Beitrag der Massenarbeitskommission der KP. Die Bundesregierung greift aktuell zentrale soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse an. Kapitalverbände und verschiedene politische Parteien diskutieren weitere Einschnitte. Tabuthemen scheint es dabei keine mehr zu geben. Wenn wir die Angriffe des Kapitals abwehren wollen, müssen wir uns ihnen als Arbeiterklasse entschieden entgegenstellen. Bisher gab es zwar nur wenig Protest, aber an der Basis der Gewerkschaften bewegt sich mittlerweile einiges. Um eine starke Protestbewegung aufzubauen, müssen wir jetzt von unten Druck aufbauen, statt darauf zu warten, dass die Gewerkschaftsführungen endlich aktiv werden.
Am 16. Juni reichte der Deutsche Bauernverband (DBV) einen neuen Regelungsentwurf in das Lobbyregister des Bundestages ein. Dieser Entwurf sieht vor, einen „Mindestlohnabschlag“ über rund 20 % bei Saisonarbeitskräften in landwirtschaftlichen Sonderkulturen einzuführen. Dabei ist der Entwurf das Ergebnis der langjährigen Lobbyarbeit des DBV. Er ist einer der größten Angriffe auf die Lebensgrundlage der Landarbeiter seit Jahrzehnten.
Aktuelles von Thanasis Spanidis. Der Kampf gegen die Reaktionäre der AfD ist grundsätzlich richtig und notwendig. Doch in Mobilisierungen wie der nach Erfurt kommt immer wieder ein Verständnis des antifaschistischen Kampfes zum Ausdruck, das in die Unterordnung unter die Politik des liberalen Flügels der Bourgeoisie mündet. Die trotzkistische Plattform KgK wirft der KP vor, eine „lähmende Strategie“ zu verfolgen, die die „Flucht vor dem Kampf“ mit „vermeintlich radikalen Phrasen“ untermauere. Doch dieser Text entlarvt vor allem KgK selbst.
Aktuelles von Fatima Saidi. Am 10. Juni trafen sich Vertreter von Bundesregierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Der „Sommer der Reformen“ soll die Lasten der Krise der deutschen Wirtschaft umverteilen – sodass die Unternehmen hierzulande wieder höhere Profite erzielen. Wer dafür bezahlen soll, wird bei einem Blick auf die diskutierten Reformen schnell deutlich.
Kommentar von Matthias Rude. Eine Woche nach dem Scheitern der deutschen Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat brachte die Grünen-Fraktion am 11. Juni einen Antrag mit dem Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, internationale Verantwortung übernehmen“ in den Bundestag ein. Der Vorstoß zeigt, dass die Grünen die Kunst perfektioniert haben, die Folgen jener Politik zu beklagen, deren Voraussetzungen sie selbst geschaffen haben.
Aktuelles von Joshua Relko. Die Alternative für Deutschland (AfD) plant vom 4. bis 5. Juli ihren nächsten Bundesparteitag in Erfurt abzuhalten. Bundesweit rufen verschiedenste politische Kräfte zum Gegenprotest auf. Diese Zusammenkunft und ihr alleiniger Fokus auf die AfD lenkt jedoch von der Ursache der reaktionären Entwicklung ab: dem Klassenkampf von oben, umgesetzt in der Politik aller etablierten Parteien.
Aktuelles von Bob Oskar. Eine neue Studie zeigt, dass die deutsche Industrie sehr viel schneller und umfassender an Boden gegenüber ihrer chinesischen Konkurrenz verliert als allgemein angenommen. Sie wird vom chinesischen Markt verdrängt und gerät gleichzeitig auf dem deutschen Heimatmarkt unter Druck. Die Arbeiterklasse muss sich darauf vorbereiten, dass sich die ökonomische Krise der BRD beschleunigt.
