Aktuelles von Tristan Roth
Ein internes Papier des Leipziger Verbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Vorbereitung seiner 1.-Mai-Veranstaltungen, das an die Öffentlichkeit gelangte, zeigt in aller Deutlichkeit, wie weit die politische Rechtsverschiebung innerhalb der Gewerkschaften inzwischen fortgeschritten ist. Unter der Überschrift „Potentielle Störgruppen“ werden darin nicht nur rechte Akteure, sondern explizit auch kommunistische Organisationen und palästinasolidarische Positionen als „hochproblematisch“ oder „problematisch“ eingeordnet – darunter SDAJ und DKP.
Kommunisten werden ausgeschlossen
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind entsprechend drastisch. Ordner sollen einschreiten, Gruppen aus dem vorderen Bereich von Demonstrationen entfernen und sie – je nach Einstufung – nach hinten drängen oder vollständig von der Veranstaltung ausschließen. Transparente unerwünschter Organisationen sollen mit größeren Gewerkschaftsbannern verdeckt werden. Reicht das nicht aus, soll von der Bühne aus eine öffentliche Distanzierung erfolgen, um jede politische Nähe zu vermeiden. Selbst Anzeigen bei der Polizei werden als probates Mittel genannt.
Auch Ausdrucksformen der Palästina-Solidarität geraten ins Visier. Bereits das Tragen der palästinensischen Flagge oder der Kufiya wird als „unpassend, aber nicht strafbar“ markiert. Als „vollkommen inakzeptabel“ gelten beispielsweise „antisemitische Äußerungen wie ‚Kindermörder Israel‘“. Kritik an der Politik Israels wird unter Antisemitismusverdacht gestellt; der Antisemitismusvorwurf fungiert dabei als Instrument, um antikapitalistische und antiimperialistische Positionen zu diskreditieren und unliebsame Positionen aus dem politischen Raum zu drängen. Was nicht in den vorgegebenen Rahmen passt, wird nicht argumentativ widerlegt, sondern organisatorisch ausgeschlossen.
Beim DGB nichts Neues
Unter Schlagworten wie „autoritäre Linke“ wird derzeit vermehrt versucht, kommunistische Kräfte aus Bündnissen zu drängen und politisch zu isolieren. Ein Beispiel ist die kürzlich vom Verein „democ“ veröffentlichte Broschüre Die Erben Stalins. Autoritarismus und Antisemitismus bei neuen kommunistischen Jugendgruppen. Auch in den Gewerkschaften stehen internationalistische Positionen, die die Staatsräson radikal infrage stellen, unter Beschuss – und die Angriffe richten sich zunehmend auch gegen kommunistische Organisationen. Das DGB-Papier fügt sich also nahtlos ein in einen sich verschärfenden antikommunistischen Kurs.
Anstatt die Interessen der Arbeiterschaft zu vertreten, befürworten Gewerkschaftsfunktionäre Aufrüstung und Waffenlieferungen, übernehmen nationalistische Narrative und verraten damit nicht zuletzt ihre eigenen Grundsätze. Gewerkschaftsmitglieder, die sich der Militarisierung und dem autoritären Staatsumbau kritisch entgegenstellen, müssen im Zweifel damit rechnen, im Stich gelassen zu werden. So blieb seitens der Gewerkschaften eine Unterstützung für den von EU-Sanktionen betroffenen Journalisten Hüseyin Doğru aus – statt sich gegen die Kriminalisierung kritischer Stimmen zu stellen, herrscht Schweigen bei der Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di.
Politisch bereinigtes Event
Schon im vergangenen Jahr sorgte ein ähnlicher Vorstoß des DGB Lübeck für Kopfschütteln: Wer im Rahmen der Veranstaltung zum 1. Mai einen Stand beim DGB in Lübeck anmelden wollte, musste sich mit einer Liste von „Werten des DGB“ identifizieren. Wie die junge Welt berichtete, zählten dazu Aussagen wie: „uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine“, „Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft“, „Solidarität mit Israel“ und „Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren“.
Dass nun erneut Teile des DGBs mit arbeiterfeindlichen Positionen auffallen, ist politisch brisant und historisch bezeichnend. Die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung ist ohne kommunistische Kräfte nicht zu denken – vom Widerstand gegen den Faschismus bis zu zentralen Kämpfen der Arbeiterbewegung. Statt an diese Tradition anzuknüpfen, reiht sich der DGB-Verband in Leipzig in eine Praxis ein, die an die Ausgrenzung und Verfolgung kommunistischer Kräfte in der frühen Bundesrepublik erinnert. Der 1. Mai, eigentlich Kampftag der Arbeiterklasse, wird so zum politisch bereinigten Event, bei dem nur noch erwünscht ist, was in den Rahmen der „deutschen Staatsräson“ passt.
Daniel Knorr, Geschäftsführer der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen, räumte zwar ein, dass es sich um ein „fehlerhaftes Papier“ handle, das über das Leipziger Büro der Gewerkschaft verschickt worden sei. Wer das Papier erstellt hat und inwiefern genau es „fehlerhaft“ sei, dazu sagte er allerdings nichts.
Klare Zurückweisung
Der aktuelle Kurs des DGB bedeutet eine Anpassung an staatliche und ideologische Vorgaben, die mit den Interessen der Arbeiterklasse unvereinbar ist. Wer kommunistische Kräfte ausgrenzt und internationale Solidarität delegitimiert, agiert gegen die eigene Basis, stellt sich objektiv gegen eine konsequente Interessenvertretung der Lohnabhängigen und trägt zu einem politischen Klima bei, das kritische Opposition zunehmend unter Druck setzt.
Es braucht daher eine klare Zurückweisung dieser Entwicklung. Wer wirklich den Kampf gegen die Rechtsentwicklung und gegen den autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft führen will, kann dabei kommunistische Kräfte nicht ausschließen – letztlich ist eine grundlegende Überwindung der Verhältnisse, die diese Krisenphänomene hervorbringen, nur durch eine starke sozialistische Bewegung möglich.
