Aktuelles von Tristan Roth. Ein internes Papier des Leipziger Verbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Vorbereitung seiner 1.-Mai-Veranstaltungen, das an die Öffentlichkeit gelangte, zeigt in aller Deutlichkeit, wie weit die politische Rechtsverschiebung innerhalb der Gewerkschaften inzwischen fortgeschritten ist.
Israel nutzt die Feuerpause von Iran und USA für tödliche Attacken auf den Libanon
Aktuelles von Simon Szymoscyk. Die Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens ist in vollem Gang: Nach dem mehr als 40 Tage andauernden Krieg gegen den Iran ist der Waffenstillstand zwischen der Islamischen Republik sowie den USA und Israel wieder so gut wie obsolet.
Völkermord mit Ansage - Droht Trump mit dem Atomschlag? Aktuelles von Bob Oskar. Donald Trump kündigte am Dienstagnachmittag ein weiteres Verbrechen an - er droht dem Iran offen mit dem nächsten Völkermord. Die USA, eine strauchelnde imperialistische Großmacht, setzt auf Erpressung, um die Straße von Hormus zu öffnen.
Stellungnahme des ZK der KP vom 05. April 2026. Mit der Sanktionierung des in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru wird ein Instrument, das offiziell gegen „ausländische Einflussoperationen“ gerichtet ist, faktisch gegen einen Journalisten innerhalb der Bundesrepublik angewendet. Grundlage ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern eine administrative Entscheidung des EU-Rates, die ohne Anklage, Beweisaufnahme oder Urteil existenzielle Konsequenzen nach sich zieht. Kritischer Journalismus wird so zu einem Grund für existenzbedrohende Sanktionen gemacht – ein gefährlicher Präzedenzfall, der kritische Medien, Initiativen und abweichende Meinungen systematisch unter Druck setzt.
Stellungnajme des ZK der KP. Vor über 25 Tagen wurde Dr. Omar Awad, ein Mitglied des Politbüros der Jordanischen Kommunistischen Partei, von den Sicherheitskräften von seinem Arbeitsplatz entführt und seitdem festgehalten. Gleichzeitig wurde Bahaa Hisham, ein junger kommunistischer Student und ebenfalls Mitglied der JCP, verhaftet. Die Behörden weigern sich, ihren Aufenthaltsort preiszugeben, erheben falsche Anschuldigungen und verweigern ihnen ihre grundlegendsten Rechtsansprüche.
Öl für Kuba! Unterstützt die Spendenkampagne!
Im August 2025 haben der Verein der kubanischen Einwohner in Mexiko „José Martí“ und die Mexikanische Bewegung für Solidarität mit Kuba beschlossen, eine Kampagne zur praktischen Unterstützung Kubas zu organisieren. Auf dem Kontinentalen Treffen für Solidarität mit Kuba, wurde diese Kampagne beschlossen. Ziel ist, genug Spenden zu sammeln, um einen Öltanker mit 400.000 Barrel Öl zu finanzieren und das Öl nach Kuba zu bringen. Spendet vor Ort bei eurer Ortsgruppe der KP! Jeder Euro zählt!
Am 30. März 2026 stimmte eine Mehrheit der israelischen Knesset mit der jüngsten „Penal Bill“ für die Verabschiedung eines Gesetzes über die Todesstrafe für Palästinenser in israelischen Haftanstalten („Amendment – Death Penalty for Terrorists“). Das verabschiedete Gesetz ist in seiner Ausgestaltung und Anwendung eindeutig rassistisch. Es verschärft die grundlegend unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Palästinenser und Israelis: Bei einer Veruteilung wegen „Terrorismus“ muss die Todesstrafe von den israelischen Militärgerichten verhängt werden, die ausschließlich Palästinenser im Westjordanland verurteilt – eine Begnadigung ist hier ausgeschlossen.
Der israelisch-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran bildet den strategischen Kontext für eine neue Phase. Dieser Angriff wird von den Regimes der Vereinigten Staaten und Israels vorangetrieben, um die unipolare Hegemonie über Westasien im Allgemeinen und insbesondere über dessen Energiekorridore aufrechtzuerhalten sowie den Weg für zionistische Expansionspläne zu ebnen. Berichten zufolge verlagert sich die israelische Planung hin zu einer umfassenden, gleichzeitigen Invasion des Libanon.
