Aktuelles von Fatima Saidi
„Entlastung von Unternehmen und Anregung des Wirtschaftswachstums“ – so beschrieb DGB-Chefin Yasmin Fahimi das Ziel des Treffens der sogenannten Sozialpartner am Mittwoch, dem 10. Juni. Gemeint sind die Unternehmerverbände Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Vertreter der Bundesregierung sowie die Gewerkschaftsführungen von DGB, ver.di, IG Metall und IGBCE. Dabei ging es um folgende Themen: Die Einkommensteuerreform, Reformen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, Änderungen im Arbeitsrecht inklusive des Acht-Stunden-Tags sowie insgesamt der sogenannte Bürokratieabbau.
Das Ziel ist dabei klar gesteckt: Der „Sommer der Reformen“ soll die Lasten der Krise der deutschen Wirtschaft umverteilen – sodass die Unternehmen hierzulande wieder höhere Profite erzielen. Wer dafür bezahlen soll, wird bei einem Blick auf die diskutierten Reformen schnell deutlich.
Konkret sollen im Gesundheitssystem nach aktuellem Stand rund 16 Milliarden Euro eingespart werden. Für uns bedeutet das höhere Beiträge, bereits diskutierte Angriffe auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und weitere Kürzungen, wodurch viele Leistungen teurer werden oder ganz wegfallen könnten. In der Pflege soll 2027 ein weiteres Loch von rund 8 Milliarden Euro gestopft werden – damit würden hier ebenso die Leistungen für viele von uns teurer – und schwerer zugänglich. Auch die Rente steht unter Druck, allerdings ist noch nicht klar, welche Maßnahmen am Ende beschlossen werden. Friedrich Merz hat aber vorsorglich schon mal den Ton gesetzt: Die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch die Grundabsicherung im Alter leisten können. Gleichzeitig wird über eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert. Der MDR rechnet vor: Jedes Jahr längerer Arbeit spart dem Staat knapp zehn Milliarden Euro.
Die Kampagne gegen die angeblich „faulen“ Beschäftigten in Deutschland soll helfen, die Maßnahmen zu rechtfertigen. Obwohl immer wieder behauptet wird, wir arbeiteten alle zu wenig, sind schon heute in vielen Berufen Arbeitszeiten über acht Stunden keine Ausnahme mehr. Für viele Kolleginnen und Kollegen gehören sogar Schichten von zehn Stunden und mehr zum Alltag. Trotzdem soll nun der Acht-Stunden-Tag weiter aufgeweicht werden. Diskutiert werden Arbeitszeitregelungen, die den Unternehmen noch mehr Flexibilität geben und die Belastung der Beschäftigten weiter erhöhen. In Ausnahmefällen wären damit Arbeitswochen bis zu 73 Stunden möglich. Abgerundet wird das Ganze durch die neue Grundsicherung, die zum 1. Juli in Kraft treten soll. Vorgesehen sind schärfere Sanktionen, Leistungskürzungen und eine schnellere Vermittlung in Arbeit – unabhängig von Ausbildung oder Qualifikation. Das geschätzte Einsparpotenzial durch diese Repressionen gegen Arbeitslose liegt allerdings bei gerade einmal 80 Millionen Euro. Das entspricht nicht einmal 0,2 Prozent der bisherigen Ausgaben.
Stellt man diese Einsparungen den geplanten Militärausgaben gegenüber, wird deutlich, worum es wirklich geht. Während bei Gesundheit, Pflege, Rente und sozialen Leistungen gespart werden soll, stehen für Aufrüstung und Militarisierung hunderte Milliarden Euro bereit: Allein das Sondervermögen umfasst 600 Milliarden Euro. Hinzu kommen bis 2029 jährlich rund 150 Milliarden Euro für Militär und Verteidigung. Es geht also nicht darum, dass angeblich kein Geld da ist. Die Kosten der Krise und der Militarisierung sollen auf unserem Rücken ausgetragen werden. Gleichzeitig sollen wir uns an längere Arbeitszeiten, und niedrigere, unsichere Lebensstandards gewöhnen. Das eigentliche Ziel dieser Angriffe besteht daher nicht darin, knappe Staatsfinanzen zu verwalten. Vielmehr sollen Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende diszipliniert und den Anforderungen von Politik und Unternehmen möglichst flexibel untergeordnet werden. Wir sollen dankbar sein, überhaupt noch einen Arbeitsplatz zu haben, noch eine Gesundheitsversorgung zu bekommen oder irgendeine Form von Arbeitslosengeld zu erhalten. Anders gesagt geht es um einen Umbau des Kapitalismus in Deutschland zugunsten der herrschenden Klasse.
Wie reagieren die Gewerkschaftsführungen auf diese Pläne? Nach dem Treffen zeigte sich die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner zufrieden: „Sie sehen mich gut gelaunt„. Es soll zu einzelnen Themen „ein vertiefter Austausch stattfinden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Das lässt tief blicken: Gewerkschaften als Lobbyisten im gemeinsamen Kampf mit den Unternehmen für den Industriestandort Deutschland. Der DGB-Bundeskongress beschloss erst im Mai ein Papier mit dem Titel „Deutschland zurück auf die Erfolgsspur bringen – mit einer starken Wirtschaft, die allen nutzt“. Das Ziel ist klar: Deutschland soll wieder „an die Spitze“ kommen. Offener Nationalismus also statt internationaler Solidarität. Diese Politik ist nicht neu. Schon seit Beginn der Arbeiterbewegung gab es in den Gewerkschaften Kräfte, die ihre Hoffnung auf die Zusammenarbeit mit Staat und Unternehmen setzten. Unter dem Namen „Konzertierte Aktion“ fanden ähnliche Treffen bereits Ende der 1960er Jahre während der damaligen Wirtschaftskrise statt, später in den 1990er Jahren unter Schröder und zuletzt auch 2022 im Zuge der Inflationskrise. Die Hoffnung war immer dieselbe: Durch Zugeständnisse an die Unternehmen Wachstum schaffen und so Arbeitsplätze sichern.
Doch diese Rechnung geht nicht auf. Wenn Gewerkschaften in jedem Land versuchen, den eigenen Standort attraktiver zu machen, können nicht alle gewinnen und „an der Spitze sein“. Stattdessen beteiligen sich so die Arbeiterbewegungen an der Logik des Ausbeutungs- und Konkurrenzverhältnisses der Unternehmen. Nicht nur das, sie tragen damit zu einem „race to the bottom“ bei, also einem Unterbietungswettbewerb, der die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten immer weiter verschlechtert. In diesem System müssen Unternehmen nach der Profitlogik handeln und dort investieren, wo die höchsten Profite zu erwarten sind. Wenn die Gewerkschaftsführungen an sie und ihre Standorttreue appellieren, zeigt das also nur ihre systemtragende Rolle: Denn immer neue Produktionsverlagerungen gehören genauso zum Kapitalismus wie Wirtschaftskrisen und Kriege. Sie lassen sich durch Sozialpartnerschaft nicht verhindern – leider aber auch nicht immer durch entschlossene Kämpfe. Als Beschäftigte müssen wir uns daher so stark von der Basis her organisieren, dass wir Angriffe von Unternehmen und Staat so gut wie möglich abschwächen können. Und viel wichtiger noch: Nur so können wir die Voraussetzungen schaffen, das bestehende System zu überwinden – ein System, das sich am Profit einiger Weniger orientiert und nicht an den Bedürfnissen der Mehrheit.
