Kommentar von Lars Behr. Aufrüsten und Abschieben wollen alle bürgerlichen Parteien. Darüber, wie Ulrich Siegmund das Eine nun mit dem Anderen begründet, empören sie sich trotzdem und sind sich für keine Heuchelei zu schade.
Aktuelles von Philipp Schneider. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden die bürgerlichen Parlamente neu gewählt. In Sachsen-Anhalt könnte die BRD vor die Realität gestellt werden, dass die AfD erstmals die absolute Mehrheit der Sitze in einem Parlament erhält und somit eine Regierung stellt. Solch eine Regierung wäre zwar reaktionär, würde jedoch die aktuelle Politik grundsätzlich fortführen.
Kommentar von Bob Oskar. Unterschiedliche grünliberale Akteure rufen dazu auf, bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt „taktisch“ zu wählen, um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern. Eine AfD-Regierung wäre in der Tat reaktionär und würde die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung weiter verschlechtern. Das ist aber noch lange kein Grund, seine Stimme den Kriegstreibern von Grünen und SPD zu geben.
Aktuelles von Thanasis Spanidis. Der Kampf gegen die Reaktionäre der AfD ist grundsätzlich richtig und notwendig. Doch in Mobilisierungen wie der nach Erfurt kommt immer wieder ein Verständnis des antifaschistischen Kampfes zum Ausdruck, das in die Unterordnung unter die Politik des liberalen Flügels der Bourgeoisie mündet. Die trotzkistische Plattform KgK wirft der KP vor, eine „lähmende Strategie“ zu verfolgen, die die „Flucht vor dem Kampf“ mit „vermeintlich radikalen Phrasen“ untermauere. Doch dieser Text entlarvt vor allem KgK selbst.
Aktuelles von Joshua Relko. Die Alternative für Deutschland (AfD) plant vom 4. bis 5. Juli ihren nächsten Bundesparteitag in Erfurt abzuhalten. Bundesweit rufen verschiedenste politische Kräfte zum Gegenprotest auf. Diese Zusammenkunft und ihr alleiniger Fokus auf die AfD lenkt jedoch von der Ursache der reaktionären Entwicklung ab: dem Klassenkampf von oben, umgesetzt in der Politik aller etablierten Parteien.
Aktuelles von Jonathan Fischer. Ende November wird sich die neue Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im hessischen Gießen mit rund 2.000 Gründungsmitgliedern konstituieren, dagegen formieren sich Proteste. Aber was wir nicht brauchen, ist ein systemstabilisierender Antifaschismus, der zusammen mit bürgerlichen Parteien, die bürgerliche Demokratie also die kapitalistischen Verhältnisse verteidigt. Unsere Aufgabe liegt in der Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter für den Klassenkampf und nicht darin, zu Handlangern der Herrschenden zu werden.
Kommentar zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von Joshua Relko. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen müssen als Weckruf verstanden werden für eine konsequente und organisierte Praxis, unabhängig vom Staat, verbunden mit der Klasse: Gegen alte faschistische Bedrohungen, gegen den anhaltenden Rechtsruck und für neue Niederlagen der Sozialdemokratie.
