Aktuelles von Diren Yağız und Aleksej Drago
Vom 19. bis zum 21. Juni 2026 fand der zehnte Parteitag der Partei „Die Linke“ (PdL) statt. Die Beschlüsse lassen tief blicken: Die Partei verfestigt ihre Orientierung an den Interessen der Herrschenden. Die sich selbst als „demokratisch sozialistisch“ bezeichnende PdL legt die Grundsteine, um eine Beteiligung an zukünftigen Regierungen zu ermöglichen und damit den bürgerlichen Staat weiter abzusichern. Im beschlossenen Leitantrag wird deutlich, dass der angeblich angestrebte demokratische Sozialismus kein theoretisches Fundament hat, und dass die Rhetorik lediglich dazu dient, Menschen mit Sympathien für den Sozialismus in die Partei zu locken.
„Brandmauer“ gegen Rechts
Die PdL schwört sich auf eine „Brandmauer gegen Rechts“ ein, um eine Regierungsbeteiligung oder Alleinregierung der AfD zu verhindern. Darunter versteht sie den Aufbau einer breiten antifaschistischen Bewegung, in der „Menschen aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft willkommen sind“. Die gemeinsame Feindbestimmung, die diesem breiten Bündnis zugrunde liegt, wiederholt allerdings nur immer gleiche moralische Appelle an Menschenrechte und ignoriert alle ökonomischen Voraussetzungen und Entwicklungstendenzen, aus denen der Faschismus entsteht. Diesem bürgerlichen Antifaschismus folgend, verbündet die PdL sich mit anderen bürgerlichen Kräften, um die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu bewahren. Letztere kann allerdings jederzeit zum Faschismus übergehen, wenn es für das Kapital notwendig wird.
Der darauf aufbauende, absichtlich unklar formulierte Beschluss zur Regierungsbeteiligung gibt den jeweiligen Landesverbänden genug Spielraum, um ihre opportunistische Haltung gegenüber bürgerlichen Parteien wie der CDU so auszulegen, dass es ihre Chancen auf Regierungsbeteiligung erhöht. Die Spitzenkandidatin der PdL aus Sachsen-Anhalt, Eva Angern, berichtete beispielsweise dem Mitteldeutschen Rundfunk, dass man eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausschließe, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Im Antrag heißt es, dass eine Regierungskoalition oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung in der Summe fortschrittliche Punkte umsetzen muss. Bereits die Verhinderung der AfD kann dabei als „progressiv“ verkauft werden, denn Antifaschismus dient der PdL, wie anderen bürgerlichen Parteien, als eine wichtige Legitimationsstrategie für die eigene Politik und soll von ihrer eigenen staatstragenden Rolle ablenken. Indem die Linkspartei Antifaschismus mit breiten Bündnissen sogar mit der Regierungspartei gleichsetzt, integriert sie mögliches Protestpotenzial in das aktuelle System und schürt Illusionen von einer bürgerlichen „Demokratie“ ohne Krieg und Rassismus, mit Umverteilung und Sozialstaat.
Dabei ist es die aktuelle Regierung unter CDU und SPD, die die rassistische Politik, die die AfD fordert, in weiten Teilen selbst umsetzt. Auch die Linkspartei führte in der Vergangenheit aus ihrer regierungstragenden Rolle heraus Abschiebungen in Thüringen durch. Ihre Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen stimmten Anfang 2025 im Bundesrat den Kriegskrediten zu. Selbst bei der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler stimmte die Linksfraktion im Bundestag für die Änderung der Geschäftsordnung, um einen zweiten Wahlgang in die Wege zu leiten.
Unter der „rot-roten“ SPD-PdL-Regierung in Berlin trat der Senat 2003 aus dem Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes zurück, um die städtisch Beschäftigten nach Abschluss der Verhandlungen nicht tarifgebunden bezahlen zu müssen. Unter dem Kabinett von Bodo Ramelow, PdL-Ministerpräsident von Thüringen bis Ende 2024, wurde der Niedriglohnsektor nicht effektiv bekämpft. 17,4 Prozent der Beschäftigten wurden 2024 während der rot-rot-grünen Amtszeit unter der Niedriglohnschwelle gehalten. Der Vergabemindestlohn wurde als Linderung des Problems verkauft. Dabei war das nur eine Scheinlösung, weil das Gesetz nur für Mitarbeitende von Unternehmen, die öffentlichen Aufträge annehmen, einen höheren Mindestlohn festsetzt. Das Gastgewerbe – 2024 die Branche mit der höchsten Niedriglohnquote bundesweit (52 Prozent) – blieb völlig unberührt. Die Regelung war eine Befriedungstaktik gegen die Arbeiterklasse, ohne die Ursachen des Niedriglohnsektors zu bekämpfen. Auch aus dem Leitantrag auf dem Parteitag wird deutlich, dass die Linkspartei nicht die Ausbeutung der Arbeiterklasse im Kapitalismus ablehnt, sondern sie lediglich „erträglicher“ gestalten will. So schreibt sie, wer von Arbeit profitiere, müsse „Verantwortung übernehmen“. In die Marktwillkür im Kapitalismus soll durch einen Appell an die Herrschenden nur korrigierend eingegriffen werden, ohne die Abschaffung des kapitalistischen Systems zu fokussieren oder auch nur die Frage danach zu stellen.
Die „Brandmauer gegen Rechts“ ist in ihrer Zusammensetzung und Ausrichtung also eher eine Allparteienfront für Sozialabbau und Krieg.
Genozid in Palästina
Nach zweieinhalb Jahren des Schweigens hat die Linkspartei sich auf diesem Parteitag entschieden, den Genozid in Gaza als solchen zu bezeichnen – eine Wahrheit, die in der breiten Bevölkerung schon lange anerkannt ist. Der Antrag des Parteivorstands kann als Kompromiss verstanden werden, um die vielen neuen Parteimitglieder und die palästinasolidarische Bewegung inner- und außerhalb nicht zu verprellen. Nach einer konsequenten Position oder klaren Analyse sucht man vergebens: Auf dem gleichen Parteitag wurde mantrahaft und im Sinne der Staatsräson das Bekenntnis zum sogenannten Existenzrecht Israels betont. Die Frage nach dem Charakter des Staates, den man so bedingungslos verteidigt, wird konsequent unterschlagen.
In der Kritik am brutalen Genozid in Palästina und den Angriffen auf den Libanon steht für die Linkspartei nicht der zionistische Staat insgesamt, sondern seine Regierung. Man entwickelt und nährt die Vorstellung, dass man „progressive Kräfte“, also weniger offen genozidale, in der Staatsführung Israels fördern müsse, um die humanitäre Lage zu bessern. Keiner der beschlossenen Anträge spricht von Apartheid. Stattdessen beschränkt man sich auf eine vorsichtige Kritik zum Beispiel am weiteren Siedlungsbau im Westjordanland. So wird an einer Vorstellung der Reformierbarkeit der israelischen „Demokratie“ festgehalten. Durch alle Anträge hinweg fehlt eine klassenkämpferische Perspektive auf den Kampf der Arbeiterklasse und Völker in der Region für einen dauerhaften Frieden im Sozialismus.
Hoch die internationale Solidarität?
Auch bei anderen außenpolitischen Fragen zeigt der Parteitag einmal mehr, wie unglaubwürdig die Partei ist, was internationale Solidarität und Friedenspolitik angeht. Zwar spricht der Beschluss zu Kuba wichtige Errungenschaften des sozialistischen Inselstaates an und verurteilt das „imperialistische US-System“ für seine Blockaden gegen Kuba. Appelliert wird in dem Antrag allerdings an die Wahrung des Völkerrechts, welches die Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten verteidigen soll – ein Recht, welches regelmäßig durch die imperialistischen Zentren als Legitimation herangezogen wird, um schlimmste Gräueltaten zu rechtfertigen. Weiter fordert der Antrag, dass sich deutsche Unternehmen in Kuba durch Investitionen breit machen sollen. Wie genau das aussehen soll, wird nicht näher ausgeführt, klar ist aber, dass so ein Vorhaben die aktuelle marktorientierte Wirtschaftsentwicklung auf Kuba nur beschleunigen würde.
Wenn es um andere US-Interventionen geht, sieht es jedoch anders aus: Bereits 2014 stimmten Abgeordnete der Linksfraktion für den Einsatz einer Bundeswehrfregatte als Begleitschutz für ein Kriegsschiff der US-Marine, um die Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu überwachen. Gegenwärtig unterstützt die PdL Waffenlieferungen an die Ukraine, um die deutschen Interessen in Osteuropa zu verteidigen. Erkennbar wird das durch Positionen wie die von Gregor Gysi und Bodo Ramelow, aber auch durch das Abstimmungsverhalten der Partei im Bundesrat, wie zum Beispiel beim Beschluss zur Unterstützung der Ukraine vom 23. Januar 2026.
Es wird zwar in verschiedenen Gremien von einer Auflösung der NATO gesprochen, allerdings bleibt diese Forderung hinsichtlich der Bestrebungen der Partei für ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa“ eine Scheinforderung: Die NATO soll lediglich durch ein europäisches Militärbündnis ersetzt werden. Die Partei möchte laut Leitantrag zu diesem Zweck die EU in eine „konstruktive Friedensmacht“ umwandeln, die „zur Verteidigung in der Lage“ sein soll.
Der Ausbau von Sozialsystemen wird als potenziell größte Stärke Europas bezeichnet, da sie ein höheres Maß an „gesellschaftlichem Vertrauen, demokratischer Teilhabe und sozialem Zusammenhalt“ fördere. Dies mache Europa „robuster gegen Einflussversuche und hybride Kriegsführung“ und ermögliche eine „wirksame zivile und soziale Verteidigung gegen militärische Gegner“. Die europäische Bevölkerung soll mit Hilfe von Sozialsystemen beschwichtigt werden, um für die Arbeiterklasse die Illusion eines gemeinsamen Interesses mit den herrschenden Klassen der EU zu schaffen. Die Linkspartei tarnt ihre Vorstellung einer militarisierten EU und deren imperialistischer Ambitionen mit der Absage an den Neoliberalismus, der die „gesellschaftliche Resilienz“ schwächen würde.
Pluralismus und linker Flügel
Während der linke Flügel der Partei von Teilerfolgen im Kampf um die Vorherrschaft in der Partei spricht, spiegelt sich das kaum in der Politik der PdL wider. Legitimiert wird die Arbeit in der Linkspartei damit, dass „linke“ Anträge oder Änderungsanträge angenommen werden. Im Fall der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität (BAG PS) wird das Erreichen von lediglich einem Drittel der Stimmen auf dem Parteitag für den Gegenvorschlag zum Antrag zu Palästina als Erfolg verbucht, weil er eine Linksverschiebung in der Partei ausdrücke.
Die Partei rechtfertigt im Antrag zu Palästina die Leugnung des Genozids von zionistischen Teilen der Mitgliedschaft damit, dass das „nicht bedeute, dass man die Kriegsverbrechen Israels gutheiße“. Nach Auffassung der Linkspartei gehört das zum innerparteilichen Pluralismus. Weiter heißt es im Antrag, dass die Partei die Initiative der hessischen Landesregierung ablehne, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Der Weg des Pluralismus führt wie so oft in der PdL zu politischer Beliebigkeit.
Zum einen werden so systemkritische Proteste in zahme und zahnlose Bahnen gelenkt, zum anderen wird bürgerliche Politik legitimiert. Aus dem großen Korb an Beschlüssen können solche herangezogen werden, die der jeweiligen Position dienlich sind. Man sieht an palästinasolidarischen Protesten und am Widerstand gegen den Sozialabbau den Versuch der PdL, fortschrittliche Proteste für sich zu vereinnahmen, im Wahlkampf zu nutzen und auf ihren reformistischen Weg über das Parlament zu führen. Die Linkspartei steht jedoch nie als revolutionäre Kraft an der Spitze von Bewegungen, sie organisiert nicht die Arbeiterklasse im Kampf für Forderungen, die den Charakter dieses Systems offenlegen und auf dessen Überwindung abzielen. Auch und gerade der linke Flügel der Partei trägt dazu bei, dass die PdL Protestpotenzial aufnehmen und als Antwort dafür erscheinen kann. Letztlich dient der linke Flügel der Partei als Feigenblatt, um den Bewegungen, in denen sie agiert, ein scheinbar fortschrittliches Programm zu präsentieren.
„Kampf gegen Stalinismus“
Im Vorfeld des Parteitags hat der Bayerische Rundfunk (BR) eine Offensive der bürgerlichen Presse gegen den linken Parteiflügel der PdL angestoßen. Die „Recherche“ legt vermeintlich autoritäre Strukturen in der Partei und Jugendorganisation offen und mahnt „antisemitische“ Positionen an. Wie üblich wird Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt. Die angeblichen „diktaturverherrlichenden Positionen“ in der Linksjugend fußen auf kaum mehr als auf einer Handvoll Memes auf Instagram und DDR-Fahnen auf Veranstaltungen.
Die positive Bezugnahme auf den Realsozialismus durch Teile der Jugendorganisation erscheint zu Recht widersprüchlich, weil die Vorgängerpartei der Linkspartei, die PDS, die Konterrevolution von 1989/1990 als demokratischen Fortschritt bewertet und maßgeblich an der Abwicklung der DDR beteiligt war. „Antistalinismus“ wird als Leitlinie der Partei verstanden. Die scheinbar revolutionäre Rhetorik der in dem BR-Bericht genannten Bundesarbeitskreise ist jedoch weit davon entfernt, tatsächlich an den Erfahrungen und Errungenschaften der sozialistischen Staaten anknüpfen zu wollen, sondern ist eher als Zeichen dafür zu werten, dass es ein wachsendes Interesse der Jugend am Kommunismus gibt, wovon ein Teil bisher von der PdL aufgefangen wird.
Dennoch greifen Teile der Partei die antikommunistische Medienkampagne auf und räumen ihr Platz auf dem eigenen Parteitag ein, indem sie einen Dringlichkeitsantrag stellen, der sich den Stimmen der bürgerlichen Presse anschließt. Die Antragsteller forderten, man solle sich von allen „autoritären“ und „diktatorischen“ Personen und Staaten lossagen. Ergänzt wird der Forderungskatalog um den Punkt der Distanzierung von „antisemitischen“ – also hier wie so oft schlicht antizionistischen – Vorstellungen. Zuletzt wird gefordert, die politische Bildungsarbeit gegen „Antisemitismus, Autoritarismus, Stalinismus und Maoismus“ zu stärken. Auch aus der Bundestagsfraktion und von Vertretern einzelner Landesverbände wird in diesen Chor eingestimmt, um gegenüber der CDU die eigene Koalitionsfähigkeit zu beweisen und sich vom „Stalinismus als System“ zu distanzieren. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, droht sogar mit Konsequenzen für den Jugendverband. Der „Kampf gegen Stalinismus“ ist in dem Zusammenhang ein kaum getarnter Antikommunismus.
CDU: „Faschistisch“ – und dann doch nicht?
Luigi Pantisano äußerte sich unmittelbar vor seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden der PdL zum Verhältnis von CDU und AfD mit der Aussage: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Er schockierte damit breite Teile der bürgerlichen Presse, Parteienlandschaft sowie einen Teil seiner eigenen Parteigenossen. Im Bundestag wurde nach dem Parteitag auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde einberufen, die sich mit „inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf den Bundesparteitag“ befasste. In der Aussprache dazu wurde von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aussage Pantisanos stark kritisiert und als inakzeptabel gegenüber einer „demokratischen Partei“ wie der CDU bezeichnet. Außerdem wurde die Partei, weil sie das, was in Palästina passiert, als Genozid beim Namen nennt, als antisemitisch beschrieben. Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sprach als einzige Vertreterin ihrer Partei zu den Vorwürfen und wiederholte dabei unter anderem das Bekenntnis der Partei zum Existenzrecht Israels, was jedoch nicht ausreichte, um die anderen Parteien zu beschwichtigen.
Nach der Empörungswelle entschuldigte Pantisano sich bei der CDU für den Ausrutscher und lobte die Regierungspartei für ihre „Brandmauer gegen Rechts“. Er unterstrich die Rolle der CDU im demokratischen Spektrum gegen undemokratische Elemente und versuchte seine Aussage so zu rechtfertigen, dass er lediglich seine Sorge über ein „politisches Zusammenrücken von CDU und AfD“ ausdrücken habe wollen.
Luigi Pantisano beweist die Anpassungsbereitschaft und inhaltliche Beliebigkeit der PdL. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll klar werden, dass die CDU als Bündnispartner gegen die AfD in Frage kommt.
Was bleibt?
Die PdL hat erneut bewiesen, dass sie keine Partei ist, in der man den Klassenkampf organisieren kann. Im Gegenteil spielt sie den herrschenden Parteien zu und ist selbst Trägerin reaktionärer Politik. „Die Hoffnung organisieren“, wie es auf dem Rednerpult steht, bleibt damit ein Lippenbekenntnis und eine Farce.
Ihr Verständnis über die katastrophale Lage in Palästina war in der beschlossenen Form ein Kompromiss der Parteirechten in Richtung der palästinasolidarischen Bewegung und der von ihr erreichten gesamtgesellschaftlichen Verschiebung der ideologischen Kräfteverhältnisse, um die Partei für diese Teile der Bevölkerung anziehender wirken zu lassen. Auch wenn einige Kommunisten in der Partei die Verwendung des Wortes Genozid nach knapp drei Jahren als Erfolg feiern wollen, müsste jegliche Hoffnung in die Partei ein weiteres Mal enttäuscht worden sein. Denn trotzdem wird dem rassistischen israelischen Besatzungsregime keine Absage erteilt. Im Gegenteil bekräftigt man das „Existenzrecht“ Israels und rühmt sich gleichzeitig auf dem Parteitag mit einem brückenschlagenden und dadurch schädlichen Beschluss.
Gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien bereitet sich die PdL auf eine als „antifaschistisch“ gelabelte Politik des „kleineren Übels“ vor, um die AfD zu verhindern. Dabei erkennt sie nicht, dass CDU und SPD bereits jetzt die rassistische und sozialchauvinistische Politik im Sinne des deutschen Kapitals umsetzen – von der Vorbereitung auf einen dritten Weltkrieg ganz zu schweigen.
Es braucht gerade jetzt eine Partei, für die internationale Solidarität, Antifaschismus und Klassenkampf nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern zu zentralen Programmpunkten werden, die unser politisches Handeln bestimmen. Die Krisen des Kapitalismus machen den Aufbau einer Organisation der Arbeiterklasse notwendig, die die Kämpfe gegen das Kapital führt und eine Perspektive für die Überwindung dieser Verhältnisse eröffnet.
Anmerkung der Redaktion: Eine ausführliche Kritik am Charakter, Ziel und Weg der Linkspartei haben wir hier veröffentlicht.
