Kommentar von Bob Oskar
Unterschiedliche grünliberale Akteure rufen dazu auf, bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt „taktisch“ zu wählen, um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern. Eine AfD-Regierung wäre in der Tat reaktionär und würde die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung weiter verschlechtern. Das ist aber noch lange kein Grund, seine Stimme den Kriegstreibern von Grünen und SPD zu geben.
Drei Wackelkandidaten bei der Landtagswahl
Am 6. September finden in Sachsen-Anhalt die Landtagswahlen statt. Seit Mai zeichnet sich ab, dass die AfD nicht nur als Gewinnerin aus den Wahlen hervorgehen, sondern mit – je nach Umfrage – 40 bis 43 Prozent auch einen Erdrutschsieg einfahren wird. Die CDU, die aktuell mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt, verliert zwar 15 Prozentpunkte, landet aber mit prognostizierten 23 Prozent immer noch auf dem zweiten Platz. Mit 13 Prozent kommt die Linkspartei als einzige weitere Partei ebenfalls sicher ins Parlament. Danach beginnt dann aber auch schon die Ungewissheit: SPD, Grüne und BSW erzielen jeweils um die 5 Prozent, alle weiteren Parteien sind voraussichtlich für das Wahlergebnis bedeutungslos. Rein rechnerisch bedeutet das: Kommt nur einer der drei Wackelkandidaten über die 5-Prozent-Hürde, ist eine Alleinregierung der AfD wahrscheinlich, sind es zwei, sinkt die Wahrscheinlichkeit deutlich.
Kampagnen für das kleinere Übel
An diesem Punkt setzt nun die Kampagne „taktisch wählen“ an. Sie ruft dazu auf, Erst- und Zweitstimme „klug“ einzusetzen, um eine „Regierung der rechtsextremen AfD“ zu verhindern. Im Wesentlichen besteht die Kampagne aus zwei Elementen: einem Onlinetool, das quasi unabhängig von der Postleitzahl die gleiche Empfehlung ausspuckt – nämlich mit der Zweitstimme Grüne oder SPD zu wählen – und Haustürgesprächen, die insbesondere von Aktivisten der Grünen geführt zu werden scheinen.
Hinter der Kampagne steckt die Medienagentur The Goodforces, deren Geschäftsführer Peter Jelinek und Patrick Haermeyer ebenfalls aus den Reihen der Grünen stammen: Beide waren Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Michael Bloss, Haermeyer saß früher für die Grünen im Mannheimer Gemeinderat und versuchte 2020 erfolglos, sich für die Bundestagswahlen 2021 aufstellen zu lassen. Wie eng die Agentur mit den Grünen verknüpft ist, lässt sich auch daran erkennen, dass sie gemeinsam mit der Kreativagentur The Goodwins die Grünenkampagne für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März 2026 verantwortete. Beide gehören zur Holding The Goodchoice. The Goodforces selbst finanziert sich über Aufträge anderer zivilgesellschaftlicher Akteure. Darüber hinaus gründete Jelinek den Verein tgf media, über den zusätzliche Spendengelder eingeholt werden sollen. Geldsorgen scheint die 24 Mitarbeiter starke Medienagentur nicht zu haben: Für die Kampagne gab sie bisher 14.300 Euro aus, zusätzlich spendete sie Ende Juli direkt an Grüne und SPD, jeweils in Höhe von 38.150 Euro.
Parallel dazu wurde inzwischen auch Campact aktiv und platzierte auf ihrer Website prominent einen Aufruf dafür, „strategisch“ zu wählen und die Zweitstimme an Grüne oder SPD zu geben. Auch die Kampagnen-Organisation kombinierte den Aufruf mit einer Geldspritze an beide Parteien in Höhe von jeweils 310.000 Euro.
Warum „taktisch wählen“ ein Irrweg ist
Die Kampagne entspricht der grünliberalen Logik: Die AfD wird als antidemokratischer Feind ausgemacht, der verantwortlich für die reaktionäre Entwicklung sei und dessen demokratischer Gegenpol die anderen bürgerlichen Parteien seien. Folglich gelte es, zusammenzustehen, um diesen Feind abzuwehren, den Faschismus zu verhindern und die Demokratie zu retten. Ähnlich argumentierten diejenigen, die es für politisch sinnvoll hielten, den AfD-Parteitag zu blockieren.
Ist die AfD eine reaktionäre Partei? Natürlich ist sie das, ihr Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt zeigt das ein weiteres Mal: Sie will das Grundrecht auf Asyl abschaffen, Geflüchtete zur Zwangsarbeit verpflichten, die Religionsfreiheit begrenzen, antifaschistische Organisationen als Terrororganisationen einstufen und so weiter. An dieser Liste lässt sich aber auch erkennen, dass ihr Programm in einer Kontinuität mit der Politik ausnahmslos aller anderen bürgerlichen Parteien steht.
Und genau das ist der Punkt: „Taktisch“ Grüne und SPD zu wählen, entzieht der reaktionären Entwicklung nicht den Nährboden, im Gegenteil. Es ist Ausdruck der politischen Hilflosigkeit derjenigen, die diesen Nährboden bereitet haben, in diesem Fall der grünen Kriegstreiber, denen nicht genug Milliarden in die Vorbereitung des Kriegs gegen Russland fließen können. Es lenkt vom wahren Problem ab und ist damit eine Feel-Good-Aktion des linksliberalen Spektrums, das nicht sieht und nicht sehen will, dass es selbst Teil des Problems ist.
Nun lässt sich entgegnen, dass das ja alles stimmt – dass es aber jetzt gerade darum ginge, sich Zeit zu erkaufen. Nur: wofür? Für eine Regierung aus CDU, Linkspartei, SPD und Grünen? Ein solches politisches Projekt würde einmal mehr den opportunistischen Charakter der Linkspartei erweisen und zeigen, dass all diese Parteien den Krankenpflegern, Kassiererinnen und Bauarbeitern, aber auch den Webdesignern, Ingenieurinnen und Lehrern Sachsen-Anhalts nichts zu bieten haben. Und gleichzeitig wäre es Treibstoff für den weiteren Aufstieg der AfD, die sich als Außenseiterin gegen das Establishment inszenieren kann.
Wahl zwischen Pest und Cholera
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist wieder einmal eine Wahl zwischen Pest und Cholera, und solange es keine Kommunistische Partei gibt, die stark genug ist, um bei den Wahlen die berechtigte Unzufriedenheit aufzugreifen, wird das auch so bleiben. Es ist nachvollziehbar, Angst vor einer AfD-Regierung zu haben. Noch mehr Angst sollten wir aber vor denjenigen haben, die das Land schnurstracks in den dritten Weltkrieg führen, vor den Pistoriussen und Baerbocks dieses Landes. Zwischen uns und ihnen ist der Trennungsstrich zu ziehen. Das ist eine unbequeme Wahrheit, denn sie bedeutet auch, dass es keinen einfachen Ausweg aus der aktuellen Situation gibt. Es gibt nur den Weg des Kampfes und des Widerstandes, der Organisation und des Aufbaus der Kommunistischen Partei.
