Israel nutzt die Feuerpause von Iran und USA für tödliche Attacken auf den Libanon
Aktuelles von Simon Szymoscyk
Die Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens ist in vollem Gang: Nach dem mehr als 40 Tage andauernden Krieg gegen den Iran ist der Waffenstillstand zwischen der Islamischen Republik sowie den USA und Israel wieder so gut wie obsolet. Die von der pakistanischen Regierung ausgehandelte Einigung hatte die militärischen Auseinandersetzungen zunächst stoppen sollen, wirklich in Kraft getreten ist sie aber nie. Die Anschuldigung des Irans, die USA und Israel würden parallel zu den Verhandlungen weitere Angriffe planen, zeigen sich so bestätigt. Denn Israel hatte den Libanon am Mittwoch besonders heftig attackiert.
Bei mehr als 100 brutalen Angriffen innerhalb von nur wenigen Minuten wurden dabei mehr als 300 Menschen getötet. Auch den persönlichen Sekretär von Hisbollah-Chef Naim Kassim, Ali Yusef Harshi, habe man dabei „eliminiert“, teilte die israelische Armee am Donnerstag mit. Die iranische Regierung erklärte die Straße von Hormus daraufhin wieder für geschlossen, obwohl das zwischen den Kriegsparteien ausgehandelte Abkommen den Handelsverkehr dort wieder hatte zulassen sollen. Die USA könnten keine Waffenruhe vereinbaren und gleichzeitig den Krieg via Israel fortsetzen, hieß es von der Regierung. Man begreife den Libanon wie die gesamte „Achse des Widerstands“ als untrennbaren Bestandteil der Feuerpause.
Deutschland gibt aktuell zwar vor, den Irankrieg nicht mitzutragen. Doch wie schon der andauernde Genozid am palästinensischen Volk durch Israel könnten auch die US-Angriffe auf den Iran ohne deutsche Unterstützung nicht in dieser Form stattfinden. Der rheinland-pfälzische US-Stützpunkt Ramstein spielt dabei eine Schlüsselrolle. Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zwar erklärt hatte, man werde sich nicht mit eigenen Soldaten am Krieg beteiligen („nicht unser Krieg“) will die BRD aber nach Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz ebenfalls „in geeigneter Weise dazu beitragen“, den Handelsweg über die Seeenge von Hormus wieder zu ermöglichen. Mit welchen Mitteln, dazu schweigt sich die Bundesregierung aus.
Auch die Europäische Union sieht ihre Ziele in den mörderischen Attacken von USA und Israel offenbar erfüllt. Sie macht keinen Hehl daraus, dass auch sie den Sturz der iranischen Regierung will. Den Angriffen auf Schulen, Brücken und Energieinfrastruktur lässt sie keine Taten Folgen, auch wenn EU-Ratspräsident Antonio Costa diese als illegal beschrieb. So kann die israelische Armee den Südlibanon weiterhin besetzen, dort zivile Infrastruktur und ganze Dörfer vernichten und sein kontrolliertes Gebiet über eine angebliche „Sicherheitszone“ ausdehnen, ohne dass dies eine ernsthafte politische Krise auslösen würde.
Gleichwohl seien die israelischen Angriffe im Libanon mit hunderten Toten wohl „schwer als Selbstverteidigung zu vermitteln“, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Der Libanon sei zwar durch die Hisbollah in den Krieg „hineingezogen“ worden, doch setzten Israels Attacken die Feuerpause zwischen Iran und USA unter Druck. Auch wenn das Abkommen auf den Libanon auszuweiten sei, stehe die EU weiter hinter dem Ziel, „die Hisbollah zu entwaffnen“. Die libanesische Regierung forderte unterdessen eigene, direkte Gespräche mit Israel ein.
Die militärischen Angriffe der USA und Israels bringen Tod, Zerstörung und Chaos über weite Teile der Region. Angesichts der wüsten Beschimpfungen von US-Präsident Donald Trump, der dem Iran mit völliger Vernichtung gedroht hatte, scheint es eher um eine schnelle Lösung der durch den Irankrieg ausgelösten Ölpreiskrise zu gehen. An einer friedlichen Entwicklung lässt sich kein Interesse erkennen: Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag erklärte, man greife im Libanon weiterhin mit „Stärke, Präzision und Entschlossenheit an“, zitierten westliche Nachrichtenagenturen anonyme Regierungsbeamte, wonach der zionistische Staat sich auf einen permanenten Krieg vorbereite. Auch die USA würden den Iran „größer, stärker und heftiger als je zuvor“ angreifen, werde nicht bald „das wirkliche Abkommen“ geschlossen, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Die Marine- und Luftwaffenverbände würden dafür in voller Stärke vor Ort bleiben.
Bei den in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad angesetzten Gesprächen soll nun US-Vizepräsident JD Vance die Verhandlungsdelegation der Vereinigten Staaten anführen. Er selbst hatte das bisherige Abkommen mit dem Iran bereits als „fragil“ bezeichnet. Setze Israel seine Angriffe auf den Libanon fort, würden die Gespräche auch von iranischer Seite für „bedeutungslos“ erachtet, bekräftigte Irans Präsident Massud Peseschkian daraufhin. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte, eine weitere Verletzung des Waffenstillstands würde „eindeutige Konsequenzen und heftige Antworten“ provozieren. Die Hisbollah hatte da schon angekündigt, mit Raketenangriffen auf Israels Attacken zu reagieren. Verhandlungen zwischen Israel und der libanesischen Regierung sollen kommende Woche im US-Außenministerium stattfinden.
