Der 1. September ist der Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges durch das faschistische Deutschland markiert. Heute ist der 1. September Antikriegs- und Weltfriedenstag. 84 Jahre ist es her, dass der deutsche Imperialismus nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg erneut versuchte, mittels Krieg wieder zur Großmacht aufzusteigen. Der deutsche Faschismus wurde besiegt, aber das imperialistische Weltsystem bestand fort. Es dauerte nicht lange bis die imperialistischen Konkurrenten der BRD, allen voran die USA, Großbritannien und Frankreich, neue imperialistische Kriege in Korea, Malaya und Vietnam entfachten. Heute beherrscht die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Staaten das Weltgeschehen und führt zu immer neuen imperialistischen Kriegen mit neuen Beteiligten um die Neuaufteilung der Welt.
Am 26. Juli kam es in Niger zu einem Putsch von Militärs. EU-Staaten, vor allem Frankreich und Deutschland, bekundeten ihre Unterstützung der abgesetzten nigrischen Regierung sowie derjenigen westafrikanischen Nachbarländer, die unter anderem mit dem ECOWAS-Staatenbündnis für eine militärische Invasion in Niger rüsten. In den Reaktionen der Bundesregierung, der französischen Regierung und weiterer zeigt sich, dass die westlichen Bekenntnisse zum Völkerrecht seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und die Verurteilung völkerrechtswidriger Angriffe heuchlerisch sind. Das Völkerrecht wird nur dann ausgepackt, wenn es den eigenen Interessen dienlich ist.
Die Entwicklung in West- und Mittelafrika ist Ausdruck der sich ändernden internationalen Kräfteverhältnisse: Die Sahelzone ist geopolitisch von Bedeutung und gleichzeitig auch als wichtige Rohstoffregion Ziel internationaler wirtschaftlicher Interessen, wie etwa die herausragende Rolle Nigers beim Export von Uran verdeutlicht.
Interessen in West- und Mittelafrika
Frankreich beherrschte und unterdrückte West- und Mittelafrika über lange Zeit mit einem blutigen Kolonialregime. Es konnte über das Ende seiner Kolonien hinweg einen bedeutenden Einfluss in der Region erhalten, nicht zuletzt, weil die Unabhängigkeit an ökonomische und politische Bedingungen gekoppelt war. Der CFA Franc als eine zunächst an den Franc, heute an den Euro gebundene Währung in den meisten Ländern der Sahelzone ist ein Ausdruck der bestehenden Abhängigkeiten von Frankreich. Um den Einfluss zu sichern, intervenierte Frankreich immer wieder militärisch und wurde dabei wie in Mali auch von Deutschland unterstützt.
Die sich ändernden Kräfteverhältnisse, die insbesondere vom Aufstieg Chinas geprägt sind, begünstigten die Bestrebungen in Mali, in Burkina Faso und nun in Niger, sich vor allem von französischer Einflussnahme loszulösen. Diese und andere Länder versuchen, sich aus dem Würgegriff der westlichen imperialistischen Staaten zu befreien, indem sie sich anderen Mächten andienen und andere Abhängigkeiten eingehen – eine andere Option gibt es unter kapitalistischen Vorzeichen nicht. Jedoch haben die Arbeiterklasse und die Völker weltweit kein Interesse an kapitalistischen Verhältnissen und Abhängigkeiten – gleich unter wessen Führung. Die große Hoffnung, die sie in Veränderungen wie die aktuelle in Niger setzen, wo der Putsch allen Anzeichen nach große Zustimmung erfährt, wird früher oder später auf dem harten Boden der Realität zerschellen. Weder eine Militärregierung der eigenen Bourgeoisie, noch der eine oder andere Imperialist wird ein Regime im Interesse der Arbeiter und Völker errichten. Das können sie nur selber tun.
Das Kräftemessen weltweit
In der Ukraine kämpfen Russland einerseits sowie NATO und EU, vertreten durch das von ihnen unterstützte und hochgerüstete Kiewer Regime, andererseits um Einfluss. Immer neue Soldaten, immer neue Waffenlieferungen und zunehmend auch die Nutzung neuer Waffensysteme wie Luft-, Wasser- und Landdrohnen – wir erleben einen Abnutzungskrieg der konkurrierenden kapitalistischen Staaten in der Ukraine, auf Kosten der Arbeiter und Völker in allen Ländern. Die BRD befeuert den Krieg auf verschiedenen Ebenen, insbesondere über Lieferungen von modernem Militärgerät an die Ukraine und über die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesem Militärgerät in deutschen Kasernen. Nicht nur macht sich die Bundesregierung damit des Mordes an Ukrainern und Russen mitschuldig – sie zieht auch potentiell die Arbeiterklasse Deutschlands direkt mit in diesen Krieg hinein, sollte sie weiter an der Eskalationsschraube drehen.
Ein Ende des Ukrainekrieges ist nicht abzusehen und mit ihm steigt die Gefahr eines umfassenderen militärischen Zusammenstoßes, nicht nur zwischen der NATO und Russland, sondern auch zwischen den USA (im Bündnis mit ihren Partnern) und China. In der EU und insbesondere in Deutschland gibt es neue Aufträge für die Kriegsindustrie – die russische Invasion in der Ukraine wird zum Vorwand für historische Aufrüstungsprogramme und die internationalen Waffenexporte florieren wie nie. Gegenwärtig erleben wir eine Vielzahl an regionalen Auseinandersetzungen, die sich in die internationale Kräfteverschiebung einfügen und die Gefahr weiterer Eskalationen bürgen: Darunter im letzten Jahr erneute Kämpfe in Bergkarabach auf dem Kaukasus, die Kriege in Syrien oder Jemen und anhaltende Auseinandersetzungen in Somalia.
Internationalismus heißt Klassenkampf…
Der Widerstand gegen den imperialistischen Krieg zeigt sich an Tagen wie dem 1. September auf der Straße. Um wirklich Wirkung zu entfalten, muss der Widerstand aber auch an den Orten des Lebens – dem Arbeitsplatz, dem Stadtviertel, der Schule und der Universität – in die Arbeiterklasse getragen werden. Wir sind nicht nur bedroht von einer fortschreitenden Ausweitung des Krieges und betroffen von Reallohnverlust, sondern auch konfrontiert mit der Kriegshetze von allen Seiten, besonders von unseren ‚eigenen‘ Herrschenden. In den DGB-Gewerkschaften erleben und führen wir Auseinandersetzungen um die Positionierung zum Ukrainekrieg. Es dominiert aber eine kriegsbefürwortende Linie, befeuert von meist sozialdemokratischen Kräften, wie Beschlüsse des DGB, die Waffenlieferungen abnickten oder der Leitantrag für den kommenden ver.di-Bundeskongress zeigen. Wir lehnen alle Vorstöße in Richtung Unterstützung der einen oder anderen Kriegspartei im imperialistischen Krieg in der Ukraine ab.
Die Kämpfe der Arbeiterklasse, sei es gegen Preissteigerungen, Arbeitsplatzverlust oder die Beteiligung der eigenen Regierung am Krieg, hängen untrennbar miteinander zusammen. Sie alle sind Ausdruck der unumstößlichen Wahrheit, dass das kapitalistische System nichts Gutes, sondern Ausbeutung, Leid und Tod für die Vielen bringt – und unerhörten Reichtum für die Wenigen.
Die erste Bedingung dafür, eine Orientierung in den täglichen Kämpfen zu geben, Kämpfe zu entfachen, sie aus der Isolation zu holen und zu einem politischen Kampf der gesamten Arbeiterklasse gegen die Ausbeuter zu machen ist die Existenz eines koordinierenden und einheitlich handelnden Zentrums, einer Organisation der Arbeiterklasse für ihren Kampf: die Kommunistische Partei. Nur mit ihr werden wir die Schlagkraft entwickeln, um die Ausbeuter und Imperialisten zu stürzen, den Kriegen und dem Kapitalismus ein Ende zu setzen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist. Diese Aufgabe stellt sich unseren Klassengeschwistern in allen kapitalistischen Ländern, sie umzusetzen ist Internationalismus in der Tat.
… und Solidarität
Deutschland zählt heute zu den führenden Ländern in der imperialistischen Hierarchie. Die deutsche Bourgeoisie exportiert Waren und Kapital in zahlreiche Länder, beutet die Arbeiterklasse anderer Länder direkt oder indirekt aus, nutzt seine ökonomische Stellung um politischen Druck auszuüben und bedient sich des imperialistischen Bündnisses EU, um ihren Interessen Nachdruck zu verleihen. Das 100-Milliarden Paket für die Bundeswehr und der angekündigte Anstieg des Rüstungshaushalts auf 2% des Bruttoinlandsprodukts unterstreichen die militärischen Ambitionen der BRD, welche weiterhin im großen Stil Waffen exportiert und die Bundeswehr dorthin schickt, wo sie zur Absicherung deutscher Kapitalinteressen nützlich erscheint. Im militärischen Bereich lässt sich auch ablesen, dass das transatlantische Bündnis mit den USA für große Teile des deutschen Kapitals weiterhin die strategische Hauptorientierung ist: Die BRD beherbergt mit dem EUCOM und dem AFRICOM sowie dem Hauptquartier der US-Luftwaffe in Ramstein, der NATO Air Base und dem NATO Kommandozentrum in Ulm zentrale Militärinfrastruktur der USA und der NATO. Gleichzeitig spiegeln sich die Ambitionen nach einer stärkeren eigenständigen Rolle Deutschlands in den politischen Diskussionen, die von der SPD bis zur AfD geführt werden.
Alldem halten wir die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und der kommunistischen Bewegung entgegen – jener Teile, die sich von allen Seiten gegen den imperialistischen Krieg stellen. Dafür sind wir im Rahmen der Kampagne „Nieder mit dem Krieg! Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten in Russland und der Ukraine“ aktiv und üben Solidarität mit kommunistischen Organisationen in beiden Ländern. Wir versuchen über die Repression gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und Kommunisten in Russland und der Ukraine im Angesicht des Krieges aufzuklären. Wir wollen sichtbar machen, dass letztlich alle Arbeiter, egal welcher Nationalität, ein gemeinsames Interesse eint: ihre Beherrscher in Berlin, Kiew, Moskau und Washington zu stürzen und Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg zu beenden. Die Kampagne wird neben uns von weiteren Organisationen wie auch Einzelpersonen getragen. Wir rufen dazu auf, die Kampagne zu unterstützen. Wir rufen auf, gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine aktiv zu werden, Aktionen durchzuführen und die Organisierung voranzutreiben.
Auf die Straße zum Antikriegs- und Weltfriedenstag!
Für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse in allen Ländern!
Gegen die Kriege der Kapitalisten!
