Stellungnahme des ZK der KP vom 03. März 2026
Am 28. Februar wurde der Oberste Führer des Irans, das religiöse und politische Oberhaupt des Landes, Ali Khamenei, zusammen mit seiner Tochter, seinem Schwiegersohn und seiner Enkelin durch einen Luftschlag im Rahmen des israelisch-amerikanischen Überfalls ermordet. Am 2. März starb auch die Ehefrau von Ayatollah Khamenei an den Verletzungen. Der deutsche Staat trug und trägt dazu bei, den Mordanschlag und die weiteren Angriffe auf den Iran möglich zu machen, indem er den USA erlaubt, von ihren Militärstützpunkten in Deutschland aus den Iran zu bombardieren.
Die Ermordung Khameneis ist eine massive Eskalation des Krieges, die wir scharf verurteilen.
Dass die USA und Israel innerhalb von Stunden jeden politischen Führer ermorden oder entführen können, der ihnen im Weg steht und dass sie dafür die Rückendeckung der meisten westlichen Staaten erhalten, wurde in den letzten Monaten und Jahren schon in Palästina, Libanon und Venezuela immer wieder unter Beweis gestellt. Diese Tatsache muss jeden Gegner imperialistischer Kriege wütend machen und die Frage aufwerfen, wie auch eine revolutionäre Bewegung sich gegen eine solche terroristische Staatsgewalt schützen kann.
Mit Khamenei haben die USA und Israel zudem einen der höchsten schiitischen Geistlichen ermordet, was aus Sicht vieler der über 200 Millionen schiitischen Muslime einer Kriegserklärung an die gesamte religiöse Gemeinschaft der Schiiten gleichkommt. Ein solcher Akt kann nur das Ziel haben, einen Flächenbrand in der islamischen Welt auszulösen. Dafür, dass es den Aggressoren vor allem um Destabilisierung und Zerstörung des Staates geht, spricht schließlich auch, dass sie bereits am ersten Tag alle infrage kommenden Figuren für eine zukünftige Regierung ebenfalls ermordet haben, wie Trump selbst zugegeben hat.
Viele Iraner und sogar Gruppen aus dem linken Spektrum[1] haben über den Tod Khameneis ihre Freude bekundet. Es ist unnötig zu betonen, dass Khamenei kein Freund des iranischen Volkes war, sondern ein Führer einer reaktionären Diktatur. Es mag emotional nachvollziehbar sein, dass bei den Opfern seiner Regierung die erste spontane Reaktion Freude ist. Dennoch zeugt es von unverzeihlicher politischer Kurzsichtigkeit, diesen Mordanschlag zu begrüßen und sich damit letztendlich hinter den Angriffskrieg der terroristischen Regime Israel und USA zu stellen. Es ist unmöglich, die Ermordung Khameneis von dem grausamen Massaker an mindestens 165 Kindern in einer Mädchenschule zu trennen. Es ist unmöglich, sie von den Plänen Israels und der USA zur Zerstörung des Iran zu trennen, die das Potenzial haben, den Auftakt zu einem imperialistischen dritten Weltkrieg darzustellen.
Eine Veränderung der politischen Verhältnisse im Iran, die im Interesse des iranischen Volkes wäre, kann nur das Volk selbst – und nur es alleine – bewerkstelligen. Alle politischen Kräfte, die sich in der einen oder anderen Weise zu Gehilfen des imperialistischen Krieges machen und nicht bereit sind, ihre Fehler zu korrigieren, tragen eine Mitverantwortung für die Ströme von Blut, die in dem von Israel und den USA begonnenen Gemetzel fließen werden.
[1] So etwa die Migrantifa Köln, No Borders Cologne und weitere „linke“ Gruppen in einem Aufruf für eine Kundgebung am 1.März: https://www.instagram.com/p/DVVv99djGqt/
