Aktuelles von Philipp Schneider
In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden die bürgerlichen Parlamente neu gewählt. Dabei zieht sich ein gemeinsamer Trend durch die Umfragen: CDU und SPD verlieren stark, die Linkspartei (PdL) verzeichnet leichte Zugewinne und die AfD verdoppelt sich. Eine wirkliche Veränderung ist nicht zu erwarten, aber in Sachsen-Anhalt könnte die BRD vor die Realität gestellt werden, dass die AfD erstmals die absolute Mehrheit der Sitze in einem Parlament erhält und somit eine Regierung stellt. Solch eine Regierung wäre zwar reaktionär, würde jedoch die aktuelle Politik grundsätzlich fortführen.
Vor den Landtagswahlen
Im September werden in den drei Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Wahlen abgehalten. Momentan regieren in Sachsen-Anhalt und Berlin CDU-geführte Koalitionen, in Mecklenburg-Vorpommern eine „rot-rote“ Koalition. Doch das Vertrauen in die jetzigen Regierungen ist drastisch eingebrochen und das spiegelt sich in den Umfragen wider. Höchstwahrscheinlich wird keine der amtierenden Koalitionen nach den Wahlen noch eine Mehrheit finden. Auch wenn in Berlin die PdLenorme Gewinne verbuchen kann, ist die wahre Gewinnerin der Wahl die AfD: Sie wird ihre Sitze in allen Parlamenten voraussichtlich verdoppeln. Es ist daher ein durchaus realistisches Szenario, dass nach der Wahl im September zumindest in Sachsen-Anhalt eine AfD-geführte Regierung an die Macht kommt. Auch alle anderen Konstellationen würden wohl im Landtag schwer ohne Stimmen der AfD auskommen. Doch was würde das bedeuten?
Die bürgerlichen Parteien abseits der AfD nutzen dieses Szenario gerade in Sachsen-Anhalt, um sich im Wahlkampf als vermeintlich letzte Bastion gegen eine AfD-Regierung zu positionieren. Man solle „taktisch“ wählen, denn mit der AfD würde „unsere Demokratie“ sterben. Auch die AfD selbst verspricht einen absoluten Bruch mit der Politik der etablierten „Altparteien“. Von allen Seiten wird sie daher als eine radikale Veränderung dargestellt, lediglich die Wertung dieser Veränderung als „gut“ oder „schlecht“ unterscheidet die Lager.
Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, wie wenig sich die Politik der AfD von der der restlichen bürgerlichen Parteien unterscheidet. Die derzeitige reaktionäre Entwicklung in der BRD wird von allen Parteien im Parlament gemeinsam mitgetragen, auch wenn in Worten natürlich versucht wird, sich aufs Schärfste voneinander abzugrenzen. Es ist davon auszugehen, dass eine AfD in Regierungsposition grundlegend die aktuelle Politik fortführen würde. Ein beispielhafter Blick in die Wahlprogramme der Parteien in Sachsen-Anhalt zeigt deutliche Gemeinsamkeiten.
Unterschiedliche Formulierungen – gleiche Forderungen
Ein zentrales Merkmal für alle Parteien ist die Forderung nach mehr und besser ausgestatteter Polizei. Die PdL nennt es „bürgernahe Polizei mit mehr Personal, besseren Arbeitsbedingungen und stärkerem Fokus auf Prävention“, die AfD schreibt „Da […] durch die Politik der Altparteien, vor allem durch die verfehlte Einwanderungspolitik, die Kriminalität ansteigt, benötigen wir mehr Polizisten“. Auch im Justizwesen sollen Verfahren beschleunigt und dafür das Personal aufgestockt werden.[1] Verschiedene Formulierungen, aber das angestrebte Resultat, ein stärkeres Repressionsorgan des Staates, bleibt das gleiche.
Auch die Forderung nach „Bürokratieabbau“ zieht sich durch alle Programme. Traditionell handelt es sich dabei um ein Steckenpferd der CDU, mittlerweile haben sich jedoch alle Parteien diese elegant-nebulöse Formulierung zu eigen gemacht. Denn hinter dem Wort steckt in Wahrheit Deregulierung, also mehr Handlungsspielraum für Unternehmen und den Staatsapparat. Zwischen „Bürokratieabbau verstehen wir dabei als dauerhafte Aufgabe, um unternehmerische Kräfte freizusetzen“ (CDU) und „Die Gängelung der Bürger durch überbordende Bürokratie und die Gängelung der Verwaltung untereinander muss aufhören“ (AfD) besteht, wenn überhaupt, nur ein rhetorischer Unterschied. Aber auch die häufig als „links“ eingeordneten Parteien springen auf den Zug des Bürokratieabbaus auf. So heißt es im SPD-Wahlprogramm: „Handwerk, Gewerbe und Mittelstand sichern Arbeitsplätze im ganzen Land. Bürokratie darf sie nicht ausbremsen.“, während die Grünen versprechen: „Wir wollen Bürokratie abbauen, Dokumentations- und Berichtspflichten sollen reduziert und Verfahren durch klare Zuständigkeiten sowie digitale, medienbruchfreie Prozesse deutlich beschleunigt werden.“
Besonders bezeichnend ist außerdem, wie die „Wettbewerbsfähigkeit“ beschworen wird. Kapitalistische Betriebe sollen möglichst ungestört agieren, um im immerwährenden Wettbewerb um Profite am besten mithalten zu können. Da diese größeren Profite nur durch die verstärkte Ausbeutung der Arbeiterklasse möglich sind, kann mit der Forderung nach Wettbewerbsfähigkeit jeder Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse gerechtfertigt werden. Beispielhaft kann man dies in einer Rede sehen, die Friedrich Merz im vergangenen November beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung hielt. Wenn man es unverblümt ausspricht, dann bedeuten wettbewerbsfähigere Arbeitsplätze nichts anderes als stärker ausgebeutete Arbeiterinnen und Arbeiter. Die AfD ist eine bürgerliche und daher pro-kapitalistische Partei, deswegen kann diese Forderung in ihrem Parteiprogramm natürlich nicht fehlen.[2] Ähnliche Forderungen findet man aber auch bei BSW[3] und SPD.
Zentrale Gemeinsamkeit ist der Wunsch nach dem Erhalt der heimischen Industrie. Diese ist seit der Konterrevolution durch eine Lawine von Übernahmen und anschließenden Stilllegungen massiv zurückgegangen. Denn die auf die Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse ausgerichtete sozialistische Planwirtschaft der DDR ermöglichte es, enorme Industriezweige zu erschaffen und zu erhalten, die nach der Annexion von den neuen kapitalistischen Machthabern plötzlich als „unrentabel“ eingestuft wurden. Die Folge war eine beispiellose Deindustrialisierung der „neuen Bundesländer“ und die Rückkehr zu einer starken Industrie gestaltet sich ohne die Planwirtschaft bis heute offensichtlich als schwierig. Letztere ist natürlich mit dem Kapitalismus unvereinbar und daher für alle bürgerlichen Parteien ausgeschlossen. Um die restliche Industrie in Sachsen-Anhalt dennoch halten zu können, stehen stattdessen die Senkung von Energiepreisen für Unternehmen, staatliche Investitionen und der Ausbau der Infrastruktur im Fokus. Dabei gibt es durchaus verschiedene Ansätze, die Grünen setzen besonders auf KI und Digitalisierung, BSW und PdL auf eine gesteigerte Binnennachfrage. Allen ist jedoch gemeinsam, dass sie die Rettung der Industrie mit schmackhafteren Bedingungen für neue oder bereits ansässige Kapitale zu erreichen versuchen – natürlich auf Kosten der Arbeiterklasse. Die AfD verkündet sogar stolz, „mit flankierenden energie-, infrastruktur- und arbeitsmarktpolitischen (!) Maßnahmen [werde] eine AfD-Landesregierung einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen Re-Industrialisierungsprozess einleiten.“
Man könnte diese Liste fortführen mit dem Bekenntnis zum „Leistungsprinzip“, mit der Kinderförderung und der versprochenen Erneuerung des Bildungssystems. Die Parteien mögen sich unterscheiden in ihren Schwerpunktthemen und einzelnen Kulturfragen, an der Stoßrichtung halten sie gleichermaßen fest.
Wäre eine AfD-Regierung also einfach eine exakte Fortführung ihrer Vorgänger? Auch diese Aussage würde an der Wahrheit vorbeigehen. Denn auf der Ebene des „Kulturkampfes“ würde die AfD sicher versuchen, ihre reaktionäre Politik umzusetzen, um ihren Wählern wenigstens etwas zu liefern. Klassenspalterische Politik, sei es Ausländerfeindlichkeit oder ein reaktionäres Familienbild, sind Kernaspekte der Partei. Auch wenn die Umsetzungsmöglichkeiten auf Landesebene in diesen Bereichen begrenzt sind, könnte gerade in der Bildungspolitik und Kulturförderung eine AfD-Regierung in der Hoffnung auf symbolpolitische Gewinne ernstzunehmenden Schaden anrichten. So will die Partei ausdrücklich die Geschichtslehrpläne überarbeiten, um stärker positiven Bezug auf Bismarck und das Deutsche Reich zu nehmen – es habe „in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft Maßstäbe gesetzt, die uns auch heute noch als Inspiration und Vorbild dienen können“. Damit steht sie natürlich nicht allein, denn wie man erst kürzlich sehen konnte, scheuen auch PdL, Grüne und SPD vor rechter Geschichtsfälschung nicht zurück.
Zudem steht die Partei für eine noch schärfere Kriminalisierung der marginalisierten und armen Teile der Gesellschaft sowie ein noch härteres Vorgehen gegen „Linksextremisten“, wovon auch Kommunisten betroffen wären. Doch die grundsätzliche Rechtsentwicklung der BRD tragen alle Parteien mit – inklusive der Linkspartei. Die AfD stellt also in vielen Fragen zwar den reaktionärsten Teil dieser Entwicklung dar, ist aber nicht ihr Ursprung. Warum findet gerade sie dann aber so großen Zulauf bei den kommenden Wahlen?
Woher kommt der Aufschwung der AfD?
Die allgemeine Krise macht sich überall bemerkbar. Stellenabbau, steigende Mieten und sonstige Lebenserhaltungskosten bei stagnierenden oder sogar sinkenden Löhnen führen in der BRD schon seit vielen Jahren zu einbrechenden Lebensstandards in Arbeiterfamilien. Gleichzeitig ist die Anzahl der Superreichen in Deutschland mit einem Vermögen von über 100 Millionen Dollar innerhalb von nur einem Jahr um rund 25 Prozent gestiegen, die Kapitalistenklasse feiert den ersten Billionär der Welt und kürzt weiter fleißig an Sozialausgaben. Das ist allgemein spürbar und das Vertrauen in den Staat ist auf einem Tiefpunkt. Genau da kann die AfD ansetzen und sich als radikales Gegenmodell zum Status quo präsentieren, auch wenn sie das in der Realität natürlich gar nicht ist. Sie kann es ausnutzen, dass sie noch nie auf Landes- oder Bundesebene regiert hat und somit für enttäuschte Wähler ein „unbeschriebenes Blatt“ bildet. Appelle von PdLbis CDU an „unsere Demokratie“ fallen zurecht bei vielen auf taube Ohren, da viele Arbeiterinnen und Arbeiter richtigerweise erkennen, dass die bürgerliche Demokratie nicht für uns Politik betreibt. Die AfD greift diese Desillusionierung auf und lenkt sie in systemtreue Bahnen. Statt die der Krise und fortschreitenden Verelendung zugrundeliegenden Gesetze des Kapitalismus und des darauf aufbauenden bürgerlichen Staates aufzuzeigen, werden neue Feindbilder kreiert, die wiederum die Klasse weiter spalten. Der AfD kommt daher eine für das bürgerliche System enorm wichtige systemstabilisierende Funktion zu. Diese kann sie jedoch nur solange aufrechterhalten, wie sie als Gegenentwurf wahrgenommen wird.
Was bedeutet das für uns?
Es ist ein Ausdruck der fehlenden Präsenz der kommunistischen Bewegung in der breiten Masse der Bevölkerung, dass die AfD als Alternative zur derzeitigen Krise angesehen wird. Die Trennlinie wird weiterhin zwischen AfD und dem Rest statt zwischen dem bürgerlichen Parteienspektrum und der kommunistischen Partei gezogen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn wie vor zwei Monaten in Erfurt sichtbar war, haben weiterhin viele sich selbst als kommunistisch bezeichnende Organisationen der AfD in die Karten gespielt, indem sie Seite an Seite mit den sogenannten „demokratischen“ Parteien gegen die AfD auf die Straße gezogen sind. Ein weiterer Teil der „linken Szene“ betreibt sogar aktiv Wahlkampf für die Linkspartei und fördert damit den Eindruck, dass Kommunisten nur den linkeren Arm des bürgerlichen Systems bilden, anstatt eine tatsächliche Alternative zu diesem.
Die AfD schafft es daher im Moment noch sehr gut, ihre systemstabilisierende Funktion aufrechtzuerhalten. Doch sie muss sich unweigerlich letztlich als das entpuppen, was sie wirklich ist: Eine weitere bürgerliche Partei mit einem arbeiterfeindlichen Programm. Sie wird wie die restlichen Parteien die Kriegsvorbereitung mitorganisieren, sozialstaatliche Leistungen abbauen und unsere Rechte immer weiter einschränken. Um diese Angriffe auf die demokratischen Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse abzuwehren, müssen wir uns jedoch abseits der Parteien organisieren, die genau diese Rechtsentwicklung mittragen. Die Aufgabe der KP ist es deshalb, als eigenständige unabhängige Kraft den entschiedenen Kampf gegen alle – und das beinhaltet explizit sozialdemokratische Parteien wie die Linkspartei – bürgerlichen Parteien zu führen, um der Arbeiterklasse die tatsächliche Alternative aufzuzeigen. Denn sie ist die einzige Alternative, die das derzeitige System vollständig überwindet und somit ein besseres Leben für uns alle ermöglicht: Der Sozialismus-Kommunismus.
[1] PdL Wahlprogramm: „Wir wollen: eine langfristige Personalstrategie, die Altersabgänge und demografische Entwicklungen frühzeitig berücksichtigen und den Nachwuchs gezielt fördert“; „Verfahren beschleunigen und Hürden abbauen“. AFD Wahlprogramm: „Eine AfD-Regierung wird durch beherzte Investitionen und Einstellung von Personal die Engpässe auflösen.“; „Von der Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens nach § 417 Strafprozessordnung soll stärker Gebrauch gemacht werden […]“
[2] Im AfD Wahlprogramm beispielsweise: „Als Landesregierung wollen wir dazu beitragen, unser Bundesland als verlässlichen und wettbewerbsfähigen Standort für Rechenzentren und digitale Schlüsseltechnologien zu etablieren.“
[3] BSW Wahlprogramm: „Wir setzen auf eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, die den Standort stabilisiert und Zukunftsbranchen aufbaut, ohne die bestehende Basis zu opfern. Die öffentliche Hand muss dabei die Rahmenbedingungen für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen – als Voraussetzung für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze.“
