Kommentar von Matthias Rude
Von der „humanitären Intervention“ zur humanitären Hilfe? Eine Woche nach dem Scheitern der deutschen Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat brachte die Grünen-Fraktion am 11. Juni einen Antrag mit dem Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, internationale Verantwortung übernehmen“ in den Bundestag ein. Die Grünen legitimierten 1999 den NATO-Überfall auf Jugoslawien politisch und schufen damit einen historischen Präzedenzfall für die Missachtung des Völkerrechts. Als Teil der Ampelregierung trugen sie umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel mit und traten für deren Ausweitung ein. Ausgerechnet diese Partei inszeniert sich nun als moralische Instanz einer „regelbasierten Außenpolitik“. Der Vorstoß zeigt, dass die Grünen die Kunst perfektioniert haben, die Folgen jener Politik zu beklagen, deren Voraussetzungen sie selbst geschaffen haben.
Kein Zufall
Gleich zu Beginn der Debatte im Bundestag erklärte Boris Mijatović, einer der Antragsteller: „Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Deutschland hat in der letzten Woche die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren, und das ist kein Zufall.“ Wer internationale Verantwortung beanspruche und das Völkerrecht verteidigen wolle, müsse „glaubwürdig“ auftreten. Recht dürfe nicht durch politische Willkür ersetzt werden – eine Tendenz, die die Bundesregierung durch „ambivalente Äußerungen“ befördere. Die „Konsequenzen“ habe Deutschland „letzte Woche bei der Abstimmung in New York erlebt“. Jetzt müsse es darum gehen, „Frieden und Sicherheit“ zu den Leitlinien deutscher Außenpolitik zu machen. „Wir wollen wieder Glaubwürdigkeit beim Völkerrecht erlangen“, so der Grünen-Abgeordnete.
Sicher: Wenn Kanzler Merz die Einordnung des völkerrechtswidrigen Vorgehens der USA gegen Venezuela als „komplex“ bezeichnet und Netanjahus Krieg gegen den Iran sogar lobt – Israel mache „die Drecksarbeit“ für die westlichen Verbündeten –, muss man sich über das Scheitern der deutschen Bewerbung für den Sicherheitsrat nicht wundern; dieser trägt laut UN-Charta immerhin „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens“. Während Berlin Staaten wie Russland regelmäßig zur Einhaltung des Völkerrechts ermahnt, werden Verstöße von Verbündeten relativiert oder beschwiegen. Trotz der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen führende israelische Politiker hält die Bundesregierung an ihrer politischen und militärischen Unterstützung Israels fest. Der Antrag der Grünen erwähnt die Haftbefehle sogar – und fordert die Merz-Regierung auf, „internationale Mechanismen zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts zu stärken, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof, und diesen vor politischem Druck, Sanktionen und Einschränkungen seiner Arbeit zu schützen“. Der erhobene Zeigefinger der Grünen ist allerdings alles andere als glaubwürdig. Den deutschen Präzedenzfall für den Bruch des Völkerrechts lieferte schließlich nicht Merz, sondern die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Fischer.
Partei der „humanitären Interventionen“
Karrieristen wie Joschka Fischer wussten, dass sie die dezidiert antimilitaristische Politik der Grünen aufweichen mussten, um irgendwann ganz oben mitspielen zu dürfen. Für die Entwicklung der Partei vom parlamentarischen Arm der Friedensbewegung zur ständigen Interessenvertretung der deutschen Rüstungsindustrie im Bundestag spielte die ideologische Legitimation von Militäreinsätzen eine große Rolle. 1993 verabschiedete eine Konferenz des grünen Länderrats vor dem Hintergrund der Lage in Bosnien eine Resolution, in der es hieß, unter dem Dach der Vereinten Nationen müsse „humanitäres Eingreifen“ in begründeten Fällen möglich sein. Jürgen Trittin, damals niedersächsischer Umweltminister in der Landesregierung unter Gerhard Schröder, kritisierte den Beschluss: Seine Initiatoren hätten sich zu „Türöffnern“ für eine „grundsätzliche Legitimierung von Krieg als Mittel der Politik“ gemacht. Sechs Jahre später gehörte er selbst der Bundesregierung an, die den ersten Angriffskrieg, der nach 1945 von deutschem Boden ausging, politisch verantwortete.
Schon in den ersten Angriffswellen schossen im März 1999 auch deutsche Kampfflugzeuge die jugoslawische Luftabwehr nieder. Sie trafen keineswegs nur militärische Ziele. Mit Faschismus-Vergleichen und Behauptungen über angebliche Konzentrationslager im Kosovo wurde der Krieg von den Grünen und der SPD als moralische Notwendigkeit dargestellt. Die zentralen Behauptungen, mit denen er legitimiert wurde, erwiesen sich später als Kriegslügen. In einem offenen Brief warfen Holocaust-Überlebende, darunter Esther Bejarano, Fischer eine „neue Art der Auschwitzlüge“ vor, die den „Verstoß gegen die gerade auf Grund der Lehren von faschistischem Krieg und Holocaust geschaffene UN-Charta“ rechtfertigen solle.
Statt eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, wie das vorgebliche Ziel des Angriffs lautete, zog dieser eine Katastrophe nach sich: Die NATO flog 38.000 Lufteinsätze und warf 9160 Tonnen Bomben ab, viele auf Chemiefabriken. Bei ihrem zweieinhalbmonatigen Bombardement warf sie zudem Munition mit zehn Tonnen abgereichertem Uran ab. „Eine ‚strahlende‘ humanitäre Intervention, krebserregend und umweltverseuchend. Kein Wort der Kritik von den Grünen“, ging Jutta Ditfurth, die 1991 mit einem Teil des linken Flügels die Grünen verlassen hatte, mit ihren einstigen Parteigenossen ins Gericht – damals noch in der jungen Welt. Inzwischen gehört sie zu jenen, die im Einklang mit der deutschen Staatsräson und der Springer-Presse „Solidarität mit Israel“ fordern, das selbst im Verdacht steht, Uranmunition eingesetzt zu haben.
Büchse der Pandora
Man führe keinen Krieg, man wolle lediglich eine friedliche Lösung „auch mit militärischen Mitteln“ durchsetzen – das sagte nicht Putin über seine „Spezialoperation“ in der Ukraine, sondern Bundeskanzler Schröder, der mit diesen Worten den deutschen Fernsehzuschauern den Beginn des Einsatzes im Kosovo erklärte. Die NATO und die deutsche Regierung öffneten damit die „Büchse der Pandora“ und schufen einen Präzedenzfall: Russland berief sich bei der Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk darauf, dass der Westen die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien auch gegen den Willen der Regierung in Belgrad erzwungen hatte. Auch die Argumentation, dass es einen Völkermord zu verhindern gelte, griff Putin bekanntlich auf. Die Grünen lieferten ihm also geradezu „Blaupausen für die Ukraine“. Der Westen und speziell die USA haben bereits vor 1990 wiederholt völkerrechtswidrige Kriege und militärische Interventionen geführt. Für Europa und vor allem für Deutschland war der Kosovo-Krieg ein Dammbruch und, wie der Historiker Edgar Wolfrum in seinem Buch Rot-Grün an der Macht (2013) anmerkt, „ein Scharnier für alles, was danach kam“.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet „Joschkas Erbin“ Annalena Baerbock im Februar 2022, als Russland Donezk und Luhansk anerkannte und Putin ankündigte, Truppen als angebliche „Friedensmission“ in die Ostukraine zu entsenden, sich über diesen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ echauffierte. Baerbock gelang sogar das Kunststück, den Kosovo und Serbien zu besuchen und in Belgrad zu verkünden: „Während wir gemeinsam den Weg des Aufbaus gewählt haben, hat Präsident Putin eine beispiellose Kampagne der Zerstörung vom Zaun gebrochen.“ Dass diesem „Weg des Aufbaus“ der NATO-Bombenhagel vorangegangen war, schien ihr entfallen zu sein.
Cem Özdemir behauptete 2020 in einem Beitrag zu einem Sammelband über die Grünen, seine Partei stehe „wie keine andere in Deutschland“ für den Einsatz für Frieden und Menschenrechte – doch die „humanitäre Verantwortung“, welche die BRD als „Führungsmacht in Europa“ habe, bedeute, „im Notfall auch militärische Mittel einzusetzen“. Dabei dürfe man die Legitimation von Militäreinsätzen nicht „exklusiv an ein Mandat des UN-Sicherheitsrats binden“, denn das hieße ja, „dass wir den Handlungsspielraum für Russland unter Wladimir Putin vergrößern und internationales Gewicht an China abgeben“. Im Klartext: Um die Interessen des westlichen und deutschen Imperialismus durchzusetzen, fühlen die Grünen sich nicht an die Weisungen des UN-Sicherheitsrats gebunden und sind bereit, völkerrechtswidrig zu handeln – so wie 1999, als sie den NATO-Angriff auf Jugoslawien, der durch kein UN-Mandat legitimiert war, mitverantworteten.
„Antikriegspartei“
„Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete“ lautete das Versprechen der Grünen vor der Bundestagswahl 2021. Ein Jahr später, inzwischen Teil der Regierung, verklärten sie die Lieferung von Waffen an die Ukraine zur „friedenspolitischen Verpflichtung“ – eine geradezu perfide Umkehrung zur Erzeugung moralischen Drucks: Nicht mehr die Lieferung von Waffen musste begründet werden, sondern deren Ablehnung. Robert Habeck war der erste prominente deutsche Politiker, der Waffenlieferungen an die Ukraine forderte, im Mai 2021, lange vor dem russischen Angriff, während eines Frontbesuchs in den umkämpften Separatistengebieten, mit Stahlhelm und Tarnfleck-Weste. Nach kurzer Zeit in der Regierung trieben die Grünen ihre Koalitionspartner vor sich her – mit „Stahlgewitter-Rhetorik“, wie Der Spiegel schrieb.
Der Antrag der Grünen beklagt die zunehmende „Erosion des humanitären Völkerrechts“. Angriffe auf zivile Infrastruktur, Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen oder Energieversorgung gehörten in vielen Konflikten inzwischen zur militärischen Realität. Außerdem kritisieren die Antragsteller, dass Verstöße ohne spürbare politische oder rechtliche Konsequenzen verbleiben, wodurch „eine gefährliche Kultur der Straflosigkeit“ entstehe. Das ist bemerkenswert: Tatsächlich gehörte die Zerstörung von Brücken, Energieversorgung, Industrieanlagen und Mediengebäuden auch während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien zum militärischen Alltag, und die politisch Verantwortlichen sind nie bestraft worden – für Fischer hagelte es nach dem Ausscheiden aus der Politik vielmehr Berater- und Lobbyisten-Verträge.
Interessant ist auch, dass mit Claudia Roth unter den Antragsstellern eine Politikerin ist, die bereits 1999 bei den Grünen war. Im Bundestag war sie Vorsitzende des damals neu gegründeten Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, also jenes Ausschusses, in dem Boris Mijatović heute ordentliches Mitglied ist. Roth hatte als eine der ersten Grünen schon 1992 dafür plädiert, in Jugoslawien militärisch einzugreifen – selbstverständlich aus hehren „antifaschistischen“ Motiven. Als 2001 der Grünen-Parteitag in Rostock für die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistankrieg stimmte, verkündete Roth, ohne jedwede ersichtliche Scham angesichts des offenen Widerspruchs: „Wir sind und bleiben eine Antikriegspartei“.
Die Funktion grüner Moralpolitik
Der Antrag der Grünen ist als Appell an die Bundesregierung formuliert. Sein Ziel dürfte jedoch weniger darin bestehen, die Regierungspolitik zu beeinflussen als vielmehr darin, die Grünen als Partei des Humanitarismus und einer „regelbasierten“ internationalen Ordnung zu profilieren – zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Glaubwürdigkeit der BRD sichtbar Schaden genommen hat.
Die Grünen stehen aber nicht außerhalb der deutschen Machtpolitik, sie gehören seit langem zu ihren verlässlichsten Trägern. Ihre besondere Rolle besteht darin, eine Politik, die Aufrüstung, Waffenexporte, Sanktionen und militärische Interventionen notwendig hervorbringt, in die Sprache von Humanität und Verantwortung zu übersetzen. Sie erfüllen damit eine politische Funktion, die für die herrschenden Verhältnisse außerordentlich wertvoll ist: Sie lassen Maßnahmen der Machtpolitik als moralische Notwendigkeiten erscheinen und neutralisieren so Widerstände gerade in linksliberalen Milieus.
Die Partei, die den NATO-Krieg gegen Jugoslawien als „humanitäre Intervention“ legitimierte und heute zu den entschiedensten Befürwortern von Aufrüstung und Waffenlieferungen gehört, inszeniert sich als Anwältin des Völkerrechts. Dies ist ein Ausdruck ihrer politischen Funktion: Die Grünen stehen nicht für eine andere deutsche Außenpolitik, sie versehen sie nur mit einem moralischen Gütesiegel. In diesem Massenbetrug liegt der anhaltende Nutzen der Partei für den deutschen Imperialismus.
