Aktuelles von Florian Weber
Vom 10. bis 14. Juni fand die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) statt, die alle zwei Jahre in Berlin veranstaltet wird. Auf der Fachmesse präsentierten Luftfahrt- und Rüstungsfirmen ihre Systeme, führten Verhandlungen und schlossen untereinander Aufträge und Abkommen ab.
Mehr als eine Innovationsschau
Die ILA organisiert und beschleunigt die Kriegsvorbereitungen der BRD in zweierlei Hinsicht: Einerseits vernetzt sie Rüstungskonzerne gezielt miteinander und stärkt ihren Austausch. Andererseits nutzt sie Flugshows und ein öffentliches Programm, um die Bundeswehr als attraktiven Akteur zu inszenieren und tiefer in der Gesellschaft zu verankern. Dies begann bereits mit Eröffnung der Messe für Besucher, die von großen Flugshows begleitet wurde. Die ILA ist damit weit mehr als eine Fachmesse: Sie inszeniert die Aufrüstung als Fortschritt und verankert sie gesellschaftlich. Die Messe präsentiert sich als Innovationsschau – tatsächlich treibt sie die militärische Entwicklung voran und macht sie zur Normalität.
Konzerne aus 37 Nationen präsentierten hier ihre Waffensysteme, darunter auch Israel und die USA. Das US-amerikanische Unternehmen Raytheon stellte unter anderem die von ihm produzierte Tomahawk-Missile aus, mit der im Zuge des amerikanisch-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran eine Mädchenschule zerstört wurde. Bei dem Angriff starben 150 Menschen.
Wie in den vergangenen Jahren dominierte die Bundeswehr als größter Aussteller die Messe. Unterstützt von Friedrich Merz und Boris Pistorius präsentierte sie sich als hoch technologisierter Arbeitgeber und warb gezielt für Kooperationen mit der Industrie. Im Zentrum standen dabei Drohnentechnologien, Künstliche Intelligenz und die militärische Nutzung des Weltraums.
Genozid als Gütesiegel
Besonders deutlich wurde die Logik der Messe an den Ständen israelischer Rüstungsunternehmen. Sie bewarben ihre Waffen als „battle-tested“, also als kampferprobt im Einsatz gegen Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete. Indem sie Aufnahmen aus Einsätzen im Libanon, Iran und Gaza präsentierten, machten sie die Wirkung ihrer Systeme sichtbar und nutzten Völkermord und Vertreibung gezielt als Verkaufsargument.
Insgesamt traten 15 israelische Konzerne unter der „Direktion für internationale Verteidigungszusammenarbeit“, die dem Verteidigungsministerium untersteht, auf. Darunter befand sich auch Israels größter Rüstungskonzern Elbit Systems, der während der Messe eine Absichtserklärung mit dem deutschen Unternehmen Diehl Defence unterzeichnete, um die Skystriker-Kamikazedrohne künftig in Deutschland zu produzieren. Diese Drohne kam bereits im Genozid in Palästina sowie in den Angriffskriegen gegen den Iran und den Libanon umfassend zum Einsatz.
Parallel treiben Politik und Industrie ihre Zusammenarbeit weiter voran: Der Chef von Israel Aerospace Industries (IAI), Boaz Levy, und der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), vereinbarten die Gründung eines „Innovationszentrums für Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung“.
Das Scheitern von FCAS
Trotz der massiv erhöhten Rüstungsinvestitionen und Kriegspropaganda bleibt die Bundesregierung bei einigen zentralen Rüstungsprojekten hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Das Scheitern des „Future Combat Air Systems“ (FCAS)-Programms macht die innereuropäischen Widersprüche bezüglich der Aufrüstung sichtbar. Seit 2017 hatten Frankreich, Spanien und die Bundesrepublik gemeinsam daran gearbeitet, die veralteten Eurofighter durch eine neue Generation von Kampfflugzeugen zu ersetzen und diese mit Begleitdrohnen zu vernetzen. Airbus, Dassault Aviation und Indra Sistemas entwickelten das Projekt gemeinsam. Letztlich scheiterte es jedoch an Interessenkonflikten: Dassault beanspruchte die Führungsrolle, während Airbus und Indra auf gleichberechtigte Anteile bestanden. Im Vorfeld der ILA erklärten Frankreich und die Bundesregierung das Abkommen nun für beendet, lediglich Teilbereiche wie die „Combat Cloud“, in der Sensoren und Waffensysteme digital vernetzt werden sollen, werden fortgeführt. Vor diesem Hintergrund könnte die Bundesregierung eine Beteiligung am Global Combat Air Programme (GCAP) anstreben. Dieses 2022 gestartete Projekt vereint die Unternehmen BAE Systems, Leonardo und Mitsubishi Heavy Industries mit dem Ziel, bis 2035 ein Kampfflugzeug der sechsten Generation zu entwickeln.
Auch Protest blieb nicht aus: Aktivisten blockierten zeitweise die Zufahrtsstraße zur Messe und es fanden Aktionen am Kanzleramt und am Brandenburger Tor statt. Doch vereinzelte Proteste und Aktionen können die Kriegsvorbereitungen der BRD nicht stoppen. Es braucht organisierten Widerstand. Erst durch Massenstreiks in den Betrieben entsteht ein tatsächliches Druckmittel, mit dem die Arbeiter der Politik der Herrschenden etwas entgegensetzen können.
