Aktuelles von Alexander Maturin
Am Freitag, den 22. Mai, wurde im Bundestag der Jahresbericht Rüstungskontrolle 2025 diskutiert – wenn auch nicht besonders kontrovers für gerade einmal 30 Minuten unter den rund 50 Anwesenden. Auffällig ist die Namensänderung – bis letztes Jahr hieß der Bericht noch „Jahresabrüstungsbericht“. So soll nun also nicht mehr abgerüstet, sondern nur noch kontrolliert werden und das heißt: kontrolliert aufgerüstet.
Einseitige Bedrohungsanalyse
Die Begründung für diese Aufrüstung liefert, wie könnte es auch anders sein, die angebliche Bedrohung Deutschlands durch Russland. „Die größte und direkteste Bedrohung unserer Sicherheit geht von Russland aus, das seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fortführt und weiter massiv militärisch aufrüstet“, heißt es direkt zu Beginn der Einleitung des Berichts. Damit ist dann auch der Tenor für den Rest der durchweg oberflächlichen Analyse festgelegt: Russland habe mit seinem Angriff auf die Ukraine im Alleingang die Eskalation angestoßen und es bliebe den europäischen Staaten sowie Bündnispartnern der NATO nun nichts anderes übrig, als durch Aufrüstung und Abschreckungsfähigkeit dagegenzuhalten. Ebenso einseitig bleibt auch der restliche Bericht. So stellt dieser zwar fest, dass die Staaten des Baltikums, Polen und Finnland in den letzten Jahren aus der sogenannten Ottawa-Konvention zur Ächtung von Antipersonenminen ausgetreten sind und diese zur Aufwertung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die Russische Föderation nun wieder einsetzen wollen – kritisiert wird dies jedoch nicht. Auch wenn die Bundesrepublik offiziell weiterhin an der Ächtung festhalten will und für sich beansprucht, die Konvention international zu stärken, äußert sich der Bericht eher verständnisvoll gegenüber dem Schritt der Bündnispartner.
In Bezug auf Nuklearwaffen bleibt der Bericht zurückhaltend bis kritisch, wenn auch vielleicht nur, weil die Bundesrepublik selbst über keine verfügt. So bedauert die Bundesregierung, dass die USA mitder „Herausforderung konfrontiert“ seien, „sowohl Russland als auch China abschrecken“ zu müssen und fordert Gespräche zwischen den drei Staaten mit den größten Nukleararsenalen, wobei sie anbietet, sich „konstruktiv“ einzubringen. Nicht sonderlich konstruktiv ist derweil die Analyse, warum diese Versuche bisher scheiterten, denn hier wird nur betont, dass Russland und China die Gesprächsangebote der USA ignoriert hätten. Dass die USA in den komplizierten Verhandlungen das Angebot Russlands ausgeschlagen haben, die durch den Vertrag festgelegte Obergrenze noch für ein weiteres Jahr nach seinem Auslaufen aufrechtzuerhalten, um Stabilität für weitere Verhandlungen zu sichern, wird hingegen nicht aufgeführt. Stattdessen folgt eine Kritik daran, dass Moskau vorgeschlagen hatte, die Maßstäbe auch auf Frankreich und Großbritannien anzuwenden.
Ebenso findet sich keine Erwähnung davon, dass die US-Streitkräfte ihr – theoretisch nukleartaugliches – Mittelstreckensystem „Typhon“ auf den Philippinen in Reichweite Chinas stationiert haben. Das wäre unter dem 2019 von Donald Trump – nach gegenseitigen Beschuldigungen des Nichteinhaltens gegenüber Russland – aufgekündigten „Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty“ noch verboten gewesen. Auch, dass die Vereinigten Staaten dieses System für als Übung getarntes Säbelrasseln erstmals in Japan stationiert haben, wovor das chinesische Außenministerium explizit gewarnt hatte, wird dazu beitragen, dass Peking aktuell nicht von Gesprächen über Rüstungskontrolle überzeugt ist – auch diese Stationierung bleibt jedoch unerwähnt.
Zur Einhaltung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags sei es auch von größter Wichtigkeit, „zu verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen bekommt“, so Bastian Ernst (Präsident des Verbands der Reservisten der deutschen Bundeswehr, CDU) bei der Vorstellung des Berichts, denn das würde „zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen“. Das offene Geheimnis, dass das durch Staatsräson verbündete Israel schon seit Jahrzehnten über ein eigenes, nicht genehmigtes Atomprogramm verfügt und sich als einer von nur fünf Staaten weigert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, ist hingegen keine Erwähnung wert. Insgesamt trägt Israel in den Augen des Berichts wohl nicht zur Instabilität der Region bei, denn weder der anhaltende Völkermord in Gaza noch die militärischen Eroberungsbestrebungen gegen seine Nachbarn werden überhaupt erwähnt.
Auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Bericht absichtlich blind, um die Verbündeten, von denen sich die Bundesregierung nach wie vor abhängig wähnt, nicht vor den Kopf zu stoßen – völlig egal, welche Rolle sie in der Welt aktuell einnehmen. Die verheerende Bombenkampagne gegen den Iran wird, wie bereits gesehen, unter Verweis auf dessen angebliches Atomprogramm (welches gemäß Angaben des Weißen Hauses bereits 2025 „völlig vernichtet“ wurde) grundlegend gerechtfertigt. Und auch die Drohungen gegenüber Grönland oder der Überfall der US-Streitkräfte auf Venezuela und die Entführung des gewählten Präsidenten Maduros finden im Bericht keine Erwähnung und werden folglich auch nicht als Bedrohung der Stabilität gewertet.
Fortschreitende eigene Aufrüstung
Führen wir uns noch einmal vor Augen, was das für eine Regierung ist, die hier über Rüstungskontrolle redet: Mit der von Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“ begann eine Aufrüstungsspirale, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht. 100 Milliarden Euro beschlossenes Sondervermögen für die Bundeswehr 2022, weitere 500 Milliarden Euro für „verteidigungsdienliche Infrastruktur“ 2025 und zukünftig jährlich knapp die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts für Aufrüstung, um den NATO-Zielen zu entsprechen, ergeben absurde Summen im Dienste der Militarisierung der Bundesrepublik. Dies dient nicht nur der unverhohlenen Vorbereitung auf den nächsten großen imperialistischen Krieg, sondern treibt diesen auch aktiv an.
Dazu zählt auch das erklärte Ziel von 270.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie weiteren 200.000 in der Reserve der Bundeswehr, von dem sich seit Beginn abzeichnet, dass es durch Freiwilligkeit nicht zu erreichen sein wird. „Sollte das derzeitige Modell der Freiwilligkeit tatsächlich nicht genügend Aufwuchs bringen, ist die Rückkehr zu einer Wehrpflicht der konsequente nächste Schritt“, formuliert Henning Otte (Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und Rüstungslobbyist, CDU) in seiner Unterrichtung an den Bundestag Anfang März daher ganz offen. Der Widerstand insbesondere vieler junger Menschen gegen eine neue Wehrpflicht wird dabei einfach übergangen und ausgeblendet. Kritik wird lediglich dort wahrgenommen, wo Aufrüstung angeblich „nicht schnell genug“ voranschreite.
Weiter noch träumt Otte auch von einer starken, stetigen Präsenz der Bundeswehr an der NATO-Ostflanke in direkter Grenze zu Russland und will dafür die seit 2023 von Boris Pistorius in Litauen stationierte Panzerbrigade 45 weiter ausbauen. Rund 5.000 Mann militärisches Personal sollen hier möglichst bald eingesetzt werden. Es handelt sich hierbei um die erste Aufstellung eines Großverbandes im Ausland in der Geschichte der Bundeswehr.
Schließlich kündigte er an, im nächsten Jahrzehnt noch einmal zusätzliche 67 Milliarden Euro allein für militärische Infrastruktur zu benötigen, um die bereits jetzt im Sondervermögen entstandenen Lücken zu stopfen. So folgt das stumpfe Fazit: „Es bleibt dabei, die Bundeswehr braucht von allem mehr.“
Die Doppelzüngigkeit der BRD
Diesen Widerspruch zwischen ungezügelter Aufrüstung einerseits und der moralisch anmutenden, aber letztlich inhaltslosen Forderung nach Mäßigung kann auch die Regierung nicht verbergen. So formuliert der Jahresbericht Rüstungskontrolle, der „sicherheitspolitische Schwerpunkt der Bundesregierung“ läge „auf der Stärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ wobei nebenbei gleichzeitig an den „Bemühungen um Rüstungskontrolle, internationale Abrüstung und Nichtverbreitung“ festgehalten werde. Aufrüstung und Rüstungskontrolle seien daher „komplementär“ zu begreifen, „Aufrüstung und Abrüstung“ seien, so Ernst, „verschiedene Wege zum gleichen Ziel“. Immerhin das stimmt. Das Ziel besteht für die deutsche Bourgeoisie darin, den nächsten Krieg nicht wieder zu verlieren.
