Aktuelles von Jakob Schulze
Mit gekreuzten Armen und forderndem Blick schaut uns Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall (IGM) und Verhandlungsführer bei den Tarifkämpfen mit dem Volkswagen-Konzern (VW), auf dem Foto zu seinem Pressestatement zu den jüngsten Entwicklungen bei Volkswagen an. Er soll empört wirken – und ist es aller Wahrscheinlichkeit nach auch.
„Was derzeit aus dem Umfeld von Volkswagen zu vernehmen und in den Medien zu lesen ist, lässt zumindest den Schluss zu, dass der Vorstand weitreichende strukturelle Veränderungen vorbereitet“, sagt Gröger mit Bezug auf die Kündigungen von Zehn der Dreizehn existierenden Tarifverträge bei Volkswagen durch den Vorstand. Direkt im Anschluss hatte Vorstandschef Oliver Blume gegenüber der Presse verlautbaren lassen, dass man über weniger Urlaubstage oder eine höhere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich nachdenke.
Man meint, Gröger will es selbst nicht so ganz wahrhaben, was der VW-Chef da sagt. Die zwar vollkommen eindeutigen Aussagen, dass die VW-Arbeiter in Zukunft gehörig mehr ausgepresst werden sollen, ließen „zumindest den Schluss zu“, dass „weitreichende strukturelle Veränderungen“ geplant seien. Aber laut Gröger würde so etwas ja sowieso nicht „am VW-Aufsichtsrat vorbeigetroffen“ werden können und „die Position der Arbeitnehmerseite hierzu“ im Aufsichtsrat sei „hinlänglich bekannt“. Schade nur, dass die „Arbeitnehmerseite“ im Aufsichtsrat nicht die Mehrheit stellt.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk gibt der IGM-Spitzenmann sich gleich noch empörter: Man habe quasi zeitgleich zur Kündigung der Tarifverträge mit dem VW-Vorstand zusammengesessen, zur Überprüfung der Umsetzung des 2024 geschlossenen Zukunftstarifvertrags. Der VW-Vorstand habe einen 50-minütigen Vortrag gehalten und mit keinem Wort sein Vorhaben zur Kündigung der restlichen Tarifverträge erwähnt. Es sei „respektlos gegenüber den eigenen Beschäftigten“, dass man durch die Presse während des noch laufenden Gesprächs von der Kündigung erfahren habe.
Allerdings ist das respektlos gegenüber den VW-Arbeitern, aber nicht, weil die ach-so-treue IGM-Spitze aufmerksam zuhörte, man es ihr aber trotzdem nicht zuerst sagte und sie deshalb gekränkt ist. Es ist respektlos, weil die Kündigung der Tarifverträge mit dem Ziel erfolgte, VW wieder profitabler zu machen und dafür zahlreiche Arbeiter entlassen, Werke geschlossen und die Arbeitszeit der Übrigen ohne Lohnausgleich verlängert werden müssen. Die Folge: Eine massive Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der VW-Arbeiter. Aber es muss die Frage gestellt werden: Wer erwartet überhaupt Respekt von der Kapital-Seite? „Respekt“ gegenüber Arbeitern hat für die Kapitalisten keine Bedeutung – Menschen und Maschinen sind gleichsam Instrumente zur Erwirtschaftung von Profit und werden dementsprechend behandelt. Noch nie hat das Kapital die Arbeiterklasse respektiert, im Gegenteil, sie tritt sie mit Füßen, wo sie kann. „Respekt“ wird es genannt, wenn die Tritte nicht direkt mit der Stahlkappe kommen, sondern mit den Ballett-Schuhen.
Wie ein beleidigtes Kind beschwert sich Thorsten Gröger darüber, dass VW-Chef Blume mit seinen Vorstellungen von weniger Urlaub und mehr Wochenarbeit erst an die Presse gegangen sei. Er habe diese Vorschläge gegenüber der IG Metall noch „nicht ins Gespräch gebracht“. Es seien bei der Übergabe der Kündigung auch noch „keine konkreten Forderungen“ benannt worden. Man duckt sich weg vor der offensichtlichen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch die Konzern-Führung und klammert sich stattdessen daran wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring. Doch dieser Rettungsring rettet höchstens die IG Metall Spitzenfunktionäre – aber noch nie hat sie die Arbeiterklasse vor den Angriffen des Kapitals und der Misere ihrer Existenz gerettet.
Man duckt sich weg – denn insgeheim weiß man was passiert: So ist Thorsten Gröger am Ende doch „dem Grunde nach nicht überrascht“ über die Vorhaben der VW-Führung, nur das Ausmaß der Angriffe habe „entsetzt“. Man sei wohl doch auch vorbereitet, aber was das heißen soll, sagte Gröger nicht. Anstatt jedoch sofort die VW-Arbeiter zur Verteidigung ihrer Stellen und Arbeitsbedingungen zu rufen, würde man sich dem „erst Ende des Jahres in der Tarifrunde“ widmen und bis dahin für die Umsetzung des Zukunftstarifvertrags arbeiten.
Doch was ist eigentlich mit dem Zukunftstarifvertrag und wie kam er zu Stande? Wüsste man es nicht besser, müsste man annehmen, dass die IG Metall Spitze und der Gesamtbetriebsrat bei VW an Demenz leiden. Bereits 2023 hatte der VW-Vorstand seine Pläne zum Kahlschlag unter dem Namen „Accelerate Forward“, Vorwärtsbeschleunigung, publik gemacht. Ende 2024 kündigte er dann eine ganze Reihe an Tarifverträgen, darunter der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherheit. Gleichzeitig kündigte er zehntausende Stellenstreichungen und Werksschließungen an. Was tat die IGM-Führung? Sie führte die Kollegen zum Protest auf die Straße. Gleichzeitig präsentierte sie der gesprächsunwilligen VW-Führung „Eckpunkte eines Gesamtkonzepts für die Zukunft Volkswagens“, welches Lohneinbußen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro bei den VW-Arbeitern vorsah. Der Unwille auf Kapital-Seite verflog, man einigte sich nur knapp einen Monat später auf den Zukunftstarifvertrag – 35.000 Stellen sollten gestrichen, die Arbeitszeit für einen Teil der Beschäftigten verlängert und die Löhne bis 2030 eingefroren werden. Dafür gelte eine Beschäftigungssicherheit bis 2030 für alle restlichen VW-Arbeiter. Die IGM-Führung verkaufte diesen Kahlschlag so: „Bei Volkswagen sind Massenentlassungen, Werksschließungen und Angriffe auf das monatliche Entgelt im Haustarif vom Tisch.“ Besonders wichtig war der IGM-Führung, dass dieser Zukunftstarifvertrag bis Ende 2030 „unkündbar“ sei.
Der Zukunftstarifvertrag war also bereits ein vereinbartes „Sterben auf Raten“. Die Pläne der VW-Führung waren und sind hinreichend bekannt. In Anbetracht der massiven Konkurrenz aus China und dem rapide schwindenden Einfluss deutscher Automobil-Monopole auf dem Weltmarkt muss die VW-Führung die Axt an alles anlegen, was die Profitrate und mit ihr die Konkurrenzfähigkeit drückt. Die Pläne der IGM-Führung sind ebenso bekannt: Hoffen und Bitten, dass die Schläge nicht so schnell und stark kommen, dass man vollständig das Gesicht vor den VW-Arbeitern verliert. Mobilisierung der VW-Arbeiter muss sein, scharfe verbale Angriffe auf die Konzernführung inklusive und dabei ein Gesichtsausdruck, der Empörung und Kampfeswillen zum Ausdruck bringt. Denn wenn „der Vorstand diesen Konflikt sucht, wird er ihn bekommen.“ Und die IG Metall werde „nicht tatenlos zusehen, wenn die industrielle Substanz und damit die Zukunft der Standorte aufs Spiel gesetzt werden.“
Was daher kommt wie starke Worte, ist nichts als heiße Luft. Thorsten Gröger lässt keinen Zweifel, wie die IGM-Führung zum Konflikt mit dem VW-Vorstand steht: „Wir wollen ihn ausdrücklich nicht“. Doch nicht nur in Worten, auch in Taten hat die IGM-Führung ausreichend bewiesen, dass sie keinen echten Kampf mit dem Kapital eingehen will. In dem oben genannten Überprüfungsgespräch zur Umsetzung des Zukunftstarifvertrags wurde, auch ohne die jetzt bekannt gewordenen Kündigungen der weiteren Tarifverträge, klar, dass die VW-Arbeiter zwar alle Opfer gebracht haben, die VW-Führung aber „erhebliche Zweifel daran angemeldet“ habe, „die im Tarifabschluss 2024 vereinbarten Investitionen in neue Modelle und Werke wie zugesagt umsetzen zu können“. Kampfansage der Gewerkschaftsvertreter: „Die IGM pocht auf Vertragstreue“.
Der blaue Dunst der Sozialpartnerschaft hat die Köpfe der Gewerkschaftsführer vollkommen vernebelt. Denn selbst nach diesem offenherzigen Bekenntnis, dass man gar nicht mit dem Kapital kämpfen wolle, wird deutlich, dass Gröger und Co. keinen blassen Schimmer davon haben, was sie machen sollen, wenn der „Sozialpartner“ nicht mehr mitmacht. Ratlosigkeit gesellt sich zur persönlichen Beleidigung, schließlich hat man jahrzehntelang auskömmlich für das Kapital gearbeitet und das ist nun der Lohn dafür: Das Kapital lässt einen fallen wie eine heiße Kartoffel und die hungrigen Massen ekeln sich beim Anblick dieser heißen, aber bis zur Unkenntlichkeit verfaulten Knolle.
Das historische Vorbild dieser vollkommenen Fäule der Sozialdemokratie finden wir 1933 im Umgang der Führung des damaligen Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) mit der Machtübertragung an die deutschen Faschisten. Auch damals konnten die Gewerkschaftsführer, in ihrer völligen Dienerschaft für das Kapital nicht glauben, dass man sie absägen und die Gewerkschaften zerschlagen würde. So bekannte man sich im März 1933 zum neuen faschistischen Staat und marschierte am 1. Mai 1933 gemeinsam mit den Faschisten zum „Nationalen Tag der Arbeit“. Nur einen Tag später wurden die Gewerkschaftshäuser gestürmt, unzählige Gewerkschafter verhaftet und in den Folterknästen und Arbeitslagern der Faschisten ermordet. Nichts hat die Sozialdemokratie aus dieser Geschichte gelernt – sie kann es auch nicht, weil sie felsenfest an der Seite des Kapitals steht – komme was wolle. Lieber die eigenen Gewerkschaftsmitglieder ans Messer liefern, als mit den Kommunisten und allen kampfbereiten Arbeitern zum Generalstreik rufen. Dass dabei auch der ein oder andere Gewerkschaftsführer selbst über die Klinge springen musste, illustriert nur die Tragik der Geschichte.
Das ganze Interview im Deutschlandfunk, aber insgesamt die Haltung der IG Metall-Führung offenbart den vollständigen Bankrott der sozialdemokratischen Sozialpartner. Das ist für sich genommen nichts Neues, wird aber vor dem Hintergrund der umfassendsten Angriffe des Kapitals seit Langem wieder sehr gut sichtbar. Im Gegensatz dazu zeigen die Warnstreiks und Aktionen bei VW und die Aktionstage der IGM zur Automobilindustrie auch, dass massenhaft Arbeiter in Deutschland bereit sind, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Die Arbeiterklasse kann und darf im Kampf gegen die Konzernvorstände keinesfalls auf die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer zählen. Im Gegenteil werden diese, je schärfer der Kampf geführt wird, umso mehr Verwirrung, Ratlosigkeit und Kompromisslertum in die Reihen der Arbeiter streuen und so ihre Kampfkraft schwächen.
