Aktuelles von Mustafa Hüseynzade und Bob Oskar
Am 22. April 2026 veröffentlichte das Bundesministerium der Verteidigung ein Paket strategischer Dokumente, die richtungsweisend für die Entwicklung der deutschen Armee sind. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine offizielle Militärstrategie – ergänzt durch ein Fähigkeitsprofil, eine neue Reservestrategie und einen Personellen Aufwuchsplan. Was bisher nur in Reden angekündigt worden war und dann rechtlich mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz vorbereitet wurde, bekommt nun einen umfassenderen strategischen Rahmen: Die Bundeswehr soll von derzeit rund 186.000 auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten anwachsen, ergänzt durch mindestens 200.000 Reservisten. Es sollen damit bis zum Jahr 2035 insgesamt 460.000 Soldaten für den Kriegseinsatz bereit sein. Wie Merz bereits in seiner Regierungserklärung im Mai 2025 forderte, soll Deutschland die stärkste konventionelle Armee Europas werden und in der NATO eine Führungsrolle übernehmen. Dies ist nun auch das erklärte Ziel der neuen „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“.
Was hier als sicherheitspolitische Notwendigkeit verpackt wird, ist in Wirklichkeit ein Programm zur aktiven imperialistischen Neupositionierung Deutschlands. Der deutsche Staat versucht, die Stellung des deutschen Kapitals in der internationalen Konkurrenz um Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege zu verbessern. Die Entscheidung, die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen, ist keine Reaktion auf eine abstrakte Bedrohungslage, sondern Ausdruck des Drangs der deutschen Bourgeoisie, ihre wirtschaftlichen Interessen weltweit auch militärisch absichern zu können.
Der Inhalt der Militärstrategie
Die Militärstrategie selbst, die anlassbezogen und spätestens alle fünf Jahre überarbeitet werden soll, ist als geheim eingestuft. Was das Ministerium davon preisgibt, beschreibt eine Bedrohungslage, durch die die gesamte deutsche Gesellschaft gefährdet sei und in der der Verteidigungsfall nicht länger nur eine ferne Möglichkeit, sondern eine konkrete Planungsgrundlage darstelle.
Die Ausgangslage, die die Bundesregierung angibt – die “russische Bedrohung” – dient in erster Linie dazu, die eigene Bevölkerung hinter einem Aufrüstungsprogramm zu versammeln, das mit Selbstverteidigung wenig zu tun hat. Das Bundesministerium der Verteidigung hält die bisherige ideologische Mobilmachung gegen Russland offenbar für bisher nicht ausreichend und widmet deshalb diesem „Bedrohungsumfeld“ einen ganzen eigenen Abschnitt. Mehrfach wird betont, dass Russland „auf absehbare Zeit die größte und unmittelbare Bedrohung“ darstelle; andere Länder oder Bedrohungsszenarien kommen zumindest im öffentlichen Dokument nicht vor. Auffällig ist dabei insbesondere, dass China – immerhin erklärter Hauptgegner des NATO-Verbündeten USA – kein einziges Mal erwähnt wird, selbst dort nicht, wo die Präsenz der russischen Flotte im „Indopazifik“ angeprangert wird.
Was folgt ist größtenteils eine aufpolierte Version dessen, was deutsche Militärstrategen seit Jahren von sich geben: Es drohe eine Entgrenzung des Krieges ohne klare Begrenzung von Schlachtfeld und Kriegsmitteln. Außerdem befinde sich die Kriegsführung im Umbruch, da der Krieg automatisierter und die Waffensysteme autonomer werden. An verschiedenen Stellen wird dementsprechend betont, wie wichtig die technologische Entwicklung für den kommenden Krieg sei. In den Worten der Bundeswehr: „Der Weg zu technologisch überlegenen Streitkräften führt nur über eine innovative Fähigkeitsentwicklung. […] Die Bundeswehr muss Innovationen beschleunigen, aufnehmen und schnell für die eigene Kriegführung nutzbar machen“. Anspruch und Wirklichkeit dürften hier allerdings auseinanderklaffen. Deutsche Rüstungsfirmen produzieren zwar verschiedenste konventionelle Waffen, doch die deutsche Armee verfügt beispielsweise gerade einmal über eine einstellige Anzahl an Satelliten, und deutsche Unternehmen spielen in den militärisch höchst relevanten Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz nur eine untergeordnete Rolle.
Aufschlussreich ist, wie die derzeitige Bündnissituation dargestellt wird: Die USA seien politisch und militärisch für die NATO essenziell, würden sich aber Richtung Indopazifik (sprich: Richtung China) neuorientieren. Deutschland müsse daher ein „noch stärkerer militärischer Verbündeter“ der USA werden und „mehr Verantwortung“ übernehmen. Was hier als alternativlos und notwendig dargestellt wird, dient dem Zweck, Geschlossenheit zu demonstrieren. Die geheime Version der Militärstrategie dürfte weitaus stärker verschiedene Szenarien behandeln, über die sich die öffentliche Version ausschweigt: Was passiert, wenn sich die USA von der NATO abkehren? Wie würde sich die BRD bei einem Angriff der USA auf China oder einem Angriff Chinas auf Taiwan verhalten? Halten die europäischen Eliten eine langfristige militärische Eigenständigkeit der EU für möglich oder ausgeschlossen? Auf diese und weitere Fragen gibt das Papier keine Antworten.
Stattdessen werden im Anschluss „militärstrategische Prioritäten“ festgehalten, die von Abschreckung und Landes- und Bündnisverteidigung bis zum Schutz internationaler Schifffahrtsrouten und Kommunikationsinfrastruktur reichen. Die zentralen Punkte dabei dürften weniger diese Ziele selbst sein als vielmehr der Ansatz, in den sie eingebettet sind, in den sogennanten „One-Theatre-Approach“. Dieses Konzept stammt aus der japanischen Militärstrategie gegen China und verbildlicht einen gesamtheitlichen Ansatz, nach dem Konflikte in verschiedenen Regionen zusammengedacht werden müssen. Übertragen auf die deutsche Strategie dient diese Darstellung als zukünftige Rechtfertigung dafür, dass deutsche Fregatten im südchinesischen Meer patrouillieren und deutsche Soldaten weltweit in Einsätze geschickt werden sollen – alles hängt schließlich mit allem zusammen.
Die Militärstrategie wird durch das „Fähigkeitsprofil“ ergänzt, welches Zielvorgaben für die Bundeswehr formuliert und mehrere Schritte dazu festhält. Im Wesentlichen wird dies in einem Plan mit drei Phasen zusammengefasst: Bis 2029 soll zunächst ein fokussierter Aufwuchs die Verteidigungsfähigkeit schnell steigern. Bis 2035 folgt ein Fähigkeitszuwachs in allen militärischen Dimensionen – Land, Luft, See, Cyber und Weltraum. Als Fernziel bis 2039 steht schließlich der Aufbau technologisch überlegener Streitkräfte.
Zudem gibt es eine wichtige Änderung in der Rolle der Reserve – also denjenigen, die entweder schon einmal in der Bundeswehr gedient, ihren Wehrdienst abgeleistet oder sich freiwillig einer Reservistenausbildung unterzogen haben. Die Reserve soll nicht mehr Lückenbüßer für Personalengpässe sein, sondern integraler Bestandteil der Streitkräfte, die die aktive Truppe im gesamten Aufgabenspektrum verstärkt – von Schutz- und Sicherungsaufgaben bis hin zum Kampfeinsatz. Reservisten sollen schneller aktivierbar und enger in den regulären Betrieb eingebunden sein. Das ist keine defensive Maßnahme, sondern Mobilisierungsplanung.
Die EMA26: Bürokratieabbau als Kriegsvorbereitung
Zu wenig Aufmerksamkeit hat bisher die Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda EMA26 erhalten, die Pistorius bereits am 19. März 2026 gebilligt hatte. Die EMA26 ist das operative Herzstück der gesamten Militarisierungsoffensive. Das Dokument enthält 153 Maßnahmen mit 580 konkreten Umsetzungsschritten und beschreibt, wie der gesamte Verwaltungsapparat der Bundeswehr auf Kriegstüchtigkeit umgebaut werden soll.
Die Logik dahinter steht wörtlich im Dokument: Ressourcen, die durch Bürokratieabbau freigesetzt werden, sollen dem militärischen Aufwuchs zugutekommen. Aufgaben, die nicht dem verfassungsgemäßen Kernauftrag dienen – also der Landes- und Bündnisverteidigung – sollen überprüft, zurückgefahren oder abgeschafft werden. Sozialer Nutzen der Verwaltung ist dabei kein Kriterium, stattdessen hat das Militär Vorrang. Die Maßnahmen reichen von der Vereinfachung von Sicherheitsüberprüfungen für neue Rekruten über die vollständige Digitalisierung des Reservistenmanagements bis hin zum flächendeckenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Verwaltungsabläufen.
Besonders interessant ist der Abschnitt zur psychologischen Vorbereitung. Die Bundeswehr plant nicht nur die physische Aufrüstung, sondern explizit auch die Verbesserung der psychologischen Einsatzbereitschaft beim militärischen Personal. Es soll ein „Combat Mindset“ entwickelt werden, mit dem Ziel der Emotionskontrolle und Entscheidungsfindungskompetenz unter Druck. Für das Zivilpersonal sind ähnliche Maßnahmen geplant, um die Durchhaltefähigkeit zu steigern. Die gesamte Organisation soll, wie das Dokument es nennt, kriegstüchtig gemacht werden. Das ist kein bürokratisches Modernisierungsprojekt – das ist die Vorbereitung einer Gesellschaft auf den Krieg.
Wer zahlt die Zeche?
Die Rüstungsausgaben Deutschlands übersteigen bereits jetzt die NATO-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind Hunderte Milliarden Euro, die aus Steuergeldern kommen, während Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur chronisch unterfinanziert bleiben. Das ist kein Zufall: Die Mittel für die Aufrüstung müssen irgendwo herkommen, und sie kommen aus den Taschen der arbeitenden Bevölkerung. Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, hat seinen Aktienkurs seit Beginn der Aufrüstungsdebatte vervielfacht. Während die Kapitalisten die Champagnerkorken knallen lassen, sollen wir den Gürtel enger schnallen.
Der neue Wehrdienst richtet sich überwiegend an junge Menschen aus der Arbeiterklasse. Die psychologischen Mobilisierungsprogramme der EMA26, die Vorbereitung der Reservisten auf Kampfeinsätze, die Umstellung der gesamten Verwaltung auf den Verteidigungsfall, all das trifft die Menschen, die in diesen Strukturen arbeiten und von ihnen betroffen sind, während andererseits die Eigentümer der Rüstungskonzerne von der Aufrüstung profitieren. Während Rheinmetall Dividenden ausschüttet, sollen die Söhne und Töchter der Arbeiterklasse die personelle Grundlage für die stärkste Armee Europas stellen und für die Profite der Herrschenden in den Schützengräben zugrunde gehen.
Unsere Aufgaben
Die Verabschiedung dieser Militärstrategie ist eine zentrale Wegmarke auf dem Marsch der BRD in Richtung Krieg. Vieles wird dabei nur angedeutet und nicht explizit ausgeführt. Beispielsweise ist es glasklar, dass die Bundeswehr nur zur stärksten konventionellen Armee Europas werden kann, wenn die Wehrpflicht wieder vollständig eingeführt wird. Explizit ausgesprochen wird das aber nicht. Die Arbeiterklasse hat kein Interesse daran, die militärische Durchsetzungsfähigkeit des deutschen Kapitals zu stärken – sie zahlt die Kosten und stellt das Menschenmaterial. Unsere Aufgabe ist es, diesen Zusammenhang sichtbar zu machen und den Widerstand gegen Militarisierung und Aufrüstung zu organisieren. Dauerhafter Frieden bleibt eine Perspektive, die nur im Sozialismus zu erreichen ist.
