Stellungnahme des ZK der KP vom 3. Juni 2026
Der Krieg Russlands und der NATO um die Ukraine spitzt sich in den letzten Tagen und Wochen immer weiter zu. Die andauernden und von der NATO abgesegneten ukrainischen Gegenschläge auf russische Militärinfrastruktur – teilweise tief im russischen Staatsgebiet – steigern die reale Gefahr von russischen Militärschlägen auch auf deutsches Territorium, des Einsatzes von Atomwaffen und einer Ausweitung des Krieges zum nuklearen Weltkrieg. Die deutsche Bundesregierung nimmt den Tod großer Teile der Arbeiterklasse, die Zerstörung und nukleare Verstrahlung des Landes bewusst in Kauf.
Die verschwiegene Gefahr von Nuklearschlägen
Nur durch die massive Unterstützung von NATO- und EU-Staaten, insbesondere Deutschland, konnte die Ukraine seit 2022 ihre Verteidigung aufrechterhalten. Was als selbstlose Hilfe für die ukrainische Verteidigung gegen einen Angriff auf eigenes Territorium verkauft wird, erweist sich als immer weiter eskalierender Konflikt zwischen zwei Machtblöcken um ihre militärische Vorherrschaft. Was sich in der Ukraine abspielt, ist also ein Stellvertreterkrieg zur Neuaufteilung der Welt, in dem die ukrainische und russische Arbeiterklasse den größten Blutzoll zu zahlen haben. Ein Konflikt, in dem die Völker von keiner Seite Befreiung und Selbstbestimmung erwarten können, sondern nur Tod, Zerstörung und einen potenziellen nuklearen Weltkrieg.
Die Kriegsbeteiligung der NATO und insbesondere Deutschlands in den Krieg um die Ukraine ist unbestreitbar. Neben dem umfangreichen Export von Waffen seit Invasionsbeginn an die Ukraine und den Genehmigungen, NATO-Gebiet als Hinterland der ukrainischen Kriegsführung zu nutzen, liegt die größte Gefahr in der Unterstützung ukrainischer Angriffe auf russisches Territorium, insbesondere auf militärische Infrastruktur: Mit Genehmigung der NATO und zum Teil sogar deren eigenen Waffen wird die russische Militärinfrastruktur und insbesondere die nukleare Abschreckung Russlands wiederholt attackiert: Erfolgreiche Drohnenangriffe auf russische Radarsysteme, die unter anderem zur Abwehr von Atomraketen gedacht sind, sowie auf in Russland stationierte Bomber, die als Träger von Atomwaffen fungieren können, müssen als massive Eskalation gegen die russische Nuklearmacht gewertet werden. Angriffe auf die russischen Frühwarn- und Abwehrsysteme könnten jederzeit von der russischen Führung als Auftakt eines atomaren NATO-Angriffs gewertet werden. Denn solche Angriffe zielen auf die nukleare Zweitschlagfähigkeit Russlands – indem diese angegriffen wird, wird das Prinzip der nuklearen Abschreckung unterminiert. Auch dies könnte die russische Führung als Auftakt zu einem atomaren Angriff auf Russland werten, auf den Russland dann nur noch eingeschränkt reagieren könnte. Den Führungsriegen der NATO ist völlig klar, dass sie hiermit die Gefahr des Atomkrieges einkalkulieren und sie entlarven ihre scheinbare Unterstützung des ukrainischen Volkes und Antikriegshaltung ein weiteres Mal als Heuchelei und Lügen.
Bislang hat Russland seine Vergeltungsschläge für derlei Angriffe auf ukrainisches Territorium und auf konventionelle (d.h. nicht-atomare) Waffen beschränkt. Aber Stimmen wie die von Sergej Karaganow, ein einflussreicher Berater der russischen Regierung, sprechen sich bereits seit längerem für begrenzte taktische Atomschläge gegen NATO-Territorium aus. Bereits 2024 hat die russische Regierung ihre Atomwaffen-Doktrin so angepasst, dass atomare Vergeltungsschläge auch im Falle konventioneller Angriffe möglich wären, was die Forderung Karaganows also auch nach russischem Recht legitimiert.
Auch wenn russische Atomschläge eine völlig neue Stufe der Eskalation und nicht zuletzt ein hohes Risiko für Russland selbst bedeuten würden, liegt dieses Szenario im Bereich des Möglichen und wird mit jedem Tag der Fortsetzung des Krieges wahrscheinlicher. Auch wenn Russland nicht oder nicht direkt auf nukleare Gegenschläge zurückgreift, besteht immer noch das Risiko konventioneller Angriffe auf NATO-Gebiet, das im konkreten Fall die Bombardierung auch deutscher Großstädte, Militäranlagen und der umliegenden Wohnsiedlungen bedeuten kann und ebenfalls ein hohes Risiko einer nuklearen Eskalation in der direkten Folge birgt. Denn Deutschland liegt nicht nur innerhalb des Zielbereiches russischer Mittelstreckenraketen, sondern fungiert gleichzeitig als NATO-Drehkreuz in Europa und ist selbst der aktuell größte Unterstützer des ukrainischen Militärs.
Jüngste Zuspitzungen
In der Nacht auf den 24. Mai kam es zu den bislang schwersten Angriffen Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew seit Invasionsbeginn im Februar 2022. Unweit von Kiew schlug auch eine Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik ein, die potenziell als Träger für Atomsprengköpfe dienen und nur sehr schwer abgefangen werden kann. Sie wurde bislang nur zweimal eingesetzt, was neben der Abschreckung auch als Test verstanden werden muss. Die russische Regierung erklärte, der Angriff sei ein Vergeltungsschlag für den Drohnenangriff auf ein Wohnheim in Starobilsk im russisch besetzten Gebiet Luhansk zwei Nächte zuvor gewesen, bei dem nach russischen Angaben bis zu 21 Zivilisten von den ukrainischen Streitkräften getötet und doppelt so viele verletzt wurden. Hierbei handelt es sich nach internationalem Recht klar um ein Kriegsverbrechen, mutmaßlich begangen von der ukrainischen Armee, genauso wie auf der anderen Seite die unzähligen russischen Angriffe auf ukrainische Zivilisten in diesem Krieg. Die russische Führung kündigte derweil weitere massive Angriffe auf Kiew in naher Zukunft an.
Hinzu kommen die unzähligen ukrainischen Drohnenangriffe der letzten Monate auf von Russland annektiertes Gebiet sowie Ziele weit im russischen Hinterland, bei denen neben der genannten Militärinfrastruktur auch Versorgungsrouten sowie die Ölindustrie und -infrastruktur angegriffen wurden, was zu katastrophalen Umweltfolgen in Teilen Russlands führte. Auch hier zeigt sich die Doppelmoral von Politik und Leitmedien in den NATO-Ländern, die derlei Angriffe Russlands auf die Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilen, während sie entsprechende Gegenschläge als große Erfolge bejubeln. Nicht zuletzt die zunehmenden Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau riskieren eine Verschärfung des Krieges. Die Ausweitung des Krieges mit NATO-Unterstützung auf russisches Gebiet ist derweil seit Beginn der Invasion der Kursk-Region Mitte 2024 in vollem Gange. Auch die durch die Waffenhilfe direkte Beteiligung der NATO an einer ukrainischen Invasion auf das Territorium der Atommacht Russland ist ein beispielloser Eskalationsschritt mit extrem gefährlichen möglichen Konsequenzen.
In der Nacht auf den 29. Mai kam es wiederum zum Einschlag einer Drohne in Galati im Osten Rumäniens, für den die NATO unmittelbar Russland verantwortlich machte. Bereits in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen, bislang nicht aufgeklärten Vorfällen im östlichen Polen, wobei der jetzige Einschlag auf NATO-Gebiet der erste war, bei dem ein Wohnhaus getroffen wurde. Die Schuldzuweisung der NATO schon vorab unabhängiger Untersuchungen des Vorfalls ist nicht nur Kriegspropaganda, sondern verschafft ihr auch einen Vorwand zur weiteren Eskalation des Krieges von westlicher Seite.
Eskalation mit Vorgeschichte
Seit Februar 2022 läuft die russische Invasion in der Ukraine und die Militärbesatzung von Gebieten im Osten und Süden des Landes. Seit dem mit Rückendeckung der USA und EU, gestützt auf faschistische Kräfte vollzogenen Regimewechsel in Kiew 2014, wurde die Ukraine immer enger an NATO und EU angebunden. Infolgedessen besetzte Russland kurz nach dem Regimewechsel die Krim-Halbinsel militärisch, gliederte sie in das eigene Staatsgebiet ein und unterstützte fortan die militärisch gegen Kiew kämpfenden Separationsbewegungen im Osten der Ukraine. Während die USA und die führenden EU-Staaten mithilfe der Ukraine ihren Einfluss in Osteuropa ausbauen und vor allem Russland strategisch einengen wollten, versuchte Russland wiederum, eine weitere Osterweiterung der NATO zu stoppen und eine Pufferzone zwischen seinem und NATO-Territorium aufrechtzuerhalten. Die russische Führung unterlag hierbei. Die in Minsk 2014 und 2015 getroffenen Vereinbarungen für eine Beilegung des Konflikts konnten den Krieg nicht beenden, sondern nur zeitweilig entschärfen und wurden, vor allem auch von ukrainischer Seite, immer wieder gebrochen. Ein Interesse der ukrainischen Regierung an einer friedlichen Lösung, die eine Anerkennung von Autonomierechten des Donbass innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes erforderlich gemacht hätte, bestand offensichtlich nicht. Nach einem erneuten Aufflammen des ukrainischen Bürgerkriegs und dem Scheitern verschiedener Versuche Russlands, in Verhandlungen mit der Ukraine und der NATO zu gehen, entschied die russische Führung sich schließlich zum offenen Krieg gegen den Nachbarstaat. Dieser hob die Eskalation zwischen NATO und Russland auf eine neue Stufe und wurde begleitet von der heuchlerischen Propaganda einer angeblichen „antifaschistischen Befreiung“ der Ukraine als wichtigstem Kriegsziel.
Nachdem der bisherige Kriegsverlauf insgesamt zu Gunsten des militärisch weit überlegenen Russlands ging und die Ukraine nur durch massive NATO-Hilfen ihre Verteidigung aufrechterhalten konnte, zeichnet sich inzwischen ein Stocken des russischen Vormarschs ab und sogar ein Verlust zuvor eroberter Gebiete. Während dieser Umstand auf Seiten der NATO und der ukrainischen Regierung neue Fantasien eines möglichen militärischen Sieges über Russland nährt, wird in Moskau abgewogen, welche Mittel in Zukunft zur Anwendung kommen sollten, um die eigenen Kriegsziele doch noch durchzusetzen.
Aggression mit zwei Seiten
Der allgemeine Tenor in deutschen Leitmedien und etablierten Parteien, wonach die russische Führung schlicht ein machthungriges, blutrünstiges und irrational agierendes Monster sei, ist eine ebenso verzerrende Kriegspropaganda wie die Selbstdarstellung der russischen Führung als tapferer Verteidiger der Menschheit wahlweise gegen den Faschismus oder einen gesellschaftlichen Verfall. Beide Seiten haben seit 2014 immer wieder an der Eskalationsschraube gedreht, sodass die Völker Russlands, der Ukraine, Westeuropas und der Welt heute mit der Gefahr des – möglicherweise nuklearen – Flächenbrandes konfrontiert sind. Russland führt den Krieg gegen die Ukraine seit 2022 mit einer offenen Invasion und militärischer Besatzung – die NATO wiederum übertritt Stück für Stück die von Russland formulierten roten Linien, wie die Legitimierung der ukrainischen Angriffe auf russisches Hinterland und insbesondere militärische und nukleare Infrastruktur zeigen. Das bedeutet, die russischen Warnungen, die Aggression der NATO als direkten Kriegseintritt zu werten, wurden immer wieder ignoriert oder weggewischt mit der Einschätzung, dass es sich nur um einen russischen Bluff handeln würde – was weitere Schritte der Eskalation durch die NATO darstellte. Die Führungsriegen von USA und EU selbst haben von 2014 bis heute verschiedene Möglichkeiten der Friedensverhandlungen in den Wind geschlagen, insbesondere kurz nach dem Invasionsbeginn 2022, als in den Istanbuler Verhandlungen ein Ende des Krieges in greifbarer Nähe war und von den westlichen Regierungen verhindert wurde. Selbst nach den jüngsten Eskalationen und angesichts der akuten Gefahr des atomaren Weltkriegs lehnen die EU-Außenminister ernsthafte Friedensgespräche faktisch weiterhin ab bzw. heucheln Gesprächsbereitschaft, während sie gleichzeitig an Maximalforderungen festhalten, von denen sie wissen, dass Russland ihnen unmöglich zustimmen kann.
Die BRD will den Krieg
Die russische Invasion in der Ukraine hat endgültig die Tür zur offenen militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO geöffnet. Ihr voraus ging jedoch seit den 1990er Jahren und verschärft seit dem von NATO und EU mitgetragenen Putsch von 2014 eine zunehmende NATO-Aggression, die sich seit 2022 nicht entschärft, sondern im Gegenteil zugespitzt hat. Es ist dabei klarzustellen, dass es die NATO und besonders auch die deutsche Bundesregierung sind, die heute mit ihrer Unterstützung von ukrainischen Angriffen auf russisches Territorium und militärische Infrastruktur die Eskalation hin zu einem Dritten Weltkrieg und hin zum Einsatz atomarer Waffen vorantreiben. Nach dem zunehmenden Rückzug der USA aus diesem Konflikt ist Deutschland – entgegen aller Behauptungen der Regierenden und Leitmedien – die treibende Kraft in der Ausweitung dieses Krieges. Karl Liebknechts Parole könnte aktueller kaum sein: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
In Deutschland sind alle Parteien, die sich nicht klar gegen die Kriegsvorbereitung, also die massive Aufrüstung und Kriegspropaganda stellen, Teil dieser Kriegsvorbereitung – das gilt auch für die Linkspartei, deren Spitzenpersonal sich als Friedenskraft darstellt, aber der Grundgesetzänderung zur Aufrüstung im Bundesrat 2025 zugestimmt hat und nun lediglich eine sozial verträgliche Kriegsindustrie wünscht. Die Linkspartei nimmt damit schon vor dem Beginn des offenen Weltkriegs die Position ein, die die SPD nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs repräsentierte, als sie die Arbeiterklasse verriet und millionenfach in den Tod schickte.
Die Rettung der Völker liegt nicht im Sieg der einen oder anderen Kriegspartei. Stattdessen muss der Krieg sofort gestoppt werden, um eine Ausweitung und einen möglichen Atomkrieg tatsächlich zu verhindern. Die Rettung der Völker liegt einzig und allein im Kampf gegen die eigenen Kriegsherren, gegen die Beteiligung ihrer Länder am imperialistischen Krieg. Für den heutigen Kampf in Deutschland heißt das:
- Stoppt weitere Eskalationsschritte der deutschen Kriegstreiber der Bundesregierung im Krieg um die Ukraine: Schluss mit der Involvierung Deutschlands in diesen Krieg!
- Stoppt die Kriegsvorbereitung: Schluss mit den Bemühungen des deutschen Imperialismus um eigene nukleare Aufrüstung! Schluss mit dem Ausbau der Kriegsindustrie und der Wiedereinführung der Wehrpflicht!
- Schluss mit der Stationierung von US-Truppen und US-Atomwaffen in Deutschland! Schluss mit der Stationierung deutscher Soldaten im Ausland! Deutschland raus aus der NATO!
- Stoppt die Kriegspropaganda in der Arbeiterbewegung: Schluss mit der Burgfriedenspolitik der Gewerkschaftsführungen und Schluss mit dem Einfluss der kriegsbefürwortenden Linkspartei!
- Für einen sofortigen Stopp des Mordens auf allen Seiten! Nichts kann es rechtfertigen, diesen Krieg fortzusetzen! Konkret setzen wir uns für folgende Bedingungen eines Friedens ein:
- Für einen Frieden in der Ukraine mit Autonomierechten und Gleichberechtigung für alle nationalen Minderheiten!
- Eine Erweiterung von NATO und EU und insbesondere ein Beitritt der Ukraine müssen definitiv und auf Dauer ausgeschlossen werden!
- Der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, vor allem in der Ukraine, aber auch in Russland, muss von allen am Krieg beteiligten Mächten übernommen werden! Die Opfer des Krieges – Soldaten wie betroffene Zivilisten beider Seiten – müssen jede erforderliche medizinische Behandlung und ggf. angemessene finanzielle Entschädigung für die Zerstörung von Wohnungen oder den Verlust von Angehörigen erhalten! Wer im Zusammenhang des Krieges Opfer politischer Verfolgung in den beteiligten Staaten geworden ist, muss unverzüglich freigelassen und entschädigt werden!
- Diese Forderungen aufzustellen, bedeutet nicht, dass wir uns Illusionen machen können, dass ihre Umsetzung wahrscheinlich ist. NATO und EU zeigen sehr deutlich, dass sie auf eine Eskalation und Ausweitung des Krieges aus sind und der Klassenkampf von unten sie davon wahrscheinlich nicht abbringen kann. Eine Sicherung des Friedens ist letztlich nur möglich durch den Sturz der imperialistischen Kriegstreiber, durch die Machtübernahme der Arbeiterklasse und des Volkes, in einer revolutionären Regierung, die allen anderen Ländern friedliche Beziehungen auf Augenhöhe anbieten wird.
