Aktuelles von Simon Szymoscyk

Während die polnische Regierung eine Antiterror-Operation an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad startete und in Kiew ein Folterkeller der Neonazi-Brigade Asow aufgedeckt wurde, begann am Dienstag, dem 3. November, die zweitägige 25. Berliner Sicherheitskonferenz (Berlin Security Conference, BSC). Sie ist das etwas kleinere Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die seit Jahren Kriegstreiber und Kriegsprofiteure aus vielen Ländern vereint, um sich über strategische Ziele auszutauschen – und wie die Imperialisten gedenken, diese zu erreichen. In diesem Jahr tritt Litauen als Partnerland der Konferenz auf, die daher vom litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda eröffnet wurde.

Treffen der Kriegstreiber und Kriegsprofiteure

 „Wie lassen sich russische Störungen eindämmen?“, „Gemeinsame Resilienz in einer Welt multipolarer Bedrohungen“, „Stärkung der europäischen Verteidigung durch die baltisch-mediterrane Zusammenarbeit“, „Harmonisierung Europas und der Prioritäten im Indopazifik“. Es braucht nicht viele Programmpunkte, um festzustellen, dass die Konferenz, die von sich selbst behauptet, von Regierungen und ihren Budgets unabhängig zu agieren, ganz im Sinne der NATO-Imperialisten aufgestellt ist und für deren Ziele eintritt. Als Begleitprogramm kündigte die Konferenz thematische Panels zur Neuaufstellung der Reserve, zur Zukunft der Drohnentechnik (abgeleitet aus den Erfahrungen des Ukrainekriegs) und zur strategischen Zusammenarbeit an.

Die Konferenz lässt seit einigen Jahren jene zusammenkommen, die sich am Kriegskurs der NATO und des deutschen Imperialismus beteiligen und daran verdienen wollen. Bekannte Finanz-, Technologie- und Rüstungskonzerne wie Elbit Systems, Thyssen-Krupp, Siemens, Google oder PwC stellen sich dabei als Partner und Aussteller zur Verfügung. Daneben gesellten sich sicherheitspolitische Thinktanks, Startups auf der Suche nach Finanzierung oder auch Wirtschaftsverbände, welche die umgekehrte Rüstungskonversion in der deutschen Industrie begleiten. Mit von der Partie waren unter anderem die selbst in Berlin ansässigen Unternehmen Berlin Space Technologies (BST), welches Satellitensysteme produziert, und der Automobilzulieferer IAV, der im August 2026 ankündigte, bundesweit 2000 Stellen abzubauen, und offenkundig hofft, in der Rüstungsindustrie einen neuen, lukrativen Absatzmarkt zu erschließen.

Die Eröffnungsrede hielt am Dienstag Konferenzpräsidentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin ist zugleich Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und bekannt für ihren harten Konfrontationskurs gegen Russland. Vor Beginn der Sicherheitskonferenz hatte sie im ARD-„Morgenmagazin“ verkündet, die Europäische Union müsse sich stärker unabhängig von den USA für die militärische Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen: „Dieses Selbstverständnis, wenn es Probleme gibt, machen das die USA schon, das wird es nicht mehr geben, auch wenn Trump irgendwann Vergangenheit sein wird.“, erklärte sie.

Selenskyj als Überraschungsgast

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj war als geheimer Stargast angekündigt worden. Er sprach auf dem Kongress nach einem Besuch im Kanzleramt mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Anschluss weitere Finanzhilfen für den Krieg in der Ukraine bekannt gab. Der Besuch dürfte als Vorbereitung des nächsten Treffens der Kriegskoalition „der Willigen“ dienen, welches am 19. November ebenfalls in Berlin stattfinden soll. Sowohl Merz als auch Selenskyj betonten in ihren Äußerungen später die Schlüsselrolle der EU und der BRD bei der Unterstützung des imperialistischen Kriegs. Sie machten Russland dafür verantwortlich, die Ordnung der westlichen NATO-Verbündeten, von Selenskyj euphemistisch „globale Sicherheit“ genannt, anzugreifen.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte in seinem Grußwort auf der Konferenz am Mittwoch, die in Litauen stationierte Panzerbrigade 45 dürfte im kommenden Jahr ihre voll „einsatzbereit“ sein. Die auch Litauen-Brigade genannte Truppe solle „eine klare Botschaft der Abschreckung in Richtung Russland“ darstellen, erklärte er. Die „Sicherheit Litauens und der baltischen Partner, die Sicherheit an der Ostflanke der NATO ist auch unser aller gemeinsame Sicherheit.“ Wie nach den Worten Selenskyjs und des Oberbefehlshabers der Bundeswehr meint „Sicherheit“ bei der BSC in erster Linie die Frontstellung gegen Russland.

Tatsächlich stellt die BRD mittlerweile einen der wichtigsten Unterstützer der Ukraine dar und hat ihr aktuellen Zahlen zufolge seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Volumen von mehr als 35,5 Milliarden Euro zukommen lassen. Weitere mehr als 41 Milliarden Euro flossen als Hilfszahlungen von der BRD an die Ukraine, hinzu kommen mehr als 22,5 Milliarden Euro anteilig als EU-Hilfen. Weitere militärische Unterstützung in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro ist der Ukraine zugesagt und soll planmäßig ab 2027 und darüber hinaus fließen.

Berichterstattung auf Sparflamme

Da die Polizei das Konferenzumfeld auf höchster Sicherheitsstufe mit Tausenden Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet abgesichert hatte, war es rund um den Konferenzort zwischen Friedrichshain und Prenzlauer Berg zu weitreichenden Sperrungen gekommen. Die bürgerliche Hauptstadtpresse und der öffentliche Rundfunk berichteten über die Konferenz dann auch nur, dafür aber ausschweifend, wie über eine große Verkehrsbehinderung. Es ist beachtlich, dass hier offenbar über den lautlosen Zuspruch hinaus eine stille Einigkeit herrscht, die Bevölkerung müsse über die fortschreitenden, gemeinsamen Kriegspläne von Politik, Militär und Industrie nicht informiert werden.