Stellungnahme des ZK der KP. Am 10. Juli hat eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur „Beitragssatzstabilisierung“ der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) beschlossen. Es ist der bisher größte politische Angriff auf die Gesundheitsversorgung der Arbeiterklasse in der Geschichte der Bundesrepublik.
Aktuelles von Jana Petrova. Am 7. und 8. Juli trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Ankara zum jährlichen Gipfel des Militärbündnisses. Das Treffen sollte vor allem die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten in Einklang bringen und nach außen Geschlossenheit demonstrieren. Im Zentrum standen die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels für Militärausgaben, der weitere Ausbau der Rüstungsindustrie sowie die Ausweitung der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Von Pablo Medina. Mit einem Paket von 176 Maßnahmen haben das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und die Nationalversammlung Kubas eine neue Etappe der Wirtschaftsreformen eingeleitet. Die beschlossenen Veränderungen reichen von der Zulassung privater Banken über die Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols bis hin zur weiteren Liberalisierung des Privatsektors und der freien Preisbildung über den Markt.
Stellungnahme des ZK der KP vom 6. Juli 2026. Die Kommunistische Partei (KP) verurteilt die brutale Repression gegen die Anti-NATO-Proteste in der Türkei aufs Schärfste. Mehr als 100 Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) wurden gestern bei Protesten gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel festgenommen. Sieben Genossinnen und Genossen wurden durch Polizeigewalt schwer verletzt.
Aktuelles von Florian Weber. Vom 10. bis 14. Juni fand die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) statt, die alle zwei Jahre in Berlin veranstaltet wird. Auf der Fachmesse präsentierten Luftfahrt- und Rüstungsfirmen ihre Systeme, führten Verhandlungen und schlossen untereinander Aufträge und Abkommen ab.
Photo: Air Show auf der ILA 2024. Matti Blume, CC BY-SA
Aktuelles von Leonard Jung. In der vergangenen Woche erlebte Deutschland eine der stärksten Hitzewellen seit dem Beginn regelmäßiger Wetteraufzeichnungen. Jeden Tag erreichte die Mehrheit deutscher Orte neue historische Höchstwerte, in manchen Orten stiegen die Temperaturen über 41 Grad. Noch nie gab es im Juni eine so ausgeprägte Hitze. Hitzewellen dieser Art könnten in den kommenden Jahren durch den Klimawandel jedoch zur neuen Normalität werden.
Aktuelles von Quentin Klaas. Vom 15. bis 17. Juni 2026 trafen sich im französischen Évian wie jedes Jahr die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) zu ihrem Gipfel. Während dieser im letzten Jahr von Konflikten zwischen USA und EU überschattet war, zeigte sich diesmal eine vergleichsweise vereinte Front gegen die gemeinsamen Gegner Russland und China. Die zentralen Themen des diesjährigen Gipfels waren der Krieg in der Ukraine, der Angriff auf den Iran und die Konfrontation von NATO und EU mit China und dessen Verbündeten.
Beitrag der Massenarbeitskommission der KP. Die Bundesregierung greift aktuell zentrale soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse an. Kapitalverbände und verschiedene politische Parteien diskutieren weitere Einschnitte. Tabuthemen scheint es dabei keine mehr zu geben. Wenn wir die Angriffe des Kapitals abwehren wollen, müssen wir uns ihnen als Arbeiterklasse entschieden entgegenstellen. Bisher gab es zwar nur wenig Protest, aber an der Basis der Gewerkschaften bewegt sich mittlerweile einiges. Um eine starke Protestbewegung aufzubauen, müssen wir jetzt von unten Druck aufbauen, statt darauf zu warten, dass die Gewerkschaftsführungen endlich aktiv werden.
