Die Reform der Geheimdienste
Kommentar von Ludwig Fleischer
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) rüstet die Geheimdienste auf – aus dem sogenannten Verfassungsschutz wird eine neue Geheimpolizei mit umfassenden Möglichkeiten zur Überwachung der gesamten Bevölkerung, der Bundesnachrichtendienst erhält eine „Lizenz zum Töten“.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Die Bundesrepublik versteht sich gern als das geläuterte Deutschland: Auf kaum etwas sind die Herrschenden so stolz, wie darauf, dass der Hitler nicht mehr da ist, die braune Vergangenheit aus Fremdenhass und Gewaltherrschaft gilt als überwunden. Toleranz, Vielfalt, Buntheit – das sind die Werte, mit denen sich das Land heute schmückt. Wir leben, so wird uns erzählt, „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier).
Doch hinter dieser Maske ist das Gesicht des Staates nach wie vor dasselbe. Der Anstrich hat sich vielleicht verändert – nichts geändert hat sich daran, wem der bürgerliche Staat letztlich dient: den Kapitalisten. Er schützt eine Ordnung, in der die Produktionsmittel in den Händen weniger liegen. Das Interesse dieser Klasse ist der Profit, und diesem Interesse dient auch Kanzler Merz – genauso wie Hitler einst. Gerät diese bürgerliche Ordnung unter Druck, beginnt die Fassade schnell zu bröckeln. Das erleben wir gerade.
Der Krieg ist beschlossenes Programm
Wenig überraschend ist daher, dass dieser Staat letzten Endes auch auf dieselben Methoden setzt: In der Wirtschaftskrise hilft der Krieg – noch nie wurde in der Geschichte der Bundesrepublik so viel Geld ins Militär gepumpt. In jeder Stadt findet sich an den Haltestellen und Bahnhöfen Werbung für die Bundeswehr. In Talkshows werden die Russen, die zwar „europäisch aussehen“, aber „keine Europäer sind“ (Politikwissenschaftlerin Florence Gaub), zum Feind des deutschen Volks erklärt, die drohen, uns „unsere“ Demokratie zunichtezumachen und „unseren“ Wohlstand zu stehlen.
Wenn gleichzeitig Jens Spahn zu Geheimtreffen mit Hightech-Milliardären eingeladen wird, auf denen der dritte Weltkrieg schwarz auf weiß auf der Tagesordnung steht, wird jedem klar: Der Krieg ist längst das beschlossene politische Programm derer, die in Deutschland das Sagen haben – das sind nicht etwa die Regierungsköpfe, die alle vier Jahre durchmischt werden, sondern es sind Volkswagen, die Deutsche Bank, Bayer und Konsorten, die den Ton angeben und das auch schon im Zweiten Weltkrieg taten.
Dobrindts neue „echte“ Geheimdienste
Für den Fall, dass die Arbeiterklasse wieder auf die Idee kommen sollte, sich dagegen zu wehren, wird nun mit dem neuen Geheimdienstgesetz vorgesorgt – und auch hier hat die Bundesregierung bei ihrem Großmeister abgeschrieben. Der Verfassungsschutz (VS) und der Bundesnachrichtendienst (BND), die von Hitlers Schergen höchstpersönlich aufgebaut wurden – man denke etwa an die Namen Richard Gerken (Spionage-Mitarbeiter im deutschen Faschismus und Leiter der Abteilung Spionageabwehr beim VS) oder Reinhard Gehlen (Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost im deutschen Faschismus, später Leiter der Organisation Gehlen, des Vorläufers des BND, sowie später Präsident des BND selbst)– werden durch das über 700 Seiten umfassende Dokument weitreichende Befugnisse erhalten.
Der Auslandsgeheimdienst BND soll etwa die Befugnis bekommen, „nötigenfalls auch mit kinetischen Mitteln“ gegen seine Ziele vorzugehen. „Kinetische Mittel“ ist ein schönerer Ausdruck für „rohe Gewalt“. Damit sind nicht nur Polizeipistolen gemeint, um im Notfall zu schießen, sondern auch gezielt tödliche Gewalt: Sprengstoffe, Drohnen, Gifte und so weiter. Der hübsche Begriff ist absichtlich gewählt, um diese Mittel, die die verbündeten Geheimdienste CIA und Mossad, mit denen man nun auf Augenhöhe stehen möchte, längst benutzen, nicht benennen zu müssen. Das meint Innenminister Dobrindt damit, wenn er sagt, die deutschen Geheimdienste müssten „echte Geheimdienste“ werden.
Neue Mittel zur Überwachung
Damit bloß kein Staatsfeind ungestraft davonkommt, soll der Verfassungsschutz umfangreiche Befugnisse zur Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung erhalten. So etwa die „längerfristige optische und akustische Überwachung“ (§20), die „Überwachung von Brief-, Post- und Telekommunikationsverkehren“ (§22), das „Auslesen informationstechnischer Geräte“ (§23), der „Eingriff in die Integrität privater informationstechnischer Geräte“ (§25) und natürlich die „Wohnraumüberwachung“ (§27). Mit anderen Worten darf der Geheimdienst ohne richterliche Anordnung einfach in die private Wohnung eindringen, diese verwanzen und über Monate und Jahre alles überwachen, was sich darin abspielt. Die politische Meinung, die man seinen Freunden mitteilt, oder die intimsten Gedanken und Gefühle, die man mit dem Partner teilt. Das Innenministerium will mitlesen – Big Brother is watching you.
Manipulation, Löschung, Verfälschung
Der Zugriff auf die persönlichen Geräte übersteigt dabei das bloße Mitlesen von Chats und das Mithören der Telefonate – es soll sogar ermöglicht werden, Daten auf den Geräten so zu manipulieren, dass wissentlich falsche Informationen entstehen („Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte“ sowie „Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind“). Der Geheimdienst darf also nicht nur in die private Wohnung eindringen, während man nicht zu Hause ist – er darf bei seinem Besuch auch alles Mögliche an Datenmaterial auf den privaten Computer spielen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorstellen zu können, was der Geheimdienst auf den privaten Festplatten hinterlassen könnte, damit die Polizei es dann „finden“ kann.
Erschreckend und pervers ist darüber hinaus, dass der Verfassungsschutz auch Spitzel in den privaten Kreisen der Arbeiterklasse einsetzen darf – Mindestalter 16 Jahre! Dermaßen junge Menschen, die leicht einzuschüchtern sind, die naiv und bestechbar sind, dürfen zwar noch nicht wählen – doch um für Dobrindts Geheimpolizei zu arbeiten, reicht es dann doch. Ein paar Informationen über den Vater, den besten Freund oder die Nachbarin kann man sicherlich aus ihnen herauspressen. Das ist die Politik derer, die der sozialistischen DDR bis heute vorwerfen, ein erbarmungsloses Kontrollregime gewesen zu sein. An Scheinheiligkeit und Doppelmoral ist diese „Reform“ daher nicht zu überbieten.
Wie der Verfassungsschutz uns selber feierlich mitteilt, hatte er in der Bundesrepublik bis dato genau darum keine polizeilichen Befugnisse, um eine neue Gestapo „mit allen Mitteln“ zu verhindern. Wie alle sogenannten „Grundsätze des deutschen Rechts“ ist auch dieses Trennungsgebot mehr ein Feigenblatt der Diktatur, der wir tatsächlich unterworfen sind. Es steht den Interessen der herrschenden Klasse nun offenbar im Weg und muss dementsprechend verschwinden. Wenn die neue Gestapo also nicht mehr mit allen Mitteln verhindert wird, was sagt das über den neuen Inlandsgeheimdienst aus? Wer seine Prinzipien umwirft, sobald sie unbequem werden, der hatte in Wahrheit nie welche – und wieder wird offensichtlich, dass es nur um eins geht: Der Krieg ist gewollt, und die Bevölkerungskontrolle ist das Mittel dazu, diesen Willen konsequent durchzusetzen. Am Boden dieses Abgrunds: der Profit.
Die unbezwingbarste Kraft der Welt
So furchterregend dieser Gesetzesentwurf auch sein mag – die Arbeiterklasse muss ihren Widerstand gegen die volksfeindliche Politik der Systemparteien unbedingt weiter ausbauen. Unter keinen Umständen sollten wir uns einschüchtern lassen. Die Arbeiterklasse fährt die Züge und arbeitet in den Fabriken – ohne uns läuft nichts.
Man will uns Angst davor einjagen, gegen die Kriegspolitik aktiv zu werden. Doch was sich hinter diesen paranoiden und wahnwitzigen Reformen verbirgt, ist die Angst, die die Herrschenden vor der Arbeiterklasse haben. Sie wissen, dass die Arbeiterklasse die unbezwingbarste Kraft der Welt ist; dass sie, wenn sie sich ihrer Macht bewusst wird und sich organisiert, in der Lage ist, die Geschicke in die eigene Hand zu nehmen. Sie wissen, dass die Arbeiterklasse die Herrschaft der Bourgeoisie mit Leichtigkeit beenden kann – es wird Zeit, dass wir uns dem genauso bewusst werden.
