Bericht zu unserem zweiten Aufbauparteitag
Im April 2026 kamen Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland zum bisher größten Parteitag in der Geschichte unserer Organisation zusammen. Der Parteitag war Höhepunkt und Abschluss von zwei Jahren intensiver Arbeit mit dem Ziel eine neue programmatische Grundlage für unsere Partei zu verabschieden. Am Ende eines Wochenendes voll intensiver Diskussionen können wir festhalten: Wir haben jetzt ein Parteiprogramm!
Verabschiedung des Parteiprogramms
Beim letzten Parteitag vor zwei Jahren haben wir die Erarbeitung eines Parteiprogramms als zentrales Etappenziel festgehalten. Mit der Verabschiedung dieses Programms konnten wir den nächsten Schritt im Aufbau der kommunistischen Partei gehen. Dieses Programm ist nicht einfach ein formaler Schritt: Es ist eine Richtschnur für die Kämpfe unserer Klasse, ein Programm, das revolutionäre Orientierung für den Klassenkampf in Deutschland heute gibt. Der Gründungsprozess der KP ist damit abgeschlossen und wir können umso entschlossener den weiteren Aufbauprozess angehen. Denn auch das wurde beim Parteitag deutlich: Die Arbeiterklasse in Deutschland braucht eine Kampfpartei. Beim Parteitag berichteten Genossinnen und Genossen aus ihren Betrieben, aus den Universitäten, von den Ausbildungsstätten, aus den Gewerkschaften. Es zeigte sich ein klares Bild: Der Druck auf uns als Arbeiterklasse wächst in allen Bereichen. Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit greifen um sich. Immer mehr Menschen suchen nach Auswegen aus diesem System, gerade in der Jugend – aber wir sind noch nicht in der Lage, überall dort, wo sich diese Unzufriedenheit so deutlich zeigt, als Partei Arbeit zu entfalten. Noch gelingt es uns viel zu selten, den Frust über die herrschenden Verhältnisse in Klassenbewusstsein, die Ohnmacht der Einzelnen in die Erfahrung unserer Kampfkraft als Klasse, die Angst um die eigene Zukunft in einen gemeinsamen Kampf um ein besseres Leben zu verwandeln. Das Parteiprogramm allein wird das nicht ändern – aber es ist ein wichtiges Werkzeug für uns, genau dort anzusetzen.
Schon lange wurden die Programmatischen Thesen dem Entwicklungsstand unserer Partei nicht mehr gerecht. Hervorgegangen aus dem Prozess rund um die Frage „Wie weiter?“ 2017 waren die Thesen viele Jahre programmatische Grundlage. In vielen Fragen hat sich unser Verständnis seitdem weiterentwickelt und geschärft. Wo bei den Thesen viele offene Fragen aneinandergereiht wurden, wuchs in der Partei zunehmend ein Verständnis dafür, dass „Klärung“ für uns als Kommunisten nicht bedeuten darf, einfach alle interessanten Fragen zu bearbeiten. Stattdessen müssen wir verstehen, was die zentralen strategischen Fragen sind, die wir für den Klassenkampf in Deutschland bearbeiten müssen und uns dazu positionieren. Als Resultat von intensiver ideologischer Arbeit der letzten Jahre leistet das Programm genau das. Als zusammenhängendes Dokument setzt es verschiedene Ebenen unserer Arbeit in ein Verhältnis zueinander: Ausgehend von unseren weltanschaulichen Grundlagen erfasst es die zentralen Verschiebungen im imperialistischen Weltsystem und nimmt dabei konsequent die Position der Arbeiterklasse ein. Der deutsche Imperialismus und die Lage der Arbeiterklasse in Deutschland werden umrissen. Zentrale Spaltungslinien der Arbeiterklasse werden benannt, insbesondere auch bürgerliche Ansätze der Identitätspolitik entlarvt, die unter dem Vorwand, Diskriminierung zu bekämpfen, selbst die Klasse spalten und gegeneinander ausspielen. Ausgehend von der Analyse des heutigen Kapitalismus wird eine revolutionäre Strategie und Taktik formuliert. In dem Programm setzen wir Massenarbeit in ein Verhältnis zur Notwendigkeit einer Kommunistischen Partei und ihrer Verankerung in Betrieben und entwerfen die Perspektive der proletarischen Einheitsfront von unten. Die Diskussionen rund um das Parteiprogramm machten deutlich: An vielen Punkten haben wir bereits ein hohes Maß an Klarheit und Einigkeit erreicht. Die Diskussionen des Parteitags zeigten aber auch, dass es ein ständiger Kampf ist, die strategische Orientierung immer im Blick zu behalten. Es gelang während der vergangenen Periode und in der Folge auch beim Parteitag nicht immer, diese inhaltliche Priorisierung ausreichend auf die Diskussion, um das Parteiprogramm zu übertragen.
Der Beschluss des Parteiprogramms war Höhepunkt und Abschluss einer Debatte, die uns die gesamte Periode seit dem letzten Parteitag beschäftigte. Vom ersten Aufschlag an durchlief der Text mehrere Rückmeldeschlaufen in der Partei, der Entwurf wurde in Lesekreisen gelesen und kritisiert, bei den letzten Sommercamps fanden zahlreiche Workshops zu einzelnen Kapiteln des Programms statt, auch Interessierte aus dem Umfeld der Partei beteiligten sich aktiv an der Debatte. Zu mehreren Aspekten des Programms wurde vertiefendes Bildungsmaterial in die Partei gegeben, so entstand etwa ein erster Abriss zu einer Klassenanalyse der heutigen BRD und zu Strategie und Taktik. Auch der Charakter des Programms selbst und was es leisten muss, wurde geschärft.
Dieses Programm ist nicht das Ergebnis der Arbeit einzelner Personen. Es ist das Ergebnis einer kollektiven Anstrengung unserer Partei. In der Auseinandersetzung rund um dieses Programm haben wir uns als Partei und als Einzelne weiterentwickelt. Die Erarbeitung war nicht immer ausreichend planmäßig und das Ergebnis werden wir mit Vertiefung unserer theoretischen und praktischen Arbeit weiter qualifizieren müssen – aber wir haben es geschafft ein Dokument zu verabschieden, das wesentliche strategische Punkte für unsere Arbeit festhält: das Programm der Kommunistischen Partei.
Dieses Programm ist die Grundlage, auf der wir neue Genossinnen und Genossen in die Reihen der Kommunistischen Partei aufnehmen. Es bildet die inhaltliche Richtlinie für den Jugendverband, den wir in der kommenden Periode aufbauen wollen. Wenn wir feststellen, dass der Gründungsprozess der KP mit der Verabschiedung des Programms abgeschlossen ist, dann heißt das nicht, dass der Aufbauprozess damit abgeschlossen ist. Im Gegenteil: Der Parteitag hat uns auch klar gezeigt, wie viel es noch zu tun gibt. Das Programm ist Richtschnur unserer anstehenden Arbeit – die Arbeit selbst fängt damit gerade erst an.
Beschluss zentraler Aufgaben für die kommende Periode
Hier setzte der zweite Schwerpunkt des Parteitags an: Was sind die zentralen Aufgaben für die kommende Zeit? Auch hierüber wurde intensiv diskutiert und wir konnten eine klare Schlagrichtung festhalten. Die höchste Priorität für die kommende Periode liegt auf zwei Punkten: Dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg und damit zusammenhängend die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Diese Schwerpunkte sind richtungsweisend für alle Bereiche unserer Arbeit: Sie spiegeln sich in unseren Vorhaben bezüglich ideologischer Arbeit, in unserer Bildung und den Publikationen. Wir reagieren mit dieser Schwerpunktsetzung auf die tiefe Krise des deutschen Imperialismus und der damit zusammenhängenden Kriegsgefahr. Die Veränderungen sind tiefgreifend und umfassend und entsprechend müssen wir uns für die nächsten Jahre aufstellen: ohne Selbstüberschätzung, mit einem realistischen Blick für unsere Möglichkeiten, aber im Bewusstsein darüber, dass wir eine wichtige Rolle einnehmen, dass unser Handeln einen Unterschied macht und dass wir die Kommunistische Partei in den ideologischen, politischen und ökonomischen Kämpfen aufbauen werden, die notwendigerweise bevorstehen.
Als ein zentrales Vorhaben wurde die Gründung eines Jugendverbandes für die kommende Periode festgehalten. Auf dem Parteitag wurde deutlich, dass sich die Notwendigkeit eines solchen Verbandes deutlich zeigt und in der Partei insgesamt eine hohe Einigkeit darüber besteht. Selbstkritisch mussten wir aber auch festhalten, dass wir es in der vergangenen Periode noch nicht geschafft haben, die notwendigen personellen, organisatorischen und inhaltlichen Voraussetzungen für eine sofortige Gründung zu schaffen.
Entwicklungen seit dem Gründungsparteitag
Der Parteitag ist auch ein Moment, in dem der Zustand der Partei, ihre Stärken und Schwächen sehr deutlich zu Tage treten. So zeigte sich, was wir in den letzten zwei Jahren geschafft haben. Wir haben uns aus einem Stadium einer kleinen Organisation, die vor allem in die bestehende kommunistische Bewegung wirkte, entwickelt zu einer (zwar immer noch kleinen) Partei, die die Lage der Klasse und die internationalen Entwicklungen mehr und mehr zum Ausgangspunkt ihrer Arbeit nimmt. Bei unserem letzten Parteitag diskutierten wir noch die Parteigründung. Das Wachstum und die Aktivität, die wir seitdem als Partei entfalten konnten ist bemerkenswert. Bundesweit haben sich neue Ortsgruppen entwickelt. Neue Genossinnen und Genossen traten der Partei bei, übernehmen Verantwortung an verschiedenen Stellen der Organisation und beteiligten sich aktiv und konstruktiv an den Diskussionen des Parteitags. Dieses Wachstum wurde beim Parteitag auf einen Schlag spürbar durch die Masse an neuen Genossinnen und Genossen, für die es der erste Parteitag der Kommunistischen Partei war. Diese Größe erfordert Anpassungen unserer Arbeitsweise – auch das wird eine Aufgabe für die kommende Zeit. In den vergangenen zwei Jahren konnten wir nicht nur ein Programm erarbeiten, es gelang uns mit „Klassenkampf und Wissenschaft“ auch ein wissenschaftliches Organ mit mehreren Ausgaben herauszubringen. In diesem Organ konnten wir unsere wissenschaftlichen Arbeiten in übersichtlicher Form regelmäßig veröffentlichen und so zur Diskussion stellen. Immer mehr Genossinnen und Genossen schreiben Artikel. Im Bereich der Betriebsarbeit machten wir als Partei in der letzten Periode wichtige Schritte: Die Massenarbeit nimmt mehr und mehr einen zentralen Schwerpunkt in unseren lokalen Strukturen ein, zahlreiche Genossinnen und Genossen wurden bei sich am Arbeitsplatz aktiv, klassenkämpferische Betriebsstammtische wurden aufgebaut, Betriebsräte gegründet. Das Bewusstsein über die Bedeutung der Betriebsarbeit für unsere Strategie, aber auch für unsere Massenverankerung und Persönlichkeitsentwicklung als Kommunisten hat in der gesamten Partei spürbar zugenommen und die Entwicklung von Betriebszellen wird in der gesamten Partei als notwendig erachtet.
Zunehmende Integration der KP in die kommunistische Weltbewegung
Große Fortschritte gab es auch im Bereich der internationalen Arbeit. Besonders spürbar wurde das in der Begleitung unseres Parteitags durch Genossinnen und Genossen von 14 internationalen Schwesterparteien und -organisationen – so viele wie nie zuvor. Unter den anwesenden Delegationen befanden sich u.a. die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE), die Kommunistische Partei Mexikos (PCM), die Kommunistische Arbeiterpartei – für Frieden und Sozialismus (KTP) aus Finnland, die Partei der Arbeit Österreichs (PdA), die Revolutionäre Kommunistische Partei Frankreichs (PCRF), die Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens (PCBR), die Kommunistische Arbeiterplattform der USA (CWPUSA), die Arbeiterfront der Ukraine (RFU), die Jungen Kommunisten Belgiens (JCB), der Revolutionäre Kommunistische Jugendverband (Bolschewiki) (Rksm(b)) aus Russland und die Kommunistische Avantgarde (CV) aus Großbritannien und eine weitere Partei. Außerdem hatte auch die Kommunistische Partei Schwedens (SKP) ihre Teilnahme zugesagt, musste aber am Vortag aus organisatorischen Gründen kurzfristig absagen.
Viele der genannten Parteien und weitere sandten uns außerdem Grußworte zu, die wir in den nächsten Tagen veröffentlichen werden. Während der Pausen beantworteten die internationalen Gäste zahlreiche Fragen unserer Genossinnen und Genossen und tauschten sich mit uns über die Erfahrungen im Klassenkampf der jeweiligen Länder aus.
Vor allem aber zeigten sie uns durch ihre Anwesenheit: Der Kampf, den wir hier als KP in Deutschland kämpfen ist kein isolierter Kampf. Wir kämpfen ihn gemeinsam mit Kommunistinnen und Kommunisten auf der ganzen Welt. Der bescheidene Beitrag, den wir als KP dazu leisten, wird aber zunehmend auf internationaler Ebene mit Interesse verfolgt. Gleichzeitig profitiert unsere Partei in ihrer Entwicklung zunehmend auch vom Austausch mit kommunistischen Parteien aus aller Welt. Wir wollen an dieser Stelle noch einmal all unseren internationalen Gästen und allen Parteien, die uns Grußworte zugeschickt haben, für ihren Beitrag zu unserem Parteitag danken. Es ehrt uns und erfüllt uns mit Stolz, euch an unserer Seite zu wissen!
Nach dem Parteitag beginnt die Arbeit!
Durch alle Diskussionen des Parteitags hindurch wurde spürbar: Wir sind Teil desselben Vorhabens. Genossinnen und Genossen, die sich noch nie getroffen haben, aus verschiedenen Städten und Regionen hinweg konnten durch die Struktur der KP eine gemeinsame Diskussion führen. Wir arbeiteten an denselben Fragen und setzten uns mit denselben Argumenten auseinander. Es gelang uns, durch die Debatten unser Verständnis zu schärfen, wir konnten überzeugen und ließen uns überzeugen, wir kritisierten und nahmen Kritik an, wir fragten und gaben Antworten. Und wir konnten als Partei klare und fundierte Entscheidungen treffen. Der Parteitag war eine gelebte Erfahrung des Demokratischen Zentralismus. Auch wenn sich weiterhin Mängel zeigten, die etwa aus dem recht unterschiedlichen Bildungsstand in unserer Partei und unserer fehlenden Erfahrung insgesamt ergaben. Aber doch zu einem Grad, der uns ermöglichte, als Partei Beschlüsse in zentralen Fragen zu treffen – Beschlüsse, die wir gemeinsam bundesweit umsetzen werden. Bemerkenswert war, dass gerade auch viele neuer Genossinnen und Genossen sich mit sorgfältig vorbereiteten Redebeiträgen zu Wort meldeten. Statt falschem Gehorsam gegenüber ideologisch geschulten und erfahrenen Genossen, wurden Kritik und Fragen offen ausgesprochen.
So gehen wir aus diesem Parteitag gestärkt und ermutigt hervor. Mit Stolz angesichts dessen, was wir als Partei in den letzten Jahren schon geleistet haben. Mit Sorge angesichts der täglichen Angriffe auf uns und unsere Klassengeschwister durch das Kapital und angesichts einer Schwäche der Kommunistischen Bewegung in Deutschland, die wir noch immer nicht ausreichend überwinden können. Ermutigt, durch die Ernsthaftigkeit und Arbeit all unserer Genossinnen und Genossen, die wir beim Parteitag erleben durften. Vor allem aber überzeugt von der Notwendigkeit der KP.
Ein erfolgreicher Parteitag liegt hinter uns – und jede Menge Arbeit vor uns. Arbeit, die wir durch den Parteitag, durch das verabschiedete Programm mit noch mehr Klarheit und Entschlossenheit angehen können. Nachdem in den letzten Wochen die intensiven Vorbereitungen auf den Parteitag viel Fokus von uns gefordert haben, wenden wir uns jetzt wieder verstärkt nach außen. Wir entfalten Aktivitäten in verschiedenen Städten, werden aktiv in immer mehr Betrieben, weiten unsere Publikationstätigkeit aus, stellen unsere Parteistrukturen auf und bereiten die Gründung eines Jugendverbandes vor.
Der Parteitag war ein wichtiger Schritt im Aufbau der Kommunistischen Partei – viele weitere Schritte müssen folgen. An manchen Punkten sind wir schon weiter, als wir zu hoffen gewagt haben. An anderen hat uns der Parteitag unsere Mängel klar vor Augen geführt. Beides zu sehen ist Voraussetzung dafür, zu der Partei zu werden, die unsere Klasse braucht. Diese Partei fehlt uns in jedem einzelnen Kampf unserer Klasse. Wenn Stellen gestrichen und Löhne gekürzt werden, wenn Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt, wenn wir zum Militär einberufen werden für Kriege, die nicht unsere sind. Wir brauchen diese Partei. Der Weg dorthin ist noch lang. Aber mit diesem Parteitag sind wir die nächsten Schritte auf diesem Weg gegangen.
