Aktuelles von Simon Szymoscyk. Während die polnische Regierung eine Antiterror-Operation an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad startete und in Kiew ein Folterkeller der Neonazi-Brigade Asow aufgedeckt wurde, fand vom 3. bis 4. November die zweitägige 25. Berliner Sicherheitskonferenz (Berlin Security Conference, BSC) statt. Sie ist das etwas kleinere Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die seit Jahren Kriegstreiber und Kriegsprofiteure aus vielen Ländern vereint, um sich über strategische Ziele auszutauschen – und wie die Imperialisten gedenken, diese zu erreichen.
Aktuelles von Karl Robak. Die bayerische Staatsregierung will mehr Möglichkeiten zur Disziplinierung der Studierenden schaffen. Neue Immatrikulationshindernisse und Ordnungsmaßnahmen sollen den Hochschulleitungen mehr Befugnisse geben, um unerwünschte politische Positionen zu unterdrücken.
„Die deutsche Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst“, zitiert das Handelsblatt Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) aus Kiel.[1] Die „Erholungskräfte gewinnen Oberhand“, schreibt das Ifo-Institut aus München in seiner aktuellen Herbst-Konjunkturprognose.[2] „Satte“ 1,3–1,4 Prozent an Wirtschaftswachstum soll es 2026 geben. Von Nord nach Süd hört man erleichterte Seufzer: Endlich, nach Jahren der Stagnation und des Abstiegs, gehe es wieder bergauf für das deutsche Kapital.
Aktuelles von Alexander Maturin.
Die Militarisierung des Alls nimmt immer deutlichere Gestalt an: Die USA haben erstmals offen bestätigt, dass sie Waffen im Orbit stationiert haben. Die US Space Force spricht von sogenannten „Space Control Weapons“, die gegen „feindliche Weltraumsysteme“ eingesetzt werden können. Dabei geht es ausdrücklich auch um kinetische Waffen mit offensiven Kapazitäten.
Kommentar von Lars Behr. Aufrüsten und Abschieben wollen alle bürgerlichen Parteien. Darüber, wie Ulrich Siegmund das Eine nun mit dem Anderen begründet, empören sie sich trotzdem und sind sich für keine Heuchelei zu schade.
Aktuelles von Levin Meyer. Nahe Leipzig soll, wie Ende August bekannt wurde, eine Waffenfabrik errichtet werden. Das amerikanisch-israelische Waffen-Startup Covenant Industries, mitfinanziert durch den Techmilliardär Peter Thiel, will dort die Massenproduktion von Marschflugkörpern starten. Das Projekt reiht sich trotz seiner ausländischen Investoren in das Streben des deutschen Imperialismus nach strategischer Autonomie ein.
Aktuelles von Bob Oskar. Die deutsche Bundesregierung hat eine neue „Startup- und Scaleup-Strategie“ beschlossen. Zu den „Top-Maßnahmen“ gehört, dass gezielt Unternehmen und Neugründungen im Bereich der Rüstungsindustrie gefördert werden sollen. Unter dem Deckmantel der „hip“ anmutenden Startup-Szene orchestriert die Bundesregierung so den Aufbau der nächsten Rüstungsgiganten.
Aktuelles von Robert Förster und Bob Oskar. In einem vom deutschen Staat vermittelten Deal konnte der deutsche Schiffsbau-Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) das „Canadian Patrol Submarine Project“ (CPSP) mit einem Volumen von umgerechnet 37 Milliarden Euro für sich gewinnen. Über die nächsten Jahre soll die Tochter der ThyssenKrupp AG bis zu zwölf U-Boote der von Deutschland und Norwegen gemeinsam entwickelten 212-CD-Klasse für die kanadische Marine bauen, über die nächsten Jahrzehnte instand halten und weiterentwickeln. Dem deutschen Imperialismus geht es hier um mehr als Profite bei TKMS – er will das Bündnis mit Kanada stärken und die strategisch wichtige Rüstungsproduktion ausbauen.
