Aktuelles von Jakob Schulze
Viele Menschen in Deutschland betrachten den US-israelischen Angriff auf den Iran mit Sorge. Die Bundesregierung gibt sich als stille Unterstützerin, die ihre Verbündeten „nicht belehren will“. Schaut man genau hin, wird jedoch klar: Deutschland steckt bereits mitten in diesem Krieg – und es ist Zeit, sich zu wehren.
Nach dem Beginn der Angriffe Israels und der USA auf den Iran stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Vertretung der gesamten Bundesregierung ohne Zögern auf die Seite der beiden Mörderregime. Über die iranische Regierung sagte er: „Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden. Das ist nicht ohne Risiko.“
Doch von welchem Risiko sprach er? Ist es nicht so, dass Deutschland überhaupt nichts damit zu tun hat, außer, dass seine Regierung verbale Unterstützung leistet? Er fuhr fort: „Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden. Die Sorgen unserer Partner in Irans unmittelbarer Nachbarschaft am Golf und in Europa nehmen wir sehr ernst. Wir fordern Teheran deshalb auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden.“
Das Risiko besteht laut Merz also in einer Ausweitung des Krieges, erst in der Region, dann sogar bis einschließlich Europa – natürlich nur wegen der angeblichen Willkür der iranischen Militäroperationen, versteht sich. Um schon einmal klarzumachen, was man im Falle solcher Angriffe machen würde, veröffentlichte Merz zusammen mit den Staatschefs Frankreichs und Großbritanniens noch am selben Tag ein weiteres Statement, in dem es ohne Umschweife heißt: „Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“
Prompt sagte Großbritannien den USA zu, britische Militärstützpunkte zur Abwehr iranischer Drohnen und Raketen nutzen zu können. In der direkten Folge kam es zu einem Drohnenangriff auf einen britischen Militärstützpunkt auf Zypern – es ist allerdings unbestätigt, ob es sich dabei um eine Drohne der Hisbollah oder des Irans handelte.
Und Deutschland? Bundesaußenminister Wadephul beteuerte im Deutschlandfunk, dass das bereits erwähnte Statement für Deutschland nur bedeuten würde, dass „unsere Bundeswehrsoldaten, wenn sie angegriffen werden würden, sich defensiv verteidigen würden“. Darüber hinaus habe die Bundesregierung nicht die Absicht, sich zu involvieren. Nur einen Tag später wurde klar, dass solche Absichtserklärungen einer deutschen Regierung nichts wert sind: Laut Medienberichten sagte sie der zypriotischen Regierung zu, ein Kriegsschiff zur Abwehr weiterer Drohnen zum EU-Partner zu schicken. Ist damit alles gesagt? Nein: Deutschland ist bereits involviert und steckt knietief in diesem Krieg.
Krieg ist nur die Fortsetzung kapitalistischer Politik mit militärischen Mitteln. Zwei Punkte sind entscheidend, um die Rolle Deutschlands in Bezug auf die Vorbereitung und Umsetzung des Krieges gegen den Iran nachzuvollziehen.
Der Würgegriff der Sanktionen
Bereits seit vielen Jahren setzen die USA, die EU und Deutschland die iranische Wirtschaft mit massiven Sanktionen unter Druck. Ziel dieser Sanktionen ist es, den Iran als kapitalistischen Konkurrenten an einem Macht- und Einflusszuwachs zu hindern, insbesondere bezogen auf seine Fähigkeiten zur atomaren Energiegewinnung und seine militärischen Kapazitäten. Nach einem vorläufigen Abkommen in den Verhandlungen über das Atomprogramm 2015 wurden eine Reihe an Sanktionen ausgesetzt. Allerdings kündigten die USA während der ersten Amtszeit Donald Trumps 2018 das Abkommen einseitig auf und begannen unmittelbar wieder mit einer schrittweisen Aufnahme der Sanktionen.
Im Sommer 2025 versuchten die USA und Israel mit massiven Militärschlägen die Atomanlagen des Irans zu zerstören und riskierten damit eine atomare Verseuchung potentiell riesiger Landstriche. Zwar wurden die Atomanlagen schwer beschädigt, aber die Urananreicherung durch den Iran nur bedingt zurückgeworfen. Entgegen der propagandistischen Kriegslüge der „nuklearen Aufrüstung“ war diese Urananreicherung allerdings nach Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde zu keinem Zeitpunkt auf den Bau einer Atombombe ausgerichtet. Wenige Tage vor dem jetzigen Angriff hatte der Iran sogar zugestimmt, kein angereichertes Uran mehr auf Vorrat zu produzieren.
Kurz nach dem israelischen und US-amerikanischen Bombenhagel 2025 setzten Deutschland, Frankreich und Großbritannien und letztlich auch die EU alle Sanktionen wieder ein, um den Druck auf den Iran weiter zu erhöhen. Die Konsequenzen dieser Sanktionen für das Leben der Arbeiterklasse im Iran sind massiv und betreffen alle Bereiche des Lebens. Damit sind sie ein bedeutender Nährboden für die legitimen Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen, die zum Jahreswechsel 2025/26 massiv von der iranischen Regierung niedergeschlagen wurden. Die Sanktionen werden also auch gezielt eingesetzt, um den Unmut der Bevölkerung zu erhöhen und eine bessere Ausgangslage für den jetzt angestrebten Regime Change zu schaffen.
Die Waffenlieferungen an Israel
Die israelische Regierung hat bereits hunderte Bomben und Raketen auf unzählige Ziele im Iran abgefeuert und dafür nach eigenen Aussagen 200 Kampfflugzeuge eingesetzt. Gleichzeitig hat sie eine Offensive gegen den Libanon gestartet und verschärft seit Wochen ihre militärisch organisierte genozidale Unterdrückung der Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland. All diese Fronten kann Israel nur aufrechterhalten durch massive, kontinuierliche Waffenlieferungen seiner Bündnispartner. Deutschland nimmt dabei nach den USA die zentrale Rolle ein. Ohne diese Waffenlieferungen wäre der aktuelle Angriff auf den Iran mindestens durch Israel nur schwer vorstellbar.
Die „Ramstein Air Base“
Deutschland ist aber nicht nur durch Waffenlieferungen an Israel und die Verschärfung der Sanktionen an diesem Krieg beteiligt. Es beherbergt einen entscheidenden Baustein der US-amerikanischen Kriegspläne in Europa, Afrika und Asien: Die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz fungiert als US-Militärflugplatz und Kommandobehörde der NATO-Luftstreitkräfte.
Die Ramstein Air Base ist das zentrale Luft-Drehkreuz des US-Militärs und personell der größte US-Militärstützpunkt außerhalb der USA. Sie dient als Drehkreuz für Truppen und Materialtransporte, beispielsweise zu den in den Golfstaaten gelegenen US-Militärstützpunkten, die jetzt unmittelbar am Krieg gegen den Iran beteiligt sind. Zuletzt wurde von den USA eines der modernsten Militärflugzeuge zur elektronischen Kriegsführung nach dorthin verlegt. Dieses Flugzeug ist dafür geeignet, gegnerische Luftverteidigungssysteme zu stören.
Außerdem ist die Ramstein Air Base ein zentraler Knotenpunkt für die Informationsflüsse zwischen den US-Hauptquartieren in den USA und ihren weltweiten Militärstützpunkten. Die Basis verfügt über eine direkte Glasfaserkabel-Verbindung mit dem Pentagon und kann so große Mengen militärisch sensibler Daten senden und empfangen. Sie verfügt über ein Feld von Antennen zur Kommunikation mit US-Militärsatelliten. Aufgrund der Erdkrümmung wäre eine direkte Satellitenkommunikation zwischen den USA und Westasien schwer umsetzbar. Praktisch heißt das, dass Befehle von Drohnenpiloten aus den USA über Ramstein an die Drohnen geschickt werden, die beispielsweise in Pakistan oder im Jemen aktiv waren und möglicherweise jetzt auch eine Rolle im Krieg gegen den Iran spielen.
Nicht nur gibt die Ramstein Air Base als Teil des „Air Force Distributed Common Ground System“ (AF DCGS) Befehle weiter, auch handelt es sich beim AF DCGS laut US-Luftwaffe „um das wichtigste Waffensystem der Luftwaffe für die Analyse und Auswertung von Informationen aus den Bereichen Nachrichtenwesen, Überwachung und Aufklärung“[1] – das bedeutet, dass auch in Ramstein direkt Nachrichten ausgewertet werden und in militärische Entscheidungen einfließen.
Deutschland ist also faktisch durch diese US-Basis auf deutschem Boden in diesen Krieg involviert. Zwar kann sich die Bundesregierung darauf zurückziehen, dass es sich um US-Militärgelände handelt, welches außerhalb ihrer Befugnisse liegt, allerdings bewegt sich das US-Militär in einer Grauzone der deutschen Rechtsprechung. Vor allem aber ist es Ausdruck der politischen strategischen Entscheidung der deutschen Bourgeoisie, weiterhin auf die enge militärische Kooperation mit den USA zu setzen.
Statt „wahlloser Angriffe“, wie uns deutsche Propagandisten glauben machen wollen, hat der Iran gezielt US-Militärbasen in den umliegenden Golfstaaten und Jordanien angegriffen. Die iranische Regierung hatte dies bereits im Vorfeld kommuniziert, und es erscheint aus ihrer Sicht auch nur plausibel: Die unmittelbare Kriegsführung der USA wird mit Sicherheit von einem Teil dieser US-Stützpunkte ausgeführt. Außerdem versucht der Iran so, die Kosten für den Krieg für die Golfstaaten in die Höhe zu treiben.
Ein iranischer Angriff auf einen US-Stützpunkt in Deutschland ist aufgrund der Entfernung kein realistisches Szenario. Doch in zukünftigen Kriegen könnte Deutschland selbst Ziel von Luftschlägen sein, solange sich US-Militärbasen im Land befinden. Vor allem aber wird Deutschland zukünftig wahrscheinlich ein Ziel von Angriffen sein, weil die deutsche Bourgeoisie selbst einen massiven Kriegskurs fährt. Das wird deutlich an den Waffenlieferungen und weiterer Unterstützungsleistungen für die ukrainische Regierung im imperialistischen Krieg mit Russland und der unbändigen Aufrüstung der Bundeswehr.
Weitere Konsequenzen für Deutschland und die Welt
An der iranischen Küste verläuft die „Straße von Hormus“, eine Meerenge, über die ein Fünftel des weltweit produzierten Öls transportiert wird. Sie hat daher enorme wirtschaftliche Bedeutung. Die iranischen Revolutionsgarden geben nun an, den Verkehr durch diese Wasserstraße vollständig geschlossen zu haben. Außerdem gab es bereits Angriffe auf Erdöl-Anlagen in Saudi-Arabien, die von saudischen Offiziellen dem iranischen Militär zugeschrieben werden.
Beides könnte den Ölpreis durch die Verknappung von Öllieferungen in die Höhe treiben. Die Folge wäre ein potentieller Anstieg der Inflation und Preissteigerungen bei vielen Gütern des täglichen Bedarfs. Der Krieg hat also neben den tödlichen und zerstörerischen unmittelbaren Folgen für die Arbeiterklasse und die Völker der Region auch potentiell starke indirekte Folgen für die Lebensbedingungen der Arbeiter und Völker weltweit.
Wehren wir uns gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg
Der Krieg wird nicht nur im Mittleren Osten geführt, sondern geht auch von hier aus. Hier werden Waffen produziert wie jene, mit denen im Iran über 175 Menschen in der Minab-Schule getötet wurden, die meisten von ihnen Kinder. Von deutschen Häfen aus werden sie nach Israel verschifft, um dort mit der Aufklärungsunterstützung der US-Luftwaffe auf der Ramstein Air Base die Existenz eines ganzen Volkes auszulöschen, wie es der Genozid Israels an den Palästinensern zeigt. Doch auch die „friedliche“ Politik der Bundesregierung ist nur eine veränderte Form ihrer Kriegspolitik. Es geht um die Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen überall auf der Welt und vor allem im eigenen Land gegen die eigene Arbeiterklasse.
Eine organisierte Bewegung der Arbeiter und des Volkes kann die Kriegsmaschinerie der deutschen Bourgeoisie behindern. Waffentransporte aus Deutschland können von organisierten Belegschaften in den Häfen und Logistikzentren behindert werden, wie es die Kollegen in Griechenland, Italien und anderen Ländern gezeigt haben. Ebenso die immer weitere Umstellung der Produktion auf Kriegsgüter in deutschen Werken. Die Möglichkeiten der USA, ihre Militärstützpunkte in Deutschland nutzen zu können, können durch Druck von unten erschwert werden. Organisierte Schüler und Studenten können der Bundeswehr den Zugang zu Schulen und Universitäten erschweren und die Kooperation mit dem Mörderregime Israel behindern.
Der Krieg ist hier – der Widerstand auch.
[1] „It is the Air Force’s primary intelligence, surveillance, and reconnaissance (ISR) Analysis and Exploitation weapon system“ (https://www.af.mil/About-Us/Fact-Sheets/Display/Article/104525/air-force-distributed-common-ground-system).
