G7: Schulterschluss der westlichen Kriegstreiber

Aktuelles von Quentin Klaas

Vom 15. bis 17. Juni 2027 trafen sich im französischen Évian wie jedes Jahr die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) zu ihrem Gipfel.[1] Während dieser im letzten Jahr von Konflikten zwischen USA und EU überschattet war, zeigte sich diesmal eine vergleichsweise vereinte Front gegen die gemeinsamen Gegner Russland und China. Die zahlreichen außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Uneinigkeiten untereinander traten damit hinter das Ziel zurück, als westlicher Block an entscheidenden Punkten geschlossen zu agieren. Die zentralen Themen des diesjährigen Gipfels waren der Krieg in der Ukraine, der Angriff auf den Iran und die Konfrontation von NATO und EU mit China und dessen Verbündeten. 

Kein Frieden mit Russland

Vor allem die Beschlüsse der G7 zum Krieg in der Ukraine machen wieder einmal deutlich: Es geht ihnen nicht um Frieden, sondern um einen Sieg gegen Russland – unabhängig von der Zahl der Toten. In ihrer gemeinsamen Erklärung lobten sie die Ukraine für ihre Fortschritte auf dem Schlachtfeld und forderten damit gleichzeitig, dass im Interesse der NATO-Staaten die ukrainischen Arbeiter weiter als Menschenmaterial verheizt werden.

Die G7 und die NATO zielen darauf ab, die russische Kriegswirtschaft zu schwächen und die eigene Position im Krieg dadurch zu verbessern. ​Mit schärferen Sanktionen gegen Russland soll weiterhin vor allem die Öl- und Gasproduktion ins Visier genommen werden. Ein großes Thema dabei war das mögliche Vorgehen gegen Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte[2] – diesen gelingt es bisher, Öl und Gas an der Blockade vorbei zu transportieren.

​Außerdem wurden der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert, unter anderem von Systemen, die Angriffe auf russisches Staatsgebiet verstärken sollen. Hierzu heißt es in der G7-Erklärung: „Um diese neue Dynamik zu unterstützen und zu beschleunigen, kommen wir überein, die Lieferung von Luftabwehrkapazitäten, zusätzlichen Systemen und Abfangraketen sowie Langstreckenfähigkeiten zu erhöhen.“ Das entlarvt das Gerede der westlichen Staaten von Frieden und möglichen Verhandlungen über einen „gerechten“ Friedens als unglaubwürdig. Stattdessen verdeutlicht es erneut die Strategie eines langen Abnutzungskriegs, bei dem Russland langfristig geschwächt und damit zum Rückzug und zu Zugeständnissen gezwungen werden soll.

​Über die Lieferungen hinaus wollen die G7 auch die Rüstungsproduktion in der Ukraine selbst steigern. Hierzu sollen Lizenzen erteilt werden, die beispielsweise die Produktion von US-amerikanischen Patriot-Raketen durch ukrainische Rüstungsunternehmen ermöglichen. Die Umsetzung dieser Pläne würde die Eskalation auf eine neue Stufe heben, da Russland das als noch direkteres Eingreifen der NATO in das Kriegsgeschehen verstehen dürfte.

Brüchiger Frieden im Nahen Osten

Auf der Tagesordnung des Gipfels stand neben dem Krieg in der Ukraine auch die Kriegsführung der USA und Israels gegen den Iran und den Libanon. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor seiner Ankunft verkündet, dass es ein Rahmenabkommen (Memorandum of Understanding) über das Ende des Krieges geben werde.

Das durch Pakistan vermittelte Memorandum wurde parallel zum G7-Gipfel von Trump und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian unterzeichnet und umfasste 14 Punkte. Im Mittelpunkt stand die unverzügliche und permanente Beendigung von Militäroperationen „an allen Fronten“, inklusive Libanon, und die gegenseitige Versicherung von USA und Iran, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Staates anzuerkennen. Die USA verpflichten sich, die Seeblockade und die Sanktionen gegen den Iran zu beenden, im Gegenzug öffnet der Iran die Straße von Hormus.

Diese Ankündigung begrüßten neben dem Gipfel selbst insbesondere die EU-Staaten. Der deutsche Bundeskanzler Merz sicherte den USA militärische Hilfe zu, um die Straße von Hormus abzusichern. Wenn schon kein Regime Change, dann zumindest Sicherung von Handelsrouten und billigen Ölpreisen – so scheint der momentane Konsens der G7 zu sein.

Ob das Rahmenabkommen hält, ist fraglich: Einerseits bricht Israel immer wieder mit Angriffen auf den Libanon den Waffenstillstand und wird dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auch weiterhin tun, um seine Vormachtstellung in der Region auszubauen. Andererseits griffen auch die USA in den vergangenen Tagen erneut iranische Militärziele an und begründeten dies mit einer anhaltenden iranischen „Aggression gegen die zivile Schifffahrt“, woraufhin der Iran Ziele in Kuwait und Bahrain unter Beschuss nahm.

Handelskrieg zwischen Westen und China

​Untergeordnet, aber trotzdem präsent, war auf dem Gipfel auch die Konfrontation mit China als aufsteigender imperialistischer Weltmacht. Dabei wird klar, dass es in der Ausrichtung des Westens um die Konkurrenz gegen die zunehmend eigenständige Wirtschaftsmacht geht. Die Konfrontation zwischen dem NATO-Block und China sowie dessen Verbündeten verschärft sich auf der wirtschaftlichen Ebene seit Jahren deutlich. Es ist inzwischen offensichtlich, dass G7 und EU sich mit den Maßnahmen gegen die chinesische Handelspolitik auf einen harten Handelskrieg und im Zweifelsfall auch auf eine zukünftige militärische Eskalation mit dem Hauptkonkurrenten der USA vorbereiten.

Im Fokus des Gipfels stand die Stellung der eigenen Unternehmen auf dem Weltmarkt und die wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber China. So verständigten die G7 sich unter anderem darauf, eine Obergrenze für den Import Seltener Erden aus Staaten außerhalb der G7 und ihrer Verbündeten festzulegen.

Die Vorbereitung auf eine Eskalation wird offensichtlich in der „G7-Erklärung zu geopolitischen Fragen“. In dieser wird die Ablehnung der gewaltsamen Annexion Taiwans bestärkt. Hier geht es nicht um eine Ablehnung von Krieg, sondern um die Interessen der NATO an Taiwan als Rohstofflieferant und zentralem militärstrategischem Stützpunkt gegen China. Außerdem sprachen sich die G7 für eine Entwaffnung Nordkoreas aus, was ebenfalls den von der Volksrepublik angeführten Block gegenüber der NATO schwächen würde.

​Ausrichtung auf Krieg

Die Beschlüsse der G7, aber auch der bevorstehende NATO-Gipfel in Ankara, die Militärpolitik der USA und die Aufrüstung der EU-Staaten zeigen deutlich die Ausrichtung auf kriegerische Auseinandersetzungen und Eskalationen im Weltmaßstab.

Die USA ziehen offen Truppen und Kriegsgerät aus Europa ab, um sie für einen Krieg im Indopazifik und in Südamerika einzusetzen. Die EU-Staaten rüsten seit Jahren auf, um selbst ihr Einflussgebiet nicht nur militärisch zu verteidigen, sondern es perspektivisch auch gewaltsam zu erweitern. In aktuellen und zukünftigen Kriegen wollen die Herrschenden ihren Einfluss und ihre Macht sichern und ausbauen, weshalb sich ihre Treffen zunehmend Aufrüstung und Militarisierung widmen.

Das ist offensichtlich nicht in unserem Interesse als arbeitende Bevölkerung. Denn worüber die Imperialisten tatsächlich sprechen, auch wenn sie es hinter schönklingenden Phrasen von Entwicklung und Friedenssicherung verbergen, ist letztlich die Frage, wie viele von uns wann und wo auf dem Schlachtfeld sterben sollen.

[1] Ein informeller Zusammenschluss der sieben bedeutendsten Staaten des westlichen Blocks: die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan. Auch die EU nimmt als ständiger Gast an den Treffen teil. Neben den G7-Staaten sind darüber hinaus jedes Jahr internationale Gäste wie zum Beispiel der ukrainische Staatspräsident Selenskyj eingeladen. Es ist das wichtigste Treffen der führenden westlichen Großmächte, um sich strategisch auszutauschen und sich im weltweiten Machtkampf gegen die gemeinsamen Konkurrenten zu positionieren.

[2] Als russische Schattenflotte werden Schiffe bezeichnet, die im Auftrag Russlands fahren sollen, aber dies nicht offiziell unter der Staatsflagge tun.