Stellungnahme des Politbüros der KP zu den Protesten in Europa
Die Kommunistische Partei begrüßt die breiten Volksmobilisierungen in zahlreichen europäischen Ländern, allen voran Frankreich, Spanien, Italien, Albanien und Belgien, die sich über die letzten Wochen entwickelt haben. Hunderttausende Arbeiter, Jugendliche, Studenten und weitere Teile der Volksschichten erheben sich gegen die kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, die Wohnungsnot, die steigenden Kraftstoff- und Lebensmittelpreise, den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen sowie die immer offensichtlichere Korruption der herrschenden Klasse.
Zwar sind die Auslöser der Proteste in den jeweiligen Ländern unterschiedlich, ihre Gleichzeitigkeit jedoch kein Zufall. Mehr und mehr Teile der Bevölkerung Europas machen die Erfahrung, dass die Chancen auf einen sicheren Job und eine bezahlbare Wohnung immer kleiner werden, während die Zukunftsaussichten von Sparmaßnahmen und Kriegsvorbereitungen geprägt sind.
Insbesondere die jüngeren Generationen weigern sich, diese Verhältnisse als unveränderlich hinzunehmen. Die Proteste widerlegen die verbreitete Vorstellung einer passiven, politisch gleichgültigen Jugend. Unter der Oberfläche hat sich über Jahre ein tiefes gesellschaftliches Unbehagen angesammelt, das jetzt offen zum Ausdruck kommt.
Die gegenwärtigen Entwicklungen bestätigen die Erkenntnis, dass der Kapitalismus seine Widersprüche nicht überwinden kann, sondern sie immer weiter verschärft. Die Ausbreitung der Proteste und die Intensivierung gewaltsamer Auseinandersetzungen auf der Straße bedeuten jedoch keine dauerhafte Veränderung der Kräfteverhältnisse. Wut und Empörung allein schaffen noch keine revolutionäre Bewegung – ohne eine eigenständige politische Orientierung der Arbeiterklasse droht die aufgestaute Unzufriedenheit erneut von reformistischen oder reaktionären Kräften vereinnahmt zu werden. Zugleich besteht immer die Gefahr, dass staatliche Stellen die Bewegung unterwandern und lenken.
Die entscheidende Aufgabe besteht deshalb darin, den spontanen Widerstand in dauerhafte, organisierte Klassenkämpfe zu überführen. Die Organisierung in den Betrieben, Wohnvierteln, Schulen und Universitäten muss intensiviert, Gewerkschaften gestärkt und die internationale Solidarität vertieft werden.
Die kommunistischen Parteien müssen dazu beitragen, den Protestbewegungen eine klare antikapitalistische Perspektive zu geben und den Kampf für unmittelbare Verbesserungen mit dem Kampf um die politische Macht der Arbeiterklasse zu verbinden.
Die Wut der Bevölkerung ist berechtigt, die Organisierung unserer Klasse notwendig. Die Perspektive muss der Sozialismus sein!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
