Aktuelles von Simon Szymoscyk
Die ver.di-Fachgruppe Medien, Journalismus, Film fordert ver.di und die Deutsche Journalistenunion (dju) auf, sich für den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru einzusetzen. Das ist ebenso erfreulich wie überfällig, behebt aber die grundsätzlichen Probleme nicht. Vielmehr zeigt der gesamte Umgang der Gewerkschaft mit Doğrus Fall, wie tief der herrschende Opportunismus und die Parteinahme für chauvinistische Positionen in den Gewerkschaftsführungen verankert sind. Er macht außerdem deutlich, wie wichtig die offene Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen ist, um unsere Rechte und Interessen gegen die Opportunisten und Chauvinisten in den Gewerkschaftsführungen durchzusetzen.
Sanktionen gegen Doğru – dju und ver.di schweigen
Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wird seit Mai 2025 von existenzbedrohenden Sanktionen der EU getroffen. Die EU straft ihn mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Regierung für seine Berichterstattung ab. Obwohl die Sanktionen offiziell mit einer angeblichen Nähe zum russischen Staat begründet werden, zielen die Maßnahmen auf Doğrus Berichte über palästinasolidarische Proteste und den Genozid in Gaza ab. Die EU und Deutschland zeigen, wozu sie bereit sind, wenn es darum geht, gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen.
Obwohl Doğru Mitglied der Deutschen Journalistenunion (dju) ist, kam von der dortigen Führung über ein Jahr lang keinerlei Regung, auch nicht von ver.di, in der die dju sich organisiert. Der Mitgliederkongress von dju und der ver.di-Fachgruppe Medien, Journalismus, Film läutete vergangene Woche womöglich eine Wende ein und verabschiedete einen Antrag, der die Gewerkschaftsspitzen auffordert, sich für Doğru einzusetzen. Das ist begrüßenswert, doch wirft die lange Untätigkeit von ver.di und dju eklatante Fragen nach dem politischen und rechtlichen Bewusstseinsstand der Gewerkschaft auf.
Konformität statt Widerstand
Noch schlimmer: Das über Monate andauernde Schweigen ist ein Paradebeispiel für gewerkschaftlichen Opportunismus, für eine Führung, die sich für die politischen Belange der Mitglieder nicht automatisch einsetzt und sie fallen lässt, wenn ihre Form der Berichterstattung der herrschenden Meinung widerspricht. In der dju existiert ganz offensichtlich keine eigenständige Rechtsauffassung mehr, die außerhalb des herrschenden Meinungskorridors liegt. Trotz persönlicher Wortmeldungen von Mitgliedern, tätig zu werden und trotz öffentlicher Petitionen und offener Briefe durch Mitglieder, wie den ehemaligen Chefredakteur der „jungen Welt“, Rüdiger Göbel, handelten weder der ver.di- noch der dju-Bundesvorstand. Sie kannten den Fall lange, ihr Schweigen kann also nur als Zustimmung zu den menschenverachtenden Maßnahmen gegen Doğru gewertet werden.
Der für Medien zuständige ver.di-Vorstand Christoph Schmitz-Dethlefsen sagte nach über einem Jahr, als erste Äußerung der Gewerkschaft überhaupt, Doğru habe kein offizielles Gesuch um Unterstützung eingereicht. Das ist offensichtlich eine Ausrede: Als der türkische Journalist Can Dündar in der Türkei verfolgt und zu langer Haft verurteilt wurde, brauchte ver.di kein offizielles Gesuch, um sich öffentlich solidarisch zu erklären und seine Verfolgung zu verurteilen. Auch die Parteinahme für den türkischen Korrespondenten der Deutschen Welle Alican Uludağ wird wohl nicht erst auf seinen persönlichen, ausdrücklichen Wunsch hin erfolgt sein.
Der nun verabschiedete Antrag zur Unterstützung von Hüseyin Doğru wurde von der Spitze nur gebilligt, weil er eine ausführliche Distanzierung vom Krieg Russlands gegen die Ukraine enthielt. Die Mitglieder entschieden dann, diesen Passus aus dem Antrag zu entfernen.
Hasbara in Deutschland
Mit dem aktuellen Landesgeschäftsführer der dju in Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, ist eine solche Orientierung nicht verwunderlich. Er fällt seit Jahren damit auf, zionistischen Provokateuren und Angehörigen von Springer-Medien oder deutschen Hasbara[1]-Medien auf palästinasolidarischen Demonstrationen einen erweiterten Geleitschutz zu geben. Seit mehreren Jahren begründet er dies mit dem Schutz von Pressefreiheit, seine aktivistischen Tätigkeiten entsprechen diesem Ziel aber in keiner Weise und beschränken sich seit langem ausschließlich auf Demonstrationen, die Israels genozidale Politik verurteilen. So gelang es auch, diese Demonstrationen als solche mit den meisten Angriffen auf Journalisten darzustellen.
Es ist gut, dass auf dem Kongress von dju und der zuständigen Fachgruppe von ver.di nun von den Gewerkschaftsspitzen verlangt wird, sich in der Frage der EU-Sanktionen zu positionieren. Doch das kann nur ein Anfang sein, die Probleme sind dadurch aber nicht ausgeräumt. Es zeigt sich hier, wie wichtig die kontinuierliche Arbeit mit Kolleginnen und Kollegen ist, um unsere Rechte und Interessen gegen den herrschenden Opportunismus der Gewerkschaftsführung und ihre Parteinahme für chauvinistische Positionen durchzusetzen. Das ist unbedingt notwendig, damit wir uns mit den Gewerkschaften gegen Angriffe der Herrschenden zur Wehr setzen können. Solidarität mit Hüseyin Doğru!
[1] „Hasbara“ lässt sich mit „Erklärung“ übersetzen und bezeichnet eine bestimmte israelische Propaganda, die darauf abzielt, israel-freundliche Informationen in internationalen Medien zu verbreiten. 2026 sind dafür rund 630 Millionen Euro vorgesehen. Der Deutschlandfunk stellte dazu fest: „Die israelische Regierung bringt mithilfe von Kampagnen zum Teil falsche und zum Teil irreführende Informationen in Umlauf.“
