Aktuelles von Bob Oskar
Eine neue Studie zeigt, dass die deutsche Industrie sehr viel schneller und umfassender an Boden gegenüber ihrer chinesischen Konkurrenz verliert als allgemein angenommen. Sie wird vom chinesischen Markt verdrängt und gerät gleichzeitig auf dem deutschen Heimatmarkt unter Druck. Die Arbeiterklasse muss sich darauf vorbereiten, dass sich die ökonomische Krise der BRD beschleunigt.
Exportmodell am Ende
Der bürgerliche, EU-freundliche Thinktank Centre for European Reform veröffentlichte am 20. Mai ein aufschlussreiches Kurzdossier zum Niedergang der deutschen Wirtschaft und der Rolle Chinas. Das Papier mit dem Titel „China-Schock 2.0: Die Kosten von Deutschlands Selbstgefälligkeit“ (im englischen Original „China shock 2.0: the cost of Germany’s complacency“) stellt ungeschminkt dar, wie es um die Aussichten der Kernsektoren der deutschen Industrie bestellt ist: ziemlich schlecht. Volkswirtschaftlich wird dies deutlich an der industriellen Produktion, die von 1993 bis 2018 mit Ausnahme der Wirtschaftskrise 2009 beinahe ungebrochen anstieg, sich jedoch seitdem im Sinkflug befindet. Dieser geht einher mit einem ausbleibenden realen Wirtschaftswachstum, das Bruttoinlandsprodukt ist seit 2022 effektiv nicht gewachsen. Einer im Dossier zitierten Analyse von Bloomberg zufolge ist dies zu 40 Prozent auf Verluste in Exportmärkten zurückzuführen. Tatsächlich lagen die Exporte in den vergangenen drei Jahren jeweils unter dem Wert von 2022. Insbesondere die Sektoren, die der chinesischen Konkurrenz am stärksten ausgesetzt sind, verzeichnen dabei die größten Verluste. Gleichzeitig wuchs das Exportvolumen Chinas um 40 Prozent, während die Importe nach China nahezu unverändert blieben und in einzelnen Bereichen wie Halbleitern sogar stark zurückgingen.
Der zweite China-Schock
Der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation 2001 führte zu einem massiven Anstieg chinesischer Warenexporte und massiven Arbeitsplatzverlusten in westlichen Ländern, was als „China-Schock“ bezeichnet wird. Die Autoren führen den neuen „China-Schock 2.0“ nun neben Chinas schneller technologischer Entwicklung auf drei Faktoren zurück: (i) hohe Sparquoten und niedrige Konsumausgaben chinesischer Privathaushalte, (ii) staatliche Subventionen in Schlüsselsektoren wie Halbleiterproduktion, Maschinenbau, Autobau und Flugzeugbau und (iii) eine Unterbewertung der chinesischen Währung Renminbi (RMB). Das Resultat ist, dass die chinesische Wirtschaft wächst, der Anteil der Importe am Bruttoinlandsprodukt aber seit 2004 stark zurückging. Die chinesischen Exporte hingegen wachsen ungefähr doppelt so schnell wie der Welthandel, was nichts anderes bedeutet, als dass andere Länder Marktanteile an chinesische Unternehmen verlieren.
Chinas „little giants“ setzen deutschen Mittelstand unter Druck
1,1 Millionen Jobs hingen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft 2021, als der Exportboom nach China seinen Höhepunkt erreichte, vom Endverbrauch in China ab, diese Zahl ist seitdem auf rund 700.000 Jobs gesunken. Insgesamt sind aber viel mehr Arbeiter in Deutschland betroffen, denn längst geht es nicht nur um den Verkauf in China selbst, sondern auch um den Absatz in Deutschland, in Europa und in anderen Ländern. Und es sind keineswegs nur die großen Monopole, die unter Druck stehen. Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie begann 2018 damit, kleine und mittlere Unternehmen mit strategisch wichtigen Zulieferfunktionen systematisch zu fördern. Motiviert wurde dies durch den Handelskonflikt zwischen den USA und China ab Januar 2018. Diese „kleinen Riesen“ (im Englischen „little giants“) sollen das Rückgrat der chinesischen Industriechampions darstellen und sind im Grunde das Äquivalent des größeren deutschen Mittelstands. Je stärker sich die Macht der Monopole nach China verschiebt, desto schwieriger wird es auch für zahlreiche deutsche Zulieferer werden, zu überleben. Einen Vorgeschmack darauf gab vor einigen Jahren die Photovoltaik. Während 2010 die chinesische Produktion von deutschen Importen abhing, ist heute umgekehrt ein Großteil des Photovoltaik-Geschäfts unter chinesischer Kontrolle.
Im Fokus: Automobilindustrie
In keinem anderen Bereich wird der Umbruch deutlicher als im Automobilsektor. Die chinesischen Exporte nahmen von 2011 bis 2020 leicht auf 1,2 Millionen Fahrzeuge zu, seitdem geht die Kurve aber steil nach oben und nähert sich aktuell der 10-Millionen-Marke. Das Volumen der Autoexporte in die EU wuchs im gleichen Zeitraum von 10 Milliarden Dollar auf über 40 Milliarden Dollar an. Damit nicht genug: Chinesische Autobauer wie BYD und Geely oder zuletzt SAIC Motors wollen zukünftig in Europa selbst Autos bauen. VW sah sich zuletzt gezwungen, Berichte zu dementieren, nach denen der Konzern mit BYD über eine teilweise Nutzung des einstigen Vorzeigewerks Gläserne Manufaktur in Dresden verhandle.
Abwanderung von Patenten
Von 2000 bis 2022 meldeten Erfinder aus Deutschland rund 650.000 Patente an, von denen heute rund 189.000 ausländischen Eigentümern gehören, wie das Institut der deutschen Wirtschaft meldete. Die meisten Patente seien in die USA und in die Schweiz abgewandert, insgesamt 11.300 Patente lägen inzwischen in chinesischer Hand. Ohnehin schwächele die Innovationskraft, weil deutsche Unternehmen zu wenig in Forschung und Entwicklung (FuE) investierten. China hat seine FuE-Ausgaben seit 2000 um 1700 Prozent (!) gesteigert – Deutschland gerade einmal um 36 Prozent.
Die industriepolitische Heimatfront
Das deutsche Kapital nutzt verschiedene Instrumente, um der Krise zu begegnen: Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Angriffe auf soziale Errungenschaften wie den 8-Stunden-Tag, eine neue industriepolitische Offensive. Parallel versucht die deutsche Bundesregierung die Sozialpartnerschaft zu vertiefen und neue Absprachen zwischen Staat, Kapital und Gewerkschaften zu treffen. Der Termin für diese Neuauflage einer „Konzertierten Aktion“ ist für den heutigen 10. Juni angesetzt, wenn Merz sich mit Christiane Benner (IG Metall), Frank Werneke (ver.di), Michael Vassiliadis (IGBCE), Yasmin Fahimi (DGB), Steffen Kampeter (BDA) und Tanja Gönner (BDI) trifft. Die Arbeiterklasse hat kein Interesse an einer solchen industriepolitischen Heimatfront. Aber sie muss sich darauf vorbereiten, dass harte Kämpfe in den nächsten Jahren anstehen.
