Beitrag der Massenarbeitskommission der KP, 21. Oktober 2026
Es ist ein gemischtes Bild, das sich aus dem ersten bundesweiten Aktionstag der DGB-Gewerkschaften ergibt. Die Mobilisierung zeigt, dass ein Teil der Arbeiterklasse bereit ist, sich gegen die Angriffe von Kapital und Bundesregierung einzusetzen. Das Kapital ist entschlossen, seine Angriffe fortzusetzen. Ob die Arbeiterklasse dem etwas entgegensetzen kann, wird sich an der Basis der Gewerkschaften entscheiden. Denn dafür braucht es noch weit größere Teile der Arbeiterklasse und eine klassenkämpferische Ausrichtung der Proteste. Und vor allem braucht es wirksamere Kampfmethoden – den Übergang von bloßem Protest zu wirklichem Widerstand.
Der Stand der Sozialproteste
Die Führungen der DGB-Gewerkschaften haben lange hinausgezögert, zu einem bundesweiten Aktionstag aufzurufen, weil sie im Rahmen der sogenannten „Sozialpartnerschaft“ vor allem auf konstruktive Gespräche mit Bundesregierung und Kapitalverbänden setzen. Der Druck von der Basis hat über die letzten Monate allerdings zugenommen: In einer Reihe von Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen wurden kämpferische Stellungnahmen beschlossen und lokal auch schon Sozialproteste organisiert (siehe dazu unsere Stellungnahme Der Druck muss von der Basis kommen!). Gleichzeitig wurden innerhalb der Gewerkschaften auch Forderungen lauter, einen bundesweiten Aktionstag zu organisieren. Nach Monaten des Hinhaltens hat die DGB-Spitze dann am 20. Juli zu den Demonstrationen am 26. September aufgerufen.
An den Demonstrationen haben sich 175.000 Menschen beteiligt. Der Aktionstag ist damit die größte Mobilisierung der Gewerkschaften für soziale Themen in den letzten Jahren. Die Anzahl der Demonstrierenden liegt einerseits deutlich höher als beim letzten ähnlichen Aktionstag für einen Solidarischen Herbst 2022, den damals vor allem ver.di organisiert hatte und bei dem bundesweit etwa 24.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Am branchenspezifischen Automobil-Aktionstag am 21. September folgten etwa 175.000 Kollegen dem Aufruf der IG Metall, also gleich viele wie beim bundesweiten Sozialprotest wenige Tage später. Andererseits waren am 26. September nicht einmal halb so viele Menschen auf der Straße wie am 1. Mai diesen Jahres, an dem sich 367.000 Menschen beteiligt haben. Ein relevanter Teil der gewerkschaftlich Aktiven konnte für die Sozialproteste bisher also noch nicht mobilisiert werden.
Dennoch waren die Demonstrationen am 26. September für viele aktive Gewerkschafter aus den Betrieben ein Erfolgserlebnis. Das ist trotz der noch zu schwachen Mobilisierung vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die DGB-Gewerkschaften seit Jahren keinen bundesweiten Protest mehr für soziale Forderungen organisiert hatten. Den meisten Gewerkschaftern ist dabei vermutlich gleichzeitig klar, dass dieser Aktionstag allein wenig bewirken wird.
Geht es nach der Führung der DGB-Gewerkschaften, dann haben die Kollegen an der Basis jetzt einmal symbolisch Dampf abgelassen und es kann wieder zum „business as usual“ der Sozialpartnerschaft zurückgekehrt werden. Eine langfristige Strategie über den Aktionstag am 26. hinaus haben die Gewerkschaftsführungen offensichtlich nicht. Wenn weitere Aktionen folgen sollen, dann darf der Druck von unten jetzt nicht nachlassen.
Gemeinsam für den Standort Deutschland?
Die verschärften Angriffe auf die Arbeiterklasse haben einen Grund: Der deutsche Kapitalismus ist in der Krise und er soll bis spätestens 2029 „kriegstüchtig“ werden. Deutsche Industrieunternehmen erzielen zwar noch Milliardenprofite und schütten hohe Dividenden aus, sie büßen aber insbesondere gegenüber chinesischen Unternehmen immer größere Marktanteile ein. Um seine Stellung in der internationalen Konkurrenz zu stärken, geht das deutsche Kapital immer mehr zu Angriffen auf die Arbeiterklasse über – auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene. Die Ausbeutungsbedingungen in Deutschland sollen verbessert werden.
Die Führungen insbesondere von IG Metall und IGBCE, den beiden größten Industriegewerkschaften, gehen dabei auch von der Grundannahme aus, dass das deutsche Kapital sich wieder stärker gegen die internationale Konkurrenz durchsetzen muss. Aus sozialpartnerschaftlicher Sicht sitzen Kapital und Arbeit schließlich in einem Boot. Nur wenn die Belegschaften hierzulande jetzt den Gürtel deutlich enger schnallen, sei es möglich, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Die Gewerkschaftsführungen verfolgen also grundsätzlich das gleiche Ziel wie Kapital und Bundesregierung, setzen aber auf andere Mittel. In den Worten der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi: „Die Industrie wartet weiter auf moderne Stromleitungen, Kraftwerke und Pipelines. Sie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise, eine wirksame Innovationsstrategie und Schutz vor subventionierter Konkurrenz aus China und den USA.“ In der politischen Debatte um den Umgang mit der Krise spielen solche Vorschläge allerdings keine große Rolle – das Kapital hält sie wohl entweder für nicht vielversprechend oder für nicht umsetzbar.
Die Führungen von IG Metall und IGBCE sprechen sich zwar dafür aus, das deutsche Kapital „sozialverträglich“ zu stärken, aber sie machen gleichzeitig deutlich, dass der Erfolg des nationalen Kapitals nur durch große Zugeständnissen der Arbeiterklasse möglich ist – und dass sie bereit sind, diese auch weitgehend kampflos zu machen. Statt die Interessen der Arbeiterklasse gegen die verschärften Angriffen von oben konfliktbereit zu verteidigen, stellen sich die Gewerkschaftsführungen selbst auf den Standpunkt eines vermeintlich gemeinsamen Interesses von Kapital und Arbeit. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Präsidenten des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) schreiben die Vorsitzenden von IG Metall und IGBCE beispielsweise: „Industrieverbände und Industriegewerkschaften sind gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland – die Kosten senkt, auch die vom Staat verursachten, und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht. […] Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dieser Aufgaben und der Mittel zu ihrer Lösung; wir müssen die Menschen überzeugen, was nötig ist und warum wir es tun.“ Deutlicher kann man es kaum ausdrücken: Die Gewerkschaftsführungen verstehen sich als Transmissionsriemen, die das, was aus Sicht des Kapitals „nötig“ ist, an die Arbeiter vermitteln.
Bei der dritten großen Gewerkschaft ver.di sieht es etwas anders aus. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisiert den Sozialabbau schärfer als die Vorsitzenden von IG Metall, IG BCE und DGB. Das liegt nicht daran, dass die ver.di-Führung eine kritischere Haltung gegenüber dem Kapitalismus hätte, sondern daran, dass einige der Reformen vor allem ver.di-Branchen hart treffen: beispielsweise das Gesundheitswesen, soziale Dienste und Universitäten. Es drohen Stellenabbau und Mitgliederverluste.
Einig sind sich die Gewerkschaftsführungen darin, dass sie den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und militärischer Aufrüstung bewusst verschweigen. Dass dieser Zusammenhang besteht, ist offensichtlich: Die BRD hat sich verpflichtet, ihre Militärausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Das bedeutet konkret, dass der Anteil der Militärausgaben am Bundeshaushalt von 12 Prozent in 2025 auf ca. 44 Prozent in 2035 angehoben werden soll.[1] Schon für 2027 wurde der Gesundheitsetat um 34,2 Prozent gekürzt, der Bildungsetat um 7,1 Prozent. Wenn fast die Hälfte für Militär ausgegeben werden soll, ist klar, dass noch viel härtere Kürzungen durchgesetzt werden müssen. Und die Rückzahlung der Kredite hinter den sogenannten „Sondervermögen“ hat noch nicht einmal begonnen.
Klassenkampf statt sozialpartnerschaftlicher Illusionen
Die klare Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Reformvorhaben der Bundesregierung. Es ist auch davon auszugehen, dass die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder die Angriffe kritischer sieht als die Gewerkschaftsführungen. Das hat sich auch auf den Demonstrationen am 26. September gezeigt: Es gab viele Plakate, Banner und Parolen, die sich konsequent gegen die Sozialabbau und Aufrüstung gerichtet haben. Währenddessen redeten auf den Bühnen vor allem hochrangige hauptamtliche Funktionäre, die zumeist die oben dargestellte Grundausrichtung vertraten. Viele der Hauptredner waren dabei DGB-Funktionäre mit SPD Parteibuch. Ihre symbolische Kritik an der Bundesregierung, an der sie selbst beteiligt sind, kann nur als heuchlerisch bezeichnet werden. Während sie über den Sozialabbau Krokodilstränen vergießen, tragen sie den Kriegskurs kompromisslos mit.
Mit dem Aktionstag am 26. September wollten die Gewerkschaftsführungen zum einen auf den Druck von der Basis eingehen und Dampf ablassen – zum anderen sollte der Protest die Position der Gewerkschaftsführungen in den folgenden Gesprächen mit Bundesregierung und Kapitalverbänden stärken. Entsprechend haben die Gewerkschaftsführungen zunächst auch keine weiteren bundesweiten Aktionen geplant. Es geht ihnen bei dem Protest nicht darum, dass die Arbeiterklasse wirklich ihre Interessen gegen die des Kapitals durchsetzt – sondern darum, dass ihre Wut in möglichst ungefährliche Bahnen gelenkt wird.
Die Arbeiterklasse kann sich gegen die Angriffe aber nur verteidigen, wenn sie ihre kollektive Stärke organisiert und einsetzt. Die Reformvorhaben der Bundesregierung bedeuten, dass die Arbeiterklasse dafür zahlen soll, dass das Kapital seine Stellung in der internationalen Konkurrenz stärken kann. Es kann unter kapitalistischen Verhältnissen keine Win-win-Situation geben, von der Kapitalisten und Arbeiterklasse gleichermaßen profitieren. Dementsprechend kann es auch kein gemeinsam Ziel und keine konstruktiven Verhandlungen geben, wie die Gewerkschaftsführungen behaupten. Es gibt nur einen Kampf zwischen den Klassen. Das Kapital ist sich dessen bewusst und führt diesen Kampf koordiniert und mit langem Atem.
Die Arbeiterklasse hingegen ist sich des Klassengegensatzes größtenteils noch nicht bewusst. Trotz der großen Unzufriedenheit mit den Reformen glauben viele Lohnabhängige, dass es ihnen helfen würde, wenn das deutsche Kapital sich in der internationalen Konkurrenz besser behaupten könnte. Die Idee klassenunabhängiger Interessen als „Deutschland“ liegt allen bürgerlichen Parteien von der Linken bis zur AfD zu Grunde.
Als Kommunisten setzen wir uns demgegenüber in den Gewerkschaften dafür ein, dass die Arbeiterklasse für ihre Interessen kämpft und den Konflikt mit dem Kapital aufnimmt, statt sich sozialpartnerschaftlichen Illusionen hinzugeben und sich dem Kapital unterzuordnen. Wir arbeiten mit unseren Kollegen daran, die Macht der Arbeiterklasse in den Betrieben weiter aufzubauen und sie auch auf gesellschaftlicher Ebene gegen die Angriffe des Kapitals einzusetzen.
In den Betrieben, in denen unsere Genossen aktiv sind, haben wir in den vergangenen Monaten zahlreiche Diskussionen über die Angriffe des Kapitals und den Widerstand dagegen angestoßen. Unsere Genossen haben gemeinsam Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen geschrieben, Resolutionen in Vertrauenskörper und Gewerkschaftsgremien eingebracht und nach Kräften versucht, ihre Kollegen für die Sozialproteste zu mobilisieren. Dabei haben wir einiges gelernt, sowohl über die kollektive Stärke unserer Klasse als auch darüber, wo es uns als Kommunisten noch überall an Einfluss und Erfahrung fehlt.
Kampfformen jenseits symbolischen Protests
Um wirklichen Druck gegen die Angriffe des Kapitals aufzubauen, müssen wir zu Aktionsformen jenseits des rein symbolischen Protests übergehen. Wir können zum Beispiel die Spielräume im Betriebsverfassungsgesetz kreativ nutzen, indem wir im Rahmen von besonders langen Betriebsratssprechstunden oder Betriebsversammlungen auch ohne offiziellen Streikaufruf der Gewerkschaft kollektiv die Arbeit niederlegen. Mehr Wirkung erzielen solche Aktionen, wenn sie betriebs- und branchenübergreifend organisiert werden. Dass vom Betrieb ausgehende Aktionstage während der Arbeitszeit auf dieser Grundlage heute realistisch möglich sind, haben die Kollegen der IG Metall beim Automobil-Aktionstag am 21. September gezeigt: Sie haben über ganz Deutschland verteilt 280 Aktionen während der Arbeitszeit organisiert und sich damit gegen die Angriffe des Kapitals in der Automobil-Industrie gestellt.
Eine weitere Möglichkeit Arbeitsniederlegungen mit politischen Forderungen zu verbinden bieten die anstehenden großen Tarifrunden, unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie (ab November), bei Volkswagen (ab Januar), bei der Deutschen Post (ab Januar) und im öffentlichen Dienst (ab April). Die Beschäftigten in diesen Bereichen werden streiken und damit ökonomischen Druck ausüben. Offiziell darf in der Bundesrepublik nicht für politische Forderungen gestreikt werden, aber wer soll die Arbeiter daran hindern, ihre politischen Positionen auf Streikkundgebungen und Demos trotzdem auf die Straße zu tragen? Sie können Reden, Banner und Erklärungen vorbereiten. Belegschaften können sich während dieser Kämpfe über Standorte und Branchen hinweg vernetzten und sich praktisch solidarisieren. In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes werden die Auswirkungen der Kriegsvorbereitung ohnehin spürbar werden: Besonders dort soll an den Beschäftigten soll gespart werden, um Geld in die Aufrüstung zu stecken.
Wir begrüßen, dass in den Gewerkschaften wieder vermehrt die Diskussion über den politischen und sogar den Generalstreik geführt wird. Die Kollegen in Portugal haben eindrücklich gezeigt, dass mit diesen Kampfmitteln Angriffe des Staates auf die Arbeiterklasse erfolgreich abgewehrt werden können. Dabei ist klar: Ein Generalstreik fällt nicht vom Himmel und kann auch nicht einfach durch radikal klingende Demo-Parolen in die Klasse getragen werden – er muss geduldig von der betrieblichen Basis her aufgebaut werden.
Angesichts der Krise des deutschen Kapitalismus und der steigenden Kriegsgefahr drängt sich noch unmittelbarer die Frage auf, ob es für die Arbeiterklasse im Kapitalismus noch eine positive Zukunftsaussicht geben kann. Das Beste, was den Gewerkschaftsführungen und der Sozialdemokratie in dieser Situation einfällt, ist „unseren Sozialstaat“ retten zu wollen. Doch wenn er tatsächlich unserer wäre, würden nicht einfach andere über ihn entscheiden. Ohnehin ist „Sozialstaat“ ein falscher Ausdruck, der vermittelt, der kapitalistische Staat wäre sozial. Richtig ist es, von sozialen Errungenschaften zu sprechen, die die Arbeiterklasse erkämpft hat. Dass sie bestehen, ist ein Beweis für die Stärke unserer Klasse, nicht für die Wohltätigkeit der Kapitalisten.
Aber solange wir im Kapitalismus leben, wird das Kapital unsere Errungenschaften angreifen – insbesondere während Krisen. Eine gesicherte Zukunft können wir als Arbeiterklasse nur im Sozialismus haben. Dann dient die Wirtschaft der gesamten Bevölkerung statt dem Profit einer Minderheit von Kapitalisten, deren Konkurrenz zu einem Unterbietungswettbewerb der Arbeitsbedingungen führt. Deshalb setzen wir uns für eine Arbeiterbewegung ein, die den Sozialismus wieder als ihr Ziel und ihre Zukunft begreift. Gerade angesichts der Krise öffnen sich auch wieder mehr und mehr Kollegen an der gewerkschaftlichen Basis für Positionen, die den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen.
[1]Die Schätzung von 44 Prozent ergibt sich aus der Höhe von BIP und Bundeshaushalt in 2025.
