Aktuelles von Levin Meyer
Die Bundesregierung verschärft das Aufenthaltsrecht für ukrainische Staatsbürger. Wehrpflichtige sollen nicht mehr legal in die EU migrieren dürfen. Das ist kein bloßer bürokratischer Akt, sondern eine Reaktion auf immer größer werdende Personalprobleme in der ukrainischen Armee.
Krieg als Rechnungswesen
27.000 Tote und Verwundete hat die Ukraine monatlich zu beklagen. 30.000 neue Soldaten benötigt sie nach eigenen Angaben im selben Zeitraum allein zum Halten der Front. Diese Differenz zwischen Verlusten und benötigten Rekruten sei zu gering, beklagte der polnische Premierminister Donald Tusk in seiner Parlamentsrede vom 17. September dieses Jahres. Die Ukraine setzt bereits seit Jahren auf willkürliche Rekrutierungsaktionen, die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden bereits 2024 geschaffen. Männer im wehrpflichtigen Alter werden auf offener Straße von meist maskierten ukrainischen Beamten der Rekrutierungsbehörde gepackt und in Autos gezwängt – ein Phänomen, das als „Busifizierung“ bekannt geworden ist.
Während es von ukrainischer Seite keine aktuellen Zahlen zur Desertionsrate ukrainischer Soldaten gibt, spricht der russische Staatspräsident davon, es würden monatlich zwischen 8.000 und 12.000 ukrainische Soldaten desertieren. Diese Zahlen sind sicherlich mit Vorsicht zu genießen und womöglich übertrieben. Fest steht, dass selbst die Hälfte, also 4.000 bis 6.000 Deserteure monatlich, für die Kriegsführung der Ukraine ein Problem darstellt. Auch anzumerken sind die möglicherweise hundertfachen Desertionen ukrainischer Soldaten während ihres Aufenthalts in Deutschland zu militärischen Trainingszwecken, welche im August dieses Jahres bekannt wurden.
Die Massenrekrutierung ukrainischer Männer durch offene Gewalt reicht jedoch angesichts der hohen Verluste und Desertionen nicht. Die EU hat nun beschlossen, den Zugang zum vorübergehenden Schutz für wehrfähige ukrainische Männer einzuschränken, um die Lücke zu schließen. Künftig wird neu einreisenden Männern im wehrpflichtigen Alter, welche ihren „militärischen Verpflichtungen“ in der Ukraine nicht nachkommen, nicht mehr wie zuvor vorübergehender Schutz erteilt, der im Gegensatz zum Asyl keine Einzelfallprüfung erfordert. Diese Ukrainer erhalten somit keine Aufenthaltserlaubnis und haben weder Zugang zum Arbeitsmarkt noch Anspruch auf Sozialleistungen oder medizinische Versorgung.
Konkret betroffen sind nach bisherigen Angaben in der Praxis seit dem 5. August 2026 eingereiste Männer zwischen 23 und 60 Jahren – sie müssen nachweisen, dass sie von ihren militärischen Pflichten befreit oder zurückgestellt sind, beispielsweise über gültige Ausreisestempel oder entsprechende Dokumente. Nicht unmittelbar betroffen sind hingegen Männer, die bereits eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, diese gilt zunächst bis zum 4. März 2027 weiter, selbst wenn sich ihre militärischen Pflichten in der Zwischenzeit geändert haben. Diese von der Bundesregierung verkündete Verschärfung des Aufenthaltsrechts für ukrainische Staatsbürger ist die logische, zynische Konsequenz des Abnutzungskrieges zweier imperialistischer Blöcke, in dem die Arbeiter Osteuropas als Ziffer in einer Rechnung gehandelt werden.
Wehrpflicht und Musterung, bisher eher unbeliebt
Was imperialistischer Krieg bedeutet, erleben die ukrainische und russische Arbeiterklasse seit einigen Jahren am eigenen Leib. Die deutsche Arbeiterklasse wird in einem nächsten Schritt der deutschen Kriegsvorbereitung zukünftig erste Zwangsmusterungen erleben. Die personelle Aufstockung der Bundeswehr wurde bereits Ende 2025 mit dem Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz eingeleitet: Flächendeckend gemustert werden soll nach diesem Gesetz ab Juli 2027. Bis dahin baut die Bundeswehr 24 moderne Musterungszentren auf. Diese sollen in der Lage sein, flächendeckend einen ganzen Geburtsjahrgang von rund 300.000 Männern zu mustern.
Am Freitag, dem 18. September dieses Jahres, ließ das Bundesverteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius bekanntgeben, man werde zukünftig junge Männer ab dem Jahrgang 2008 zur Zwangsmusterung einbestellen, selbst wenn sie im Fragebogen der Bundeswehr angegeben hatten, kein Interesse daran zu haben.
Besonders beliebt scheint der Wehrdienst nicht zu sein. Frauen dürfen sich nach gegenwärtiger Gesetzeslage selbst entscheiden, ob sie den für Männer verpflichtend auszufüllenden Fragebogen ausfüllen wollen. Die Rücklaufquote der Fragebögen für Frauen liegt daher bei extrem niedrigen 3,5 Prozent. Laut Tagesschau stieg außerdem die Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung deutlich. Auch wenn das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung bisher von der deutschen Bourgeoisie unangetastet bleibt, beweisen die ukrainischen Zustände, wie schnell bisher verbuchte Rechte ihre Gültigkeit verlieren können.
Spontaner Widerstand in der Ukraine
Die Wehrpflicht und das Sterben an der Front bleiben eine Klassenfrage. Die Söhne ukrainischer Kapitalisten entziehen sich leicht der Wehrpflicht, indem sie die richtigen Leute bestechen. Wer dafür das Geld nicht aufbringen kann, gibt sich seinem Schicksal hin oder versucht, in die EU zu fliehen.
In der Ukraine steigt der Druck in der Arbeiterklasse gegen die Zwangsrekrutierungen. So kam es erst im Juli 2026 in Lwiw zu einem gewaltsamen Massenaufbegehren.
Als Rekrutierungsbeamte versuchten, einige männliche Zivilisten zur Musterung zu zwingen, versammelten sich mehrere hundert Menschen, die versuchten, die festgehaltenen Männer zu befreien. Es folgten gewaltsame Auseinandersetzungen. Auch wenn dieser Vorfall deutlich größer ausfiel als die meisten anderen derartigen Ausbrüche, ist es bei Weitem nicht das erste Mal, dass sich ukrainische Einberufungsbeamte einer aufgebrachten Öffentlichkeit gegenübersehen. Immer wieder wehren sich die auf offener Straße spontan und scheinbar willkürlich rekrutierten ukrainischen Männer gegen ihre Verpflichtung und immer wieder zeigen Umstehende – insbesondere auch die Frauen und Mütter – den Mut, sich für ihre Klassengeschwister einzusetzen.
Spaltung der Klasse
Dass sich arbeitende Menschen miteinander verbrüdern, ist ein Albtraum für jeden kapitalistischen Staat. Der ukrainische Staat, der an vielen Stellen von Faschisten durchsetzt ist, nutzt deswegen den Krieg, um weitere reaktionäre und chauvinistische Projekte innenpolitisch voranzutreiben. So spricht beispielsweise in der Frankfurter Rundschau der ukrainische Soziologe Volodymyr Ishchenko über die Marginalisierung der russischen Sprache und Identität sowie von Diskriminierung gegenüber der sich weiter als russisch verstehenden Bevölkerung. Konkret zeigt sich dies unter anderem darin, dass seit 2022 an ukrainischen Schulen kein Unterricht der russischen Sprache oder russische Literatur stattfindet.
Was die Bourgeoisie als nationale Einheit der Ukrainer bezeichnet, ist in Wahrheit die Spaltung der arbeitenden Klasse entlang ethnischer und sprachlicher Linien. Die Spaltungstaktik bleibt ein klassisches Instrument, um von der sozialen Realität im Land sowie vom massenhaften Sterben an der Front abzulenken.
Auch in Deutschland wird ähnlich vorgegangen, wenn jüngst die Regierung entschied, man müsse in Berlin das russische Haus, einen Kulturort, aufgrund angeblich versuchter russischer Drohnenangriffe schließen.
Kapitalismus heißt Krieg
Solange der Monopolkapitalismus existiert, steht jeder Kapitalist im steten Ringen auf den internationalen Märkten mit allen anderen. Dieses Ringen wird mal rein wirtschaftlich, mal direkt kriegerisch ausgeführt. Ein Ringen, bei dem der Kapitalist stets die von ihm beherrschte arbeitende Bevölkerung als allererstes in den Fleischwolf befördert.
Wenn heute die ukrainischen und russischen Arbeiter verpflichtet werden, für die Profite ihrer Herren zu Zehntausenden jeden Monat zu sterben, dann können sich die deutschen Arbeiter sicher sein, dass ihre Herren nicht gütiger mit ihnen umgehen werden.
