Stellungnahme des ZK der KP vom 09. Juni 2026
Mit einem großen Kürzungspaket der Regierung drohen aktuell tiefe Einschnitte im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich. Konkret werden Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht, in Kliniken und Jugendhilfe stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel – was zu einer noch höheren Arbeitsbelastung führen wird – und durch Leistungskürzungen verschlechtert sich die gesamte soziale Infrastruktur und Versorgung.
Die Maßnahmen – teils schon beschlossen, teils noch in der Vorbereitung – sind Teil umfassender Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Klasse. Acht-Stunden-Tag, Rente, Recht auf Teilzeit, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Etliche hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung stehen unter Beschuss. Die Regierung versucht so abzusichern, dass Milliarden Euro in die Kriegsvorbereitung fließen können. Gegen all diese Angriffe müssen wir uns wehren!
Wer steht auf unserer Seite?
Am 10. und 11. Juni treffen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Hannover. Sie werden nicht nur über die Umsetzung der Sparmaßnahmen beraten, sondern auch über die Kriegsvorbereitung – Stichwort ‚Belastbarkeit des Gesundheitssystems‘ und ‚äußere Sicherheit‘. Dass Teile der DGB-Gewerkschaften dagegen nun zum Sozialprotest mobilisieren, ist eine positive Entwicklung. Wenn Ver.di aber meint, dass die Minister „die richtigen Entscheidungen treffen müssen“, ist das eine gefährliche Illusion. Das sehen wir auch bei der „Konzertierten Aktion“, die sich ebenfalls am 10. Juni trifft und durch Gewerkschaften wie Ver.di in Verhandlungen mit Unternehmern und Regierung selbst Verantwortung für den arbeiterfeindlichen Sparkurs übernehmen sollen.
Die Politiker handeln im Interesse der Unternehmer und damit gegen unsere. Auch die Linkspartei, die in Teilen selbst zum Protest aufruft, hat kein grundsätzliches Problem mit der Umverteilung von Geld aus dem Sozialsystem in die Aufrüstung – das stellte sie mit der Zustimmung ihrer Vertreter zur entsprechenden Grundgesetzänderung 2025 im Bundesrat unter Beweis.
Die Träger und Geschäftsführungen im sozialen Bereich machen teils selbst gegen die Kürzungspläne mobil, weil ihre Geschäftsmodelle von staatlichen Förderungen abhängen. Wichtig ist für uns als Beschäftigte aber, unseren unabhängigen Standpunkt beizubehalten und uns nicht auf den guten Willen der Vorstände zu verlassen. Gerade wenn es in der Krise hart auf hart kommt, werden die Geschäftsführungen auch im sozialen Bereich vor allem sich selbst retten.
Unsere Stärke ist der Streik!
Aber: Wenn wir den Sozialprotest als Anstoß nutzen, um unsere Kolleginnen und Kollegen im Betrieb aufzuklären, zu aktivieren und zu organisieren – dann haben wir etwas gewonnen. Wenn dadurch mehr Beschäftigte den Ernst der Lage erkennen und bereit sind, aktiv für ihre Belange einzutreten, dann machen wir einen Schritt nach vorn. Das stärkt uns für die nächste Tarifrunde. Und es schärft das Bewusstsein darüber, dass wir über alle Betriebe und Gewerkschaften hinweg als Lohnabhängige gemeinsame Interessen teilen, die wir nur gemeinsam verteidigen können.
Wie also weiter? Unser einziges Machtmittel ist der Streik. Wir müssen es schaffen, mit diesem Mittel auch unsere politischen Interessen durchzusetzen. Statt Illusionen in eine angebliche Partnerschaft mit den Unternehmern oder Politkern zu hegen: Bauen wir auf unsere langfristige eigenständige und aktive Organisierung in den Betrieben! Die Entlastungsbewegung – etwa an der Medizinischen Hochschule Hannover, wo die Beschäftigten bereichsübergreifende Kampfmaßnahmen stemmen konnten – ist ein inspirierendes Beispiel für offensive Gewerkschaftspolitik. Nur wenn wir hier nach dem 10. Juni anknüpfen und in den Betrieben stärker werden, können wir in Zukunft unsere Interessen besser verteidigen.
