Am 30. März 2026 stimmte eine Mehrheit der israelischen Knesset mit der jüngsten „Penal Bill“ für die Verabschiedung eines Gesetzes über die Todesstrafe für Palästinenser in israelischen Haftanstalten („Amendment – Death Penalty for Terrorists“). Das verabschiedete Gesetz ist in seiner Ausgestaltung und Anwendung eindeutig rassistisch. Es verschärft die grundlegend unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Palästinenser und Israelis: Bei einer Veruteilung wegen „Terrorismus“ muss die Todesstrafe von den israelischen Militärgerichten verhängt werden, die ausschließlich Palästinenser im Westjordanland verurteilt – eine Begnadigung ist hier ausgeschlossen.
Der israelisch-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran bildet den strategischen Kontext für eine neue Phase. Dieser Angriff wird von den Regimes der Vereinigten Staaten und Israels vorangetrieben, um die unipolare Hegemonie über Westasien im Allgemeinen und insbesondere über dessen Energiekorridore aufrechtzuerhalten sowie den Weg für zionistische Expansionspläne zu ebnen. Berichten zufolge verlagert sich die israelische Planung hin zu einer umfassenden, gleichzeitigen Invasion des Libanon.
Ein Beitrag von Miro Kohnen. Vor kurzem veröffentlichte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in ihrer Zeitung Unsere Zeit ein Strategiepapier mit dem Titel „Den dritten Weltkrieg verhindern“. Wir sehen in diesem Papier schwere ideologische Fehler – die sich bereits in der Vergangenheit gezeigt haben und zu denen wir als KP auch schon mehrfach Kritik geäußert und die Debatte gesucht haben – besonders klar und weiterentwickelt hervortreten. Es handelt sich um eine Fortsetzung der Fehler, die bereits in der Konzeption der „Antimonopolistischen Strategie“ (AMS) angelegt sind. Dieser Text soll eine Kritik an den Positionen im Strategiepapier liefern.
Als Antwort auf den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran organisierten wir in mehreren Städten eigene Kundgebungen und Infostände. Damit setzten wir...
Aktuelles von Jakob Schulze. Sanktionen, Waffenlieferungen an Israel, die Ramstein Air Base: Deutschland spielt eine wichtige Rolle im Krieg gegen den Iran. Aber eine organisierte Bewegung der Arbeiter und des Volkes kann die Kriegsmaschinerie der deutschen Bourgeoisie behindern.
Stellungnahme des ZK der KP vom 03. März 2026
Am 28. Februar wurde der Oberste Führer des Irans, das religiöse und politische Oberhaupt des Landes, Ali Khamenei, zusammen mit seiner Tochter, seinem Schwiegersohn und seiner Enkelin durch einen Luftschlag im Rahmen des israelisch-amerikanischen Überfalls ermordet.
Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 28. Februar 2026.
Die Situation in Kuba spitzt sich drastisch zu. Am Mittwoch kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, höchstwahrscheinlich zu einem von den Vereinigten Staaten koordinierten Angriff.
Stellungnahme des ZK der KP vom 28. Februar 2026.
Seit den Morgenstunden führen Israel und die USA gemeinsame Angriffe auf den Iran aus, insbesondere auf Ministerien und militärische Gebäude in Teheran.
