Aktuelles von Albrecht Kutscher
Die schwarz-rote Koalition sägt weiter fleißig an dem absterbenden Ast der sozialen Absicherung: Seit Beginn letzter Woche gibt es erneute Berichte über mögliche weitreichende Reformen, darunter eine deutliche Mehrbelastung der Krankenkassen durch „Entlastung“ der Arbeitgeber und erweiterte Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sowohl bei der Dauer als auch der Höhe. Der Hintergrund: Der amtliche Krankenstand lag 2024 bei durchschnittlich 14,8 Arbeitstagen pro Beschäftigtem. Diese Zahl wird von Kapitalseite genutzt, um zu behaupten, Einschnitte seien unumgänglich – ein Vorwand, um Profite zu sichern.
Unterm Strich laufen die Reformvorschläge darauf hinaus, dass die Krankenkassen weniger Leistung erbringen und die Krankentage durch kosmetische Maßnahmen „reduziert“ werden sollen. Insbesondere wurde ein erster Karenztag, also Kranksein ohne Lohnfortzahlung, ins Spiel gebracht.
Nun mögen einige Kapitalfans und wohlhabende Politikerinnen und Politiker argumentieren, dass das ja quasi nichts ist. Tatsächlich wäre die finanzielle Wirkung eines Karenztages für den Einzelnen je nach Anzahl der Erkrankungsfälle unterschiedlich: Wer nur einmal im Jahr für fünf Tage krank ist, verliert einen Tag Lohn – das entspricht bei einem Bruttomonatslohn von 3.500 Euro rund 160 Euro. Bei zwei separaten Erkrankungen zu je drei Tagen entfiele der Lohn für zwei Tage, also etwa 320 Euro im Jahr. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beziffert die durchschnittliche Belastung auf rund 150 Euro brutto pro Jahr und Arbeitnehmer, warnt aber, dass Geringverdiener und Alleinerziehende bis zu fünf Prozent ihres Jahreslohns verlieren könnten. Sollte eine solche Reform durchkommen, ist das Tor offen für eine Ausweitung der Karenzzeit, was effektiv weiteren Lohnkürzungen entspricht.
Was außerdem wenig beleuchtet wird, sind die damit einhergehenden steigenden Kassenbeiträge und die noch weiter verminderte Zahl von gesundheitlichen Vor- und Nachsorgeangeboten. Ein Karenztag bedeutet zunächst Einsparungen für die Unternehmen, die einen Tag weniger Lohnfortzahlung leisten. Werden jedoch die sechs Wochen der vollen Lohnfortzahlung verkürzt – eine der weiteren diskutierten Varianten –, müssten die Krankenkassen früher das niedrigere Krankengeld übernehmen, was unter heutigen Bedingungen zwangsläufig zu Beitragserhöhungen führen würde, weil die Kassen dann mehr Fälle selbst tragen müssten. Gleichzeitig würde die Nachfrage nach ärztlichen Bescheinigungen für Kurzerkrankungen sinken; das würde zwar Praxen entlasten, aber auch die Zahl der Vorsorge- und Behandlungskontakte reduzieren, weil viele Menschen ohne Lohnfortzahlung erst gar nicht zum Arzt gingen. Eine Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bestätigt, dass Karenztage zu unerwünschten Nebenwirkungen führen: sowohl mehr „krank zur Arbeit“ und damit höhere Ansteckungsrisiken als auch mehr gesundheitliche Belastungen.
Somit steuert das deutsche Gesundheitswesen, gelenkt durch Kapitalinteressen, gezielt in eine Richtung: immer schlechtere Behandlungs- und Versorgungsangebote, die dennoch teuer sind.
Der internationale Vergleich relativiert dies nur teilweise: Deutschland liegt bei den bezahlten Fehltagen mit knapp 25 Tagen an der Spitze – aber bei den verlorenen Wochenarbeitsstunden nur im oberen Mittelfeld. Länder mit Karenztagen (etwa Italien oder Schweden in der Vergangenheit) haben nicht zwangsläufig ein besseres oder schlechteres Gesundheitssystem. Allerdings gilt: Abstriche bei der Lohnfortzahlung würden in Deutschland einen Bruch bedeuten, weil das Prinzip „ab dem ersten Tag volle Entgeltfortzahlung“ seit über 50 Jahren als soziale Errungenschaft unangetastet geblieben ist.
Sinnvolle Lösungen haben die Regierenden nicht anzubieten, es wird höchstens etwas zurückgerudert, wenn sogenannte „soziale Flügel“ innerhalb einer der beiden Parteien Unbehagen äußern, nur um dann kurze Zeit später die vorherigen Maximalforderungen noch ein weiteres Mal zu überbieten.
Die jetzige Regierung hat, wie jede Regierung im Kapitalismus, kein Interesse an wirklichen Lösungen im Interesse der Menschen. Ihre Politik entspricht den Interessen der Bourgeoisie, der Kapitalistenklasse, und dieser ist es herzlich egal, ob die Bevölkerung gesund oder krank ist – Hauptsache, der Profit stimmt.
