Stellungnahme des ZK der KP. Die Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen steht im direkten Zusammenhang mit den immer offeneren Kriegsvorbereitungen. Der deutsche Staat will in der internationalen Konkurrenz seine Stellung behaupten und in der Lage sein, seine Interessen auch militärisch eigenständig durchzusetzen. Dafür erleben wir gerade die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit der kommenden Wehrpflicht holen sie sich unsere Söhne, Brüder und Freunde als Kanonenfutter; über Kürzungen im Sozialen holen sie sich unser Geld für ihre Kriege. Wenn wir am 1. Mai für die Verbesserung unseres Lebens, für gute Arbeitsbedingungen und für unsere Rechte eintreten wollen, müssen wir uns also auch gegen jede Form der Kriegsvorbereitung wehren.
Aktuelles von Mustafa Hüseynzade und Bob Oskar. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine offizielle Militärstrategie. Was in ihr als sicherheitspolitische Notwendigkeit verpackt wird, ist in Wirklichkeit ein Programm zur aktiven imperialistischen Neupositionierung Deutschlands.
Aktuelles von Simon Szymoscyk. Eine Gesetzesreform des Bundesbauministeriums soll es unliebsamen politischen Zusammenhängen und Einzelpersonen schwerer machen, über eigene Räumlichkeiten zu verfügen. Das Vorkaufsrecht nach Gesinnungsprüfung richtet sich vor allem gegen linke Strukturen.
Aktuelles von Albrecht Kutscher. Die Regierung plant eingeschränkte Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Das deutsche Gesundheitswesen insgesamt steuert gezielt in eine Richtung: immer schlechtere Behandlungs- und Versorgungsangebote, die dennoch teuer sind.
Nachruf auf Tibor Zenke. Die Nachricht über den plötzlichen und viel zu frühen Tod des Genossen Tibor Zenker hat uns tief erschüttert! Mit Tibor verliert nicht nur ihr einen Freund und einen Vorsitzenden, der die Partei in den letzten Jahren maßgeblich geprägt und vorangebracht habt. Auch die kommunistische Weltbewegung und insbesondere die deutschsprachige kommunistische Bewegung verliert einen bedeutenden marxistisch-leninistischen Theoretiker, Autor zahlreicher bedeutender Bücher und einen revolutionären Führer.
Aktuelles von Tristan Roth. Ein internes Papier des Leipziger Verbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Vorbereitung seiner 1.-Mai-Veranstaltungen, das an die Öffentlichkeit gelangte, zeigt in aller Deutlichkeit, wie weit die politische Rechtsverschiebung innerhalb der Gewerkschaften inzwischen fortgeschritten ist.
Israel nutzt die Feuerpause von Iran und USA für tödliche Attacken auf den Libanon
Aktuelles von Simon Szymoscyk. Die Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens ist in vollem Gang: Nach dem mehr als 40 Tage andauernden Krieg gegen den Iran ist der Waffenstillstand zwischen der Islamischen Republik sowie den USA und Israel wieder so gut wie obsolet.
Völkermord mit Ansage - Droht Trump mit dem Atomschlag? Aktuelles von Bob Oskar. Donald Trump kündigte am Dienstagnachmittag ein weiteres Verbrechen an - er droht dem Iran offen mit dem nächsten Völkermord. Die USA, eine strauchelnde imperialistische Großmacht, setzt auf Erpressung, um die Straße von Hormus zu öffnen.
