Aktuelles von Levin Meyer. Nahe Leipzig soll, wie Ende August bekannt wurde, eine Waffenfabrik errichtet werden. Das amerikanisch-israelische Waffen-Startup Covenant Industries, mitfinanziert durch den Techmilliardär Peter Thiel, will dort die Massenproduktion von Marschflugkörpern starten. Das Projekt reiht sich trotz seiner ausländischen Investoren in das Streben des deutschen Imperialismus nach strategischer Autonomie ein.
Aktuelles von Bob Oskar. Die deutsche Bundesregierung hat eine neue „Startup- und Scaleup-Strategie“ beschlossen. Zu den „Top-Maßnahmen“ gehört, dass gezielt Unternehmen und Neugründungen im Bereich der Rüstungsindustrie gefördert werden sollen. Unter dem Deckmantel der „hip“ anmutenden Startup-Szene orchestriert die Bundesregierung so den Aufbau der nächsten Rüstungsgiganten.
Aktuelles von Robert Förster und Bob Oskar. In einem vom deutschen Staat vermittelten Deal konnte der deutsche Schiffsbau-Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) das „Canadian Patrol Submarine Project“ (CPSP) mit einem Volumen von umgerechnet 37 Milliarden Euro für sich gewinnen. Über die nächsten Jahre soll die Tochter der ThyssenKrupp AG bis zu zwölf U-Boote der von Deutschland und Norwegen gemeinsam entwickelten 212-CD-Klasse für die kanadische Marine bauen, über die nächsten Jahrzehnte instand halten und weiterentwickeln. Dem deutschen Imperialismus geht es hier um mehr als Profite bei TKMS – er will das Bündnis mit Kanada stärken und die strategisch wichtige Rüstungsproduktion ausbauen.
Aktuelles von Jana Petrova. Am 7. und 8. Juli trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Ankara zum jährlichen Gipfel des Militärbündnisses. Das Treffen sollte vor allem die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten in Einklang bringen und nach außen Geschlossenheit demonstrieren. Im Zentrum standen die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels für Militärausgaben, der weitere Ausbau der Rüstungsindustrie sowie die Ausweitung der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Aktuelles von Florian Weber. Vom 10. bis 14. Juni fand die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) statt, die alle zwei Jahre in Berlin veranstaltet wird. Auf der Fachmesse präsentierten Luftfahrt- und Rüstungsfirmen ihre Systeme, führten Verhandlungen und schlossen untereinander Aufträge und Abkommen ab.
Photo: Air Show auf der ILA 2024. Matti Blume, CC BY-SA
Aktuelles von Alexander Maturin. Im Bundestag wurde der Jahresbericht Rüstungskontrolle 2025 diskutiert. Auffällig ist die Namensänderung – bis letztes Jahr hieß der Bericht noch „Jahresabrüstungsbericht“. So soll nun also nicht mehr abgerüstet, sondern nur noch kontrolliert werden und das heißt: kontrolliert aufgerüstet.
Aktuelles von Tristan Roth. Die Bundesregierung hat einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen und kündigt Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2029 an. Es gehe darum, „dass wir diejenigen, die oftmals im Ehrenamt im Einsatz sind, wenn es um den Bevölkerungsschutz geht, stärker unterstützen, ausstatten, ausrüsten und ausbilden“. Doch hinter der Rhetorik von Ehrenamt und Katastrophenschutz steckt ein anderes Ziel: Die Regierung begreift den Bevölkerungsschutz ausdrücklich als Bestandteil der „Gesamtverteidigung“ und damit als Teil der Vorbereitung auf einen großen Krieg in Europa.
Aktuelles von Mustafa Hüseynzade und Bob Oskar. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine offizielle Militärstrategie. Was in ihr als sicherheitspolitische Notwendigkeit verpackt wird, ist in Wirklichkeit ein Programm zur aktiven imperialistischen Neupositionierung Deutschlands.
