Kommentar von Miro Kohnen
Pünktlich zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, setzt Aldi seine eigene Offensive gegen die Beschäftigten fort: Nachdem Anfang des Jahres bereits 500 Stellen abgebaut wurden, sollen bis Ende kommenden Jahres weitere 1.250 Stellen in der Deutschlandzentrale von Aldi Süd gestrichen werden – von insgesamt 2.000 Stellen vor Ort. Die Entlassungen betreffen vor allem die IT-Tochter Aldi DX, bei welcher bereits 400 Stellen gestrichen und an einen indischen Dienstleister ausgelagert wurden. Damit umgeht Aldi Süd Abfindungsregelungen und geht vermutlich auch gegen die Betriebsratsgründung des noch jungen Tochterunternehmens vor. Denn die Belegschaft machte ihre Pläne für einen Betriebsrat Ende März bekannt und wählte am 31. März einen Wahlvorstand.
Mit diesem Angriff auf die Beschäftigten und die betrieblichen Strukturen steht Aldi aber nicht allein: Auch VW startete einen Großangriff mit Werksschließungen, Lohnkürzungen und dem Aufkündigen des Beschäftigungssicherungsvertrags auf die eigenen Beschäftigten und die IG Metall. Genauso wie bei VW „Gewinneinbrüche“ als Rechtfertigung dienen, obwohl seit vielen Jahren hohe Gewinne gemacht und an Aktionäre ausgeschüttet werden, begründet auch Bosch den Abbau von 22.000 Stellen allein im Zulieferbereich mit der „wirtschaftliche[n] Realität“ – obwohl die Umsätze steigen: „Um Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft dauerhaft zu sichern, müsse man die Organisation aber auch deutlich verschlanken.“ Ob Aldi, VW, Bosch, Ford, Thyssenkrupp, ZF Friedrichshafen, Continental, Schaeffler, Vodafone, Evonik, Miele, Tesla, Coca-Cola, Bayer oder BASF – die Liste ließe sich ewig fortsetzen und die Angriffe erstrecken sich auf einen Großteil der deutschen Wirtschaft: Das deutsche Kapital kämpft immer härter und kompromissloser gegen die Beschäftigten und verlässt sich nicht mehr auf die Sozialpartnerschaft als Einbindungstaktik. Zugeständnisse gibt es kaum noch und die Tarifabschlüsse fallen immer schlechter aus, wie auch bei der Tarifrunde der Länder. In der verschärften imperialistischen Konkurrenz und Krise des deutschen Kapitals verstärkt dieses seine Angriffe auf die Arbeiterklasse massiv.
Vereinzelt im Betrieb können wir uns gegen diese Angriffe nicht wehren. Nur gemeinsam und solidarisch können wir gegen Stellenabbau, Lohnkürzungen, Werksschließungen und den Angriff auf die gewerkschaftlichen Strukturen ankämpfen. Dazu sind auch betriebs- und branchenübergreifender Kampf und Solidarität entscheidend. Solidaritätsdemonstrationen wie die bei Bosch in Waiblingen gegen die Werksschließung, bei der auch Arbeiter aus anderen Werken anwesend waren, sind wichtige Schritte, gehen aber noch nicht weit genug, wenn wir der Politik der Herrschenden etwas entgegensetzen wollen. Anstatt eines sozialpartnerschaftlichen Einforderns deutscher Wirtschaftsinteressen brauchen wir kämpferische Belegschaften und Gewerkschaften, die konsequent jeden Kampf um höhere Löhne und für bessere Arbeitsbedingungen führen. Aber gerade ersteres zeigt sich im diesjährigen Motto des DGB zum 1. Mai, „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“: Es sind die Profite und Interessen des Kapitals, die zu Lohnkürzungen, Stellenabbau und Werksschließungen führen – ihre Interessen sind eben nicht mit denen der Arbeiter vereinbar. Anstatt diesen Interessengegensatz herauszustellen, wird er verschleiert und so ein konsequenter Kampf für bessere Löhne und unsere Arbeitsplätze verhindert.
Auf den Staat können wir dabei nicht hoffen. Dieser sichert diese Angriffe nicht nur ab, er führt sie selbst: Mit Sondervermögen, die nur als Kriegskredite bezeichnet werden können und weitere Einsparungen im Sozialstaat bedeuten müssen, dem Angriff auf den 8-Stunden-Tag oder die Teilzeit, die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Forderungen nach Steuerentlastungen für die Reichen und Generalkürzungen bei Sozialversicherungen wie der Rente. Passend dazu schlug Friedrich Merz neuerdings vor, die Rente in Zukunft auf eine „Basisabsicherung“ zu reduzieren – also fast auf das Existenzminimum zu kürzen. Der Staat beweist immer wieder neu, dass er die Interessen des Kapitals durchsetzt.
Was bleibt uns also zu tun? Wir befinden uns in einer Großoffensive des Kapitals. Überall findet Stellenabbau statt und betriebliche Strukturen sowie gewerkschaftliche Organisierung werden stark bekämpft. In der Vergangenheit von uns erkämpfte Errungenschaften und Rechte, wie der 8-Stunden-Tag oder das Streikrecht, werden infrage gestellt – für die Profite des Kapitals und Kriegsvorbereitungen. Dagegen können wir uns nur gemeinsam wehren – mit kämpferischen Gewerkschaften und einer geeinten Arbeiterklasse!
