Aktuelles von Thanasis Spanidis
Es ist mal wieder soweit: Die AfD versammelt sich zum Parteitag, die „demokratischen Parteien“ machen dagegen mobil im Namen des Antifaschismus, des Anstands, der Verteidigung ihrer „Demokratie“. Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) hat mit Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und CDU gemeinsam zu einem „Fest der Demokratie“ aufgerufen. Große Teile des linken Spektrums mobilisieren ebenfalls am 4. Juli nach Erfurt, um gegen die AfD zu protestieren.
An diesem Verständnis von „antifaschistischer Politik“, das darauf hinausläuft, sich an Naziaufmärschen und Parteitagen der extremen Rechten abzuarbeiten und dabei den Schulterschluss mit der sogenannten bürgerlichen Mitte zu suchen, hat ein Genosse der Kommunistischen Partei (KP) eine Kritik veröffentlicht. Die trotzkistische Internetplattform Klasse gegen Klasse (KgK) hat darauf nun reagiert und wirft der KP vor, eine „lähmende Strategie“ zu verfolgen, die die „Flucht vor dem Kampf“ mit „vermeintlich radikalen Phrasen“ untermauere. Doch dieser Text entlarvt vor allem KgK selbst.
Alle Demokraten für die offene Gesellschaft
Wenn KgK behauptet, die KP würde dazu aufrufen, den Blockaden fernzubleiben, dann entspricht das nicht der Wahrheit. Es kann sinnvoll sein, in Erfurt das Gespräch mit Demonstrierenden zu suchen und dort die Fragen zu diskutieren, die unser Genosse Joshua aufwirft. Dafür muss man allerdings nicht aufwendig zu diesen Protesten mobilisieren und sichtbar als Organisation daran teilnehmen.
Der Kampf gegen die Reaktionäre der AfD ist grundsätzlich richtig und notwendig. Doch in Mobilisierungen dieser Art kommt immer wieder ein Verständnis des antifaschistischen Kampfes zum Ausdruck, das in die Unterordnung unter die Politik des liberalen Flügels der Bourgeoisie mündet. Das Bündnis „Widersetzen“, das die Proteste maßgeblich trägt, wünscht sich eine „offene und solidarische Gesellschaft“ und möchte „die Breite des Protests gegen die AfD in ihrer Vielfalt sichtbar werden“ lassen. Mit Vielfalt ist offensichtlich nicht einfach nur gemeint, dass man unabhängig von Geschlecht oder Herkunft zu den Protesten mobilisiert. Gemeint ist auch die Vielfalt politischer Strömungen und Organisationen, die sich gegen die AfD zusammenfindet. „Gemeinsam mit allen Demokraten für eine offene und solidarische Gesellschaft“ – auf diese Parole lässt sich die Stoßrichtung der Proteste letztlich reduzieren. Dass ausgerechnet die „offene Gesellschaft“ beschworen wird – ein Begriff, der auf den liberalen Philosophen Karl Popper zurückgeht und sich im Kontext des Kalten Krieges in erster Linie nicht gegen den Faschismus, sondern den „kommunistischen Totalitarismus“ richtete –, ist kein Zufall. Ob so gemeint oder nicht, letztendlich ist das liberale Weltbild kein Schutzschild „gegen rechts“, sondern gegen die sozialistische Revolution.
Denn nicht die Diktatur des Kapitals wird hier infrage gestellt, sondern lediglich die spezielle Variante dieser Diktatur, für die die AfD steht. Wer bereit ist, diesen Konsens zu unterschreiben und mit seiner Fahne neben denen der Grünen, der SPD, der Linkspartei und vielleicht sogar der CDU steht, um Seite an Seite mit ihnen gegen das absolut Böse zu demonstrieren, der lässt sich vor den Karren dieser Parteien und ihrer Selbstinszenierung spannen. Der macht mit bei der falschen und irreführenden Polarisierung innerhalb des bürgerlichen Lagers zwischen „demokratischen“ und „antidemokratischen“ Kräften, die nur dazu führen kann, jedes fortschrittliche, kritische, potenziell antikapitalistische Denken in den Rahmen der bürgerlichen Herrschaft zu integrieren. Und mehr noch: Sie spielt der AfD am Ende in die Karten, weil diese sich als einzige Opposition gegen das bunte Spektrum der systemstützenden Parteien und Kräfte inszenieren kann. Leider tun ihr viele Linke genau diesen Gefallen. Das Anliegen, zumindest einen Teil der Wählerschaft der AfD auch für klassenkämpferische Politik zu gewinnen, wird damit aussichtslos.
Falsche Gegensätze
Bei solchen Protesten gegen die AfD wird regelmäßig das Schreckgespenst des drohenden Faschismus an die Wand gemalt. Doch die wirkliche Auseinandersetzung ist nicht die zwischen „dem Faschismus“ und der bürgerlichen Demokratie. Tatsächlich stehen wir einer Allparteienfront gegenüber, in der jede Partei, ob rechts oder „links“, für eine Variante der reaktionären Politik steht und ihre Rolle dabei spielt, die Offensive des Kapitals gegen uns, die Arbeiterklasse, voranzutreiben. Das bedeutet nicht, dass alle Parteien gleich wären. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen ihnen, doch gerade dieser Pluralismus trägt zur Stabilisierung der kapitalistischen Ordnung bei und befeuert damit die Rechtsentwicklung. Der Rechtsruck in Deutschland und weiten Teilen der Welt ist nicht das Werk einer Partei, sondern Ergebnis der Krisenentwicklung des Kapitalismus und der Politik aller bürgerlichen Parteien.
Der übermäßige Fokus auf die AfD zeigt, dass politische und ökonomische Entwicklungen nicht als Einheit verstanden werden, sondern die Politik für einen irgendwie unabhängigen Bereich gehalten wird. Unter denjenigen, die aus moralischen Gründen gegen die AfD auf die Straße gehen, ist so ein Verständnis nicht ungewöhnlich. Als Kommunisten müssen wir diese Vorstellungen in Theorie und Praxis von uns weisen – KgK nährt derartige Illusionen jedoch. Man muss den Vertretern von KgK die Frage stellen, ob sie auch gegen die Parteitage der Grünen, der SPD oder der CDU zu Blockaden mobilisieren – bei der Linkspartei, die KgK nicht einmal als bürgerliche Partei erkennen will, erübrigt sich diese Frage ohnehin. Natürlich lautet die Antwort nein, aber warum eigentlich? Sind denn die Verbrechen, für die beispielsweise die Grünen stehen, weniger abscheulich als die, die wir von der AfD an der Regierung erwarten?
Der antifaschistische Kampf muss sich gegen Krieg, Völkermord und Repression richten. Aber genau das haben wir auch von der „Ampel“ und der Großen Koalition serviert bekommen. Die größte Bedrohung für unsere Rechte, unsere Gesundheit, unser Leben ist aktuell zweifellos die akute Gefahr eines Dritten Weltkrieges, potenziell eines Atomkrieges. Diese Gefahr wurde durch die Politik der letzten zwei Bundesregierungen drastisch erhöht, vor allem durch die immer tiefere Verstrickung in den imperialistischen Krieg in der Ukraine. Die AfD war an keiner dieser Regierungen beteiligt. Warum also nicht gemeinsam mit AfD-Ortsverbänden oder den Freien Sachsen gegen die Grünen, die SPD, die CDU und für den Frieden demonstrieren? Die richtige Antwort auf diese Frage müsste lauten: Weil diese Reaktionäre nicht wirklich gegen den Krieg sind, sondern eine Stärkung des deutschen Imperialismus wollen. Doch diese richtige Antwort kann KgK nicht glaubwürdig geben, wenn sie gleichzeitig Arm in Arm mit den Grünen, die keinen Deut besser sind, gegen die AfD demonstrieren. KgK – und viele andere mit ihnen – unterteilen das politische Spektrum in „bessere“ und „schlechtere“ Kapitalisten und wählen die Logik des kleineren Übels. Das ist die Logik der „Volksfronten“, die ab 1935 von der kommunistischen Weltbewegung verfolgt wurde und einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, die kommunistische Bewegung zu zerstören.
Wo der Kampf zu führen ist
Um ihre schiefe Argumentation irgendwie zu untermauern, muss KgK der KP unterstellen, sie würde stattdessen Passivität propagieren und generell davon abraten, auf Demonstrationen zu gehen. Nichts könnte von der Realität weiter entfernt sein. War die KP nicht in der letzten Zeit auf zahllosen Demonstrationen und Kundgebungen? Hat sie nicht viele davon selbst angemeldet und organisiert? Es ist absurd, aus der Kritik an einer bestimmten Aktionsform und einem bestimmten Bündnisverständnis zu schließen, dass man alle Aktionsformen und Bündnispolitik im Allgemeinen ablehnen würde. In der Realität besteht sogar ein Gegensatz zwischen dem Einen und dem Anderen: Die Schwerpunktsetzung zahlreicher linker, auch „kommunistischer“ Gruppen auf ein Abarbeiten an Großevents und vor allem ein Hinterherlaufen hinter den Rechtsextremen führt zwangsläufig dazu, dass für die langfristige Arbeit am Aufbau einer klassenkämpferischen Bewegung am Lebensmittelpunkt, also am Arbeitsplatz, in der Schule oder Uni weniger Zeit bleibt. Der Kampf gegen den Faschismus wäre aber vor allem dort zu führen – in geduldiger Kleinarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen, in der Nachbarschaft und an der Schule, als langfristige Arbeit für die Einheit der Klasse im Kampf gegen die Politik aller bürgerlichen Parteien.
Anmerkung der Redaktion: Eine Kritik der Einheitsfrontvorstellung von KgK hat unser Genosse Jakob Schulze bereits letztes Jahr formuliert, sie ist unter dem Titel Klasse gegen Klasse oder „Klasse gegen Klasse“? auf unserer Website zu finden.
