jahr hunderttausende Menschen das Leben kosten. Die reelle Gefahr, dass die Klimakrise, ein nächster großer Krieg oder eine andere Katastrophe die menschliche Zivilisation vernichten, hängt als düstere Drohung über unseren Köpfen und wird immer mehr Menschen bewusst.

Die Ursache dieser Entwicklungen liegt nicht in der Natur des Menschen selbst, seiner angeblichen Dummheit, Bosheit oder Unfähigkeit zum friedlichen Zusammenleben. Es sind die kapitalistischen Verhältnisse, also das Privateigentum an den Produktionsmitteln sowie die daraus resultierende Spaltung der Gesellschaften in Ausbeuter und Ausgebeutete, welche all diese Übel unweigerlich hervorbringen und stetig verschlimmern. Fast überall auf dem Planeten hält die Kapitalistenklasse, die Bourgeoisie, die Macht in den Händen und organisiert Wirtschaft, Staat und internationale Politik nach dem Maßstab des Profits statt zum Wohle der Menschheit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist Teil dieses menschenverachtenden Systems, die deutsche herrschende Klasse spielt eine zentrale Rolle im imperialistischen Weltsystem und eine führende Rolle in Europa. Deutsche Kapitalisten leben von unserer Arbeit und profitieren von der Ausplünderung anderer Völker, häufen stets größeren Reichtum an, bauen Luxusvillen und kaufen Privatjets. Viele von uns arbeiten bis zur Erschöpfung und leben trotzdem in Existenzangst. Bei dem Versuch, als Einzelner einen Weg in dem menschenfeindlichen System zu finden, gehen unsere Klassengeschwister psychisch und körperlich kaputt. Chauvinistische Ideologien spalten unsere Klasse und die damit verbundene Gewalt gehört für viele zum Alltag. Unser Leben bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. In einer anderen Gesellschaft könnte es hoffnungsvoll, solidarisch und selbstbestimmt sein.

Eine solche Wendung scheint heute in weiter Ferne zu liegen – eine Revolution erscheint fast unvorstellbar. Doch die vermeintliche Stabilität des Systems trügt. Der Kapitalismus ist ein Gesellschaftssystem, dessen historisches Verfallsdatum längst abgelaufen ist. Immer unverhohlener zeigt er sein wahres Gesicht, immer offensichtlicher kann er seine Produktivkräfte nur noch als Destruktivkräfte entwickeln: durch mehr Krieg, mehr Krisen, mehr Umweltverschmutzung, die immer weitere Entmenschlichung des Menschen, die Zerstörung zwischenmenschlicher Beziehungen und Untergrabung des solidarischen Miteinanders. Die wichtigste Produktivkraft der Gesellschaft, die arbeitenden Menschen selbst, wird durch millionenfache Arbeitslosigkeit, erniedrigende, krank machende Arbeits- und Lebensbedingungen und mörderische Kriege zerstört, anstatt dass sich alle im Dienste der Gesellschaft entfalten können. Die Produktivkräfte können nur noch durch alle Glieder der Gesellschaft gemeinsam angewandt werden – und doch dient ihre Anwendung unter kapitalistischen Bedingungen weiterhin der Bereicherung einer parasitären Klasse von Ausbeutern, die eine kleine Minderheit gegenüber einer riesigen Mehrheit an Ausgebeuteten darstellt. Diese Verhältnisse schreien danach, abgeschafft und durch eine Gesellschaft der Menschlichkeit, der Solidarität, des gemeinsamen Wohlstands und der Vernunft ersetzt zu werden – durch eine Gesellschaft, die auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln und der zentralen Planung beruht: den Sozialismus-Kommunismus.

Doch die Revolution, die diese neuen gesellschaftlichen Verhältnisse durchsetzen wird, kommt nicht von selbst. Sie braucht den Zusammenschluss der Arbeiterklasse in ihren eigenen Organisationen, allen voran in der Kommunistischen Partei. Mit dem Aufbau dieser Partei sagen wir dem Kapitalismus den Kampf an und erklären, ihn zu bekämpfen, bis er Geschichte ist.

Die Kommunistische Partei (KP) begann 2024 den Prozess der Parteigründung. Sie ist direkt hervorgegangen aus der Kommunistischen Organisation (KO), die von 2018 bis 2024 bestand. Die KO wie auch die KP wurden aus der Notwendigkeit heraus gegründet, verschiedene falsche und schädliche Vorstellungen in der kommunistischen Bewegung zu bekämpfen und durch intensive Klärung zu einer revolutionären Strategie der Arbeiterklasse zu gelangen. Mit diesem Programm legt die KP nun ihre revolutionäre Strategie und ihre Standpunkte zu anderen Grundsatzfragen vor, an deren Weiterentwicklung und Aktualisierung sie ständig arbeiten wird. Das Programm ist der ausformulierte Plan der Partei für den Klassenkampf und gibt eine Antwort auf die Frage, wie die kommunistische Gesellschaft erkämpft werden muss. Es ist damit die Richtschnur für das Handeln der KP auf allen Ebenen. Der Existenzgrund der KP besteht darin, zur Vorhut der Kämpfe der Arbeiterklasse zu werden, um sich selbst in die Lage zu versetzen, die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution in Deutschland zum Sieg zu führen. Die KP versteht diese Aufgabe als Teil des weltweiten Kampfes der Arbeiterklasse und der Kommunisten darum, den Imperialismus zu beseitigen und überall die neuen sozialistischen Verhältnisse durchzusetzen.

2 Weltanschauliche Grundlage und weltgeschichtlicher Hintergrund der KP

Die KP entwickelt ihre Theorie und Praxis auf Grundlage des Marxismus-Leninismus. Er wurde von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Lenin begründet und durch Klassenkampferfahrungen und wissenschaftlichen Fortschritt stetig weiterentwickelt. Der Marxismus-Leninismus ist die höchste Entwicklungsstufe der Wissenschaften, da er Erkenntnisse aller Einzelwissenschaften aufnimmt, von bürgerlicher Ideologie befreit und zu einer zusammenhängenden Weltwissenschaft verbindet. Die Grundlagen dafür bilden der historische und dialektische Materialismus, die Kritik der politischen Ökonomie und der wissenschaftliche Sozialismus.

Historischer und dialektischer Materialismus

Der verbreitete Einwand, der Kommunismus widerspreche einer angeblich egoistischen menschlichen Natur, ist falsch. Der Mensch ist ein gesellschaftliches Wesen, sein Verhalten und die Ideen in seinem Kopf sind bestimmt von den gesellschaftlichen Verhältnissen, unter denen er lebt. Jede Gesellschaft ist wesentlich davon bestimmt, unter welchen Eigentums- und Produktionsverhältnissen die Produktion der materiellen Voraussetzungen des Lebens organisiert ist. Alle Gesellschaften entwickeln sich nach erkennbaren Gesetzmäßigkeiten, die die Entwicklung bestimmen. Gleichzeitig stehen diese historischen Gesetzmäßigkeiten aber nicht ein für alle Mal fest, sondern können durch revolutionäres Handeln verändert werden.

Kritik der politischen Ökonomie

Im Kapitalismus liegen alle wichtigen Produktionsmittel in der Hand einer kleinen Minderheit, der Kapitalisten. Ziel der Produktion ist allein der Profit. Die Arbeiterklasse ist dahingegen gezwungen, ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten zu verkaufen, wobei der Lohn systematisch geringer ist als der von ihr geschaffene Wert. Diese Differenz, der Mehrwert, wird von den Kapitalisten angeeignet und die Arbeiterklasse somit ausgebeutet. Ohne Ausbeutung kann eine kapitalistische Gesellschaft nicht existieren. Die Kapitalisten werden durch die Konkurrenz untereinander dazu gezwungen, ihre Profite möglichst zu steigern – ständige Versuche, die Ausbeutung zu intensivieren, sind die zwingende Folge. Der Klassenkonflikt zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie ist grundlegend und innerhalb des Kapitalismus unlösbar. Jede Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse ist ein Abzug von den Profiten der Kapitalisten. Jede Einsparung an den Löhnen, der Arbeitssicherheit, dem bezahlten Urlaub, aber auch den Sozialleistungen oder dem Umweltschutz verschafft den Kapitalisten die Möglichkeit zur Steigerung des Profits. Der Hunger des Kapitals nach Profit ist endlos und grenzenlos – er wird niemals enden und drängt das Kapital dazu, jeden Winkel der Erde und jeden Bereich unseres Lebens der Logik des Profits zu unterwerfen. Die Akkumulation von Kapital ist der bestimmende Zweck des Kapitalismus, um den sich alle Aspekte der Gesellschaft drehen.

Wissenschaftlicher Sozialismus

Die Erkenntnis der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise zeigt zugleich den Weg zur sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft, in der im Ergebnis eines längeren Prozesses des Aufbaus der neuen Gesellschaft Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichheit überwunden werden können. Dafür braucht die Arbeiterklasse eine Kampfpartei: Die Kommunistische Partei, die als ihr Instrument agiert, ausschließlich ihre Interessen vertritt und den Kampf gegen die Bourgeoisie anführt.

Der historische Hintergrund unserer Partei

Wir führen den Kampf für den Sozialismus nicht losgelöst von unserer Geschichte, sondern als Erben einer langen Tradition voller Mut, Ausdauer und Disziplin. Diese Geschichte kennt große Siege ebenso wie bittere Niederlagen – und gerade aus ihr ziehen wir heute unsere Inspiration und unsere Lehren.

Bereits im Mittelalter und der frühen Neuzeit kam es auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands zu bedeutenden Aufständen und Kriegen der ausgebeuteten Bauernschaft gegen das Feudalsystem, beispielsweise im Deutschen Bauernkrieg im 16. Jahrhundert. In diesen Kämpfen schienen bereits die Ideale der bürgerlichen Revolution durch. In diesen Aufständen hatten teilweise schon die bürgerlichen Freiheitsideale und selbst bestimmte Vorstellungen des utopischen Sozialismus einen ersten historischen Auftritt. Davon wurde die frühe Arbeiterbewegung auch in Deutschland stark geprägt. Im 19. Jahrhundert entstand mit der Arbeiterbewegung die historische Kraft, die die Verwirklichung des Sozialismus-Kommunismus erstmals zur real greifbaren Möglichkeit machte und unter der Führung von Karl Marx und Friedrich Engels dieses Ziel zunehmend auch als notwendig erkannte. Die bürgerliche Revolution von 1848/49 ging erstmals mit einem selbstständigen politischen Auftreten der Arbeiterklasse in Deutschland einher. Die Revolution scheiterte daran, Deutschland zum Nationalstaat zu vereinen, sodass erst 1871 ein deutscher Nationalstaat gegründet wurde. In dieser Staatsgründung drückten sich jedoch nicht die demokratischen Bestrebungen der Volksmassen, sondern der Kompromiss zwischen der Bourgeoisie und der alten Feudalklasse aus, die damit ihre parasitäre Herrschaft absicherten.

Ende des 19. Jahrhunderts entwickelte sich die zunächst revolutionäre Sozialdemokratie zur proletarischen Massenbewegung. Ihr fehlte jedoch ein angemessenes Verständnis davon, dass die Arbeiterbewegung unter dem ideologischen Druck der Bourgeoisie ständig der Gefahr der Verbürgerlichung ausgesetzt ist. Und so war es nicht die Repression des Feindes, sondern der Opportunismus, der die revolutionäre Sozialdemokratie zerstörte. Er verwandelte sie in eine im Kern bürgerliche Kraft, die 1914 beim Beginn des Ersten Weltkriegs die internationale Arbeiterklasse durch die Unterstützung des Krieges verriet. Die Arbeiterklasse Deutschlands befand sich seit dem November 1918 im Aufstand gegen den Ersten Weltkrieg. Dieser Aufstand entwickelte sich zum ersten Mal in der deutschen Geschichte zum revolutionären Kampf um den Sozialismus. Die revolutionären Kräfte gründeten jedoch erst im Feuer der Novemberrevolution 1918 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Dieser lebensnotwendige Schritt kam zu spät. Die konterrevolutionäre Führung der Sozialdemokratie schlug im Bündnis mit den proto-faschistischen Freikorps die Revolution nieder, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu retten und ließ die Führer der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, ermorden.

Auch in den revolutionären Krisenjahren 1920 bis 1923 verhinderten die Unreife der KPD sowie innere Richtungskämpfe mehrfach den Sieg der Arbeiterklasse in der Revolution. Erst 1925 schaffte es die KPD unter Ernst Thälmann, eine klare revolutionäre Linie durchzusetzen.

Die Machtübertragung an Hitler brachte der Arbeiterklasse 1933 eine schwere Niederlage, nachdem sie nicht im Stande gewesen war, den Faschismus zu verhindern. Trotz massiver Repression gegen die Kommunisten blieb die KPD das Herz und die führende Kraft des antifaschistischen Widerstands. Er organisierte sich in den Internationalen Brigaden in Spanien, in den illegalen Strukturen innerhalb und außerhalb der Konzentrationslager, im sowjetischen Exil und in der Roten Armee gegen den deutschen Faschismus.

Nach 1945 wurde in Westdeutschland die Kontinuität der kapitalistischen Ordnung durch die westlichen Besatzungsmächte gesichert und damit die gesellschaftliche Grundlage des Faschismus aufrechterhalten. In den Gebieten der DDR hingegen wurde durch den Aufbau des Sozialismus dem Faschismus und jeglicher Ausbeutung die Grundlage entzogen. Dies geschah durch die Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum.

Das Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) 1951 und der KPD 1956 waren schwere Schläge für die Arbeiterklasse in Westdeutschland. Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) leistete einen Beitrag zur Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, indem sie beispielsweise die Sozialpartnerschaft bekämpfte. Sie stand in Solidarität mit der DDR und den anderen sozialistischen Ländern und revolutionären Bewegungen der Welt. Ihr Beitrag war aber stets dadurch begrenzt, dass sie der „antimonopolistischen Demokratie“ und damit einer im Kern reformistischen Strategie folgte sowie sich vom Verständnis der kommunistischen Partei als Kampfpartei der Arbeiterklasse entfernte.

Diese Fehlorientierung war Teil einer insgesamt problematischen Entwicklung der kommunistischen Weltbewegung jener Zeit, die vom Revisionismus geprägt war, also vom Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung der Arbeiterklasse. Wichtige Weichen in Richtung einer revisionistischen Entwicklung der kommunistischen Weltbewegung wurden bereits 1935 auf dem 7. Weltkongress der Komintern gestellt und 1956 auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) durchgesetzt. Ihr Inhalt bestand vor allem in:

einer fehlerhaften Analyse des Faschismus als alleiniger Herrschaft eines bestimmten, besonders reaktionären Teils des Finanzkapitals,
einer daraus abgeleiteten Bündnispolitik mit der Sozialdemokratie und nicht-monopolistischen oder anderen vermeintlich fortschrittlichen Teilen der Bourgeoisie,
der strategischen Orientierung auf „Zwischenetappen“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus und einen friedlichen Übergang zum Sozialismus,
Illusionen in die Friedensfähigkeit des Imperialismus und die fatale Fehleinschätzung, die internationalen Kräfteverhältnisse hätten sich unumkehrbar zu Gunsten des Sozialismus verschoben,
Vorstellungen der Vereinbarkeit kapitalistischer und sozialistischer Produktionsverhältnisse, die auf eine Schwächung der zentralen Planwirtschaft hinausliefen.

Trotz einzelner richtiger Kritiken an der Strategie der DKP boten auch die „K-Gruppen“ der 1970er Jahre keine tragfähige revolutionäre Perspektive. Die sogenannte Neue Linke, die sich in den 1970er Jahren u. a. in Westdeutschland entwickelte, war von verschiedenen opportunistischen Standpunkten (Verhältnis zu den sozialistischen Staaten, Parteifrage usw.) und durch ihre Distanz zur organisierten Arbeiterklasse geprägt.

In der DDR führten innere Widersprüche und revisionistische Fehlentwicklungen, aber auch objektive Hindernisse zu einer Entfremdung zwischen Arbeiterklasse und Partei und ermöglichten 1989/90 die Konterrevolution. Die Zerschlagung der DDR bedeutete eine erneute schwere Niederlage der kommunistischen Bewegung in Deutschland und stürzte diese in eine Krise. Massenhafte Austritte aus den Organisationen der Arbeiterbewegung, Desorganisation und ideologische Verwirrung waren die Folge.

Unsere Partei knüpft bewusst an die revolutionäre Tradition von KPD, DDR und den Versuchen zur Neukonstituierung der Bewegung auf marxistisch-leninistischer Grundlage nach der Konterrevolution an.

3 Der Kapitalismus unserer Zeit

Der Kapitalismus bestimmt unser gesamtes Leben. Die Befriedigung fast aller Bedürfnisse, die Verwirklichung von Lebenszielen, nahezu jede Lebensentscheidung ist direkt oder indirekt davon bestimmt, in welcher Position sich jemand in der Rangordnung der kapitalistischen Klassengesellschaft befindet. Für die große Mehrheit der Menschen weltweit bedeutet das Leben unter dem Kapitalismus, zu einem Leben der Entbehrung verdammt zu sein, der Chance auf ein gutes Leben beraubt zu sein und seine Lebenszeit für die Bereicherung einer kleinen Minderheit opfern zu müssen. Diese drückende Last lässt sich nur auf eine Art abschütteln – durch die restlose Überwindung des Kapitalismus.

Der Imperialismus als Entwicklungsstadium des Kapitalismus

Wie alle Gesellschaften befindet sich auch der Kapitalismus in einem ständigen Prozess der Weiterentwicklung. Seit seinen Anfängen hat er das Gesicht der Welt von Grund auf verändert: Fast überall auf der Welt haben sich die kapitalistischen Klassen herausgebildet und die Bourgeoisie hat die politische Herrschaft errungen. Die Produktivkräfte haben sich in einem stürmischen Tempo entwickelt und die alten vorkapitalistischen Produktions- und Lebensweisen im Weltmaßstab weitestgehend aufgelöst.

Innerhalb der kapitalistischen Epoche der Menschheitsgeschichte fand der wichtigste Umbruch im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts statt: Der Schritt vom Kapitalismus der freien Konkurrenz hin zum imperialistischen Kapitalismus. Während zuvor die Konkurrenz vieler kleiner Kapitale das Wirtschaftsgeschehen bestimmte, wurden die wichtigsten Branchen von Industrie, Handel und Finanzwesen nun von einer kleinen Zahl riesiger kapitalistischer Monopole beherrscht. Diese kontrollieren ganze Wirtschaftszweige und haben dadurch entscheidenden Einfluss auf die Preisbildung. Diese Entwicklung war eine notwendige Konsequenz daraus, dass die Konkurrenz des Kapitals zwingend zu seiner zunehmenden Konzentration und Zentralisation führt. Mit dem Imperialismus, dem Monopolkapitalismus, wurde die Konkurrenz des Kapitals aber nicht abgeschafft. Sie wurde vielmehr auf eine neue Stufe gehoben: als Konkurrenz der Monopole untereinander und mit dem nicht-monopolistischen Kapital, das weiterhin existiert und für die Akkumulation des Monopolkapitals eine wichtige Rolle spielt.

Auch heute leben wir noch im imperialistischen Entwicklungsstadium des Kapitalismus. Imperialismus ist im Marxismus nicht einfach eine bestimmte Form der Außenpolitik. Er bezeichnet vielmehr eine Entwicklungsstufe der kapitalistischen Produktionsweise, in der das Monopolkapital zum beherrschenden gesellschaftlichen Verhältnis geworden ist. Dieses Stadium ist außerdem durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

Das Eigentum am Industrie- und Bankkapital sowie die darauf beruhende Kapitalmacht verschmelzen zum Finanzkapital. Dies geschieht durch die Entwicklung von Kapitalbeteiligungen in Form von Aktien und Anleihen sowie durch den Ausbau des Kreditwesens.
Mit der Vorherrschaft des Monopolkapitals nimmt der Kapitalexport stark zu, sodass Kapital über nationale Grenzen hinausdrängt.
Gleichzeitig bilden sich international agierende Kapitale sowie deren Verbände und Institutionen heraus.
Da die territoriale Aufteilung der Welt in Staaten und Einflusssphären im Wesentlichen abgeschlossen ist, unterscheidet sich diese Phase von früheren Jahrhunderten. Der Konkurrenzkampf richtet sich nun auf die ständige Neuaufteilung von Absatzmärkten, Investitionsmöglichkeiten, Ressourcen und Transportwegen.

Der Imperialismus ist Kapitalismus in seinem überreifen Entwicklungsstadium, in dem der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung der Produkte immer explosivere Formen annimmt. Der Kapitalismus hat im Vergleich zu früheren Gesellschaftsordnungen die Produktivkräfte stark entwickelt und kann auch heute noch neue Technologien einführen. Dennoch bleibt der wissenschaftlich-technische Fortschritt hinter dem zurück, was unter den Bedingungen des gesellschaftlichen Eigentums möglich wäre, wo auch der Mensch als wichtigste Produktivkraft vollständig zur Entfaltung käme. Vor allem aber nehmen im überreifen Kapitalismus die Produktivkräfte zunehmend die Form von Destruktivkräften an – als sich verschärfende Krisen, verheerende Kriege und Zerstörung von Mensch und Umwelt.

Seit dem Beginn der kapitalistischen Epoche sind regelmäßig wiederkehrende Krisen notwendige Erscheinungen im Kreislauf der Kapitalakkumulation. Die kapitalistische Produktion kennt keine logische Grenze. Sie kann sich jedoch real nicht unbegrenzt ausdehnen, da ihr Wachstum zwangsläufig Bedingungen schafft, die sie an einem gewissen Punkt zusammenbrechen lassen. Die kapitalistische Produktionsweise folgt im Ganzen keinem bewussten Plan, sondern unterliegt der Anarchie des Marktes. Damit ist der ständige Wechsel wirtschaftlicher Auf- und Abschwünge, also der Wechsel von Krise und Erholung, die notwendige Bewegungsform der Kapitalakkumulation. In der Krise kommen die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise durch ein Nebeneinander von Überfluss an Gütern und allgemeinem Mangel für die Massen besonders zum Vorschein. Da die weltweite Profitrate mit der Entwicklung des Kapitalismus tendenziell fällt, verschärfen sich tendenziell auch die Krisen: Sie werden häufiger, tiefer und langwieriger. Der Bankrott der ganzen kapitalistischen Wirtschaftsordnung tritt immer offener zutage.

Der Export von Kapital hatte in früheren Zeiten eher vereinzelten Charakter. Im imperialistischen Stadium geschieht er massenhaft als Folge davon, dass die nationalen Märkte überwiegend bereits unter den Monopolen aufgeteilt sind. Daher wird die Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten auf der ganzen Welt für die Monopole zur Notwendigkeit. Weiter beschleunigt hat sich dieser Prozess seit der weltweiten kapitalistischen Krise der 1970er Jahre. Der Kapitalexport wiederum treibt die internationale Ausbreitung der kapitalistischen Verhältnisse voran: Die Expansion des Kapitals hat die vorkapitalistischen Produktionsverhältnisse weitgehend verdrängt. Der Kapitalismus ist in alle Länder der Welt vorgedrungen und zwingt immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens unter die Herrschaft des Profits. Der Drang zu wachsen, seine Konkurrenten zu verdrängen, zum Monopol zu werden und ins Ausland zu expandieren, ist jedem Kapital eigen. In welches Land ein Kapitalist seine Geschäfte ausweitet, ist von vielen Faktoren bestimmt. Entscheidend ist, wo er die besten Profitaussichten vermutet. Das bedeutet, dass Kapital nicht nur in Länder mit geringerer Entwicklung der Produktivkräfte exportiert wird. Es fließt allgemein dahin, wo eine Investition Aussicht auf Profit verspricht. Verschiedene Theorien behaupten eine „Deterritorialisierung“ des Kapitals. Jedoch bleibt die Bindung des Kapitals an den Nationalstaat ungeachtet der globalen Expansion der Monopole bestehen und tritt in Krisen und zwischenstaatlichen Konflikten besonders klar zutage.

Der ständige Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den international agierenden Monopolen bringt gesetzmäßig die Tendenz zum Krieg hervor. Der imperialistische Krieg ist die Fortsetzung der Politik des Kapitals mit anderen Mitteln. Ebenso ist jeder Friedensschluss unter imperialistischen Bedingungen die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Kriege werden von den bürgerlichen Regierungen zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals begonnen. Doch es ist vor allem die Arbeiterklasse, die auf den Schlachtfeldern blutet, die ihr Leben, ihre Gliedmaßen, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihr Lebensglück verliert. Der imperialistische Krieg ist systematischer Massenmord mit hochtechnologischen Mitteln, er ist der geballte Ausdruck der ganzen Menschenfeindlichkeit des Kapitalismus.

Der Imperialismus als Weltsystem

Der Imperialismus hat sich infolge des massenhaften Kapitalexports zu einem Weltsystem entwickelt. Das bedeutet, dass nahezu überall auf der Welt das Monopol- und Finanzkapital das vorherrschende ökonomische Verhältnis geworden ist. Die bürgerlichen Staaten agieren weltweit nach der gleichen Logik. Sie streben danach, als Vertreter ihrer Bourgeoisie die Profite ihres Kapitals zu vermehren. Dafür greifen sie ständig die Errungenschaften und die organisierte Verhandlungsmacht der Arbeiterklasse an. Die Bourgeoisie ist damit fast überall auf der Welt die herrschende Klasse und der Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat spielt dementsprechend fast überall die bestimmende Rolle in der Gesellschaft.

Der Kapitalismus hat sich schon immer ungleichmäßig entwickelt: Manche Kapitale, Weltregionen und Nationalstaaten entwickeln sich schneller als andere. Jedoch kann sich die Entwicklungsgeschwindigkeit ändern. Länder, die gestern noch rückständig waren, können unter bestimmten Bedingungen aufholen oder sogar die Führung übernehmen. Beispiele hierfür sind der Aufstieg Deutschlands zur kapitalistischen Großmacht Ende des 19. Jahrhunderts oder der Aufstieg des kapitalistischen Chinas heute. Gleichzeitig stoßen die schwächer entwickelten Länder in der Regel auch auf große Hindernisse, weil sie sich in einer verstärkten Abhängigkeit von den entwickelteren Ländern befinden und geringere Ressourcen haben, um ihre Entwicklung voranzutreiben. Durch die Ausweitung des Welthandels und insbesondere durch die Entstehung eines internationalen Kapitalverkehrs im Imperialismus hat sich ein weltweites Netz gegenseitiger Abhängigkeiten zwischen den Staaten herausgebildet. Diese Abhängigkeiten bestehen grundsätzlich in beide Richtungen: Kein einziges Land der Welt entwickelt seine kapitalistische Akkumulation unabhängig vom kapitalistischen Weltmarkt. Alle Länder sind abhängig von Absatzmärkten, Importen von Rohstoffen, Zwischenprodukten und Fertigprodukten sowie ausländischen Investitionen. Dass die Abhängigkeitsverhältnisse in beide Richtungen bestehen, bedeutet aber keineswegs eine Gleichheit zwischen den Staaten hinsichtlich ihres Machtpotenzials. Ganz im Gegenteil ergibt sich aus diesem Verhältnis erst ihre ungleiche Stellung aufgrund der enormen Unterschiede der Produktivkraftentwicklung und Akkumulation von Kapital. Das imperialistische Weltsystem ist somit von stark ungleichen gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnissen geprägt.

Bis in die 1960er und 70er Jahre waren zahlreiche Länder der Welt Kolonien. Kolonien kapitalistischer Staaten bilden eine spezifische Form bürgerlicher Herrschaft. Sie besitzen keinerlei eigene staatliche Souveränität: Kontrolle über die Grenzen, Steuererhebung, Rechtsprechung, politische Machtausübung, jeder Aspekt staatlicher Macht wird durch die Kolonialmacht bestimmt. Die Kolonialstaaten organisieren neben der Ausbeutung der „eigenen“ Arbeiterklasse auch die Ausbeutung von Arbeitskraft in einem anderen Gebiet und schaffen entsprechende staatliche, infrastrukturelle und wirtschaftliche Voraussetzungen hierfür. Dieser Prozess ging in der Vergangenheit und heute mit brutaler Gewalt einher. Während in den kapitalistischen Zentren die Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise auch die schrittweise Erlangung bürgerlicher Rechte ermöglichte, wurden den indigenen Völkern der Kolonie gleichwertige Bürgerrechte verweigert. Kolonien existieren heute bis auf wenige Ausnahmen, wie in Palästina und der Westsahara, nicht mehr. Zum einen entstanden in den ehemaligen Kolonien eigenständige Kapitalistenklassen. Diese entwickelten ein Interesse an ihrer eigenen politischen Herrschaft, welche im Gegensatz zur ausländischen Kolonialherrschaft stand. Zum anderen rief koloniale Herrschaft von Anfang an Widerstand hervor und war von Instabilität und hohen Kosten geprägt. Die Verbreitung der kommunistischen Idee und die Unterstützung der antikolonialen Befreiungsbewegungen durch das sozialistische Staatensystem beschleunigte den Sturz der Kolonialherrschaft.

Ist ein kapitalistisches Land politisch souverän, existiert eine staatliche Herrschaft, die die Interessen und die Macht der Kapitalistenklasse ausdrückt. Damit ist ausgeschlossen, dass dieses Land als Ganzes unterdrückt wird. Obwohl die Folgen des Kolonialismus sowohl in den internationalen als auch in den inneren Wirtschaftsbeziehungen der ehemals kolonial unterworfenen Länder weiterhin sichtbar sind, ist das Kolonialsystem als weltweite Form imperialistischer Machtausübung heute Geschichte. Koloniale Herrschaft ist nicht länger die vorherrschende Form imperialistischer Kontrolle, sondern eine Ausnahme. Eine Reihe von Theorien, die Länder mit schwächerer Produktivkraftentwicklung als „Neokolonien“, „Halbkolonien“ oder absolut und einseitig abhängig beschreiben, verwechseln die heutige weltweite Realität mit den Zeiten des Kolonialsystems und haben keine Grundlage mehr.

Heute bestimmt der Gegensatz zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie in jedem kapitalistischen Land die gesellschaftlichen Verhältnisse. Daher ist die Unterteilung dieser Länder in „unterdrückend“ und „unterdrückt“ nur anhand willkürlicher Schwellenwerte möglich, wie etwa einer bestimmten Höhe des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Besonders gefährlich ist dieses falsche Imperialismusverständnis, da es zu einer Strategie der Kooperation mit Teilen der Bourgeoisie führen und die Arbeiterklasse ihres unabhängigen Standpunktes berauben kann. Dadurch wird der Klassenkampf behindert und eine Integration der Arbeiterbewegung in das kapitalistische System vereinfacht. Ebenso wenig wie die Kapitalisten in weniger entwickelten Ländern zu den Unterdrückten gehören, können wir die Arbeiterklasse in den am weitesten entwickelten Ländern der Welt zu den Ausbeutern und Unterdrückern zählen. Der Lebensstandard der Arbeiter in den entwickelten Ländern schürt chauvinistische oder reformistische Vorstellungen unter ihnen, was die Entwicklung von Solidarität erschwert. Trotz der unterschiedlichen Lebensstandards hat die Arbeiterklasse in allen Ländern ein gemeinsames Interesse an der weltweiten Überwindung der kapitalistisch-imperialistischen Verhältnisse.

Verschiebungen der internationalen Kräfteverhältnisse

Die ungleichmäßige Entwicklung des imperialistischen Weltsystems führt dazu, dass die Kräfteverhältnisse auf internationaler Ebene sich ständig ändern. Mit dem Ersten und vor allem dem Zweiten Weltkrieg festigte sich die Position der USA als führende Macht des imperialistischen Systems, die nach dem Sieg über das faschistische Deutschland den Block der kapitalistischen Staaten gegen das sozialistische Lager anführten. Mit dem Sieg der Konterrevolution und dem Ende des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa gewann die Führungsrolle der USA zunächst erneut an Gewicht, hat dieses seitdem aber zunehmend verloren. Heute werden die USA von den eigenen Verbündeten wie Südkorea, Japan oder der BRD wirtschaftlich, von Russland und dem chinesischen Kapitalismus aber auch militärisch herausgefordert und in ihrem weltweiten Handlungsspielraum eingeschränkt. In China, das nach der Revolution von 1949 eine fast drei Jahrzehnte andauernde sozialistische Entwicklungsperiode durchlaufen hatte, wurde in Folge der Machtübernahme durch die antisozialistische Führung um Deng Xiaoping der Sozialismus ausgehöhlt und letztlich der Kapitalismus vollständig wiederhergestellt. Aufbauend auf den Erfolgen der sozialistischen Industrialisierung in der vorangegangenen Periode hat China sich seitdem unter einer nur noch dem Namen nach kommunistischen Partei zur führenden kapitalistischen Industriemacht entwickelt. Die einst enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der USA und Chinas ist, angetrieben durch die verschärfte Konkurrenz des Kapitals, inzwischen der offenen Rivalität gewichen. Bei der Konfrontation zwischen China und den USA handelt es sich aber trotz wirtschaftspolitischer und anderer Unterschiede zwischen den beiden Staaten um einen Konflikt zwischen zwei führenden kapitalistischen Staaten und nicht um einen Konflikt unterschiedlicher Gesellschaftssysteme. Diese große Auseinandersetzung innerhalb des imperialistischen Systems spielt heute in zahlreichen kleineren Konflikten zwischen und innerhalb kapitalistischer Staaten eine prägende Rolle.

Machtverschiebungen dieser Art schlagen sich auch in Bündnissen nieder. Internationale Zusammenschlüsse, Foren und Bündnisse werden von den bürgerlichen Regierungen im Einklang mit dem Interesse des einheimischen Kapitals gebildet. Unter der Führung der USA und mit ihr verbündeter Staaten, wozu nicht zuletzt auch die BRD zählt, wurden in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg Bündnisse wie die NATO und die EU gegründet. Zunehmend spielen im heutigen Imperialismus aber auch ökonomische und militärische Staatenbündnisse eine Rolle, die nicht vom aktuell US-geführten Block bestimmt sind, sondern von China, Russland oder regionalen Mächten, wie beispielsweise dem BRICS-Bündnis. Die konkrete Rolle dieser Bündnisse im Weltgeschehen kann sich jeweils unterscheiden, doch ihr Charakter ist grundsätzlich der Gleiche: Alle diese Bündnisse bestehen aus dem Grund, dass sich die Kapitalisten von der Kooperation mit den Kapitalisten anderer Länder Vorteile versprechen, die sie im Alleingang nicht verwirklichen könnten. Es handelt sich daher um imperialistische Bündnisse, die dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt dienen. Dabei vertritt jeder bürgerliche Staat die Interessen seiner eigenen Kapitalistenklasse in Konkurrenz zu den Kapitalisten anderer Länder. Diese Konkurrenz wird durch das Schließen von Staatenbündnissen nicht aufgehoben und die Interessen der Bourgeoisien verschiedener Länder sind nie auf Dauer miteinander kompatibel. Deshalb besteht in jedem Bündnis kapitalistischer Staaten immer die Möglichkeit innerer Konflikte und ihres Zerbrechens.

Nach der historischen These des „Ultraimperialismus“ gehe der Kapitalismus zu einer gemeinschaftlichen und daher friedlichen Ausbeutung der Welt durch das Weltkapital über. Die Verschiebungen der Kräfteverhältnisse zugunsten einer Konstellation mit mehreren rivalisierenden imperialistischen Zentren widerlegt diese These nach wie vor. Falsch ist auch die opportunistische These, wonach die Arbeiterklasse ein Interesse an einer sogenannten „multipolaren Weltordnung“ mit mehreren führenden Mächten habe. In Wirklichkeit zeigt sich, dass eine solche Konstellation von der wachsenden Gefahr eines neuen Weltkrieges gekennzeichnet ist, weil die Konflikte um die Aufteilung der Welt sich verschärfen. Solche Konflikte können zwar gewisse Spielräume für die Arbeiterklasse und sozialistische Staaten eröffnen. Ebenso können jedoch gesteigerte Repressionen und Krieg diese Spielräume auch vernichten. Die Unterstützung geringer entwickelter imperialistischer Staaten für eine multipolare Weltordnung ist allerdings in jedem Fall falsch, da sie zwangsläufig vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit ablenkt und die Arbeiterklasse im Bündnis mit dem Klassenfeind ihren unabhängigen Standpunkt verliert und nichts zu gewinnen hat.

Der bürgerliche Staat

Staaten hat es in der Geschichte nicht immer gegeben. Der Staat als organisierter Herrschaftsverband entstand mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Der Grund seiner Existenz war immer, dass die Herrschaft einer Klasse über eine andere gewaltsam abgesichert werden musste, da die Widersprüche der Klassengesellschaften ein harmonisches Miteinander aller Menschen unmöglich gemacht haben.

Auch in kapitalistischen Gesellschaften verkörpert der Staat die politische Herrschaft derjenigen Klasse, die auch ökonomisch herrschend ist, nämlich der Bourgeoisie. Der bürgerliche Staat ist dabei die gemeinsame Herrschaft der gesamten Kapitalistenklasse. Er ist ein Ausschuss zur Verwaltung, Förderung und Absicherung der Geschäfte der Bourgeoisie als Ganzer. Das ist auch in der imperialistischen Epoche des Kapitalismus der Fall: Die Monopole haben im imperialistischen Staat ein größeres Gewicht und größeren direkten Einfluss auf die Staatsapparate. Das bedeutet jedoch nicht, dass die nicht-monopolistischen Teile des Kapitals deshalb von der Herrschaft ausgeschlossen wären. Auch sie sind notwendig für die kapitalistische Entwicklung insgesamt.

Gleichzeitig stehen sich die einzelnen Kapitale in ständiger Konkurrenz gegenüber. Ihre Einzelinteressen stehen im dauerhaften Gegensatz zueinander. Aufgrund dieses Widerspruchs muss der bürgerliche Staat immer danach streben, das Allgemeininteresse der herrschenden Klasse zu formulieren und umzusetzen. Gleichzeitig versuchen die einzelnen Kapitalisten oder Gruppierungen innerhalb der herrschenden Klasse, ihre Stellung im Staat zu stärken und einen größeren Einfluss auf die staatliche Politik zu gewinnen. Der Staat ist daher auch ein Ort der Auseinandersetzungen zwischen den Interessen unterschiedlicher Kapitalgruppen und variierender Strategien zur Verwaltung des Kapitalismus. Sie zeigen sich parteiübergreifend in unterschiedlichen ideologischen Ansätzen, wie z. B. Neoliberalismus, Sozialdemokratie, Konservatismus, Faschismus oder „grüner Kapitalismus“.

Diese Varianten der Verwaltung des Kapitalismus finden ihren Ausdruck im bürgerlichen Parteienspektrum sowie in den Apparaten der bürgerlichen Ideologieproduktion (wie Massenmedien, Think Tanks usw.). Sie unterscheiden sich beispielsweise in der Gewichtung von Kostensenkungen bei der Produktion gegenüber der Stärkung der Binnennachfrage, in der Priorisierung von Maßnahmen des Umweltschutzes zur langfristigen Erhaltung des Systems, in der außenpolitischen Orientierung, aber vor allem auch in ihrem Herangehen an die Arbeiterklasse. Grundsätzlich ist die Arbeiterklasse immer ein Faktor im Klassenkampf, der die staatliche Politik bestimmt, ob sie nun ihre Ansprüche in organisierter Form stellt und durchzusetzen versucht oder ob sie von der herrschenden Klasse zeitweilig und relativ ruhiggestellt werden kann.

Es gehört dabei zum Wesen des bürgerlichen Staates, dass er eine eigenständige Organisierung der Arbeiterklasse und der Volksmassen stets bekämpft. Er versucht zu verhindern, dass die Arbeiterklasse sich der wahren Ursachen ihrer Unterdrückung sowie der Möglichkeit, diese abzuschütteln, bewusst wird. Dabei stützt er sich auf zwei Säulen:

Erstens die Methode, die Arbeiterklasse durch die verschiedenen Varianten der bürgerlichen Ideologie, die den Kapitalismus rechtfertigen, an das System zu ketten. So soll sie zur Unterstützung oder zumindest Akzeptanz ihrer eigenen Ausbeutung bewegt werden. Die herrschende Klasse profitiert zum einen davon, dass die Gesetzmäßigkeiten, die den Kapitalismus bestimmen, nicht unmittelbar ohne die Werkzeuge des Marxismus erkennbar sind und das Alltagsbewusstsein der Massen daher im Wesentlichen auf falschen Vorstellungen über die Welt beruht. Zum anderen arbeitet die Bourgeoisie aber auch bewusst daran, zu verhindern, dass die Menschen die Ursachen ihrer Probleme richtig erkennen können. Bildungsinstitutionen, Medien, bürgerliche Kultur und religiöse Institutionen tragen dazu bei, durch die Verbreitung falschen Bewusstseins die kapitalistische Herrschaft zu stützen. Diese Methode der ideologischen Verwirrung und Einbindung wird zumeist durch gewisse materielle Zugeständnisse unterstützt, um die kapitalistische Ausbeutung hinnehmbar erscheinen zu lassen.

Die andere Methode, auf die die Bourgeoisie sich gleichzeitig immer auch stützt, ist die Methode der offenen, gewaltsamen Unterdrückung. Grundsätzlich ist der bürgerliche Staat immer der Garantie des Privateigentums durch das Gesetz verpflichtet und verfügt über Polizei, Gerichte und ein staatliches Gewaltmonopol. Der verstärkte Rückgriff des bürgerlichen Staates auf seine repressiven Apparate zur Aufrechterhaltung der Herrschaft kann verschiedenste Formen annehmen – von der Polizeigewalt gegen Demonstrationen über geheimdienstliche Überwachung und Verbote kommunistischer Parteien bis hin zur offenen terroristischen Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Offene und verdeckte Formen der Diktatur der Bourgeoisie

Diese grundsätzliche Charakteristik gilt für alle Varianten des Staates in der bürgerlichen Gesellschaft. Jeder bürgerliche Staat ist der Staat des Kapitals. Er kann niemals über den Klassen stehen oder Ausdruck eines dauerhaften Klassenkompromisses zwischen Arbeit und Kapital sein. Zugeständnisse an die Arbeiterklasse erfolgen immer aus der Perspektive, dass das bürgerliche System stabil und die Ausbeutung garantiert bleiben muss. Ebenso gilt, dass jeder bürgerliche Staat repressiv ist und die Klassenherrschaft im Zweifelsfall mit massiver Gewalt durchsetzt. Dies gilt auch für die bürgerliche Demokratie – auch diese ist eine Form der Klassenherrschaft und damit eine Diktatur der Bourgeoisie, auch wenn der gewaltsame Charakter ihrer Herrschaft für die ausgebeutete Klasse nicht immer sichtbar ist.

Doch auch wenn die bürgerliche Demokratie und die offen diktatorischen Formen der kapitalistischen Klassenherrschaft einen gleichen Wesenskern haben, sind die Unterschiede in der Form für die Arbeiterklasse relevant. Die bürgerliche Demokratie ist Ergebnis der Klassenkämpfe, die immer auch Kämpfe um politische Freiheiten einschlossen, und der bürgerlichen Revolutionen. Sie bietet der Arbeiterklasse innerhalb des kapitalistischen Rahmens ein vergleichsweise großes Maß an Handlungsfreiheit wie beispielsweise die Freiheit zur gewerkschaftlichen Organisierung, die Meinungs- und Pressefreiheit und sogar einen legalen Spielraum für die Aktivität der kommunistischen Parteien. Gleichzeitig sind diese Freiheiten nie auf Dauer garantiert, sondern werden von der herrschenden Klasse abhängig vom Verlauf des Klassenkampfes angegriffen, eingeschränkt oder auch abgeschafft. Darüber hinaus verschleiern sie den Charakter der bürgerlichen Demokratie als Diktatur des Kapitals in den Köpfen der Ausgebeuteten. Solange diese legalen Spielräume jedoch bestehen, müssen sie von den Kommunisten und allgemein der Arbeiterbewegung so weit wie möglich genutzt und auch gegen die Versuche der Herrschenden, sie einzuschränken oder abzuschaffen, verteidigt werden.

Die Verteidigung erkämpfter Rechte ist in der Vergangenheit oft mit einer Verteidigung der bürgerlichen Demokratie, etwa gegen den Faschismus, verwechselt worden. Doch während ersteres für Kommunisten eine Selbstverständlichkeit ist, ist letzteres ein strategischer Fehler. Diese Erkenntnis steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Kommunisten den Widerstand der Arbeiterklasse gegen jeden faschistischen Umsturzversuch organisieren und nach Möglichkeit in der ersten Reihe anführen müssen – so wie sie es beim Kapp-Putsch 1920 erfolgreich taten und bei der Machtübertragung an Hitler im Januar 1933 durch ihren Aufruf zum Generalstreik erneut versuchten.

Doch eine Verteidigung der bürgerlichen Demokratie bedeutet auch die Verteidigung der Klassenherrschaft im Namen des geringeren Übels. Eine solche Politik ignoriert, dass die bürgerliche Demokratie im Regelfall auch für das Kapital die günstigste Form ist, seine Herrschaft zu organisieren. Die bürgerliche Demokratie bietet für das Kapital einerseits die größte Flexibilität zur Einbindung der Arbeiterklasse und der Volksmassen, zur Neutralisierung und Ablenkung ihrer Kämpfe in für das Kapital unschädliche Bahnen. Sie ermöglicht es der Bourgeoisie andererseits, die unterschiedlichen Interessen innerhalb der herrschenden Klasse in der offenen Konkurrenz und Diskussion im Parlament und den anderen Staatsapparaten auszutragen und einen Ausgleich zwischen ihnen zu finden.

In Zeiten einer schweren Erschütterung der kapitalistischen Herrschaft, wenn die Einbindung der breiten Masse der Arbeiterklasse in das bürgerliche System nicht mehr gewährleistet ist, wird der Übergang in eine Variante der Herrschaft, die offener auf die direkte Repression setzt, für die Bourgeoisie notwendig. Diese Verschärfung der Unterdrückung zielt letztlich auf die Stabilisierung der Klassenherrschaft gegen die Kräfte der proletarischen Revolution. Sie kann jedoch auch in Zeiten erfolgen, in denen die revolutionäre Arbeiterbewegung schwach ist. Dies geschieht sowohl präventiv gegen einen möglichen Aufschwung der Klassenkämpfe als auch gegen konkurrierende bürgerliche Kräfte in den Staatsapparaten. Oft hängt die Verschärfung der Repression mit den Kriegen innerhalb des imperialistischen Systems zusammen. Das Ziel ist, im Krieg oder während der Vorbereitungen darauf innere Unruhen auszuschalten.

Die Geschichte zeigt, dass bestimmte Teile der Bourgeoisie dabei eine herausgehobene und vorantreibende Rolle spielen. Sie unterstützen bereits Jahre zuvor reaktionäre Kräfte, um einen solchen Übergang vorzubereiten. Letztlich hat jedoch die gesamte Bourgeoisie ein Interesse an der Erhaltung ihrer Klassenherrschaft um jeden Preis. Das gilt, obwohl es Konflikte und Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie über Art und Zeitpunkt des reaktionären Übergangs geben kann.

Ein für Deutschland besonders relevantes Beispiel ist der deutsche Faschismus. Auf Druck und durch die massive Unterstützung eines Teils der Monopolbourgeoisie wurde der NSDAP 1933 die Macht übertragen. Nachdem die neue Regierung ihre Macht gefestigt hatte, versammelten sich alle wichtigen Gruppen des Kapitals hinter ihr. Der deutsche Faschismus war die offene terroristische Diktatur im Interesse der gesamten Bourgeoisie. Sein Hauptzweck war die Zerschlagung der starken Arbeiterbewegung und das Entfachen eines neuen imperialistischen Eroberungskriegs, um das deutsche Kapital aus der Krise zu holen. Der Faschismus bedeutet schwärzeste Reaktion, blutige Unterdrückung der Arbeiterklasse, Hetze gegen Minderheiten, Kriegspolitik bis hin zum Völkermord. Er steht jedoch nicht im direkten Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, sondern stellt eine andere Ausprägung der politischen Herrschaft des Kapitals dar. Die KP ist eine antifaschistische Partei im konsequentesten Sinne, da sie nicht nur bestimmte Auswüchse des Faschismus bekämpft, sondern den Nährboden, der ihn immer wieder hervorbringt – die kapitalistische Gesellschaft.

Heute erleben wir in der BRD und in vielen anderen Ländern eine schrittweise Umwandlung des Staates, die die legalen Handlungsspielräume für die Arbeiterklasse einschränkt. Das geschieht beispielsweise durch Verbote von Demonstrationen, von Vereinen, von Aussagen, die der Staatsräson widersprechen. Ausdruck dieser Entwicklungen ist auch die Stärkung offen faschistischer und extrem rechter Kräfte. Doch der Aufstieg faschistischer Parteien und Gruppierungen ist keineswegs die Ursache der diktatorischen Tendenzen des bürgerlichen Staates. Vielmehr sind beide Erscheinungen Ausdruck davon, dass der imperialistische Kapitalismus immer zu einer reaktionären Politik tendiert. Gegen diese Entwicklungen muss sich die Arbeiterklasse wappnen – aber nicht, indem sie den bürgerlichen Staat in seiner „demokratischen“ Form verteidigt, sondern indem sie sich für den Kampf um den Sozialismus organisiert.

Sozialreformen und die Offensive des Kapitals

Zu bestimmten Zeitpunkten in der Geschichte Deutschlands, aber auch in vielen anderen Ländern, hat die Bourgeoisie unter dem Druck des Kampfes der Arbeiterklasse gewisse Zugeständnisse gemacht. Sie hat vergleichsweise höhere Löhne gezahlt, den Gewerkschaften und Betriebsräten Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt und ein System der Sozialleistungen geschaffen. Diese Reformen haben die Lage der Arbeiterklasse in manchen Punkten verbessert. Gleichzeitig waren sie jedoch immer ein zweischneidiges Schwert, da ihr eigentliches Ziel war, die Ausbeutungsbeziehungen zu stabilisieren und den Klassenkampf einzuhegen. So ermöglichte das System der sogenannten „Sozialpartnerschaft“ zwischen Arbeit und Kapital, Streiks auf ein Minimum zu reduzieren, harten Einschränkungen zu unterwerfen und damit sowohl den Kapitalisten verlässliche Lieferungen zu garantieren als auch eine Organisierung der Arbeiterklasse unter ihrer eigenen Führung zu verhindern. Dennoch wurden Reformkämpfe zurecht von den Kommunisten unterstützt. Nicht nur, weil auch in diesen Kämpfen konkrete Verbesserungen errungen oder Verschlechterungen verhindert werden können, sondern vor allem, weil diese Kämpfe die Arbeiterklasse darin schulen, organisiert zu handeln und ein gemeinsames Klassenbewusstsein zu entwickeln. Seit einigen Jahrzehnten hat sich die Situation verändert: Seit den 1970er Jahren steht die Bourgeoisie in den entwickelten Ländern zunehmend vor veränderten Bedingungen, die von intensivierter Weltmarktkonkurrenz und sinkenden Profitraten geprägt sind. Sie ist deshalb immer mehr dazu übergegangen, zur Steigerung der Profitraten die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und des Volkes direkt anzugreifen, Zugeständnisse nur noch nach harten Kämpfen zu machen und bereits erkämpfte Errungenschaften abzubauen. Dies ist verstärkt der Fall seit der Konterrevolution in der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten inklusive der DDR. Diese Konterrevolution verschob die Kräfteverhältnisse international stark zugunsten des Kapitals und schwächte die Widerstandskraft der Arbeiterklasse. Die Offensive des Kapitals gegen den Lebensstandard der Werktätigen wird mit den Theorien des sogenannten Neoliberalismus gerechtfertigt. Dabei handelt es sich um ein relativ zusammenhängendes Konzept aus wirtschaftspolitischen Grundsätzen, die u. a. eine möglichst ungestörte kapitalistische Konkurrenz, den Abbau von staatlichem Eigentum an Produktionsmitteln, Angriffe auf die gewerkschaftliche Organisierung, Maßnahmen zur Senkung der Löhne und der Sozialausgaben zum Ziel haben. Der „Neoliberalismus“ als Ideologie ist dabei nicht die Ursache dieser Angriffe. Vielmehr ist er selbst Ausdruck einer vom gesetzmäßigen Zwang zur Akkumulation getriebenen Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse.

Gleichzeitig ist die Politik des Kapitals auch heute differenzierter: Sie kennt nicht nur die „neoliberale“ Methode. Sie wendet weiterhin auch die Mittel „nachfrageorientierter“ Wirtschaftspolitik an, wo es ihren Interessen entspricht, insbesondere um Verluste des privaten Kapitals der ganzen Gesellschaft (und damit vor allem der Arbeiterklasse) aufzubürden. Alle Methoden der kapitalistischen Wirtschaftspolitik sind letztendlich gegen die Arbeiterklasse gerichtet, weil sie die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems und seine möglichst reibungslosen Abläufe zum Ziel haben.

Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch das Kapital

Die Überwindung des Kapitalismus ist eine Notwendigkeit, wenn die Existenz der Menschheit auf dem Planeten Erde auf Dauer gesichert sein soll. Die kapitalistische Produktionsweise erzeugt beschleunigte Umweltzerstörung, Artensterben und Klimawandel, die schon heute die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen auf der Welt bedrohen. Durch die Zunahme von Wetterextremen und Naturkatastrophen, von bisher nicht heimischen Krankheiten sowie der Verschmutzung von Luft und Trinkwasser werden auch wir in Deutschland in Zukunft immer massiver betroffen sein. Hinzu kommen die Verschärfung von Kriegen um Ressourcen und weitere erzwungene Fluchtbewegungen nach Europa.

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden nicht aufgrund einer angeblichen „menschlichen Gier“ zerstört und auch nicht einfach infolge einer wachsenden Bevölkerung. Vielmehr ist die ökologische Katastrophe eine unmittelbare Auswirkung der kapitalistischen Produktionsweise. Der Stoffwechsel zwischen der menschlichen Gesellschaft und der Natur ist unter kapitalistischen Bedingungen allein dem Ziel größtmöglicher Profite für das Kapital unterworfen. Dadurch werden die natürlichen Kreisläufe in einem Ausmaß zerrissen, das weit über ihre Regenerationsfähigkeit hinausgeht. Die notwendige Umstellung bestimmter Produktionszweige auf weniger umweltschädliche Produktionsmethoden wird zwar auch unter kapitalistischen Bedingungen zu einem gewissen Grad vorangetrieben, aber nur wenn sie dem Kapital neue Investitions- und Gewinnmöglichkeiten eröffnen. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine grundsätzliche Lösung der menschheitsbedrohenden Probleme der Umweltzerstörung im Kapitalismus nicht möglich ist. Deshalb handelt es sich dabei um eine Klassenfrage und keineswegs um eine Frage des individuellen Konsums oder gar um eine „allgemeine Menschheitsfrage“, auch wenn in unterschiedlichem Maße die gesamte Menschheit die Auswirkungen der ökologischen Zerstörungen spürt. Eine Antwort auf diese Frage kann nur die revolutionäre Arbeiterbewegung unter Führung der KP geben. Denn nur der Sozialismus-Kommunismus ist als eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Gesellschaft in der Lage, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zu entwickeln.

4 Der deutsche Imperialismus

Die Stellung Deutschlands im imperialistischen Weltsystem

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den mächtigsten kapitalistischen Ländern der Welt. Sie ist eines der Länder, in denen die Überreife der imperialistischen Verhältnisse am weitesten fortgeschritten ist. Die deutsche Bourgeoisie gehört zu den größten Exporteuren von Industriegütern und spielt eine führende Rolle bei der Produktion und dem weltweiten Absatz von Kraftfahrzeugen, chemischen Erzeugnissen, Rüstungsgütern, Elektronik und Elektrotechnik sowie beim Maschinenbau. Durch Deutschlands herausgehobene Rolle bei der Produktion von Produktionsmitteln ist das deutsche Industriekapital strategisch stark aufgestellt, um von der Industrialisierung in anderen Ländern zu profitieren. Durch den hohen Spezialisierungsgrad und die hohe Qualität vieler Industriegüter sind die Exporte der BRD zudem vergleichsweise wenig anfällig für Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit durch Schwankungen der Wechselkurse oder höhere Löhne. Der Kapitalexport der deutschen Bourgeoisie ist zu einem hohen Grad verbunden mit dem Warenexport und dient oftmals dazu, ihn weiter zu verstärken. Die BRD exportiert Kapital in großem Ausmaß, am meisten in andere europäische Länder, in die USA und nach China. Gleichzeitig wird die starke Stellung des deutschen Exportkapitals durch die Kräfteverschiebungen innerhalb des imperialistischen Weltsystems zunehmend infrage gestellt.

Die deutschen Monopole gehören insgesamt betrachtet zu den stärksten der Welt, wobei die größten Unternehmen überwiegend in der Industrie (Automobil-, Energie-, Chemie- und Elektroindustrie) zu finden sind und weniger bei Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften. Der Kern der deutschen Bourgeoisie besteht damit aus den Zweigen des monopolistischen Finanzkapitals, die in der Exportindustrie mit mittlerem und hohem Technologieniveau investieren.

Interessen der deutschen Bourgeoisie und imperialistische Bündnisse

Historisch haben die europäischen Absatzmärkte für den deutschen Imperialismus stets eine zentrale Rolle gespielt und das tun sie bis heute. Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg hat die deutsche Bourgeoisie Vorstellungen eines von ihr dominierten europäischen „Wirtschaftsraumes“ formuliert und ihre Eroberungspläne daran ausgerichtet. Seit der zweimaligen militärischen Niederlage des deutschen Imperialismus in den Weltkriegen hat die deutsche herrschende Klasse darauf gesetzt, ihre führende Rolle in Westeuropa ohne militärischen Zwang durchzusetzen. Gleichzeitig ließ sie als Teil der NATO gegenüber den sozialistischen Ländern weiterhin die Option eines Krieges offen.

Nach der Konterrevolution und der Einverleibung des Territoriums der DDR hat die BRD auf Grundlage ihrer gestärkten Position im imperialistischen Weltsystem eine immer aggressivere Außenpolitik verfolgt. Sie hat ihre militärischen Fähigkeiten stetig weiter ausgebaut mit dem Ziel, die Interessen des deutschen Kapitals zunehmend auch durch Kriege und militärische Einsätze zu sichern. Die BRD verfügt über ein im internationalen Vergleich starkes Militär und über eine strategische Autonomie in der Rüstungsproduktion durch starke, international agierende Rüstungsunternehmen. Seit dem Beginn des zwischenimperialistischen Krieges in der Ukraine 2022 hat die deutsche Bourgeoisie ein gewaltiges Programm der Aufrüstung aufgelegt, um dem deutschen Imperialismus nun auch wieder eine militärische Führungsrolle in Europa zu erringen. Damit einher geht zunehmend die Unterwerfung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens unter den Militarismus, unter die Vorbereitung auf einen neuen imperialistischen Weltkrieg.

Die Europäische Union und dabei insbesondere die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes und die Einführung des Euro haben die Konkurrenz unter den nationalen Kapitalen verschärft, das Wechselkursrisiko in der Eurozone abgeschafft und damit die Expansion des deutschen Kapitals stark begünstigt. Die Osterweiterung der EU hat zudem für das deutsche Industriekapital günstige Möglichkeiten geschaffen, Teile der Fertigung nach Osteuropa zu verlagern. Dort sind die Lohnkosten geringer, während infolge der sozialistischen Vergangenheit in diesen Ländern immer noch ein hohes Bildungsniveau der Arbeiterklasse sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur bestehen. Die Anstrengungen, den Euro zu einer weltweiten Reservewährung zu machen, dienen zudem der Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Dollar und anderen Währungen. Die deutsche Bourgeoisie hat seit den 1980er Jahren bei der Vorbereitung der EU-Gründung und der Einführung einer gemeinsamen Währung die Position vertreten, einen möglichst starken Außenwert der D-Mark und dann des Euro anzustreben und sowohl die Geldpolitik als auch die Staatsausgaben der Mitgliedsstaaten diesem Ziel unterzuordnen. Die Festlegung auf einen „starken Euro“ entspricht dem Interesse der deutschen Monopole als Kapitalexporteure. Diese Politik verlangt vor allem eine Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft und wird somit auf Kosten der Arbeiterklasse in Deutschland und in den anderen EU-Ländern umgesetzt.

Die BRD spielt wirtschaftlich und politisch die Führungsrolle innerhalb der EU. Sie konnte eine Ausgestaltung des Binnenmarktes, der EU-Haushaltspolitik und der Geldpolitik weitgehend nach den Interessen des deutschen Kapitals durchsetzen. Dahingegen mussten die Bourgeoisien der meisten anderen Mitgliedsstaaten Zugeständnisse an den deutschen Imperialismus machen. Die niedrigere Position, die die südeuropäischen und osteuropäischen Länder, aber in geringerem Maße auch Frankreich und Belgien in der Hierarchie innerhalb der EU einnehmen, macht sie allerdings nicht zu „Neokolonien“ oder „Halbkolonien“ des deutschen Imperialismus. Vielmehr sind in allen Mitgliedsstaaten die Interessen des Kapitals, insbesondere des Monopolkapitals, bestimmend für die Politik der Regierungen. Allein auf Grundlage dieser Eigeninteressen haben diese Staaten die strategische Entscheidung getroffen, sich an der EU und gegebenenfalls auch an der Währungsunion zu beteiligen. Mit der Mitgliedschaft in der EU verbinden auch die Bourgeoisien der ökonomisch schwächeren Mitgliedsstaaten die Hoffnung, durch den freien Zugang zum riesigen EU-Binnenmarkt ihre Position in der internationalen imperialistischen Hierarchie aufzuwerten.

Die Propaganda der bürgerlichen Parteien, wonach die EU ein dem Nationalismus und Chauvinismus entgegengesetztes „Friedensprojekt“ sei, entlarvt sich vor diesem Hintergrund als eine Lüge. In Wirklichkeit verschärft die ökonomische Konkurrenz der Nationalstaaten in der EU die Interessengegensätze zwischen ihnen und bringt die Völker der EU gegeneinander auf. Die EU schafft einen fruchtbaren Nährboden für Nationalismus und fördert den Aufstieg nationalistischer, fremdenfeindlicher Parteien in ganz Europa. Die Existenz der EU bedeutet keineswegs eine Tendenz zur Auflösung der europäischen Nationalstaaten, auch wenn die Mitgliedstaaten einzelne Souveränitätsrechte zeitweise abgeben. Sie tun dies, wenn es für das Kapital funktionaler ist, seine Interessen auf dem Weltmarkt im Rahmen der Teilnahme an der EU durchzusetzen, als allein oder in anderen Bündniskonstellationen in der internationalen Konkurrenz bestehen zu müssen. Auch nach außen tritt die EU keineswegs als „Friedensmacht“ auf, sondern ringt durch die Ausübung ökonomischen Drucks und auch mit Gewalt um Einfluss in der Welt. Gleichzeitig schottet sie sich brutal gegen die auch durch ihr Wirken entstehenden Migrations- und Fluchtbewegungen ab und hat die Grenzsicherung militärisch aufgerüstet.

Neben den EU-Mitgliedsstaaten hat auch das Verhältnis zu den USA für den deutschen Imperialismus eine herausgehobene Bedeutung. Der wechselseitige Kapital- und Warenexport ist seit Jahrzehnten auf einem hohen Niveau. Auch durch die in der BRD zahlreich vorhandene militärische Infrastruktur spielt sie eine besondere Rolle als Aufmarsch-, Planungs- und Versorgungsgebiet in den militärischen Plänen der USA. Zudem ist die Mitgliedschaft der BRD in der NATO eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Bourgeoisie, um ihre Interessen durch eine Bündelung militärischer Kapazitäten weltweit auch mit kriegerischen Mitteln durchsetzen zu können. In der Konfrontation der NATO und der EU gegen Russland spielt die BRD heute eine Vorreiterrolle. Ambivalent ist die Haltung des deutschen Kapitals nach wie vor gegenüber dem kapitalistischen China: Auf der einen Seite ist China ein Rivale des deutschen Kapitals und auch ein starker militärischer Konkurrent für die NATO. Auf der anderen Seite sind die Handels- und Kapitalverflechtungen zwischen der BRD und China stark entwickelt. In der globalen Auseinandersetzung mit China versucht die BRD eine aktivere Rolle im Bündnis mit den USA einzunehmen, während sie gleichzeitig eine größere Eigenständigkeit gegenüber den USA und ein offensiveres Vertreten deutscher Kapitalinteressen anstrebt.

Die EU und die NATO sind also imperialistische Zusammenschlüsse, die nichts mit den Interessen der Arbeiterklasse irgendeines Landes zu tun haben, sondern allein der effektiveren Neuaufteilung der Welt dienen. Die KP lehnt alle imperialistischen Bündnisse und dabei insbesondere die NATO, die EU und den Euro ab und kämpft für den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO. Sie ist sich bewusst, dass ein solcher Austritt auch von bürgerlichen Kräften zugunsten eines alternativen imperialistischen Bündnisses im Rahmen einer strategischen Umorientierung vorangetrieben werden kann. Solche Orientierungen bürgerlicher Kräfte drücken jedoch lediglich die zeitliche Begrenztheit imperialistischer Bündnisse aus. Die sozialistische Arbeitermacht wird auch den sofortigen Austritt Deutschlands aus der EU beschließen, zumal innerhalb der EU ein Bruch mit dem Kapitalismus nicht möglich ist. Zugleich betonen wir: Die Ablehnung der EU vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus betrachtet hat nichts mit dem sogenannten „Euroskeptizismus“ zu tun, der von reaktionären und teilweise auch sogenannten „links-populistischen“ Kräften vertreten wird. Der „Euroskeptizismus“ stellt die Mitgliedschaft im Euro oder der EU aus der Perspektive einer Verbesserung der Konkurrenzbedingungen für Teile der deutschen Bourgeoisie infrage. Der Bruch mit dem Kapitalismus hingegen wird von den „Euroskeptikern“ nicht angestrebt.

Die Arbeiterklasse und die Volksschichten in Deutschland

Der natürliche Feind der deutschen Bourgeoisie ist die Arbeiterklasse in Deutschland. Die Arbeiterklasse Deutschlands setzt sich aus Menschen aller Herkunftsländer, kultureller Prägungen und religiöser Bekenntnisse zusammen. Die Arbeiterklasse ist heute so groß wie nie. Die überwältigende Mehrheit der Gesamtbevölkerung zählt heute zum Proletariat: als Hand- oder Kopfarbeiter, als Beschäftigte in Produktion, Zirkulation oder Reproduktion und als Arbeiter im Handwerk, in staatlichen Betrieben oder in monopolistischen Konzernen. Ihnen allen ist gemein, dass sie vom Kapital ausgebeutet werden, dass sie durch das kapitalistische System, durch die Unterwerfung unter die Herrschaft des Profits an der Verwirklichung ihrer eigenen Bedürfnisse gehindert werden.

Doch obwohl die gesamte Arbeiterklasse vom Kapital ausgebeutet wird, gibt es teils erhebliche Unterschiede der Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen. Teile der Arbeiterklasse in Deutschland mit besonderer strategischer Bedeutung für das Kapital profitieren von vergleichsweise höheren Löhnen und gesicherten Beschäftigungsverhältnissen. Das betrifft vor allem Festangestellte in den tarifgebundenen industriellen Großbetrieben und Teile der Arbeiter-Intelligenz. Diese relativen Vorteile waren historisch das Ergebnis der organisierten Kampfkraft der Arbeiterklasse und der Systemkonkurrenz mit dem sozialistischen Staatensystem. Sie wurden vom Kapital aber auch deshalb gewährt und werden bis heute aufrechterhalten, weil sie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität der kapitalistischen Herrschaft, insbesondere zur Zuverlässigkeit von Lieferbeziehungen und zur Vermeidung von Unruhen in den Kernsegmenten des deutschen Kapitalismus beitragen. Möglich waren und sind diese Zugeständnisse aufgrund der starken Position des deutschen Kapitals im weltweiten imperialistischen System, das den Monopolen hohe Extraprofite beschert. Die hohen Extraprofite legten historisch die Grundlage für die Entstehung der Arbeiteraristokratie. Es handelt sich um eine Schicht der Arbeiterklasse, die durch höhere Löhne und eine herausgehobene Stellung – etwa als Meister in der Produktion oder Teamleiter in Entwicklungsabteilungen – innerhalb der Arbeitshierarchie materiell privilegiert ist. Durch diese Besserstellung bildet sie die soziale Grundlage, auf der sich der Opportunismus in der Arbeiterbewegung ausbreiten kann. Auch wenn ihre Ausdehnung abhängig von den erzielten Extraprofiten und dem Stand des Klassenkampfs schwankt, ist die Existenz der Arbeiteraristokratie eine notwendige Erscheinung im Imperialismus. Im Zuge der allgemeinen Offensive des deutschen Kapitals gegen die erkämpften Errungenschaften der Arbeiterklasse gehen seit einigen Jahrzehnten auch diese relativ bessergestellten Arbeitsverhältnisse zunehmend zurück. Ein großer und wachsender Teil der Arbeiterklasse innerhalb und außerhalb der Industrie muss unter wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen, insbesondere befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen mit geringeren Löhnen, seinen Lebensunterhalt verdienen.

Diese Schichtung der Arbeiterklasse in besser und schlechter gestellte Teile findet sich grundsätzlich überall, jedoch nicht überall gleichermaßen. So sind die großen Industrien vor allem in Süddeutschland, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen sowie allgemein in den Großstädten konzentriert. Die größte Zerstörung industrieller Kapazitäten gab es in Ostdeutschland nach der Annexion der DDR, eine teilweise Deindustrialisierung hat es auch im Ruhrgebiet gegeben, dem ehemaligen industriellen Herz des deutschen Kapitalismus. So ist beispielsweise in den süddeutschen Industriezentren eine höhere Konzentration besser gestellter Teile der Arbeiterklasse zu finden. Dagegen sieht sich die Arbeiterklasse in Ostdeutschland sowie im Ruhrgebiet, in Bremen und weiteren Orten verstärkter Verelendung gegenüber. Des Weiteren sind Arbeiterinnen in besonderem Maße von Armut betroffen, ebenso wie Arbeiter mit Migrationshintergrund. Diese Unterschiede sind bedeutsam und erschweren in der Praxis oft den gemeinsamen Kampf. Sie ändern jedoch grundsätzlich nichts daran, dass die gesamte Arbeiterklasse in Deutschland objektiv ein Interesse an der Überwindung des Kapitalismus und der Errichtung des Sozialismus hat.

Die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen bedeuten, dass auch die Bedingungen des Klassenkampfes sich unterscheiden. In manchen Branchen und Betrieben vertreten die Gewerkschaften und Betriebsräte so weitgehend die Interessen des Kapitals, dass dieses die Organisierung der Arbeiterschaft in den Gewerkschaften und Betriebsräten sogar fördert. Andernorts setzt das Kapital hingegen auf harte Kampfmaßnahmen, um jede Organisierung der Arbeiterklasse in Gewerkschaften oder Betriebsräten möglichst im Keim zu ersticken, beispielsweise durch Repressionen gegen Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute. Zudem setzt das Kapital auf die Gründung ,,gelber“ oder sogar faschistischer Gewerkschaften. Hierbei handelt es sich um Organisationen, die in Konkurrenz zu den bestehenden Gewerkschaften stehen und gezielt aufgebaut werden, um die Arbeiter zu spalten, Streiks zu brechen und schlechte Abschlüsse anzunehmen. Die Kapitalseite führt den Klassenkampf im Betrieb mit der Methode der Einbindung und Ruhigstellung einerseits und der Repression andererseits. Die Arbeiterklasse muss die Erfahrung und Entschlossenheit gewinnen, sich von keiner dieser Herangehensweisen im Kampf für ihre Interessen einschränken zu lassen.

Ein erhebliches Hindernis für die Organisierung, die klassenkämpferische Aktivierung und die Entstehung des Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse ist in Deutschland seit langer Zeit das Handeln der Gewerkschaften und ihrer Führungen. Das liegt auch darin begründet, dass der Klassenkampf in der BRD stark reguliert und institutionalisiert ist. So ist die Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte gesetzlich beispielsweise durch das Betriebsverfassungsgesetz oder das Tarifvertragsgesetz eingehegt. Dadurch sind die Vertretungen der Arbeiterklasse und das Kapital als Tarif- und angebliche „Sozialpartner“ aneinander gebunden, wodurch die Arbeiterklasse auf die Mitverwaltung ihres Elends verpflichtet werden soll. Bereits in der Weimarer Republik agierten die sozialdemokratischen Führungen der Gewerkschaften als objektive Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Diese Gewerkschaftsführer haben immer wieder gezeigt, dass sie auf der Seite des Kapitals, des bürgerlichen Staates und allgemein der Reaktion stehen: Sie richten die Gewerkschaften auf vermeintliche „Kompromisse“ mit dem Kapital aus, die in Wirklichkeit eine Unterordnung der Interessen der Arbeiterklasse unter die Erfordernisse der Kapitalakkumulation bedeuten. Sie identifizieren sich mit den Zielen der bürgerlichen Parteien und Regierungen bis hin zur offenen Unterstützung imperialistischer Kriege und Völkermorde. Außerdem gehen von ihnen Anfeindungen gegen klassenkämpferische Kollegen und vor allem Kommunisten aus. Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer erfüllen eine entscheidende Funktion für die ökonomischen wie auch militärischen Expansionsstrategien des deutschen Imperialismus und sind mit dessen Apparaten vielfach verbunden.

Da die Gewerkschaften durch den politischen Einfluss der Sozialdemokratie und anderer bürgerlicher Kräfte nicht als konsequente Interessenvertretung der Arbeiterklasse agieren, fällt es oft schwer, die Kollegen im Betrieb zur Organisierung in der Gewerkschaft zu bewegen. Dennoch lassen diese Tendenzen sich auch nicht verabsolutieren. Die Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte sind gleichzeitig nach wie vor oft Orte, in denen die Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen angesprochen und diskutiert werden kann. Dort können Maßnahmen zum gemeinsamen Kampf und zur solidarischen Organisierung der Klasse ergriffen, Kampferfahrungen gesammelt und Ansätze von Klassenbewusstsein entwickelt werden.

Die Spaltung der Arbeiterklasse

Eine organisatorisch vereinte und politisch bewusste Arbeiterklasse ist die größte Furcht der herrschenden Klasse. Die Spaltung der Arbeiterklasse entlang verschiedener Linien liegt deshalb im Interesse des Kapitals. Sie wird von ihm und seinen Institutionen aktiv gefördert. Eine materielle Grundlage der Spaltung der Arbeiterklasse liegt bereits in den unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und Löhnen. Sie erschwert die gemeinsame Organisierung und den kollektiven Kampf.

Die Unterdrückung der Frau

Eine zentrale Spaltungslinie der Arbeiterklasse ist die ungleiche Stellung der Geschlechter in der bürgerlichen Gesellschaft. Die Unterdrückung der Frau ist kein naturgegebenes Verhältnis, sondern entstand historisch im Zusammenhang mit der Herausbildung der Klassenherrschaft. Die biologisch bedingte Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern wurde erst mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln zur Grundlage eines festen Unterdrückungsverhältnisses. Dieses besteht bis heute fort.

Frauen haben in der Regel die körperliche Eigenschaft, schwanger werden zu können. Schwangerschaft und Geburt bedeuten eine Unterbrechung des Arbeitsprozesses. Diese Tatsache wird heute vom Kapital ausgenutzt, um die weibliche Arbeiterklasse schlechter zu entlohnen.

Durch die Integration der Frau in die gesellschaftliche Produktion im Kapitalismus hat sich die ökonomische Grundlage für die Gleichstellung der Frau zwar deutlich gebessert: Es konnten politische Rechte für Frauen erkämpft werden, sodass die bürgerliche Gleichberechtigung von Frauen heute formal weitgehend durchgesetzt ist. Gleichzeitig sind die Ursachen der Unterdrückung der Frauen aber nicht beseitigt. Ihre konkreten Formen verändern sich in Abhängigkeit von den Interessen des Kapitals an der Spaltung der Arbeiterklasse und der Senkung der Löhne. Das Leben der Arbeiterinnen in Deutschland ist auch heute geprägt von besonders verschärfter Ausbeutung, ökonomischer Abhängigkeit, Herabwürdigung und Gewalt.

Arbeiterinnen erfahren zum einen die Ausbeutung, der auch der männliche Teil der Arbeiterklasse unterworfen ist. Doch diese Ausbeutung findet bei Arbeiterinnen oft unter verschärften Bedingungen statt: Geringere Löhne, tendenziell schlechtere Arbeitsbedingungen, Teilzeitarbeit und Altersarmut zwingen viele proletarische Frauen in die Abhängigkeit vom Mann.

Entscheidend für die Unterdrückung der Frau ist bis heute die materielle Grundlage: Die Frauen der Arbeiterklasse sind nach wie vor nicht im gleichen Maß wie Männer in den Produktionsprozess eingebunden. Dazu kommt, dass viele proletarische Frauen eine erheblich erhöhte Arbeitsbelastung durch ins Private verschobene Arbeit zur Wiederherstellung der Arbeitskraft (Hausarbeit, Sorgearbeit, Kinderbetreuung) tragen. Diese Arbeit wird überwiegend von Frauen geleistet. Zugleich bringt die Arbeit des Mannes tendenziell einen höheren Lohn ein. Wenn die Arbeiterfamilie keinen Einkommensverlust hinnehmen will, ist sie dementsprechend oft gezwungen, die anfallende Arbeit in dieser Weise aufzuteilen. Dadurch entstehen in Familien und vielen Beziehungen eine ungleiche Machtverteilung und gesamtgesellschaftlich Rollenbilder.

Frauen werden als weniger leistungsfähig dargestellt, zu Unterordnung erzogen und als Sexualobjekte erniedrigt. Sowohl die Rollenbilder als auch die Arbeitsteilung und damit die Unterdrückung der Frau werden von reaktionären Ideologen wiederkehrend biologisch mit den „natürlichen“ Eigenschaften der Frau gerechtfertigt und verbreitet. Besonders extreme Ausdrucksformen der Frauenunterdrückung sind Prostitution und Pornoindustrie, in die Arbeiterinnen häufig unter ökonomischem Zwang oder durch direkte Gewalt gedrängt werden.

Frauenfeindliche Denkweisen durchziehen die gesamte Gesellschaft, einschließlich der Arbeiterklasse, und bilden den Nährboden für sexuelle Übergriffe und Gewaltverbrechen. Auch Frauen der Bourgeoisie sind von diesen Formen der Diskriminierung betroffen. Gleichzeitig gehören sie zu der Klasse, die aktiv an der Aufrechterhaltung dieser Unterdrückung arbeitet.

Der Interessengegensatz besteht daher nicht zwischen Männern und Frauen, sondern zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie, und der Kampf für die Befreiung der Frau ist Teil des Klassenkampfes. Die Schlechterstellung der Frau bedeutet immer auch eine Verschlechterung der Kampfbedingungen proletarischer Frauen – und damit der Arbeiterklasse insgesamt.

Die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Trans- oder Intergeschlechtlichkeit oder der Abweichung von bestehenden Geschlechterrollen bildet eine weitere Spaltungslinie der Arbeiterklasse und steht in Zusammenhang mit der Unterdrückung der Frau, ohne mit ihr identisch zu sein.

Rassismus und Migration

In besonderem Maße von der kapitalistischen Unterdrückung betroffen sind die Teile der Arbeiterklasse, deren Wurzeln im Ausland liegen. Die meisten migrantischen Arbeiter müssen ihre Arbeitskraft tendenziell zu schlechteren Bedingungen verkaufen. Das liegt daran, dass ihnen durch ihre Migrationsgeschichte Bildungsabschlüsse fehlen oder sie nicht anerkannt werden, dass sie die deutsche Sprache schlechter beherrschen und dass ein rassistisches System in der BRD ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert usw. Auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt werden alle Arbeiter gezwungen, gegeneinander um den Verkauf ihrer Arbeitskraft an das Kapital zu konkurrieren. Immigration bedeutet unter diesen Bedingungen eine Verschärfung der Konkurrenz. Sie bedeutet auch den gezielten Einsatz von migrantischen Arbeitern durch das Kapital, um die Löhne für die Arbeiterklasse insgesamt zu drücken. Dies bietet die materielle Grundlage dafür, dass es bei einem Teil der deutschstämmigen Arbeiterklasse, aber auch in anderen Schichten der Gesellschaft und selbst in Teilen der migrantischen Arbeiterklasse, migrationsfeindliche Positionen gibt. Diese werden zudem von der reaktionären bürgerlichen Presse gezielt geschürt, um die Klasse zu spalten und vom Kampf gegen ihren wirklichen Gegner abzulenken.

Die BRD ist seit Jahrzehnten direkt oder indirekt an imperialistischen Kriegen und Konflikten beteiligt und spielt darin teilweise auch eine führende Rolle. Ideologisch begleitet und unterstützt wird diese Beteiligung von rassistischen Propagandakampagnen der herrschenden Klasse gegen die Opfer dieser Politik, beispielsweise gegen Araber, insbesondere Palästinenser, sowie gegen Russen. Der moderne Rassismus hat seinen Ursprung in der Legitimierung des beginnenden Kolonialsystems in der frühen Neuzeit. Auch in Deutschland kann er sich auf eine lange Geschichte stützen, da er bereits zur Rechtfertigung der genozidalen Kolonialpolitik des Deutschen Kaiserreiches gezielt geschürt wurde. Unter dem Faschismus wurde er in noch mörderischerer Form als Hass auf Juden, Roma und Sinti, die slawischen Nationen usw. weitergetrieben. Rassismus ist demnach notwendiger Bestandteil der kapitalistischen Herrschaftspraxis. Allerdings ist es abhängig von den jeweils aktuellen Bedürfnissen des Monopolkapitals, gegen wen sich der Rassismus insbesondere richtet. Heute geben sich der bürgerliche Staat der BRD und das Kapital als vom Rassismus geläutert und nutzen Kampagnen gegen Diskriminierung als Feigenblatt, während sie in Wahrheit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gezielt schüren, um die Arbeiterklasse zu spalten.

Auch die Schlechterstellung der Migranten und ihrer Nachkommen ist Teil der Unterdrückung der Arbeiterklasse. Das drückt sich darin aus, dass rassistische Ansichten und Vorurteile sich weitgehend auf Menschen aus ärmeren Ländern, aus ehemaligen Kolonien und Halbkolonien und generell auf Migranten, die erkennbar Teil der Arbeiterklasse sind, beziehen. Diese Vorurteile führen auch zu Misstrauen und Verbitterung unter migrantischen Teilen der Klasse, was ein Hindernis für die gemeinsame Organisierung sein kann, dem wir bewusst entgegentreten müssen. Die Spaltung der Belegschaften im Betrieb in deutschstämmige und migrantische Arbeiter nützt ausschließlich dem Kapital, dem nur eine vereinte Arbeiterklasse gefährlich werden kann. Somit ist auch der Kampf der Arbeiterklasse gegen Rassismus ein Teil des Klassenkampfes.

Erwerbslosigkeit

Es gibt keinen Kapitalismus ohne Arbeitslosigkeit. Sie existiert in diesem System notwendigerweise und erlaubt es dem Kapital einerseits, Löhne und Lebensbedingungen zu drücken und andererseits über einen Puffer an Arbeitskraft zu verfügen, der rekrutiert und wieder freigesetzt werden kann. Die Schlechterstellung arbeitsloser Menschen und die damit verbundene gesellschaftliche Ausgrenzung ist dementsprechend eine weitere zentrale Spaltungslinie der Arbeiterklasse. Die Arbeitslosigkeit behindert massiv jede gesellschaftliche Beteiligung und führt oft zu einer Isolation von der kämpfenden Arbeiterbewegung. Durch das System der staatlichen Disziplinierung werden Arbeitslose massiv schikaniert, durch Sanktionen einem ständigen Druck des Existenzverlustes unterworfen und somit an einer aktiven Teilnahme am Klassenkampf gehindert. Je elender die Lebensbedingungen für Arbeitslose, desto größer ist der Druck auf den Rest der Klasse, jede noch so harte und schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Die Hetze gegen angeblich „faule“ Arbeitslose, die den „fleißigen“ Arbeitern auf der Tasche liegen, gehört zu den wichtigsten Spaltungsmechanismen und geht Hand in Hand mit der Forderung nach immer weiterem Abbau des Sozialstaats. Sie ist ein direkter Angriff auf die Interessen der gesamten Arbeiterklasse.

Weitere Spaltungslinien

Eine weitere Spaltungslinie ist nach wie vor die zwischen Ost- und Westdeutschland. Mit der Zerschlagung und Einverleibung der DDR durch die kapitalistische BRD ging eine Politik der Deindustrialisierung Ostdeutschlands einher. Gleichzeitig hatte die Arbeiterklasse in Ostdeutschland zu Beginn dieses Prozesses keinerlei praktische Erfahrungen im Klassenkampf unter kapitalistischen Verhältnissen, die sich im Angesicht der Deindustrialisierung auch bis heute kaum kontinuierlich entwickeln konnten. Heute sind die ostdeutschen Bundesländer größtenteils, vor allem außerhalb der großen Städte, von hoher Erwerbslosigkeit und Armut geprägt. Die ostdeutsche Arbeiterklasse leidet allgemein unter dem Mangel an Arbeitsplätzen, durchschnittlich geringeren Löhnen und einer spezifischen Form des Chauvinismus. Dieser richtet sich vor allem gegen die armen Teile der ostdeutschen Arbeiterklasse und diffamiert sie als faul, rückständig oder als faschistischen Parteien nahestehend. Mit diesen Diffamierungskampagnen verhindern die Herrschenden seit der Konterrevolution erfolgreich die Einheit zwischen ost- und westdeutschen Arbeitern, denn der Chauvinismus wirkt sich umgekehrt auch als Ablehnung „der Wessis“ als falsches Feindbild innerhalb Ostdeutschlands aus.

Schließlich werden auch andere Teile der Gesellschaft aus verschiedenen Gründen und in verschiedener Hinsicht schlechter behandelt, was weitere Spaltungslinien innerhalb der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes hervorbringt. So begegnen beispielsweise Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu ihren gesundheitlichen Einschränkungen auch vielen gesellschaftlichen Hindernissen. Sie werden infolge der herrschenden Ideologie, die die Leistungsfähigkeit im kapitalistischen Arbeitsprozess zum höchsten Kriterium erhebt, häufig erniedrigt und verachtet und im sogenannten zweiten Arbeitsmarkt in besonders schlechte Arbeitsverhältnisse mit geringer Entlohnung gedrängt.

All diese Formen der Spaltung schwächen die Arbeiterklasse als Ganzes, auch wenn sie bestimmte Gruppen der Arbeiterklasse besonders treffen. Unter kapitalistischen Bedingungen werden Angehörige der Arbeiterklasse immer wieder unterdrückerisches und gewaltvolles Verhalten gegen ihre Klassengeschwister entwickeln. Dennoch verläuft der grundsätzliche Interessensgegensatz nicht zwischen Männern und Frauen, zwischen von Rassismus betroffenen Arbeitern und denjenigen, die es nicht sind, nicht zwischen Menschen mit und ohne Behinderung und so weiter. Er verläuft zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. Die Spaltung der Arbeiterklasse nützt ausschließlich dem Kapital, dem nur eine vereinte und politisch bewusste Arbeiterklasse gefährlich werden kann. Jede Unterdrückung, jeder Rassismus, jeder Chauvinismus ist daher immer auch ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse.

5 Die neue Welt – der Sozialismus-Kommunismus

Der Kapitalismus hat der Arbeiterklasse, der Jugend, der großen Mehrheit des Volkes nichts mehr zu bieten. Um ein gutes und würdiges Leben für alle möglich zu machen, müssen wir eine neue Welt erschaffen – den Sozialismus. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse bestehen im gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln: Sie sind das Eigentum des Arbeiterstaates und damit der Gesellschaft. Der gesellschaftliche Charakter des Eigentums besteht darin, dass die Produktion unmittelbar die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse zum Zweck hat und daher die Aneignung fremder Mehrarbeit ausgeschlossen ist.

Die Entwicklung sowie der gesellschaftliche Charakter der Produktivkräfte haben heute weltweit einen Stand erreicht, der den Sozialismus möglich und notwendig macht. Krisen, Verschwendung und Zerstörung von Produktivkräften stehen in immer offenerem Widerspruch zu den sich immer weiter verbessernden Möglichkeiten, die Produktion in ihrer Gesamtheit zu planen. Das gesellschaftliche Eigentum und die zentrale Planung bedeuten deshalb eine Befreiung der Produktivkräfte. Diese entwickeln sich im Sozialismus nicht nur im Einklang mit den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft, sondern auch mit höherer Geschwindigkeit.

Sozialismus bedeutet zentrale Planwirtschaft

Das erste grundlegende Kennzeichen der sozialistischen Gesellschaft besteht also darin, dass die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft auf dem heutigen Stand der Produktivkräfte das Ziel der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens ist. Zu den Bedürfnissen zählen neben den unmittelbar biologischen auch Bedürfnisse nach Kultur, Bildung, umfassender Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und nach einer sauberen Umwelt. Damit steht der Sozialismus im völligen Gegensatz zur kapitalistischen Produktionsweise, in der das Ziel der Produktion die Realisierung von Profit für die Kapitalisten ist.

In der sozialistischen Ökonomie werden die Güter deshalb nicht für einen Markt oder für den Verkauf produziert. Die Produktionsmittel und somit auch die Produkte gehören unmittelbar der gesamten Gesellschaft und werden für den Gebrauch durch die Gesellschaft produziert. Daher findet im Sozialismus kein Warentausch statt. Die sozialistische Produktion ist die Produktion nach einem im Voraus ermittelten zentralen Plan, der für alle Produktionsstätten verpflichtende Produktionsziele festschreibt. Jeder Betrieb ist ein Element eines einzigen zusammenhängenden und geplanten wirtschaftlichen Organismus. Die zentrale sozialistische Planungsbehörde ermittelt die gesellschaftlichen Bedürfnisse sowie die verfügbaren Produktivkräfte im Detail. Auf dieser Grundlage strebt sie danach, den bestmöglichen Plan für die effizienteste, ressourcen- und arbeitssparendste Nutzung der verfügbaren Mittel im Sinne der Bedürfnisbefriedigung auszuarbeiten. Die Kohärenz, Effizienz und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaftsplanung werden permanent verbessert. Dies geschieht auf Grundlage der besten jeweils zur Verfügung stehenden Methoden aus Mathematik, Informatik und Kybernetik. Die Steigerung der Produktivität der Arbeit sowie die Senkung des Ressourcenverbrauchs ist dabei ein ständiges Ziel der Planung.

Die Beteiligung an der Arbeit, die von der Gesellschaft zu leisten ist, ist ein Recht und gleichzeitig eine Pflicht für alle volljährigen Bürger der sozialistischen Gesellschaft, sofern sie arbeitsfähig sind und das Rentenalter noch nicht erreicht haben.

Die Produkte lassen sich unterscheiden: Ein Teil verbleibt im direkten gesellschaftlichen Eigentum. Das sind insbesondere die Produktionsmittel, öffentliche Infrastruktur oder Rüstungsgüter. Die Güter des individuellen Konsums hingegen werden an die Individuen verteilt. Die Verteilung bestimmter Güter und Dienste wie Wohnen, Nahrung, Kultur, Bildung, Gesundheitsversorgung, Sport und Erholung, öffentlicher Personenverkehr werden in zunehmendem Maße direkt und kostenlos zur Verfügung gestellt. Das gilt auch für die Betreuung von Kindern, alten und behinderten Menschen. Ein anderer Teil der Konsumgüter wird nach dem Leistungsprinzip verteilt. Nach diesem Prinzip erhält jede Person für die von ihr geleistete Arbeitszeit einen Schein, den sie gegen Konsumgüter ihrer Wahl eintauschen kann. Diese Arbeitszeitzertifikate sind kein Geld im kapitalistischen Sinne mehr, vor allem da sie nicht für den Kauf von größeren Produktionsmitteln verwendet werden können.

In den frühen Phasen der sozialistischen Entwicklung werden zwangsläufig noch nicht alle Überbleibsel der kapitalistischen Gesellschaft überwunden sein. Dies gilt sowohl für die ideologische und kulturelle Ebene, zum Beispiel für das Festhalten am kleinbürgerlichen Privateigentum, Konkurrenzdenken, Frauenfeindlichkeit oder Rassismus. Aber auch für die ökonomische Ebene, etwa für diejenige Kleinproduktion, die sich nur schwer von einer zentralen Stelle aus planen lässt. Es ist somit möglich, dass nach der Vergesellschaftung der konzentrierten und zentralisierten Produktionsmittel Formen des privaten oder kooperativen Eigentums an Produktionsmitteln für eine begrenzte Zeit weiterhin bestehen. Wir betonen jedoch, dass alle Vorstellungen eines sogenannten „Marktsozialismus“ falsch sind und eine revisionistische Verfälschung des Marxismus darstellen. Diese Vorstellungen behaupten, dass das Fortbestehen des Privateigentums an Produktionsmitteln oder von Elementen des Marktes mit der sozialistischen Produktionsweise vereinbar sei. Es handelt sich dabei jedoch um Elemente, die mit dem grundlegenden Gesetz der sozialistischen Produktionsweise, der zentralen Planung der Produktion zur immer besseren Befriedigung der Bedürfnisse, nicht vereinbar sind. Sie höhlen den Sozialismus durch wirtschaftliche Dysfunktionalitäten und den Erhalt potenziell konterrevolutionärer Klassen aus und müssen deshalb überwunden werden.

Der Sozialismus ist keine eigenständige Gesellschaftsformation gegenüber dem Kommunismus, sondern stellt die erste Stufe der Entwicklung der kommunistischen Gesellschaft dar. Ausgehend von der gesellschaftlichen Aneignung des Mehrprodukts gelten alle grundlegenden Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus auch im Kommunismus und umgekehrt. Der einzige Unterschied liegt darin, wie vollständig die Überreste der kapitalistischen Ordnung bereits beseitigt wurden. Dabei finden im Einklang mit der zunehmenden Vergesellschaftung der Produktion und dem fortschreitenden kommunistischen Bewusstsein der Massen zwei zentrale Entwicklungen statt:

Mit der Überwindung der Klassengesellschaft im Weltmaßstab erübrigt sich die Notwendigkeit, die Macht der organisierten Arbeiterklasse nach innen und außen abzusichern und damit die repressive Funktion des Staates. Der Staat als Instrument der Klassenherrschaft stirbt zunehmend ab, wobei die zentralen gesellschaftlichen Organe zur Organisation und Planung der Gesellschaft bestehen bleiben und ihre Vollendung finden.
Mit zunehmender Entwicklung der Produktivkräfte und kommunistischer Produktionsverhältnisse wird die freie Inanspruchnahme von immer mehr Dienstleistungen und Konsumgütern unabhängig von der individuellen Leistung möglich.

Es kann keine unterschiedlichen „Modelle“ des Sozialismus geben. Die Merkmale der sozialistisch-kommunistischen Produktionsweise sind auf der ganzen Welt dieselben. Das gilt, obwohl sich der Sozialismus je nach Land unter verschiedenen ökonomischen und kulturellen Voraussetzungen entwickelt, die jeweils berücksichtigt werden müssen.

Sozialismus bedeutet die Macht der Arbeiterklasse

Das zweite grundlegende Kennzeichen des Sozialismus besteht darin, dass die politische Macht in den Händen der Arbeiterklasse liegt und die sozialistische Gesellschaft nur von dieser neuen Macht aufgebaut werden kann.

Alle bisherigen Staaten existierten in Klassengesellschaften, in denen es Ausbeuter und Ausgebeutete gab. Der sozialistische Staat ist die erste und einzige Staatsform der Geschichte, die nicht die Herrschaft einer Ausbeuterklasse darstellt. Im Gegenteil verwirklicht er die völlige Abschaffung jeder Form der Ausbeutung. Dennoch hat auch dieser Staat einen Klassencharakter, auch er ist die Herrschaft einer Klasse: Der Arbeiterklasse.

Der Sozialismus verwirklicht die Demokratie in ihrem vollständigsten und tiefsten Sinne, als Herrschaft der Arbeiterklasse, die den breitesten Teil des Volks ausmacht. Die proletarische Demokratie ist im Gegensatz zum bürgerlichen Demokratieverständnis nicht einfach eine Ansammlung politischer Institutionen und Regelungen zur Auswahl des Regierungspersonals. Sie ist die Kontrolle des arbeitenden Volkes über die Produktion der eigenen Lebensbedingungen und das gesellschaftliche Leben selbst.

Die sozialistische Staatsmacht ist die ausschließliche Macht der Arbeiterklasse. Sie ist es in dem Sinne, dass ihr Programm die Aufhebung aller Klassengegensätze und nicht die Verteidigung irgendeiner Form des partikularen Eigentums ist. Damit entspricht sie konsequent dem objektiven Interesse der Arbeiterklasse. Denn als Klasse ohne jedes Eigentum an den Produktionsmitteln hat sie als einzige gesellschaftliche Kraft ein Interesse an der Abschaffung des Privateigentums überhaupt. Dennoch beteiligt die Arbeiterklasse auch Teile des Kleinbürgertums, darunter die kleine Bauernschaft, übergangsweise bis zu ihrer Auflösung als eigenständige gesellschaftliche Schicht an den Organen der neuen Macht.

Um die demokratische Verwaltung der gesellschaftlichen Lebensbedingungen sicherzustellen, werden Organe der Arbeitermacht auf allen Ebenen der Gesellschaft gebildet. Die unterste und grundlegendste Ebene der Arbeitermacht sind die Räte in den Arbeitsstätten. In diese wählen die Arbeiter des Betriebs aus ihren eigenen Reihen ihre Vertretung. Auch Menschen, die nicht arbeiten (Rentner, Studenten, Schüler, zum Teil Menschen mit Behinderungen) werden gleichberechtigt an der sozialistischen Demokratie beteiligt. Die Räte wählen ihre Delegierten in das jeweils nächsthöhere Machtorgan. Auf allen Ebenen der proletarischen Demokratie gilt dabei das Prinzip der direkten Wahl, der Rechenschaftspflicht und der jederzeitigen Abwählbarkeit aller Delegierten. Mit der Wahl in die Vertretungsorgane des Volkes dürfen keine persönlichen Vorteile verbunden sein. Das gilt ebenso allgemein für die Wahrnehmung politischer Ämter oder wirtschaftlich leitender Stellen. Die höchste Ebene der proletarischen Demokratie ist der Nationale Rat. Er wählt aus seinen Reihen die Regierung, die in Ministerien mit definierten Aufgabenbereichen gegliedert ist. Alle Organe der Arbeitermacht – von der untersten bis zur obersten Ebene – müssen unbedingt Orte der offenen, ehrlichen und ungehinderten konstruktiven Kritik und Debatte sein. Das Recht des Volkes auf ungehinderte Kritik an Fehlern und Mängeln des sozialistischen Aufbaus wird garantiert. Dabei ist es Aufgabe der Arbeitermacht, aber auch der KP und ihrer Vertreter, alle Tendenzen zur Erstarrung der Demokratie in formalistischen Ritualen, zum Absterben von lebendiger Diskussion und Kritik entgegenzuwirken. Darüber hinaus besteht ihre Aufgabe darin, zu verhindern, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung von den Gegnern der sozialistischen Demokratie missbraucht wird, um – unter welchem Deckmantel und mit welchen Rechtfertigungen auch immer – die überholte Ausbeuterordnung wiederherzustellen.

Die Rolle der KP im sozialistischen Aufbau

Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse haben sich im Schoß der feudalen Gesellschaft ohne einen bewussten Plan entwickelt. Dahingegen entwickeln sich die sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen nicht von selbst und können nur durch einen bewussten Akt geschaffen werden. Deshalb hängt die Entwicklung des Sozialismus auch davon ab, dass die revolutionäre Macht in möglichst allen wichtigen Fragen die richtigen Entscheidungen trifft. Sie wird dabei geleitet von den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus über den sozialistischen Aufbau. Um das sicherzustellen, muss auch im sozialistischen Staat die KP eine maßgebliche Rolle spielen. Die KP muss sich schon vor der Revolution im Rahmen ihrer Möglichkeiten damit beschäftigen, in welchen Formen die sozialistisch-kommunistischen Produktionsverhältnisse sich bestmöglich entwickeln können.

In der ersten Phase des sozialistischen Aufbaus befindet sich das Neue in einem ständigen Kampf mit dem Alten, es muss dieses verdrängen und ersetzen. Die Aufgabe der KP unter den Bedingungen der Herrschaft der Arbeiterklasse ist es, bewusst und systematisch auf die Vertiefung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse sowie auf die Überwindung ihrer Unreife und ihrer Mängel hinzuarbeiten. Dies gilt gleichermaßen für die Entwicklung eines neuen, der sozialistischen Gesellschaft entsprechenden Bewusstseins. Der sozialistische Aufbau kann nur erfolgreich sein, wenn die KP die bürgerliche Ideologie und ihren Einfluss auf den Marxismus bekämpft. Das gilt ebenso für die aus dieser Ideologie entspringenden schädlichen Verhaltensweisen: Kapitalistisch geprägte Merkmale wie Individualismus, Konkurrenzdenken, Stellvertretermentalität müssen von allen Mitgliedern der Gesellschaft möglichst überwunden werden und neue Verhaltensweisen erst gelernt werden. Diese neuen Verhaltensweisen müssen der neuen Gesellschaft entsprechen: Solidarität gegenüber den Mitmenschen, das Verständnis von Partizipation am gesellschaftlichen Aufbau als Recht und Pflicht, Initiative und Kreativität beim Lösen gesellschaftlicher Probleme.

Die führende Rolle der KP im sozialistischen Aufbau kann nicht dadurch realisiert werden, dass sie in einem Gesetz festgehalten oder von oben verfügt wird. Die Verwirklichung dieser Führungsrolle kann nur das Ergebnis davon sein, dass sie im Kampf um die Verbesserung der sozialistischen Produktion, den Ausbau der sozialistischen Demokratie und die Schaffung einer sozialistischen Kultur in der ersten Reihe steht. Zugleich muss sie den ständigen weltanschaulichen Kampf gegen überholte bürgerliche Auffassungen in der Bevölkerung erfolgreich führen. Die Rolle der Partei als Avantgarde der Arbeiterklasse beruht auch im Sozialismus auf der Zustimmung und dem Vertrauen, das ihr von den Massen des arbeitenden Volkes entgegengebracht wird, insbesondere vom aktiven und bewusst kämpfenden Teil der Arbeiterklasse. Deshalb muss die Partei auch im Sozialismus ständig um ihre Führungsrolle kämpfen und kann sie in den Augen der Massen auch wieder verlieren.

Aus dieser Rolle der Partei im Klassenkampf während des sozialistischen Aufbaus ergibt sich, dass die Organe der revolutionären Arbeitermacht nicht identisch mit den Organen der Partei sein dürfen. Wäre dies der Fall, würde die KP ihre Führungsrolle den Massen von oben auferlegen, statt sie wirklich zu erringen. Die KP strebt während des sozialistischen Aufbaus danach, in den Organen der Arbeitermacht möglichst stark durch die Wahl von Parteimitgliedern in leitende Funktionen vertreten zu sein. Jedoch liegt in der sozialistischen Demokratie die Entscheidung, wer in welche Funktion gewählt wird, grundsätzlich beim Volk. In den Organen der Arbeitermacht findet somit weiterhin ein Kampf um die richtige Politik statt. Die konsequente Umsetzung der proletarischen Demokratie bedeutet, dass die Kandidaten der Partei versuchen müssen, sich gegenüber Nicht-Partei-Kandidaten durch das Mittel der Überzeugung durchzusetzen.

Sozialismus, Wachstum und Umweltschutz

Die sozialistische Wirtschaftsplanung strebt nach einer stetigen Weiterentwicklung der Produktivkräfte. Im Unterschied zum Kapitalismus bedeutet das Wachstum der sozialistischen Wirtschaft jedoch nicht grenzenloses Wachstum des Kapitals, sondern die Verbesserung der Bedingungen zur Bedürfnisbefriedigung des Volkes. Während unter kapitalistischen Bedingungen das Wirtschaftswachstum einen insgesamt steigenden Ressourcenverbrauch voraussetzt, ist dies im Sozialismus nicht der Fall: So kann das Wachstum im Sozialismus auch in der Entwicklung der Produktivkräfte im Bereich des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz bestehen. Das ist kein Automatismus, sondern setzt ein bewusstes Handeln des sozialistischen Staates nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Klimawandel und den Umweltschutz voraus.

Im Sozialismus-Kommunismus entwickelt der Mensch ein grundsätzlich anderes Verhältnis zur Natur. Seine Bedürfnisbefriedigung wird im Einklang mit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gesichert und weiterentwickelt, weil diese selbst als menschliches Bedürfnis anerkannt wird. Somit wird sie zu einem der Ziele der Wirtschaftsplanung. Für die sozialistische Planung wird der Kampf zur Begrenzung und soweit möglich Rückgängigmachung des menschengemachten Klimawandels hohe Priorität haben. Das gilt ebenso für die Erhaltung der Artenvielfalt und die Säuberung der Atmosphäre, Böden und Gewässer von Schadstoffen und Müll. Die sozialistische Planung wird stets die fortgeschrittensten Technologien zur Ressourcenersparnis und Reduktion von Schadstoffemissionen verwenden. Sie wird große Anstrengungen in der Forschung an immer umweltfreundlicheren Methoden der Produktion, des Transports, des Konsums, der Energiewirtschaft unternehmen. Der Personenverkehr wird weitgehend öffentlich und kollektiv organisiert, der individuelle Verkehr auf das Notwendige begrenzt. Die Landwirtschaft bedient sich umweltschonender Methoden, die die Regeneration der Böden sicherstellen und Schäden für Grundwasser und Tier- und Pflanzenarten vermeiden. In der Perspektive wird die Nutzung fossiler Brennstoffe überwunden und durch andere Formen der Energiegewinnung ersetzt.

Bei alldem handelt es sich um Formen der Entwicklung der Produktivkräfte, die im Sozialismus die destruktive Seite, die sie unter kapitalistischen Bedingungen entwickelt haben, wieder verlieren. Somit zielt die sozialistische Produktionsweise auf die stetige Modernisierung der Produktion ab und bedeutet keinesfalls eine Rückkehr in vermeintlich „harmonischere“ Formen des „einfachen Lebens“, wie sie manche in der früheren Menschheitsgeschichte zu sehen glauben. Sozialismus bedeutet nicht Rückständigkeit, sondern Fortschritt in allen Lebensbereichen.

Die Erfahrungen des Sozialismus im 20. Jahrhundert

1917 hat die Arbeiterklasse in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution den Sieg errungen und damit ein neues Kapitel der Menschheitsgeschichte aufgeschlagen. Nach der Pariser Kommune von 1871, die nach 72 Tagen durch die Gewalt der Konterrevolution zerschlagen wurde, stellte der Rote Oktober die erste siegreiche proletarische Revolution dar und stieß erstmals das Tor zum Aufbau der neuen sozialistischen Gesellschaft auf. Der Boden und die wichtigsten Produktionsmittel wurden Eigentum der gesamten Gesellschaft. Die wirtschaftliche Entwicklung folgte einem zentralen Plan. Das kapitalistische Eigentum und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen waren abgeschafft.

Die Leistungsfähigkeit der Planwirtschaft und die enorme Opferbereitschaft der Völker der Sowjetunion bei der Verteidigung ihrer sozialistischen Heimat waren die wesentlichen Voraussetzungen, die den Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg möglich machten. Dieser Sieg erlaubte die Ausweitung des Sozialismus auf die Länder Osteuropas und begünstigte gleichzeitig den Triumph der sozialistischen Revolutionen in Korea, Vietnam und China. Auch im östlichen Teil Deutschlands wurde nun in der DDR der Sozialismus errichtet.

Der Sozialismus in der Sowjetunion, der DDR und weiteren Ländern hat gezeigt, dass die Arbeiterklasse die Kapitalisten nicht braucht, um die Produktion zu organisieren. Der Sozialismus hat sich als die überlegene Gesellschaftsordnung erwiesen, die nicht nur in wenigen Jahren die Sowjetunion von einem rückständigen Agrarstaat in eine moderne Industriemacht verwandeln konnte. Sie hat auch den breiten Massen des Volkes große Errungenschaften ermöglicht: Arbeit, Wohnung, Kultur, Bildung und Gesundheitsversorgung waren garantierte Rechte, die Ernährungssituation und Lebenserwartung verbesserten sich enorm.

Trotz großer Errungenschaften machten die Kommunisten in allen sozialistischen Staaten schwere Fehler. Besonders schwer wog, dass revisionistische und opportunistische Auffassungen zunehmend Einfluss gewannen. Auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 setzten sich Positionen durch, die den fortdauernden Klassenkampf im Sozialismus relativierten und das Wertgesetz als vereinbar mit der sozialistischen Ökonomie darstellten. Dadurch wurde die Planwirtschaft geschwächt: Effizientere Planungskonzepte wurden nicht umgesetzt, wirtschaftliche Probleme mit Marktelementen beantwortet und informelle Ökonomien sowie Schwarzmärkte, auf denen sich Einzelne bereichern konnten, breiteten sich aus. So wurde die Funktionsfähigkeit der gesamtgesellschaftlichen Planung zusätzlich gestört. Die daraus folgende rechtsopportunistische Politik, die viele andere sozialistische Länder übernahmen, verbesserte die wirtschaftliche Leistung nicht und schuf die materielle Grundlage für das Erstarken revisionistischer und letztlich antisozialistischer Kräfte.

Obwohl der sozialistische Charakter von Staat und Ökonomie grundsätzlich erhalten blieb, verloren die kommunistischen Parteien zunehmend ihre Rolle als revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse. Die sozialistische Demokratie wurde teilweise zum Ritual und der aktive Einsatz der Massen für den Sozialismus nahm ab. Ab Mitte der 1980er Jahre übernahm in der Sowjetunion die konterrevolutionäre Gruppe um Michail Gorbatschow die Führung. Sie schaffte innerhalb weniger Jahre die sozialistische Ökonomie ab, führte den Kapitalismus ein und löste die Sowjetunion auf. Parallel oder als Folge davon wurde auch in Osteuropa der Kapitalismus wiederhergestellt. In den ehemals sozialistischen Ländern entstand eine neue Bourgeoisie, die zu großen Teilen aus früheren Partei-, Staats- und Betriebsfunktionären hervorging und ihre privilegierte Stellung zur persönlichen Bereicherung nutzte. Sie wurde zur herrschenden Klasse der neuen bürgerlichen Staaten.

Auch die DDR hörte infolge der Konterrevolution auf zu existieren und wurde der BRD angeschlossen. Die Folgen für die Völker der ehemals sozialistischen Länder waren verheerend: Massenarbeitslosigkeit, Massenverelendung und Mangel an grundlegenden Versorgungsgütern, Alkoholismus, Drogensucht und Prostitution dehnten sich in kürzester Zeit massiv aus. Hass zwischen den Völkern wurde gesät und an vielen Orten flammten Kriege zwischen ehemaligen Freunden, Nachbarn und Genossen auf.

China präsentierte sich nach der Revolution 1949 als alternativer sozialistischer Weg und kritisierte seit den 1960er Jahren den Revisionismus der KPdSU. Tatsächlich verfolgte die Kommunistische Partei Chinas jedoch selbst eine opportunistische Linie: Sie sprach der „nationalen Bourgeoisie“ eine fortschrittliche Rolle zu, propagierte Dezentralisierung statt zentraler Planung und schwächte mit der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ die Institutionen von Staat und Partei. Dadurch konnten sich ab 1978 Kräfte durchsetzen, die die kapitalistische Restauration einleiteten – in China dauerhaft unter Führung der kommunistischen Partei und über einen längeren Zeitraum als in der Sowjetunion.

Die Erfahrungen der ehemaligen sozialistischen Länder haben bewiesen: Eine sozialistische Revolution ist nicht unumkehrbar. Die Gefahr einer Rückentwicklung in den Kapitalismus, einer Zerschlagung der Arbeitermacht besteht dauerhaft fort – mindestens, solange es kapitalistische Staaten oder Überreste der kapitalistischen Produktionsweise gibt. Auf diese Gefahr und ihre Bekämpfung während des gesamten sozialistischen Aufbaus muss die KP sich einstellen und vorbereiten.

Wir stellen fest, dass die ständige Bedrohung durch den Imperialismus und der bei allen sozialistischen Revolutionen relativ niedrige gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungsstand die Niederlage des Sozialismus begünstigt haben. Dennoch war sie nicht zwangsläufig, sondern vor allem die Folge von Fehlentscheidungen und opportunistischen Orientierungen, die sich in den kommunistischen Parteien ausbreiteten. Daher ist die selbstkritische Aufarbeitung der Ursachen der Konterrevolution eine zentrale Aufgabe der KP – ohne eine tiefgreifende wissenschaftliche Analyse dieser welthistorischen Niederlage und den entsprechenden Schlussfolgerungen daraus wird ein neuer Anlauf zum Sozialismus nicht gelingen können.

Die trotzkistischen Analysen der sozialistischen Länder sprechen je nach Strömung entweder von „staatskapitalistischen“ Gesellschaften oder von „degenerierten“ bzw. „deformierten“ Arbeiterstaaten. Die erste Position verwirft grundsätzlich ein marxistisches Herangehen an die Begriffe Kapitalismus und Sozialismus und mündet somit in bürgerlicher Ideologie. Die zweite hingegen krankt daran, existierende Probleme im Sozialismus zu verabsolutieren und zu vernachlässigen, dass die Ausbreitung des Revisionismus ein langfristiger, widersprüchlicher und umkämpfter Prozess war.

Auch Positionen, die sich auf Mao Tse-tung oder Enver Hoxha berufen, behaupten, dass in der Sowjetunion der Kapitalismus restauriert worden sei und die Sowjetunion sich in einen „sozialimperialistischen“ Staat verwandelt hätte. Sie leugnen die historische Tatsache, dass die sozialistische Planwirtschaft und der Großteil der revolutionären Errungenschaften auch trotz des falschen wirtschaftspolitischen Kurses der KPdSU nach 1956 erhalten blieben und die Sowjetunion im internationalen Klassenkampf weiterhin insgesamt eine positive Rolle spielte. Maoistische und hoxhaistische Kräfte haben damit in ihrer Analyse sozialistischer Gesellschaften ebenfalls den Marxismus verworfen und stellen jeweils Varianten des Opportunismus dar. All diesen Kräften ist gemein, dass sie letztlich den Sozialismus in der Sowjetunion und anderen Ländern nicht gegen die Konterrevolution verteidigten, sondern ihn bekämpften. Für uns ist hingegen die Erkenntnis handlungsleitend, dass eine revolutionäre Bewegung in der heutigen Zeit nicht entstehen kann, ohne sich die eigene revolutionäre Geschichte anzueignen und sie gegen alle Verfälschungen und Verzerrungen zu verteidigen. Eine solche Verteidigung steht der selbstkritischen Aufarbeitung von Fehlern nicht entgegen, sie bedingt sie sogar.

Von besonderer Bedeutung für uns als KP in Deutschland sind dabei die Erfahrungen der DDR: In einem Teil Deutschlands wurde über vier Jahrzehnte bereits der Sozialismus aufgebaut, es wurden große Herausforderungen bewältigt und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Der sozialistische Aufbau war sogar mit besonderen Herausforderungen konfrontiert: Er wurde nicht aus eigener Kraft von der Arbeiterklasse Deutschlands erkämpft, sondern von der Roten Armee. Dementsprechend war das Bewusstsein breiter Massen des Volkes noch rückständig. Hinzu kamen die Zerstörungen des Krieges, die wirtschaftliche Rückständigkeit Ostdeutschlands, die Folgen der Teilung Deutschlands und ständige Unterwanderungs- und Destabilisierungsversuche durch den Imperialismus. Trotz alledem wurde im Osten Deutschlands eine Gesellschaft geschaffen, die keine Obdachlosigkeit und keine Arbeitslosigkeit kannte, mit sozialer Sicherheit für alle, in der die Gleichheit der Geschlechter aktiv vorangetrieben wurde und von der nie ein Krieg ausgegangen ist.

All dies müssen wir erforschen und verstehen. Die Verunglimpfung der DDR, das Umlügen ihrer Geschichte, ist ein zentrales Herrschaftsinstrument der deutschen Bourgeoisie, um der Arbeiterklasse weiterhin den Sozialismus als Alternative zur täglichen kapitalistischen Barbarei auszutreiben. Doch ihre Hetze gegen den Sozialismus und unsere Kritik an den Fehlern des sozialistischen Aufbaus haben nichts gemeinsam: Während für die Propaganda des Kapitals bereits die Überwindung des Kapitalismus und die Enteignung der Ausbeuterklasse das eigentliche „Verbrechen“ darstellt, geht es unserer Kritik um genau das Gegenteil. Uns geht es darum, herauszufinden, wie die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus beim nächsten Mal noch besser, noch erfolgreicher, noch konsequenter vollzogen und verteidigt werden kann. Deshalb streben wir nach der Aufdeckung der historischen Wahrheit, während die Herrschenden sie, um ihrer eigenen Herrschaft willen, immer verdecken und bekämpfen werden.

Sozialismus in Deutschland

Die gesetzmäßige ungleiche Entwicklung des Kapitalismus im Weltmaßstab macht es möglich und notwendig, dass die sozialistische Revolution zuerst in einem oder wenigen Ländern der Welt siegt und die Entwicklung der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse vorerst auf diese wenigen Länder beschränkt bleibt. In diesem Fall werden die neuen revolutionären Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten die revolutionären Bewegungen und kommunistischen Schwesterparteien im Rest der Welt mit hoher Priorität unterstützen.

Dennoch müssen wir von der Möglichkeit ausgehen, dass die sozialistische Revolution zuerst nur in Deutschland siegreich sein und sich somit konkret die Aufgabe des sozialistischen Aufbaus nur in einem Land stellen könnte. Der Aufbau des Sozialismus in Deutschland würde in diesem Fall von erschwerten Bedingungen ausgehen, er wäre jedoch auch dann möglich.

Die gesellschaftlichen Bedingungen in Deutschland sind seit langer Zeit reif für den Sozialismus. Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium hat sich seit vielen Jahrzehnten vollkommen durchgesetzt. Die Produktion trägt in einem hohen Maße gesellschaftlichen Charakter und in den bestimmenden Branchen ist die Konzentration und Zentralisation des Kapitals weit fortgeschritten. Deutschland besitzt eine große und verhältnismäßig gut ausgebildete Arbeiterklasse, eine fortgeschrittene technische Intelligenz und hohe Kapazitäten zur Forschung und Entwicklung. Die Infrastruktur in Deutschland, u. a. der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, gehört zu den am höchsten entwickelten auf der ganzen Welt. Dadurch ist der allseitige Güterverkehr in der gesamten Ökonomie schnell und effizient möglich. Anders als beim sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion verfügen heute alle Produktionseinheiten über Computer zur elektronischen Datenverarbeitung und sind mit dem Internet verbunden. Sie können daher ohne Zeitverlust in beliebigem Umfang Informationen untereinander und mit den staatlichen Behörden teilen. Dies allein schafft im Vergleich zur Vergangenheit erheblich verbesserte Voraussetzungen für eine zentrale Planung der Wirtschaft.

Die Branchenstruktur der deutschen Wirtschaft umfasst des Weiteren die meisten wichtigen Produktionszweige. Dadurch bestehen auch für den Aufbau des Sozialismus in einem Land und in einem feindseligen Umfeld im Fall von wirtschaftlichen Blockaden durch die meisten kapitalistischen Länder relativ günstige Voraussetzungen. Die Landwirtschaft gewährleistet auf dem gegenwärtigen Stand der Technik eine weitgehend ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit allen notwendigen Lebensmitteln.

Die Energieversorgung der deutschen Wirtschaft ist vom Import fossiler Brennstoffe abhängig, gleichzeitig strebt das deutsche Kapital jedoch nach einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, um seine Unabhängigkeit und Position in der internationalen Konkurrenz zu verbessern. Dies verbessert zunehmend die Bedingungen für den Sozialismus, weil das Land weniger verwundbar für Sanktionen und Embargos feindlicher Staaten wird. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die Technologien der erneuerbaren Energien teilweise stark von importierten Bodenschätzen abhängig sind. Deutschland verfügt weiterhin über große Reserven an Braunkohle und in großer Tiefe enorme Mengen an Steinkohle, deren Nutzung allerdings im Interesse des Klimaschutzes möglichst zu vermeiden sein wird.

Die Ausstattung Deutschlands mit anderen Bodenschätzen ist relativ gering. Eisenerz ist vorhanden, aber von eher geringer Qualität. Lagerstätten einiger wichtiger Industriemineralien wie Zinn, Wolfram, Wismut und Uran sind vorhanden, in geringerem Maße auch für Antimon, Blei, Zink, Silber, Kupfer, Nickel und andere Erze. Seltene Erden sind teilweise vorhanden, werden aber bislang nicht abgebaut. Auch ein sozialistisches Deutschland wird einige Rohstoffe importieren oder nach Möglichkeiten suchen müssen, sie durch andere zu ersetzen.

Die Produktion von Elektrotechnik, Kraftfahrzeugen, chemischen Erzeugnissen und anderen Produktionsmitteln ist quantitativ und qualitativ auf sehr hohem Niveau. In einem sozialistischen Deutschland erleichtert dies eine eng abgestimmte Planung der Industrie als zusammenhängenden Komplex. Gleichzeitig schafft dieses hohe Produktionsniveau eine relative Unabhängigkeit von Importen und ermöglicht umfangreiche Exporte.

Der deutsche Imperialismus hat zur militärischen Durchsetzung seiner Ziele auch eine fähige Rüstungsindustrie entwickelt, die Waffensysteme von hoher Qualität liefern kann. Was von der kapitalistischen BRD immer wieder genutzt wird, um andere Völker zu massakrieren und zu unterdrücken oder gegen das eigene Volk eingesetzt wird, hätte in einem sozialistischen Deutschland eine völlig andere Funktion. Es würde zur Verteidigung des Landes dienen und die revolutionäre Macht gegen alle Versuche, sie militärisch zu zerschlagen, schützen.

Relativ groß ist hingegen die Importabhängigkeit im Bereich der Mikroelektronik, die für das Funktionieren der Wirtschaft unerlässlich ist. Eine sozialistische Planwirtschaft bietet bessere Voraussetzungen, um solche Abhängigkeiten durch die Bündelung von Ressourcen und den Ausbau eigener Produktionskapazitäten zu verringern. Trotzdem wird die Importabhängigkeit bei einigen dieser Güter vermutlich über längere Zeit erhalten bleiben. Allerdings verfügt Deutschland über einen Zugang zum Meer und gut ausgebaute Seehandelshäfen in Norddeutschland, die die Anbindung an den internationalen Handel auch angesichts einer feindseligen Haltung der Nachbarländer erleichtern.

Einige dieser Faktoren können sich in relativ kurzer Zeit verändern. Beispielsweise ist nicht auszuschließen, dass die Industrie und Infrastruktur in Deutschland durch einen imperialistischen Krieg oder Bürgerkrieg zerstört werden könnten, bevor es der Arbeiterklasse gelingt, die Macht zu übernehmen. In diesem Fall würde für einen gewissen Zeitraum der Wiederaufbau des Landes mit Priorität auf die Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse des Volkes auf der Tagesordnung stehen.

Direktaufgaben der revolutionären Macht

Mit der revolutionären Machtübernahme der Arbeiterklasse beginnt der lang andauernde und schwierige Prozess der Schaffung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse. Sein genauer Verlauf ist unmöglich im Voraus zu skizzieren. Dennoch können wir festhalten, welche Aufgaben am Beginn dieses Prozesses gelöst werden müssen, um ihn einzuleiten und zu konsolidieren.

Unter den Bedingungen, die der fortgeschrittene Kapitalismus in Deutschland geschaffen hat, kann und muss bereits zu Beginn des revolutionären Prozesses die Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel erfolgen. Dazu gehört auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden. Gleichzeitig muss ein Plan zur Entwicklung der Produktivkräfte aufgestellt werden. Auch die Landwirtschaft wird zum Teil direkt verstaatlicht. In Bereichen der Landwirtschaft und des Kleingewerbes (z. B. Gastronomie, Handwerk), in denen die Konzentration und Zentralisation der Produktionsmittel noch auf niedrigem Niveau ist, ist als Übergangsform die Bildung von Genossenschaften möglich. Diese können jedoch ebenfalls zu einem gewissen Grad bereits in den zentralen Plan eingebunden werden. Der erste zentrale Wirtschaftsplan zur Entwicklung der vergesellschafteten Wirtschaft muss eine hohe Priorität auf die Sicherung der Grundversorgung des ganzen Volkes und auf alle notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung der Revolution legen.

Zu den Schritten, die bereits am Beginn der revolutionären Umwandlung der Gesellschaft stehen werden, gehören auch die folgenden:

Schaffung eines kostenlosen und hochwertigen, ausschließlich staatlichen Gesundheits- und Bildungssystems für alle,
an den Bedürfnissen orientierte, gerechte Verteilung von bestehendem Wohnraum
Förderung von Kunst und Kultur der arbeitenden Massen und des Zugangs der breiten Bevölkerung zum kulturellen und gesellschaftlichen Leben; Schaffung demokratischer Medien des Volkes, die vom Volk und seinen Machtorganen kontrolliert werden sowie die Vergesellschaftung aller durch das Kapital kontrollierten Medien,
Abschaffung aller Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei der Entlohnung der Arbeit und Einrichtung einer flächendeckenden, hochwertigen, kostenlosen und ganztägigen Betreuung von Kindern, Alten und Kranken, um die Befreiung der Frau aus der Sklaverei des Haushalts zu ermöglichen; Reduktion der Arbeit im Haushalt durch die Einrichtung von Kantinen in allen Schulen und Betrieben; Abschaffung aller Privilegien für Verheiratete,
Sofortmaßnahmen zur Abschaffung der Obdachlosigkeit, Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und des Alkoholismus,
Verbot der Prostitution (ohne Kriminalisierung der Prostituierten) und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder mittels Präventionsmaßnahmen wie Bildung und Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung sowie Unterstützung von Betroffenen durch Schaffung entsprechender kostenloser Beratungs-, Therapieangebote und Schutzangebote wie Frauenhäuser und Kinderpflegeheime,
Maßnahmen für einen wirksamen Umwelt-, Klima- und Artenschutz,
Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs,
zur Erreichung dieser Ziele gleiche Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsalters, Einbeziehung aller ehemals Erwerbslosen in die Arbeit und wo notwendig in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen unabhängig vom Alter, gleichzeitig Reduzierung der Arbeitszeit (sowohl der Wochenarbeitszeit als auch des Rentenalters) entsprechend der Möglichkeiten des sozialistischen Aufbaus und Ausweitung der Freizeit, die allen Werktätigen zur Verfügung steht,
zur Festigung der neuen Macht: Bekämpfung aller reaktionären Tendenzen und Ambitionen zur Wiederherstellung des Ausbeutersystems; Zu diesem Zweck: Aufstellung von durch das Volk kontrollierten bewaffneten Organen der Volkspolizei, Volksarmee und der Grenzsicherung,
Aufbau eines neuen, demokratisch kontrollierten Justizsystems.

In der Außenpolitik des revolutionären Arbeiterstaates werden folgende Maßnahmen ergriffen:

einseitige Streichung aller Schulden gegenüber dem kapitalistischen Ausland,
Schaffung des staatlichen Monopols auf den Außenhandel,
Austritt aus EU und NATO und allen anderen imperialistischen Bündnissen; Beendigung aller militärischen Bündnisse mit kapitalistischen Staaten,
Förderung der kommunistischen Bewegung in anderen Ländern und Unterstützung sozialistischer Revolutionen in anderen Ländern nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten,
Entwicklung einer Außenpolitik, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und zwischenstaatliche Beziehungen zu kapitalistischen Staaten unter der Voraussetzung anstrebt, dass diese der Stärkung des Sozialismus zuträglich sind und keine zu großen Abhängigkeiten von anderen Staaten hervorrufen,
gleichzeitig die Fortsetzung der öffentlichen Entlarvung des weltweiten Kapitalismus, der imperialistischen Verbrechen und Kriege und wo möglich Ergreifung von Maßnahmen zu ihrer Behinderung.

All diese Maßnahmen sind mit dem heutigen Niveau der gesellschaftlichen Entwicklung realistisch und machbar, sie könnten morgen schon umgesetzt werden – allerdings erst dann, wenn die Arbeiterklasse die Herrschaft der Bourgeoisie gestürzt und ihre eigene Macht errichtet hat. Selbstverständlich wird aber auch nach ihrer Umsetzung der größte Teil des Weges noch vor uns liegen. Die Schaffung wirklich entwickelter kommunistischer gesellschaftlicher Beziehungen erfordert eine ständige Weiterentwicklung und Vertiefung des gesellschaftlichen Charakters des Eigentums. Sie verlangt außerdem eine langfristige und bewusste Arbeit an der Überwindung hartnäckiger Formen bürgerlichen Denkens. Dazu gehören etwa engstirniger Individualismus und Karrierismus, Frauenverachtung sowie Rassismus.

6 Der Weg zum Sozialismus – unsere revolutionäre Strategie

Die Erfahrungen der heutigen Klassenkämpfe, ebenso wie die Geschichte der großen Revolutionen, zeigen uns immer wieder eine allgemeine Wahrheit: Keine herrschende Klasse gibt jemals ihre politische Macht, ihren Reichtum oder die Mittel zur Ausbeutung anderer Menschen freiwillig ab. Nur der Sturz der Klassenherrschaft, die Enteignung der Ausbeuterklasse und die Übernahme der Staatsmacht durch die revolutionäre Klasse machen den geschichtlichen Fortschritt zu höheren gesellschaftlichen Verhältnissen möglich. Für die Überwindung des Kapitalismus gilt in besonderem Maße, dass sie nur auf revolutionärem Weg möglich ist, denn sie bedeutet die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überhaupt.

Da die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Deutschland und auch überall sonst reif geworden sind und der Staat überall einen bürgerlichen Charakter hat, ist die Zeit der bürgerlichen Revolutionen endgültig vorbei. Die KP kämpft heute für die sozialistische Revolution als das nächste strategische Ziel. Damit ist nicht gemeint, dass bereits jetzt die notwendigen Kräfteverhältnisse für die Revolution bestehen würden. Gemeint ist vielmehr, dass der Sozialismus in allen Klassenkämpfen als Ziel und Alternative propagiert werden muss und die Revolution in Deutschland nur einen sozialistischen Charakter haben kann. Es kann keine Zwischenstufe oder ein „fortschrittliches Regierungsprogramm“ auf dem Boden des Kapitalismus geben, das anstelle des Sozialismus zu propagieren wäre.

Das revolutionäre Subjekt der kapitalistischen Gesellschaft ist die Arbeiterklasse. Da sie durch das Kapital der Mittel zum eigenständigen Überleben beraubt und in die Mühlen der Lohnarbeit gezwungen ist, hat sie objektiv kein Interesse, das sie an die kapitalistische Ordnung ketten würde. Ihr Interessengegensatz mit dem Kapital lässt den Klassenkampf immer wieder spontan aufflammen. Gewinnen kann die Arbeiterklasse ihn jedoch nur, wenn sie sich organisiert. Ihr organisatorischer Zusammenschluss in Gewerkschaften, anderen proletarischen Massenorganisationen und auch in der KP wird begünstigt durch die Zusammenballung der Klasse in den Großstädten und Industriezentren. Ihre schiere Masse, die Möglichkeiten zur Organisierung und die Fähigkeit, durch ihren Willen alle Räder der kapitalistischen Maschinerie stillstehen zu lassen, machen die Arbeiterklasse zur mächtigsten ausgebeuteten Klasse, die es jemals gab. Ihr das Bewusstsein über die eigene Stärke, über ihr objektives Interesse am organisierten Klassenkampf für den Sozialismus zu vermitteln und ihre Organisierung voranzutreiben, ist die Aufgabe und der Existenzgrund der KP.

Der Reformismus – eine tödliche Illusion

In der Arbeiterbewegung und sogar in den kommunistischen Parteien sind im Verlauf der Geschichte immer wieder reformistische Vorstellungen entstanden. Diese gingen und gehen davon aus, dass Reformen, die Eroberung von Positionen innerhalb der bestehenden staatlichen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft oder eine gestärkte Verhandlungsmacht der Arbeiterklasse ausreichten, um den Charakter des Staates schrittweise hin zu einem Staat der Arbeiterklasse zu verändern und die Wirtschaft zu „demokratisieren“.

In den kommunistischen Parteien haben solche Vorstellungen unter Begriffen wie „antimonopolistische Strategie“, „antimonopolistische Demokratie“ oder „fortgeschrittene Demokratie“ Einzug gehalten. Sie beinhalten die Vorstellung eines Zwischenstadiums zwischen der Herrschaft des Monopolkapitals und der Herrschaft der Arbeiterklasse. Dieses Stadium soll durch eine gemeinsame Herrschaft der Arbeiterklasse und aller anderen nicht-monopolistischen Schichten bestimmt sein. In ihr sollen kommunistische Parteien einerseits, aber unterschiedliche bürgerliche Parteien andererseits politisch vertreten sein. In diesen Konzeptionen wird die grundlegende Erkenntnis ignoriert, dass ein Staat nur entweder die Herrschaft der Arbeiterklasse oder der Bourgeoisie ausdrücken kann. Sie geben die Orientierung auf den revolutionären Bruch mit dem bürgerlichen Staat auf.

Solche reformistischen Vorstellungen des Weges zum Sozialismus haben sich im Laufe der Geschichte ausnahmslos und immer wieder als falsche und schädliche Illusionen erwiesen. Auf der Grundlage dieser grundsätzlichen Fehlorientierung haben kommunistische Parteien sich an bürgerlichen Regierungen beteiligt, sie haben ihren Kampf gegen bestimmte bürgerliche Kräfte wie die angeblich fortschrittlichere Sozialdemokratie abgeschwächt und es in revolutionären Situationen versäumt, den Kampf um die Macht aufzunehmen.

Der Reformweg zum Sozialismus stellt eine Unmöglichkeit dar, weil er den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung im Kapitalismus widerspricht. Der bürgerliche Staat als Staat der Bourgeoisie existiert stets als Einheit, da er als Ganzer die politische Souveränität der Kapitalistenklasse darstellt. Es ist deshalb nicht möglich, den Staat in „demokratisierbare“ und „nicht-demokratisierbare“ Bereiche zu unterteilen. Die objektive Funktion des kapitalistischen Staates ist es, die Akkumulation des Kapitals sicherzustellen. Niemand, auch nicht die KP, kann diesen Staat im Sinne der Arbeiterklasse verwalten oder seinen Klassencharakter ändern.

Historisch entstanden die kommunistischen Parteien nach der Oktoberrevolution als Abspaltung von der Sozialdemokratie und in scharfer Abgrenzung vom Reformismus. In den folgenden Jahren war das Verhältnis zu den Reformisten immer wieder ein Streitpunkt in der Entwicklung der kommunistischen Bewegung, die die korrekte revolutionäre Strategie erst noch entwickeln musste. Die Reformisten beeinflussten in vielen Ländern noch die Mehrheit der organisierten Arbeiterklasse. Nach einer Periode von einigen Jahren, in der die Kommunistische Internationale die Sozialdemokratie offen bekämpft hatte, wurden die Weichen auf dem 7. Weltkongress der Komintern im Jahr 1935 in die entgegengesetzte Richtung gestellt. Dies geschah unter dem Druck der Expansion des Faschismus. Die Rolle der Sozialdemokratie wurde in problematischer Weise neu bewertet und die offensive Haltung der Kommunisten ihr gegenüber wurde durch ein Streben nach Einheit mit ihr ersetzt. Da es danach keine weiteren Weltkongresse mehr gab und die Komintern 1943 aufgelöst wurde, war es nicht mehr möglich, diese Politik international neu zu bewerten und zu korrigieren. Sie blieb daher auch nach dem Sieg über den Faschismus für die Strategie der kommunistischen Weltbewegung weiterhin maßgeblich und trug dazu bei, dass die kommunistischen Parteien in Europa den Kampf gegen den Faschismus in der Praxis nicht mehr mit dem Kampf um die Macht verbanden. So verzichtete auch die KPD in Deutschland 1945 bei Kriegsende explizit auf die Zielsetzung der sozialistischen Revolution.

Der 20. Parteitag der KPdSU im Jahr 1956 markierte einen Höhepunkt und Ausdruck erstarkender opportunistischer Tendenzen. Er führte zu einer weiteren Revision der leninistischen Revolutionstheorie, indem die Möglichkeit eines reformistischen Wegs zum Sozialismus explizit festgehalten wurde. Diese Vorstellung wurde von den meisten kommunistischen Parteien übernommen. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs an verloren die kommunistischen Parteien vieler Länder graduell ihren Charakter als theoretische und praktische Avantgarde der Arbeiterklasse, als Orte der ständigen Entwicklung des Marxismus-Leninismus. Ihre Organisationsform und Praxis passten sich teilweise oder vollständig der bürgerlichen Politik an und das Ziel der sozialistischen Revolution wurde nicht mehr konsequent verfolgt.

In vielen kommunistischen Parteien, insbesondere beim sogenannten „Eurokommunismus“, ging die opportunistische Degeneration sehr weit. Die „eurokommunistischen“ Parteien fungierten letztlich, wie die Sozialdemokratie, als Apparate des bürgerlichen Systems, indem sie den Kampf der Arbeiterklasse auf den Rahmen der bürgerlichen Politik beschränkten und ihn den Strategien des Kapitals unterordneten. Zudem verbreiteten sie antimarxistische Auffassungen und traten als „linker“ Flügel der Verwaltung des Kapitalismus auf. Dies reichte bis hin zur Beteiligung an Regierungen, die imperialistische Kriege in anderen Ländern führten.

Die Ausweglosigkeit des Reformismus und sein Wirken im Dienst des kapitalistischen Systems haben sich in der Geschichte immer wieder erwiesen. Die zentrale Schlussfolgerung aus diesen Erfahrungen lautet, dass der Kapitalismus nur durch die Revolution der Arbeiterklasse gestürzt werden kann. Die Beteiligung kommunistischer Parteien an Regierungen auf dem Boden des Kapitalismus dient nicht der Vorbereitung der Revolution. In aller Regel bedeutet sie die Unterordnung der revolutionären Bewegung unter den bürgerlichen Staat und damit unter ihren Klassengegner. Wir lehnen jede Form der Beteiligung an einer Regierung auf dem Boden der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, der Tolerierung oder Unterstützung einer solchen Regierung oder des Wahlaufrufs für sie ab. Auch die Formulierung von sogenannten „Minimalprogrammen“, die Mindestanforderungen für die Beteiligung an einer solchen Regierung formulieren, ist daher mit dem revolutionären Charakter der KP nicht vereinbar.

Eine Übernahme der Regierung durch die KP ist nur dann im Einklang mit dem revolutionären strategischen Ziel, wenn sie als Teil der Revolution geschieht. Dabei muss das Ziel die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse sein. In diesem Fall handelt es sich um die wirkliche Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse. Es geht dann nicht um die Ausübung von Regierungsaufgaben auf dem Boden des Kapitalismus oder sogar in eine Koalition mit sozialdemokratischen und anderen bürgerlichen Parteien.

Die Sammlung der Kräfte für die Revolution

Der Sozialismus kann nur von einer im Wesentlichen geeinten Arbeiterklasse erkämpft werden. Einer Arbeiterklasse, die im gemeinsamen Klassenkampf ihre weltanschaulichen und sonstigen Differenzen beiseitelegt und sich dem Kapital als vereinte Front entgegenstellt. Die KP arbeitet auf den Aufbau der proletarischen Einheitsfront von unten hin. Die Einheitsfront von unten bedeutet den gemeinsamen Kampf der Arbeiter verschiedener Gesinnungen für das gemeinsame objektive Klasseninteresse. Das gilt unabhängig von den ideologischen Präferenzen, dem Wahlverhalten oder der Parteizugehörigkeit der Arbeiter. Ziel der Einheitsfront von unten ist es, die größtmögliche Schlagkraft der Arbeiterbewegung in ihrem täglichen Kampf gegen die Bourgeoisie zu erreichen. Dafür sollen enge Bande mit den nicht-kommunistischen Kollegen geknüpft und gegenseitiges Vertrauen entwickelt werden. Die Einheitsfront von unten soll eine gemeinsame Diskussion mit den Arbeitern ermöglichen und sie letztlich für den Sozialismus gewinnen.

Sie beinhaltet keine Zusammenarbeit der KP mit den sozialdemokratischen oder anderen bürgerlichen oder opportunistischen Parteien. Immer wieder hat sich gezeigt, dass die Kooperation mit solchen Kräften im Widerspruch zur konsequenten Bekämpfung dieser Kräfte steht. Zudem erschwert sie es, die Arbeiterklasse zur Selbstaktivität zu bewegen.

Die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf ist die eine wesentliche Bedingung einer schlagkräftigen Bewegung, die in der Lage ist, das kapitalistische System zu stürzen. Die andere Bedingung ist eine tiefe Verwurzelung der KP in der Klasse, eine führende Rolle in ihren Kämpfen und die erfolgreiche Verbreitung ihrer revolutionären Standpunkte in den Massen. Um beides zu erreichen, entwickelt die KP eine systematische Massenarbeit. Dabei handelt es sich um verschiedene Ansätze von unterschiedlichem Entwicklungsgrad. Diese sollen die Massen in ihrem Kampf für ihre objektiven Interessen und bei der selbstständigen Organisierung unabhängig vom Staat und den bürgerlichen Parteien befördern. Ebenso sollen sie die Verbindungen der KP zu den Massen stärken.

Die hauptsächliche Kraft der Bewegung zum Sturz des Kapitalismus ist die in den Betrieben organisierte Arbeiterklasse, weshalb die KP die Organisierung in den Betrieben als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit vorantreiben muss. In den Betrieben verfügen die Arbeiter über mächtige Kampfmittel, insbesondere den Streik. Der Streik ist als Waffe der Arbeiterklasse von entscheidender Bedeutung, um erkämpfte Rechte zu verteidigen und auszubauen, dabei Kampferfahrungen zu sammeln, die Einheit der Klasse zu schmieden und darin das Bewusstsein über den unversöhnlichen Gegensatz der Klassen zu vermitteln. Die KP muss daher ihre Fähigkeit, in Arbeitskämpfen eine führende Rolle zu spielen, ständig ausbauen. Sie muss, wo immer es sinnvoll möglich ist, den Ausbruch von Streiks fördern. Sie muss ihren Einfluss in den Betrieben dafür nutzen, dass Kämpfe konsequent im Interesse der Klasse geführt und Stellvertreterdenken, Kompromisslertum sowie die Priorisierung von Partikularinteressen zurückgedrängt werden. Für die Organisierung des Proletariats am Arbeitsplatz spielen die Gewerkschaften die zentrale Rolle. Alle Versuche, die Klasse ohne Berücksichtigung der Gewerkschaften zu organisieren, sind zum Scheitern verurteilt und verdammen die Kommunisten zur dauerhaften Isolation von der Arbeiterklasse. Die gewerkschaftliche Arbeit muss aus der Organisierung am Arbeitsplatz, aus den Betrieben heraus entwickelt werden.

In den Gewerkschaften ist es möglich, Arbeiter ohne Organisationserfahrung oder entwickeltes politisches Bewusstsein für ihre unmittelbaren Interessen zu organisieren und in den direkten Kampf gegen das Kapital zu führen. Dem Streik als Kampfform kommt hierbei besondere Bedeutung zu. Der gemeinsame Kampf kann und muss die verschiedenen Teile der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften zusammenschließen. Dort sollen sie auf den Kampf für das gemeinsame Interesse orientiert werden. Dies gilt relativ unabhängig von der politischen und weltanschaulichen Orientierung der Arbeiter. Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft wird ständig von der Sozialdemokratie untergraben. Sie missbraucht ihre führende Rolle in den Gewerkschaften und vereinnahmt die Gewerkschaften in ihrem Sinne und für ihre reaktionäre Politik. Zudem hebelt sie die demokratische Mitbestimmung aus. Wir hingegen verteidigen dieses Prinzip und kämpfen für seine Verwirklichung, während wir uns gleichzeitig in den Gewerkschaften für eine konsequent klassenkämpferische Ausrichtung einsetzen.

Die konsequent klassenkämpferische Ausrichtung der Gewerkschaftspolitik der KP besteht erstens darin, dass die Kommunisten innerhalb der Gewerkschaften jeden Kampf unterstützen, der der Verteidigung und Ausweitung des Einkommens und der Rechte der Arbeiterklasse dient. Sie unterstützen außerdem jeden Kampf, der zu einer besseren Organisierung der Arbeiterklasse beiträgt. Wo möglich, initiieren sie solche Kämpfe selbst. Zudem setzen sie sich dafür ein, dass diese Kämpfe mit dem für die Arbeiterklasse bestmöglichen Ergebnis beendet werden. Sie besteht zweitens darin, dass die Kommunisten für Gewerkschaften kämpfen, die sich auch allgemeinpolitisch für das Interesse der Arbeiterklasse einsetzen – gegen arbeiterfeindliche Gesetze, für die Verteidigung von Sozialleistungen und Renten, für öffentliche und kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, für die Gleichstellung von Frauen und Migranten, aber auch gegen imperialistische Bündnisse und Kriege, gegen die Politik der Umwelt- und Klimazerstörung. Drittens bedeutet eine solche Ausrichtung, dass der Einfluss des Kapitals auf die Gewerkschaften, der sich insbesondere in Gestalt der Sozialdemokratie äußert, kompromisslos bekämpft werden muss und dass die Gewerkschaftsführungen, die das Interesse der Arbeiterklasse verraten, von der Gewerkschaftsbasis isoliert und geschwächt werden müssen. Um eine Gewerkschaftsbewegung mit einer entsprechenden Kampforientierung aufzubauen, muss die KP in den Gewerkschaften auf eine Vernetzung und Organisierung der konsequent klassenkämpferischen Kräfte hinwirken. Die KP orientiert schwerpunktmäßig auf den Kampf innerhalb der Gewerkschaften des DGB, weil sich in ihnen der Großteil der organisierten Arbeiterklasse konzentriert. Sie setzt sich für eine Aktionseinheit der Klasse über Branchen-, Professions- und Betriebsgrenzen hinweg ein.

Die Gewerkschaften sind die wichtigsten, jedoch nicht die einzigen Formen der Massenorganisierung der Arbeiterklasse. Die KP unterstützt und initiiert im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Aufbau weiterer Ansätze zur Organisierung der Masse des Proletariats entlang aller drängenden Probleme. Dazu gehören der Kampf um bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Infrastruktur sowie die Forderung nach einer Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Auch das Bedürfnis nach gemeinsamem Sport oder kulturellen Aktivitäten und nach gegenseitiger Hilfe wird aufgegriffen.

Die KP fördert zudem die Organisierung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden an ihren Lern- und Arbeitsorten anhand ihrer Klasseninteressen. Ebenso unterstützt sie Zusammenschlüsse gegen die Unterdrückung proletarischer Frauen, gegen Krieg und für die Unterstützung nationaler Befreiungskämpfe, wie etwa den des palästinensischen Volkes.

In den Massenorganisationen arbeitet die KP darauf hin, die Aktivität der Massen, praktische Klassensolidarität und die Unabhängigkeit der Organisationen (vom Staat und allen Parteien) möglichst weitgehend zu verwirklichen. Alle diese Kämpfe müssen unter der Führung der KP zusammengeführt werden, um zu einer gemeinsamen Front gegen die Macht und Politik des Kapitals zu verschmelzen und sich gegenseitig befruchten zu können.

Bei der Organisierung der Arbeiterklasse muss ein Augenmerk gelegt werden:

auf die Teile der Klasse, die durch ihre Streikmacht die kapitalistische Maschinerie besonders effektiv lahmlegen können,
auf die Bevölkerung der großen Städte und Ballungszentren,
auf diejenigen Teile der Arbeiterklasse, die eine herausragende Kampfbereitschaft zeigen,
allgemein auf die Jugend der Arbeiterklasse als Nachwuchs der Arbeiterbewegung und der Partei,
auf die Frauen der Arbeiterklasse und das migrantische Proletariat, weil ihre Organisierung oft besonderer Anstrengungen bedarf und um der Spaltung der Klasse entlang dieser Linien entgegenzuwirken.

Die organisierte Arbeiterbewegung muss in ihrem Kampf gegen das Kapital möglichst breite Unterstützung gewinnen und dafür ein breites gesellschaftliches Bündnis schaffen. Die klassenmäßige Grundlage des gesellschaftlichen Bündnisses ist ein Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Gesellschaftsschichten.

Im Kleinbürgertum und in der Bauernschaft gibt es Schichten, die zu keiner oder keiner dauerhaften Ausbeutung fremder Arbeitskraft imstande sind. Dementsprechend können sie auch keine nennenswerte Kapitalakkumulation betreiben. Sie leben also vorrangig von der eigenen Arbeitskraft oder der der eigenen Familie. Das objektive Klasseninteresse schwankt zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie und es ist ihnen nicht möglich eine konsistente Position für den Sozialismus zu entwickeln. Aufgrund des ständigen Drucks in der kapitalistischen Konkurrenz, insbesondere durch das Monopolkapital, wird ständig ein Teil des Kleinbürgertums ins Proletariat heruntergestoßen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, Teile dieser Schichten für einen gemeinsamen Kampf gegen das Monopolkapital und die herrschende, maßgeblich von den Monopolen bestimmte Politik zu gewinnen. Wenngleich die Organisierung der Arbeiterklasse Voraussetzung ist, entwickelt die KP deshalb auch in den kleinbürgerlichen Schichten eine Arbeit zur Entwicklung solcher Kämpfe. Im entscheidenden Augenblick können sie zur Unterstützung revolutionärer Maßnahmen oder zu einer Haltung der Neutralität gegenüber der Revolution bewegt werden, sodass sie nicht das Lager der Reaktion unterstützen. So kann der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse und von Teilen des Kleinbürgertums gegen die Monopolkapitalisten unter der Führung einer starken Arbeiterbewegung und KP objektiv zum Kampf gegen die kapitalistische Ordnung als solcher beitragen.

Auch verschiedene politische Bewegungen, die dem Interesse der Arbeiterklasse entsprechen, können ein Bündnis mit der organisierten Arbeiterbewegung eingehen. Zu den Bündnispartnern der Arbeiterklasse gehören beispielsweise die klassenorientierte Studenten- und Schülerbewegung, die klassenkämpferische Frauenbewegung, die antiimperialistische Friedensbewegung, Bewegungen von Arbeitslosen für ihre Rechte und klassenorientierte Bewegungen zur Eindämmung von Umweltzerstörung und Klimawandel. Innerhalb des gesellschaftlichen Bündnisses müssen demokratische Entscheidungsprozesse und eine lebendige Diskussionskultur entstehen. Die eigenständige Organisation der Massen in von ihr selbst geschaffenen Strukturen enthält dabei bereits den Keim der zukünftigen Formen der sozialistischen Arbeitermacht.

Die Bündnispolitik der KP zielt somit auf die Schaffung eines Bündnisses aller Teile der Gesellschaft, die vom Kapital unterdrückt werden, gegen das Kapital ab. Im Gegensatz zur Politik der Einheitsfront von unten würde eine Orientierung auf Organisationsbündnisse von Parteien, Vereinen und Organisationen die KP in die Abhängigkeit von der Politik der Bourgeoisie führen. Sie würde ein Hindernis für die entscheidende Aufgabe darstellen, den Charakter der bürgerlichen und opportunistischen Kräfte gegenüber den Massen zu entlarven und einen unabhängigen klassenkämpferischen Pol um die kommunistische Partei herum aufzubauen. Zudem bedeutet sie oft eine sektiererische Verengung der Praxis auf wenige organisierte und politisch aktive Personen und schließt weite Teile der Arbeiterklasse aus.

Die Kommunisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie in den Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen am konsequentesten für das objektive gemeinsame Interesse der gesamten Arbeiterklasse eintreten. Aufgrund ihrer Einsicht in die gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze handeln sie dabei auch am weitsichtigsten. Sie agieren als Vorhut in jedem Kampf, als erste Reihe und zugleich als letzte Verteidigungslinie. Außerdem wirken sie als Verbindungsglied zwischen den verschiedenen Kämpfen, indem sie gegenüber den Sonderinteressen innerhalb der Bewegung stets das Gesamtinteresse der Bewegung vertreten.

Die Kommunisten streben nach der Verbindung aller Kämpfe und ihrer Orientierung auf das gemeinsame Ziel – den Sturz des Kapitalismus, die Errichtung des Sozialismus. Sie arbeiten auf die Steigerung ihres Einflusses in den Massen und die immer bessere Vermittlung der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus in ihren Kämpfen hin.

Unsere Orientierung für jeden Kampf

Das Wissen, dass nur der Sozialismus eine Lösung für die Probleme der Arbeiterklasse darstellt, ändert nichts daran, dass wir den täglichen Kampf um Verbesserungen der Lebens- und Kampfbedingungen der Klasse führen müssen. Wir vernachlässigen diesen Kampf nicht und verschieben ihn auch nicht auf den Tag nach der Revolution. Ganz im Gegenteil: Nur durch den entschiedenen Kampf für jede kleine Verbesserung im Hier und Jetzt kann es gelingen, die Arbeiterklasse zu gewinnen. Dabei müssen alle Spielräume genutzt werden. So kann die Arbeiterklasse ihre eigene Kraft erkennen und für den Kampf um die Macht organisiert werden.

Ziel der kommunistischen Massenarbeit und der Gewerkschaftsarbeit im Besonderen ist das Sammeln von Kräften für die massenhafte Konfrontation mit dem Kapital im Arbeitskampf, schließlich aber auch für den politischen Kampf um die Macht der Arbeiterklasse. Dieser Horizont bestimmt letztlich das Herangehen an jeden einzelnen Kampf: In jedem Kampf müssen die Kommunisten den Ursprung der Probleme aufdecken. Er liegt in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. In jedem Kampf müssen die Kommunisten bei der Entwicklung ihrer Taktik, der geeigneten Losungen und Forderungen vom Ziel des Sozialismus ausgehen. Forderungen und Losungen dürfen keine Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus schaffen. Sie dürfen auch nicht seine angebliche Friedensfähigkeit oder die vermeintliche Fortschrittlichkeit einer „linken Regierung“ auf dem Boden des Kapitalismus vermitteln. Solche Forderungen und Losungen müssen vermieden und bekämpft werden. In jedem Kampf erschöpft sich das Ziel der KP nicht darin, dass eine bestimmte Forderung erfüllt wird. Ihr strategisches Ziel ist vor allem der bessere Zusammenschluss der Arbeiterklasse in ihren eigenen, von Staat und Kapital unabhängigen Organisationen. Außerdem die Stärkung des Bewusstseins der Arbeiter über den Klassengegensatz, die Notwendigkeit des organisierten Klassenkampfes und des Sozialismus als einzig mögliche Lösung.

Aufgaben der KP im Kampf gegen die Unterdrückung der Frau

Die Befreiung der proletarischen Frau von Unterdrückung und Ausbeutung ist unter kapitalistischen Verhältnissen nicht möglich. Dieser Kampf ist daher untrennbar mit dem Kampf der gesamten Arbeiterklasse verbunden und stellt ein wichtiges Kampffeld der KP dar. Ziel in diesem Kampf ist es, den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Ausbeutung und der besonderen Unterdrückung der Frau aufzudecken. Dabei muss sie die Forderungen nach ökonomischer Gleichstellung im Interesse der proletarischen Frau und nicht der bürgerlichen Frau in den Vordergrund des Kampfes rücken.

Der Feminismus ist die Ideologie der bürgerlichen Frauenbewegung. Er tritt in verschiedenen Varianten auf. Allen gemeinsam ist jedoch, dass sie die Unterdrückung der Frau als eigenständiges, teilweise auch von der Ausbeutung der Arbeiterklasse unabhängiges Problem betrachten oder die kapitalistische Ausbeutung überhaupt ignorieren oder leugnen.

Die KP wendet sich gegen jede dieser Formen der Menschenverachtung und Diskriminierung und unterstützt die Forderungen nach Gleichstellung. Sie kämpft für die Einheit der gesamten Arbeiterklasse im Kampf. Sie bekämpft gleichzeitig bürgerliche Ansichten, die die materielle Realität des Geschlechts relativieren und die ideologisch-politische Integration verschiedener Minderheiten in die bürgerliche Politik vorantreiben. Der Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Trans- oder Intergeschlechtlichkeit bewegt sich auf der Ebene der gesetzlichen Rechte, der Kultur, der Ideologie. Es ist ein Kampf, der sich nicht prinzipiell gegen das Kapital richtet und seine materielle Basis angreift. Während es notwendig ist, sich gegen die Spaltung der Arbeiterklasse anhand dieser Fragen zu positionieren, bietet dieser Kampf keinen strategischen Ansatzpunkt für die Sammlung von Kräften zum Kampf gegen das Kapital.

Aufgaben der KP im Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung

Infolge der immer unmittelbarer spürbaren Bedrohung durch Umwelt- und Klimazerstörung gewinnt auch die Klimabewegung an Bedeutung. Die Aufgabe der Kommunisten besteht darin, sich an dieser Bewegung zu beteiligen. Sie müssen die kapitalistische Produktionsweise als unmittelbare Ursache der ökologischen Zerstörungen konsequent aufdecken. Außerdem müssen sie die Revolution der Arbeiterklasse zur Errichtung einer sozialistischen Planwirtschaft als einzige Lösung propagieren. Die Ideologie des „grünen Kapitalismus“ wird von den bürgerlichen Parteien innerhalb der Bewegung verbreitet. Sie kann sich auch hinter oberflächlichen Parolen für einen „Systemwandel“ verstecken. Diese Ideologie ist der gefährlichste Gegner und muss entschieden bekämpft werden. Die Klimabewegung kann für sich genommen und ohne Verbindung zur Arbeiterbewegung die Aufgaben, die sie sich gestellt hat, nicht lösen. Denn nur die revolutionäre Arbeiterbewegung hat die Fähigkeit, das Kapital zu stürzen. Die Kommunisten kämpfen deshalb dafür, dass die Bekämpfung des Klimawandels als Kampffeld des Klassenkampfes der Arbeiterklasse verstanden wird.

Aufgaben der KP im Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Nationalismus

In Deutschland leben seit Jahrzehnten Millionen von Menschen, deren Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen. Das bürgerliche System produziert permanent Rassismus. Einerseits dient er direkt als Rechtfertigung seiner Kriegspolitik, seiner Konflikte mit anderen Staaten und der unterschiedlichen Stellung von Ländern im imperialistischen Weltsystem. Zudem befeuert er die Konkurrenz unter den Arbeitern verschiedener Herkunft. Andererseits nutzt das Kapital die Ideologie der „Diversität“. Damit versucht es, sich ein „modernes“ und „weltoffenes“ Gesicht zu verleihen und gleichzeitig die wirkliche Ungleichheit zu verschleiern.

Die KP arbeitet für die Einheit der gesamten Arbeiterklasse – der migrantischen und der nicht-migrantischen Arbeiter. Sie setzt sich für die Gleichstellung der migrantischen Arbeiter und die Pflege ihrer Kultur und Identität ein. Insbesondere kämpft sie gegen Tendenzen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, die Bedürfnisse und Nöte migrantischer Arbeiter und ihre gewerkschaftliche Organisierung zu vernachlässigen. Die KP bekämpft alle Formen des Rassismus und arbeitet aktiv daran, die durch Rassismus verursachte Spaltung der Arbeiterklasse zu überwinden. Die faschistische Bewegung ist seit ihren Anfängen ein Todfeind der Arbeiterbewegung und der Kommunisten. Die KP strebt in allen Kämpfen danach, dem Faschismus seine gesellschaftliche Grundlage zu entziehen, indem der Klassenkampf die Solidarität erfahrbar macht und damit den Rassismus und andere Diskriminierungen zurückdrängt. Die Kommunisten setzen sich überall für die Isolation und Bekämpfung der Faschisten und anderer Varianten extrem rechter Politik ein. Dabei klären sie über den Zusammenhang des Faschismus mit seiner gesellschaftlichen Grundlage auf, der kapitalistischen Gesellschaft. Die KP grenzt sich ab von einem Verständnis von Antifaschismus, das den Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus verschleiert und das darauf hinausläuft, ein Bündnis mit bürgerlichen Kräften einzugehen. Insbesondere führt sie einen unversöhnlichen Kampf gegen die extrem reaktionäre bürgerliche Strömung der „Antideutschen“, die unter dem Deckmantel des „Antifaschismus“ für den Staat Israel Partei ergreifen und direkt oder indirekt als Agenten des bürgerlichen Staates fungieren.

Der Nationalismus, die Identifikation mit der eigenen Nation oder Ethnie anstelle der Klasse, bedeutet letztlich immer die Unterordnung unter den bürgerlichen Staat und die Spaltung der Arbeiterklasse. Ihn zu bekämpfen ist notwendiger Teil des Kampfes für die Vereinigung der Klasse. Gleichzeitig grenzt sich die KP ab von Auffassungen, die jede positive Haltung zur Heimat, ihrer Geschichte und Kultur mit Nationalismus gleichsetzen und bekämpfen. Die KP kämpft für ein sozialistisches Deutschland, das allen in Deutschland lebenden Werktätigen gemeinsam gehört. Der Nationalstaat bleibt der hauptsächliche Rahmen, in dem der Klassenkampf stattfindet. Er ist dennoch immer Bestandteil des allgemeinen Kampfes für den Sieg des Sozialismus-Kommunismus im Weltmaßstab.

Aufgaben der KP im Kampf gegen den imperialistischen Krieg

Die KP kämpft für eine Antikriegsbewegung, die die realen Ursachen der Kriege aufdeckt. Sie stellt dem imperialistischen Krieg nicht den kapitalistischen „Frieden“ als Ziel gegenüber, denn dieser stützt nur die Verhältnisse, die den Krieg hervorgebracht haben. Sie bekämpft alle Illusionen in eine friedlichere Welt durch eine „multipolare“ Machtverteilung oder internationale Institutionen. Die KP erklärt, weshalb nur der Sozialismus ein dauerhaft friedliches Zusammenleben der Völker ermöglicht. Sie führt die Arbeiterklasse nicht in das Bündnis mit der einen oder anderen Seite der Konflikte innerhalb des imperialistischen Weltsystems. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, welche Seite in dem Konflikt die angreifende ist oder welche Seite stärker und welche schwächer ist. Dies bedeutet nicht, dass es für die Agitation und Taktik keine Relevanz hätte, welche kapitalistischen Staaten die Hauptaggressoren und für die einzelnen Kriege in erster Linie verantwortlich sind. Die KP, ebenso wie die antiimperialistische Friedensbewegung, muss in ihrer Agitation das Wesen und die Grundlage der Kriege benennen und vorrangig erstens die herrschende Klasse des eigenen Landes und zweitens die Bourgeoisien und Staaten, die als Hauptaggressoren agieren, angreifen.

Falls Deutschland von der herrschenden Klasse in einen großen imperialistischen Krieg verwickelt wird, der sich unmittelbar auf die Lebenslage der Massen auswirkt und in dem der Staat die Arbeiterklasse unseres Landes massenhaft zum Töten und Sterben mobilisiert, wird die KP sich mit allen Mitteln dem Krieg entgegenstellen. Sie wird Agitation und Propaganda für einen sofortigen Frieden ohne Annexionen und das Ende jeder Besatzung entwickeln. Die KP wird sich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass der Krieg zu einer tiefen Krise der Herrschaft der Bourgeoisie führt. Sie wird darauf hinarbeiten, die Gelegenheit zum Sturz der Bourgeoisie zu nutzen, wenn sie sich bieten sollte. Sollte es zur Besetzung eines Teils von Deutschland durch eine andere Macht kommen, bekämpft die KP auch diese Besatzung. Die Arbeiterklasse muss für die Unverletzlichkeit der Grenzen gegen jede Aggression einstehen, jedoch nicht als Verteidigung des „eigenen“ bürgerlichen Staates, sondern verbunden mit dem Kampf gegen die Kapitalisten im eigenen Land.

Aufgaben der KP im Kampf gegen die bürgerliche Ideologie

In sämtlichen Bereichen ihres Kampfes stellt die KP sich allen Formen der bürgerlichen Ideologie entgegen, sowohl in den Reihen der Arbeiterklasse als auch in ihren eigenen Reihen. In Deutschland zählt dazu seit langer Zeit die Ideologie der „Sozialpartnerschaft“. Sie gaukelt der Arbeiterklasse vor, gemeinsame Interessen mit ihren Ausbeutern zu haben. Eine weitere Form ist eine historisch verwurzelte Mentalität der Obrigkeitshörigkeit, die ein Hindernis für die Radikalisierung der Klassenkämpfe und Kampfformen in Deutschland darstellt. Diese Tendenzen gelten jedoch nicht absolut und sie können bekämpft und zurückgedrängt werden.

Zur bürgerlichen Ideologie gehören reaktionäre Ansichten wie Frauenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Herabwürdigung von Menschen. Sie sind Ausdruck der Klassengesellschaft und werden von der herrschenden Klasse zur Spaltung der Arbeiterklasse instrumentalisiert. Daneben verbreiten sich in akademischen Schichten und politischen Bewegungen bürgerliche Theorien, wie die der Postmoderne, die verschiedene Formen der Diskriminierung nebeneinanderstellen und die Ausbeutung der Arbeiterklasse relativieren. Diese Erscheinungen tragen zur Verschleierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bei und erschweren die Erkenntnis des eigenen Klassenstandpunkts. Die KP bekämpft diese Ideologien als Stützen der zu stürzenden Herrschaftsverhältnisse.

Die KP arbeitet für die Verbreitung der wissenschaftlichen Herangehensweise an die Welt. Diese steht im Konflikt mit allen Formen des Irrationalismus. Auch religiöse Dogmen widersprechen dieser Herangehensweise. Die KP führt diesen ideologischen Kampf mit den Mitteln der Überzeugung und nicht der Repression. Sie respektiert ungeachtet ihrer Verwurzelung im Dialektischen Materialismus die religiösen Gefühle von Teilen der Bevölkerung und setzt sich dafür ein, dass unterschiedliche religiöse Überzeugungen nicht die Einheit im Kampf behindern. Sie steht einerseits für das Recht auf freie Religionsausübung, andererseits aber auch für die konsequente Trennung von Staat und Religion, die in der BRD nie verwirklicht wurde.

Die sozialistische Revolution

Die Geschichte aller Klassenkämpfe und Revolutionen hat hinlänglich bewiesen, dass der revolutionäre Übergang zum Sozialismus nicht spontan durch die Massen vollzogen werden kann. Nur durch die massenhafte revolutionäre Aktion der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Schichten des Volkes ist der Sturz der Bourgeoisie möglich. Alle Formen des Spontaneismus, wonach ein solcher Sieg ohne eine starke revolutionäre Partei denkbar wäre (beispielsweise allein durch „revolutionäre Gewerkschaften“ oder allein durch einen Generalstreik), sind schädlich. Eine Variante des Spontaneismus ist auch die Auffassung, wonach es zuerst eine Massenbewegung oder massenhafte Klassenkämpfe geben müsse, bevor die Gründung und der Aufbau der kommunistischen Partei konkret angegangen werden können. In Wirklichkeit ist die Schaffung der KP der wichtigste Schritt zur Vorbereitung auf den Aufschwung der Klassenkämpfe. Sie ist zugleich eine Voraussetzung, um diese Kämpfe anzustoßen und zu organisieren. Die Führungsrolle der KP in der Revolution kann sich nur als Ergebnis einer geduldigen und systematischen Arbeit entwickeln. Diese Arbeit zielt auf die Schaffung enger und dauerhafter Bindungen zu den Massen sowie auf die Erhöhung des Klassenbewusstseins und eine möglichst feste Organisierung der Arbeiterklasse und der Volksmassen.

Ebenso schädlich wie der Spontaneismus ist der Voluntarismus, der von der Vorstellung ausgeht, die Revolution könne bei einer entsprechenden Stärke der KP zu einem beliebigen Zeitpunkt herbeigeführt werden. Die proletarische Revolution ist nicht das alleinige Werk der KP. Sie ist vor allem ein kollektiver bewusster Akt der Arbeiterklasse selbst. Deshalb ist sie nur im Moment einer revolutionären Krise möglich. Eine revolutionäre Krise besteht darin, dass einerseits die Arbeiterklasse und mit ihr verbündete Schichten des Volkes nicht mehr in der bisherigen Weise leben können und wollen. Deshalb sind große Teile von ihnen zu Aktionen gegen die Macht der herrschenden Klasse bereit. Diese Aktionen können in der revolutionären Machtübernahme gipfeln. Eine revolutionäre Krise ist andererseits dadurch gekennzeichnet, dass der bürgerliche Herrschafts- und Unterdrückungsapparat eine Phase kritischer Schwäche durchläuft. In dieser Phase ist er nicht mehr imstande, die wachsende Unzufriedenheit der Massen unter Kontrolle zu halten. Solche revolutionären Situationen dauern oft nur kurze Zeit an. Werden sie nicht für den Sieg der Revolution genutzt, münden sie in eine relative Stabilisierung der Klassenherrschaft. Häufig folgt darauf eine Periode verschärfter Reaktion und konterrevolutionärer Repression. Revolutionäre Situationen entstanden historisch beispielsweise als Folge von verlorenen Kriegen, von scharfen Umbrüchen und Widersprüchen innerhalb des bürgerlichen Systems oder plötzlichen massiven Verschlechterungen der Lebensbedingungen, die mit einem Aufschwung der Kämpfe der Massen einher gingen. Auch ein Aufschwung von Klassenkämpfen in anderen Ländern, v. a. solchen, zu denen eine enge Verbindung besteht wie den Nachbarländern, kann die Entstehung einer revolutionären Situation begünstigen und zum Sieg der Revolution beitragen. Eine revolutionäre Situation entsteht somit vorrangig infolge objektiver Faktoren und relativ unabhängig vom subjektiven Faktor, d. h. der Existenz und Stärke der KP. Ob die Revolution jedoch zum Sieg geführt werden kann, hängt vor allem von der Stärke, dem Erfahrungsschatz, dem Grad der Vorbereitung und Entschlossenheit der KP ab.

In der revolutionären Situation wird die organisierte Arbeiterbewegung zum Kern des massenhaften Kampfes zum Sturz des Kapitalismus und der bürgerlichen Herrschaft. Sie schafft ihre eigenen Machtorgane, die die Organisierung des täglichen Lebens übernehmen und Maßnahmen zur Verteidigung der Revolution ergreifen. Damit entsteht bereits in der Revolution der Kern des neuen Staates der Arbeiterklasse.

Während der gesamten Dauer des Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie setzt die herrschende Klasse ihr gesamtes Arsenal an Mitteln ein, um ihre Macht zu erhalten. Dies gilt insbesondere im Moment der Revolution. Die deutsche Bourgeoisie hat einen reichen Erfahrungsschatz gesammelt. Dieser beruht auf mehreren letztlich gescheiterten Revolutionen, auf Erfolgen beim Aufbau konterrevolutionärer Stoßtruppen vor, während und nach dem Faschismus sowie auf zwei Weltkriegen. Hinzu kommt ihr letztlich siegreicher Kampf gegen den Sozialismus in der DDR. Sie verfügt über entwickelte Mittel zur Massenmanipulation und -irreführung, Mechanismen zur Bevölkerungskontrolle, zur Aufstandsbekämpfung und Waffen für den Massenmord. Sie erscheint deshalb, vor allem in einer Situation umfassender Schwäche der kommunistischen Bewegung, als unbesiegbar. Doch dieser Schein trügt! Keine Waffe ist allmächtig, denn letztlich sind alle Instrumente abhängig von der Anwendung durch den Menschen. Weil es nicht möglich ist, allein durch Gewalt die Arbeiterklasse auf Dauer zu beherrschen, sind die Tage der Kapitalherrschaft gezählt.

7 Die Kommunistische Partei

Die KP unterscheidet sich grundsätzlich von allen Parteien des bürgerlichen politischen Systems. Sie ist eine marxistisch-leninistische Partei neuen Typs. Sie ist die Kampfpartei der Arbeiterklasse und eine Organisation der Klasse selbst. Als Instrument ihres Kampfes dient sie sowohl der Verteidigung und Durchsetzung von Rechten innerhalb des Kapitalismus als auch der sozialistischen Revolution und dem Aufbau des Sozialismus-Kommunismus. Die KP kann als taktisches Mittel an bürgerlichen Wahlen teilnehmen. Das Erzielen möglichst hoher Wahlergebnisse betrachtet sie jedoch nie als den hauptsächlichen Maßstab ihres Erfolgs.

Grundprinzipien der Partei neuen Typs

Die Organisationsform der KP ist der Demokratische Zentralismus. Demokratischer Zentralismus bedeutet:

Die richtungsweisenden Entscheidungen werden von den Parteitagen getroffen. Auf diesen wird auch das Zentralkomitee gewählt und abgewählt. Zwischen den Parteitagen sind die Beschlüsse aller gewählten Organe der Partei für alle ihre Mitglieder verbindlich.
Alle wichtigen Informationen werden in der Zentrale zusammengeführt und ausgewertet.
Es gilt die Freiheit der Kritik und Diskussion für alle Parteimitglieder innerhalb der Gliederungen der Partei.
Die Mitglieder und niedrigeren Organe werden durch die höheren Leitungsorgane angeleitet. Alle Leitungen sind rechenschaftspflichtig.
Die Partei entwickelt sich als kollektiver Organismus. Kollektive Entscheidungen haben Vorrang vor individuellen Entscheidungen.
Fraktionierung ist innerhalb der Partei verboten.
Es gilt das Prinzip der Kritik und Selbstkritik.
Die Entwicklung der Partei und ihrer Politik findet auf der verbindlichen inhaltlichen Grundlage des Parteiprogramms und der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus statt.

Damit ist der Demokratische Zentralismus kein formaler Regelkatalog, sondern umfassendes Prinzip der Organisierung, Aktivierung, Leitung und Entwicklung der Politik der KP.

Die KP strebt danach, ihre bisherige Form der Organisierung in Ortsgruppen Schritt für Schritt zugunsten einer Zellenorganisation zu überwinden. Zellen, hauptsächlich Betriebszellen, entsprechen den Anforderungen des Klassenkampfs am besten, sie ermöglichen die effektive Konzentration der Kräfte auf das entsprechende Kampffeld und gewährleisten gleichzeitig den bestmöglichen Schutz der Mitglieder.

Die KP kämpft dafür, zur Avantgarde der Arbeiterklasse zu werden. Avantgarde oder Vorhut der Arbeiterklasse ist eine Partei, die nicht nur das Interesse der Arbeiterklasse in jedem Kampf am konsequentesten vertritt und für den Sozialismus kämpft, sondern im Klassenkampf auch real die Führungsrolle ausübt. Die Arbeiterklasse entwickelt von sich aus kein kohärentes Verständnis über das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise. Daher bleibt ihr spontanes Bewusstsein im Kern auf Reformkämpfe beschränkt. Nur die organisierte Avantgarde kann die Erkenntnis über das Wesen des Kapitalismus-Imperialismus vermitteln und damit dem Klassenkampf eine revolutionäre Orientierung geben. Die Avantgarde spielt zudem eine initiierende, organisierende und die politisch prägende Rolle in den Kämpfen der Klasse. Sie wird von der Arbeiterklasse wegen ihrer vorantreibenden Rolle im Kampf und ihres konsequenten Klassenstandpunkts als Führung anerkannt und unterstützt. Deshalb kann die Avantgarderolle auch nicht einfach beansprucht werden, sondern der Anspruch kann nur im Klassenkampf seine Bestätigung durch die Arbeiterklasse erfahren.

Die KP ist eine Kaderpartei. Kader sind Mitglieder der KP, deren vorrangige Lebensaufgabe der Kampf für den Sozialismus-Kommunismus ist. Sie leben und handeln nach diesem Ziel, haben die erforderliche Schulung erfahren und allgemein die für den Klassenkampf notwendigen Fähigkeiten erworben. Die Entwicklung von Kadern ist nicht reduzierbar auf die Herausbildung einer Reihe individueller Stärken, sondern kann nur innerhalb des Kollektivs stattfinden, als Kampf mit dem und Einsatz für das Kollektiv. Die Mitglieder der KP streben ständig danach, sich dem Leitbild des Kaders in diesem Sinne anzunähern und es so gut wie möglich zu erfüllen. Der Aufbau eines ideologisch ausgebildeten und kampferfahrenen Kaderstamms ist notwendige Voraussetzung dafür, dass die KP in den Betrieben und allgemein mit der Arbeiterklasse enge Bindungen schaffen kann, dass sie in jeder gegebenen Situation die bestmöglichen Entscheidungen treffen und schließlich das kapitalistische System praktisch herausfordern kann. Deshalb müssen die Mitglieder der KP den Marxismus-Leninismus, das Parteiprogramm und ihre wichtigen Beschlüsse und Standpunkte kennen und verteidigen können. Sie müssen danach streben, in den Kämpfen der Arbeiterklasse eine richtungsweisende und organisierende Rolle zu übernehmen und in allen Situationen des Klassenkampfes, auch unter schwierigsten Bedingungen, die Partei und die Bewegung am Leben erhalten und stärken zu können.

Um sich vor opportunistischen Einflüssen zu schützen, muss sich die KP auf allen Ebenen, vor allem aber ihre leitenden Organe, aus Genossen mit einem hohen marxistischen Bildungsniveau und mit vorrangig proletarischer Herkunft zusammensetzen. Die KP muss geeignete Formen schaffen, um denjenigen Teilen der Arbeiterklasse, die am schärfsten durch die kapitalistische Unterdrückung betroffen sind, die Organisierung in den Reihen der Partei zu ermöglichen. Das sind z. B. die werktätigen Frauen, Migranten und Arbeiter mit besonders anstrengenden oder unsicheren Arbeitsverhältnissen.

Die KP ist der wichtigste Ort, an dem die ständige Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse stattfindet. Dafür verfolgt die KP systematisch die Errungenschaften der Wissenschaften, auch der bürgerlichen. Unter Berücksichtigung der kollektiven Erfahrungen der Menschheit und insbesondere der revolutionären Arbeiterbewegung strebt sie danach, die richtigen Erkenntnisse aus den sich weiterentwickelnden Wissenschaften zu sammeln und zu verallgemeinern. So zielt sie darauf, die dialektisch-materialistische Analyse der Welt stetig durch neue Erkenntnisse zu bereichern. Gleichzeitig verfolgt sie aufmerksam die Entwicklung der bürgerlichen Ideologie, deckt ihre immer neuen Formen der Rechtfertigung der kapitalistischen Ausbeutung auf und bekämpft sie. Sie studiert außerdem die Geschichte der kommunistischen Bewegung und allgemein der Kämpfe der Unterdrückten gegen Unterdrückung und Ausbeutung, um daraus für die Klassenkämpfe der Zukunft zu lernen und Inspiration zu schöpfen.

Die KP ist eine Partei des proletarischen Internationalismus. Sie sieht sich als Teil der internationalen kommunistischen Bewegung und leistet zu ihr ihren Beitrag. Dabei ist sie ein Element des weltweiten revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus und für eine Welt, die der Arbeiterklasse gehört. Sie arbeitet an der Entwicklung der Diskussion und der Beziehungen mit den Kommunisten anderer Länder. Das tut sie mit dem Ziel einer Vereinheitlichung der Analysen und der revolutionären Strategie, der Bekämpfung des Revisionismus, des Opportunismus und allgemein von Herangehensweisen, die den Interessen der proletarischen Revolution zuwiderlaufen. Sie arbeitet auf dieser Grundlage für die Schaffung einer neuen kommunistischen Internationale. Sie unterstützt die Kämpfe der Arbeiterklasse der ganzen Welt für den Sozialismus und für die Befreiung von nationaler Unterdrückung, wo diese heute noch besteht.

Die Aufgaben der KP

In stabilen Phasen der kapitalistischen Herrschaftsstruktur ist die Arbeiterklasse mehrheitlich noch nicht bereit für den Kampf um die Macht. In solchen Zeiten besteht die Aufgabe der KP darin, die proletarische Einheitsfront von unten zu organisieren, also die Einheit der Arbeiterklasse über alle Spaltungslinien hinweg. Darüber hinaus muss sie das gesellschaftliche Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen vom Kapital unterdrückten Schichten aufbauen. Damit zusammenhängend arbeitet die KP ständig daran, sich bestmöglich auf den Moment des revolutionären Bruchs vorzubereiten. Dazu stärkt, festigt und schützt sie ihre Organisationsstrukturen vor staatlicher Repression. Sie rekrutiert Kader aus der Arbeiterklasse und dem Volk, die fähig sind, die Kämpfe der Arbeiterklasse anzuführen. Außerdem verbessert sie kontinuierlich ihren ideologischen Entwicklungsstand und ihre Fähigkeit, gegen die bürgerliche Ideologie und den Revisionismus in all seinen Formen zu kämpfen.

In der revolutionären Krise muss die KP in der Lage sein, die Führung der Arbeiter- und Volksbewegung gegen das kapitalistische System zu übernehmen. Sie muss im ideologischen Sinne führen, indem sie das Bewusstsein der aktivsten und kämpferischsten Teile der Bewegung prägt und ihre Bewusstseinsentwicklung vorantreibt. Ihre Rolle als der Teil der Bewegung mit der am weitesten fortgeschrittenen Einsicht in die gesellschaftlichen Bewegungsgesetze und die Notwendigkeit des Sozialismus versetzt sie in die Lage, auch im praktischen Sinne als Organisator und Motor die Bewegung anzuführen. Die KP muss eine herausragende Rolle bei der organisatorischen Leitung der Revolution spielen. Dies kann sie jedoch nur als Vollstreckerin und Waffe des kollektiven Willens der Arbeiterklasse in dem Moment, wo eine kritische Masse der Arbeiterklasse bereits zur revolutionären Tat entschlossen ist. Voraussetzung für den Sieg der Revolution ist deshalb die enge, organische Verbindung entscheidender Teile der Arbeiterklasse mit der KP und die Unterstützung großer Massen des arbeitenden Volkes für den Bruch mit dem Kapitalismus, für den Sozialismus. Die KP muss durch ihre kontinuierliche vorbereitende Arbeit sicherstellen, dass – im Moment und an den Orten der Entscheidung – die Kräfte der Revolution den konterrevolutionären Kräften überlegen sind und den Sieg erringen können. Dafür ist es auch von großer Bedeutung, dass relevante Teile der staatlichen Repressionsorgane, insbesondere der Streitkräfte, sich in der revolutionären Situation der Arbeiter- und Volksbewegung anschließen oder sich zumindest der Umsetzung der Befehle zur konterrevolutionären Repression widersetzen.

Die KP muss sich auch darauf vorbereiten, nach der revolutionären Machtübernahme, unter der Herrschaft der Arbeiterklasse, die ihr zukommende Rolle bestmöglich auszufüllen. Sie muss im Sozialismus ständig darauf hinarbeiten, den Kampf um die Verteidigung und weitere Durchsetzung der kommunistischen gesellschaftlichen Verhältnisse anzuführen und von der Arbeiterklasse als Avantgarde anerkannt zu werden.

8 Schluss

Nichts wird bleiben, wie es ist. Die herrschende Klasse führt den Klassenkampf von oben: Sie kämpft für die Verschärfung des Ausbeutungsgrades, gegen jede erkämpfte Errungenschaft der Arbeiterklasse, für die Abschaffung von allem, was ihre absolute Herrschaft über Mensch und Natur einschränkt. Wir alle stehen in unserem Leben vor einer Entscheidung: Wir können vor der Offensive des Kapitals zurückweichen und hinnehmen, dass das Leben für uns und die kommenden Generationen immer unerträglicher wird. Oder wir nehmen den Kampf gegen das menschenfeindliche System auf. Für den endgültigen Sturz der Bourgeoisie, für den Sozialismus!

Die Revolution – das große Fest der Ausgebeuteten und Unterdrückten, der Schrecken der herrschenden Klasse – wird ihr Haupt wieder erheben und dieses Mal eine neue Welt schaffen, von der es kein Zurück in die kapitalistische Barbarei mehr geben darf.

Sei auch du Teil der Lösung und tritt der KP bei! Lasst uns heute gemeinsam die Saat der befreiten Gesellschaft legen, damit sie morgen blüht!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Parteiprogramm der Kommunistischen Partei

Programm als PDF

Inhaltsverzeichnis

Verwandt

Aktuell