Stellungnahme des Politbüros der KP zu den Protesten in Europa.
Die Kommunistische Partei begrüßt die breiten Volksmobilisierungen in zahlreichen europäischen Ländern, allen voran Frankreich, Spanien, Italien, Albanien und Belgien, die sich über die letzten Wochen entwickelt haben. Hunderttausende Arbeiter, Jugendliche, Studenten und weitere Teile der Volksschichten erheben sich gegen die kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, die Wohnungsnot, die steigenden Kraftstoff- und Lebensmittelpreise, den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen sowie die immer offensichtlichere Korruption der herrschenden Klasse.
Aktuelles von Levin Meyer
Frankreich brennt abermals, was erreicht wird, bleibt bisher unklar
In der Französischen Republik entwickelte sich in den letzten Wochen eine Welle sozialer Unruhen, wie sie seit den „Gelbwesten“-Protesten vor über sechs Jahren so nicht mehr zu sehen war. Im September begann in den Schulen der Pariser Vororte eine Protestbewegung einer breiten Masse an Schülern und auch Lehrern, die Verbesserungen der Unterrichtsbedingungen forderte. Konkret leidet die Jugend unter Lehrermangel, übervollen Klassenzimmern und maroden Schulgebäuden.
Stellungnahme des Politbüros des ZK der KP vom 13.10.2026
Auf Initiative der griechischen PAME rufen Gewerkschaften des klassenkämpferischen Weltgewerkschaftsbunds (WGB) am 30. Oktober 2026 zu einem internationalen Streiktag der Hafenarbeiter auf.
Bereits im Februar dieses Jahres führten Hafenarbeiter der jetzt aufrufenden Gewerkschaften einen Streik gegen Völkermord, imperialistische Kriegsvorbereitungen und Verschlechterung der Lebensbedingungen durch. Dabei agierten sie über Ländergrenzen hinweg und legten erstmals seit Jahrzehnten 20 Häfen in Griechenland, der Türkei, Spanien/Baskenland, Italien, Zypern, Frankreich und Marokko lahm. Sie zeigten damit die Möglichkeiten auf, die wir als Arbeiterklasse haben, die Kriege der Kapitalisten wirksam zu behindern.
Alex Shweikh and Jonas Reimers. Der Iran konnte sich nach den am 28. Februar begonnenen Angriffen der USA zunächst behaupten. Er kontrolliert nicht nur weiterhin die Straße von Hormus, sondern führte auch erfolgreiche Vergeltungsschläge durch. Die USA waren damit in einen Konflikt eingetreten, für den sich kein gesichtswahrender Ausweg abzeichnete. Der Krieg weitete sich langsam in mehrere Stellvertreterkriege durch die ganze Region, und entwickelte sich zu einem ökonomischen Nervenspiel um die doppelte Blockade der Straße von Hormus.
Wir haben folgende Resolution unterzeichnet, die von der KKE auf dem 24. IMCWP eingereicht wurde und von weiteren kommunistischen Parteien unterzeichnet werden kann.
Stellungnahme des ZK der KP vom 03. August 2026. Zwischen 30. und 31. Juli überwanden über 50.000 Menschen die Grenzanlagen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla im Norden Marokkos, darunter tausende Minderjährige. Bereits beim Versuch, die Grenze zu überwinden, kamen nach bisherigen Angaben mindestens 57 Menschen ums Leben, die meisten davon ertranken.
Stellungnajme des ZK der KP. Vor über 25 Tagen wurde Dr. Omar Awad, ein Mitglied des Politbüros der Jordanischen Kommunistischen Partei, von den Sicherheitskräften von seinem Arbeitsplatz entführt und seitdem festgehalten. Gleichzeitig wurde Bahaa Hisham, ein junger kommunistischer Student und ebenfalls Mitglied der JCP, verhaftet. Die Behörden weigern sich, ihren Aufenthaltsort preiszugeben, erheben falsche Anschuldigungen und verweigern ihnen ihre grundlegendsten Rechtsansprüche.
Aktuelles von Vincent Küken
Im Januar 2026 eskaliert die Lage in Minneapolis erheblich. Innerhalb weniger Wochen erschossen Beamte der Bundesbehörde ICE zwei Menschen: Am 7. Januar wurde die 37-jährige Renée Good durch Schüsse eines ICE-Beamten getötet, am 24. Januar wurde der 37-jährige Alex Pretti während einer Festnahme mit 10 Schüssen ermordet.
