Stellungnahme des ZK der KP vom 30.04.2026
Wir Beschäftigte befinden uns in einer schwierigen Lage. Große Kündigungswellen, teilweise ganze Schließungen von Betrieben sind hierzulande an der Tagesordnung. Die Preise für Sprit und Lebensmittel gehen weiter nach oben, während wir die letzten Jahre schon mit einer enormen Inflation zu kämpfen hatten. Auch im Gesundheitswesen gibt es Pläne, uns über Reformen bei den Krankenkassen Leistungen zu kürzen oder Beiträge zu erhöhen[1]. Die Lohnsteigerungen, die in den letzten Tarifrunden erkämpft wurden, sind zu niedrig und verfestigen somit unseren Reallohnverlust. Große Teile der Bevölkerung arbeiten ohne den Schutz eines Tarifvertrages und sind den Preissteigerungen somit noch machtloser ausgeliefert. Das Leben in der Arbeiterklasse wird aktuell teurer, unsicherer, härter.
Angriffe auf die Arbeiterklasse und Kriegsvorbereitung
Die Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen steht im direkten Zusammenhang mit den immer offeneren Kriegsvorbereitungen. Der deutsche Staat will in der internationalen Konkurrenz seine Stellung behaupten und in der Lage sein, seine Interessen auch militärisch eigenständig durchzusetzen. Dafür erleben wir gerade die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit der kommenden Wehrpflicht holen sie sich unsere Söhne, Brüder und Freunde als Kanonenfutter; über Kürzungen im Sozialen holen sie sich unser Geld für ihre Kriege. Wenn wir am 1. Mai für die Verbesserung unseres Lebens, für gute Arbeitsbedingungen und für unsere Rechte eintreten wollen, müssen wir uns also auch gegen jede Form der Kriegsvorbereitung wehren.
Unsere Rechte stehen so stark wie lange nicht unter Beschuss: Mit der Abschaffung des 8-Stunden-Tags sollen täglich längere Arbeitszeiten völlig legal werden[2]. Das Recht auf Teilzeit wird in Frage gestellt und damit insbesondere den Frauen der Arbeiterklasse das Recht auf ein eigenes Einkommen abgesprochen. Auch bei der geplanten Rentenreform sind die Pläne der Bundesregierung eindeutig: Die Rente soll nicht mehr zum Leben reichen[3]. Und das, während Altersarmut jetzt schon ein Massenphänomen in Deutschland ist.
Falsche Freunde und Pseudo-Lösungen
Die düstere Lage wird von rechten Kräften ausgenutzt, nicht nur auf parlamentarischer Ebene, sondern teilweise auch im Betrieb. Bei den Betriebsratswahlen hat die Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ teilweise viele Stimmen bekommen. Sie präsentiert sich als Anti-System-Alternative zu den DGB-Gewerkschaften. Doch statt die Belegschaften anhand ihrer gemeinsamen Interessen zu vereinigen und in den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zu führen, spaltet sie die Kollegen. Entgegen ihrer Selbstdarstellung vertritt sie nicht unsere Belange als Lohnabhängige, sondern bekämpft aktiv die Arbeiterbewegung und stellt sich auf die Seite der Unternehmer. Die Grundlage für die rechten Erfolge liegt aber in einer Gewerkschaftspolitik, die tatsächlich auf einer abgehobenen Stellvertretermentalität und mangelnder Unabhängigkeit von Staat und bürgerlichen Parteien beruht. Die DGB-Führung hilft der Arbeiterbewegung nicht, wenn sie Hinterzimmer-Gespräche mit der Regierung führt, den deutschen Kriegskurs unterstützt und weiterhin die Ideologie der Sozialpartnerschaft, also der vermeintlich guten Zusammenarbeit zwischen Beschäftigen und Unternehmen, dem Kapital, verbreitet – ganz im Gegenteil. Unsere Gewerkschaften müssen unabhängig sein und konsequent die eigenständige Organisierung, Aktivität und Kampfbereitschaft der Kollegen in den Betrieben voranbringen. Nur so können wir unsere Rechte verteidigen und entziehen rechten Pseudo-Lösungen die Grundlage.
Unsere Aufgabe: Bewusstsein und Kampfkraft in den Betrieben aufbauen
Wir wollen dabei nicht die aktuelle wirtschaftliche Lage und damit auch die teils schlechte Verhandlungsposition der Belegschaften schönreden. Viele deutsche Unternehmen sind auf einem absteigenden Ast und die entlassenen Kollegen zahlen mit ihrer beruflichen Existenz dafür einen hohen Preis. Aber: Wir können die Abwanderung von Firmen nicht durch Unterwürfigkeit verhindern, indem wir mit der Geschäftsführung gemeinsam „den Karren aus dem Dreck ziehen“. In den immer wieder auftretenden kapitalistischen Krisen verfolgen die Kapitalisten ihre eigenen Interessen und haben nichts anderes als unseren entschlossenen Widerstand verdient.
Wirtschaftlicher Erfolg der Konzerne bedeutet andersherum ebenso wenig Sicherheit für uns Beschäftigte. Amazon und Tesla sind Beispiele: Während bei diesen Erfolgsunternehmen Todesfälle von Arbeitern keine Seltenheit sind, wird gleichzeitig jeder Versuch von gewerkschaftlicher Organisierung hart bekämpft. Umso bemerkenswerter, dass sich trotzdem viele Arbeiter mit Streiks[4] oder dem Kampf für einen gewerkschaftlichen Betriebsrat[5] wehren.
Wir müssen jedes unserer erkämpften Rechte bedingungslos verteidigen, egal ob es um Errungenschaften im Tarifvertrag oder gesetzliche Standards geht. Wir müssen in den Betrieben das Bewusstsein über unsere vereinigte Kampfkraft stärken und den Interessengegensatz zwischen dem Kapital und uns Lohnabhängigen klar benennen. Weil wir eine Klasse sind, haben wir objektiv gemeinsame Interessen, die wir nur gemeinsam verteidigen können. Das müssen wir auch den Kollegen klar machen, die aus Protest oder aus Instinkt gegen das System die AfD wählen.
In den großen Betrieben und Tarifrunden müssen wir uns mit aller Kraft gegen lange Laufzeiten und faule Kompromisse stellen. Sie erschweren die kontinuierliche Einbindung und Aktivierung von Kollegen, aber genau das brauchen wir: Statt passiver Mitgliedschaft und Stellvertreter-Denken müssen wir uns um eine breite und aktive Basis im Betrieb bemühen. Die CFM-Beschäftigten an der Berliner Charité sind ein eindrucksvolles Beispiel: Sie haben sich nicht von leeren Versprechen der Lokalpolitik blenden lassen und durch beeindruckende Streiks eine teilweise Angleichung an den TVÖD durchgesetzt[6].
In mittleren und kleineren Betrieben sind die Arbeiter oft meilenweit weg von Tarifrunden und Gewerkschaftsarbeit. Hier müssen wir passende Kampfformen finden, um die Arbeitskollegen trotzdem für ihre Interessen zu organisieren. Sei es der Kampf um eine Waschmaschine im Handwerksbetrieb, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes im Büro oder die Gründung eines kämpferischen Betriebsrates.
Der Kampf für die konkreten gemeinsamen Interessen im Betrieb ist die Basis dafür, dass wir uns auch gegen allgemeinere Angriffe wehren können: Ob Lohnsteigerung oder Verteidigung des 8-Stunden-Tages, ob Urlaubsanspruch oder Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen: Diese Kämpfe gehören zusammen. Sie sind im Kapitalismus notwendige Kämpfe.
Doch das Erkämpfte bleibt immer begrenzt und kann wieder zurückgenommen werden. Deshalb müssen wir die Kämpfe so führen, dass sie unsere Organisierung stärken und auf den Bruch mit dem Kapitalismus ausgerichtet sind. Dauerhaft gewinnen können wir nur mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, in der es keine Konzernbosse mehr gibt und die Produktion gesellschaftlich geplant wird. Das ist die Perspektive, für die wir kämpfen. Dafür sollten wir uns jeden Tag in Betrieb und Gewerkschaft einsetzen. Für eine starke Arbeiterbewegung!
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vorschlaege-reform-gesetzliche-krankenversicherung-100.html
[2] https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/mit-macht-fuer-die-8/
[3] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101221504/friedrich-merz-rente-kuenftig-nur-noch-basisabsicherung-.html
[4] https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/bad-hersfeld-ort56532/ver-di-hat-zu-ueberraschungsstreik-bei-amazon-in-bad-hersfeld-aufgerufen-94227141.html
[5] https://www.igmetall.de/im-betrieb/betriebsratswahl-bei-tesla
[6] https://www.verdi.de/geld-tarif/kampf-um-gleichbehandlung-cfm-beschaeftigte-erfolgreich
