Am 26. September gingen bundesweit 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag des DGB gegen Sozialabbau auf die Straße. Auch wir waren in einigen Städten gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen dabei und teilweise auch mit einem eigenen Block präsent. In vielen Gesprächen wurde deutlich, wie groß die Sorge um Rente und Achtstundentag ist und dass viele weitere Verschlechterungen nicht hinnehmen wollen. Die DGB-Führung dagegen zeigte einmal mehr, dass ihr Kurs auf Sozialpartnerschaft ausgerichtet ist, und schwieg in ihren Reden weitgehend über den Zusammenhang zwischen Kürzungen und Aufrüstung. Im Folgenden berichten wir aus den einzelnen Städten.
Aktuelles von Lennart Niemeyer.
In den vergangenen Monaten wird ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) immer heißer diskutiert. Dieser Artikel zeigt, warum ein AfD-Verbot keine Lösung darstellt, sondern falschen Vorstellungen entspringt, irreführende taktische Bündnisse verfestigt und reaktionären Kräften im Endeffekt sogar nutzt.
Aktuelles von Alexander Maturin.
Die Militarisierung des Alls nimmt immer deutlichere Gestalt an: Die USA haben erstmals offen bestätigt, dass sie Waffen im Orbit stationiert haben. Die US Space Force spricht von sogenannten „Space Control Weapons“, die gegen „feindliche Weltraumsysteme“ eingesetzt werden können. Dabei geht es ausdrücklich auch um kinetische Waffen mit offensiven Kapazitäten.
Alex Shweikh and Jonas Reimers. Der Iran konnte sich nach den am 28. Februar begonnenen Angriffen der USA zunächst behaupten. Er kontrolliert nicht nur weiterhin die Straße von Hormus, sondern führte auch erfolgreiche Vergeltungsschläge durch. Die USA waren damit in einen Konflikt eingetreten, für den sich kein gesichtswahrender Ausweg abzeichnete. Der Krieg weitete sich langsam in mehrere Stellvertreterkriege durch die ganze Region, und entwickelte sich zu einem ökonomischen Nervenspiel um die doppelte Blockade der Straße von Hormus.
Die Wahlen zu den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus sind ein Gradmesser für die politische Gemütslage eines absteigenden, kriselnden Imperialismus. Während die Merz-Regierung Sozialkahlschlag und Militarisierung im Eiltempo vorantreibt, verlieren seine Partei sowie seine Person immer stärker an Beliebtheit. Entsprechend nervös ist die Kapitalistenklasse: Sie sucht fieberhaft nach einem Ausweg aus der Krise.
Aktuelles von Carlos Pedreiro. Nachdem der Krieg gegen den Iran bereits seit Anfang des Jahres die Benzinpreise in die Höhe trieb, verschärft der aufflammende Konflikt im Jemen die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten und erhöht weiter den Druck auf die Verbraucher.
Aktuelles von Levin Meyer. Die Bundesregierung verschärft das Aufenthaltsrecht für ukrainische Staatsbürger. Wehrpflichtige sollen nicht mehr legal in die EU migrieren dürfen. Das ist kein bloßer bürokratischer Akt, sondern eine Reaktion auf immer größer werdende Personalprobleme in der ukrainischen Armee.
Wir haben folgende Resolution unterzeichnet, die von der KKE auf dem 24. IMCWP eingereicht wurde und von weiteren kommunistischen Parteien unterzeichnet werden kann.
